Brasiliens Präsident Temer wegen Korruption angeklagt

Von Andreas Behn

Brasilianisches Abgeordnetenhaus
Über die Hälfte der brasilianischen Abgeordneten steht unter Korruptionsverdacht. Foto: Agência Brasil

(Rio de Janeiro, 28. Juni 2017, taz).- Erstmals ist ein amtierender Präsident in Brasilien angeklagt. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft Michel Temer Bestechlichkeit vor. „Zweifelsfrei ist der Präsident in Korruptionsverbrechen verstrickt“, erklärte Janot am 26. Juni und eröffnete die nächste Runde im Korruptions- und Intrigendrama Brasiliens. Für Temer wird es eng, seiner Regierung und der umstrittenen Reformpolitik droht Stagnation. Ebenfalls am 26. Juni wurde eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht: Nur noch sieben Prozent der Bevölkerung halten Temer die Stange.

Die formale Klage, die Janot beim Obