Indigenenmissionsrat zieht für 2017 vernichtende Bilanz

Indigener Protest
Indigener Protest in der Hauptstadt Brasilia im April 2017. Foto: Agencia Brasil

(Brasilia, 28. Dezember 2017, cimi/poonal).- Der Indigenenmissionsrat Cimi (Conselho Indigenista Missionário) stellt der Regierung Temer für 2017 ein katastrophales Urteil aus. Die Indigenenpolitik bezeichnet der Verfasser der Bilanz, Roberto Antonio Liebgott, sogar als faschistisch. Die markthörige Regierung Temer vernichte die individuellen und kollektiven Rechte der ärmsten Brasilianer*innen. Die Gebiete der indigenen Völker und der Quilombos seien Angriffen und Verwüstungen ausgesetzt – alles, um die Taschen der Reichsten noch weiter zu füllen. In den vergangenen Jahren drängten vermeintliche „Unternehmer*innen“ den brasilianischen Staat immer stärker dazu, in Gesetzgebung, Wirtschaft und Justiz ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. Die Neoliberalen forderten freie Hand für die Ausbeutung von Mensch und Natur, so der Cimi.

Neoliberalismus nimmt keine Rücksichten mehr

In der Vergangenheit habe der Neoliberalismus versucht, die sozialen Ungleichheiten irgendwie zu managen und mit staatlichem Geld die grundlegendsten Bedürfnisse der verarmten Bevölkerung zu befriedigen. Dies habe freilich auch dazu gedient, das Ausbrechen von Revolten zu verhindern. Inzwischen würden keine Rücksichten mehr genommen und auf Politik und Justiz in diesem Sinne Einfluss ausgeübt. Stelle sich heraus, dass die Konzessionen noch immer nicht ausreichend seien, so gehe man zu einem Regime des Ausnahmezustands über, das Repression ausübe. Wer sich gegen die Politik der Regierung Temer stelle, werde verfolgt und kriminalisiert.

Indigene Hoffnungsträger für Widerstand

Den Kern des Widerstands gegen das System der Ausbeutung bildeten in Brasilien die indigenen Völker, die gemeinsam mit anderen Sektoren der Gesellschaft gegen die Verletzung ihrer grundlegenden Rechte kämpften. Staatliche Organe kämen nicht mehr ihren Aufgaben nach. Budgets würden entweder stark gekürzt oder für 20 Jahre eingefroren. Wer nichts zur Reproduktion des Systems beitrage, sei für die Herrschenden uninteressant und werde übergangen. Dies gelte insbesondere für die indigenen Völker, auf deren Land nach Belieben zugegriffen werde. Ihre Lebensweise zähle für das herrschende System nicht. Die Indigenen stellten zudem keinen politischen Faktor dar. Wer sich umgekehrt für die von der brasilianischen Verfassung verbürgten Rechte der Indigene einsetze, erleide Repressalien politischer und juristischer Art.

Politik für Brasiliens Agrarlobby

Hinzu komme, dass die Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio), die schon in der Vergangenheit die Kritik eines Teils der indigenen Völker auf sich gezogen hatte, aufgrund ihrer Ineffizienz und Saumseligkeit von der Regierung Temer de facto kalt gestellt worden sei. Der brasilianischen Agrarlobby sei die FUNAI sowieso ein Dorn im Auge, da sie den freien Zugriff auf indigenes Land erschwere. Demarkierungen sind inzwischen zum Stillstand gekommen, Gelder wurden von der Regierung gekürzt.

Justizminister Torquato Lorena Jardim habe während der brasilianischen Militärdiktatur Karriere gemacht. Er bestreite nicht, dass Brasiliens Verfassung die Rechte der indigenen Völker festschreibe. In der Praxis allerdings habe er stets ein offenes Ohr für die mächtige Agrarlobby und verhindere, dass es bei der Demarkierung indigenen Landes voran gehe.  FUNAI-Chef sei ein Mann seines Vertrauens – ein Oberst der Luftwaffe, für die er schon während der Diktatur als Zivilist arbeitete.

Der Cimi spricht von einem Komplott innerhalb der brasilianischen Regierung, mit dem Ziel, indigene Ansprüche auszuhebeln. Lindernde Scheinmaßnahmen trügen nicht zu einer Verbesserung der schlimmen Lage bei. Bezeichnenderweise befinde sich der Sitz von FUNAI in Brasília in einem Shopping Center. Staat und Unternehmen hätten es gemeinsam auf das Land der Indigenen und die auf diesem befindlichen Ressourcen abgesehen.

Isoliert lebende indigene Völker besonders bedroht

Die anti-indigene Politik der Regierung Temer habe vor allem für über 90 isoliert lebende indigene Völker gravierende Folgen, in den Bundesstaaten Acre, Amazonas, Pará, Maranhão, Rondônia und Mato Grosso. Die Budgetkürzungen führten zu einem verminderten Schutz indigener Gebiete. Nach Ansicht des Cimi erhöht dies die Wahrscheinlichkeit eines Genozids. 2017 sei es zu zahlreichen Massakern an Indigenen gekommen, verübt von Goldschürfern, Jägern oder Holzfällern. Nicht immer sei die Faktenlage klar. Sollten die Fälle allerdings bestätigt werden, so trage die Regierung Temer die Verantwortung für die Verbrechen, da sie die Besetzung indigenen Landes ermöglicht habe.

Gekümmert werden müsse sich auch um die Tausenden indigener Familien, die auf der Suche nach einem besseren Leben in die großen brasilianischen Städte gezogen seien. Dort litten sie jedoch weiter an Armut, da sie große Problem hätten, einen Job zu finden. Die Indigenen versuchten, mit  Kunsthandwerk ihren Lebensunterhalt zu sichern. Der Anthropologin und CIMI-Beraterin Lúcia Helena Rangel zufolge leben die Indigenen auch in den Metropolen weiterhin in Gemeinschaften zusammen. Obwohl die spezifischen Probleme von in Städten lebenden Indigenen bekannt seien, entwickle der Staat keine Politik zu deren Lösung. Auch hier liege Desinteresse vor.

Der Cimi ruft dazu auf, sich dem Kampf der Indigenen anzuschließen und gemeinsam Widerstand gegen Ausschluss, Repression und Rassismus (auch institutionellen) zu leisten. Es gehe darum, die von Brasiliens Verfassung garantierten Rechte einzufordern. Die Regierung sehe die indigenen Völker als Hindernis auf dem Weg zu Entwicklung in ihrem Sinn an und halte Gewalt daher für angemessen.

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