Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. […]
Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]
Der Indigenenmissionsrat Cimi (Conselho Indigenista Missionário) stellt der Regierung Temer für 2017 ein katastrophales Urteil aus. Die Indigenenpolitik bezeichnet der Verfasser der Bilanz, Roberto Antonio Liebgott, sogar als faschistisch. Die markthörige Regierung Temer vernichte die individuellen und kollektiven Rechte der ärmsten Brasilianer*innen. Die Gebiete der indigenen Völker und der Quilombos seien Angriffen und Verwüstungen ausgesetzt – alles, um die Taschen der Reichsten noch weiter zu füllen. In den vergangenen Jahren drängten vermeintliche „Unternehmer*innen“ den brasilianischen Staat immer stärker dazu, in Gesetzgebung, Wirtschaft und Justiz ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. […]
Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig die Flucht in das Land zu erschweren. […]
Aufatmen im Amazonaswald. Am Dienstag, 26. September wurde ein Dekret veröffentlicht, in dem Brasiliens Präsident Michel Temer die Auflösung eines riesigen Schutzgebietes im Herzen des Regenwaldes rückgängig macht. Bereits am Montag hatte das Ministerium für Minen und Energie den Rückzieher der Regierung angekündigt. Damit bleibt das über 46.000 Quadratkilometer große Renca-Gebiet in den Bundesstaaten Amapá und Pará im Norden Brasiliens von Bergbau- und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten verschont. Temer hatte das Schutzgebiet Ende August per Dekret für aufgelöst erklärt. […]
Von Andreas Behn, Rio de Janeiro
(Rio de Janeiro/Berlin, 26. August 2017, npl).- Der Raubbau im Amazonasgebiet geht in die nächste Runde: Per Dekret löste Brasiliens Präsident Michel Temer am Mittwoch ein riesiges Naturschutzgebiet im Norden des Landes auf. Große Teile der über 46.000 Quadratkilometer, deutlich mehr als die Fläche der Niederlande, sollen für den Bergbau freigegeben werden. „Wir wollen neue Investoren anlocken, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze schaffen“, begründet Bergbauminister Fernando Coelho Filho diesen Schritt. […]
Erstmals ist ein amtierender Präsident in Brasilien angeklagt. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft Michel Temer Bestechlichkeit vor. „Zweifelsfrei ist der Präsident in Korruptionsverbrechen verstrickt“, erklärte Janot am 26. Juni und eröffnete die nächste Runde im Korruptions- und Intrigendrama Brasiliens. Für Temer wird es eng, seiner Regierung und der umstrittenen Reformpolitik droht Stagnation. Ebenfalls am 26. Juni wurde eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht: Nur noch sieben Prozent der Bevölkerung halten Temer die Stange. […]
“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]
Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]
Am 24. Mai demonstrierten Zehntausende in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für ein Ende der Sparpolitik, die derzeit im Kongress debattiert wird, und forderten den Rücktritt von Brasiliens Präsident Michel Temer. Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen hatten zu dem Aktionstag aufgerufen. Als die Polizei der Demonstration den Weg versperrte, begann die Randale. Mehrere Ministerien wurden gestürmt. Im Agrarministerium wurde in der Eingangshalle Feuer gelegt, einige Büros wurden verwüstet. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und vernebelte das Regierungsviertel mit Tränengas. In Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Pistolen in Richtung Demonstrant*innen schießen. Nach der Großdemonstration hatte Temer das Militär auf die Straßen der Hauptstadt beordert. […]
Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge am Mittwoch dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sorge dafür, dass dies so bleibt.“ […]
(Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Nicht umsonst war im Twitter-Account der US-amerikanischen Fernsehserie ‚House of Cards‘ am 18. Mai 2017 zu lesen, dass die politische Situation in Brasilien jegliches Erfinden neuer Fiktionen zu politischen Ränkespielen und Korruption schwierig mache. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Erschütterung, die am 17. Mai 2017 zu spüren war und zu einem Erdbeben anzuwachsen drohte, wenig direkte politische Konsequenzen haben wird. Lediglich über einige von der Regierung im Kongress eingebrachte Reformen wird vermutlich verspätet abgestimmt werden. […]
Den Brasilianer*innen, in ihrer großen Mehrheit überzeugte Fleischliebhaber*innen, dreht sich der Magen um. Razzien bei Fleischbetrieben brachten ans Tageslicht, was in Teilen der Branche üblich ist: Bei abgelaufener Haltbarkeit wird das möglicherweise verdorbene Fleisch einfach neu verpackt und verkauft, mit krebserzeugenden Chemikalien werden eklige Gerüche unterdrückt, Wasserspritzen blähen das Gewicht der Steaks auf, Wurstwaren werden mit Pappmaschee gestreckt und manchmal sogar aus Schweineköpfen hergestellt. Damit nichts auffliegt, wird Gammelfleisch mit frischen Produkten vermischt. Auch in Deutschland dürften solch appetitliche Waren im Regal liegen. Brasilien ist weltweit der zweitgrößte Produzent und der größte Exporteur von Fleisch. […]
„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasilia: Mindestens fünf amtierende Minister, die Präsidenten von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die Ex-Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva. […]
„In den Zeitungen steht, es geht bergauf, das Schlimmste sei überstanden. Ich sehe davon nichts, im Gegenteil.“ Sergio Fonseca zählt auf: Du siehst viel mehr Menschen auf der Straße wohnen, es wird mehr geschnorrt, viele meiner Bekannten haben ihren Job verloren, alle sparen – billigere Lebensmittel, Verzicht auf Krankenversicherung, statt Bus jetzt zu Fuß gehen. Fonseca ist Pfleger in einem Kinderkrankenhaus und macht keinen Hehl daraus, um seinen Job zu fürchten. „Alle sind betroffen, vom Arzt bis zur Putzkraft.“ Das Schlimmste sei jedoch die schlechte Stimmung, die sich im ganzen Land ausgebreitet hat und alle zu lähmen scheint, sagt Fonseca.
[…]
Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren“, titelte die Zeitung „O Globo“ in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Staat. Die ehemalige Schönheitskönigin ist 42 Jahre jünger als ihr Ehemann, dem sie demnächst ein zweites Kind, sein insgesamt sechstes gebären wird. […]
Die Sicherheit ist am ersten olympischen Tag das größte Problem. Nicht deren Mängel, sondern ein Übermaß an Kontrollen, Warteschlangen in endlosen Serpentinen in sonniger Hitze und mangelnde Koordination der vielen unterschiedlichen Sicherheitskräfte. „Wir haben die Nationalgarde, Militärs, Polizisten und noch den privaten Sicherheitsdienst der Spiele“, zählt Kommunikationsdirektor Mário Andrada etwas erschöpft auf. […]
Ein unscheinbarer Politiker namens Michel Temer wird die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. Er ist Interimspräsident Brasiliens, hat Beliebtheitswerte um die zehn Prozent und führt eine reine Männer-Regierung, die innerhalb von zwei Monaten bereits drei Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verlor. Die wegen angeblicher Haushaltstricks und Defizitverschleierung suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnet ihn als Verräter und Putschisten. Eine delikate Situation für die über 30 erwarteten Staatschefs, denn wer sich an Temers Seite zeigt, segnet damit auch einen Machtwechsel ab, der höchst umstritten ist und kaum demokratischen Regeln folgte. […]
(Caracas, 17. Juni 2016, telesur/poonal).- Die brasilianische Interimsregierung hat die Verhandlungen mit der EU über die Aufnahme von syrischen Geflüchteten ausgesetzt. Das teilten zwei Verhandlungsführer gegenüber der BBC mit. Diese Entscheidung beruhe auf einer Anordnung des neuen Justizministers Alexandre de Moraes. Dieser kündigte ein Treffen mit den Unterhändler*innen und Diplomat*innen an. Die Sprecher begründeten den Schritt mit einer restriktiveren Haltung der provisorischen Regierung unter Michel Temer über die Aufnahme von Geflüchteten und den Grenzschutz. […]
Weit über vier Stunden dauerte die Abstimmung im Parlament, die am Sonntagabend wie ein Fußballspiel live übertragen und auf Großleinwänden der Pro- und Contra-Veranstaltungen im ganzen Land gezeigt wurde. Kurz vor Ende jubelten die meist grün-gelb geschmückten Anhänger*innen der Opposition und die oft rot gekleideten Gegner*innen der Amtsenthebung trauerten: Mit 367 von 513 Stimmen stimmten deutlich mehr als die notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Das ist mehr als eine Vorentscheidung, denn im Senat benötigt die Opposition jetzt nur eine einfache Mehrheit, dann muss Rousseff für 180 Tage ihr Amt ruhen lassen. […]
Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.
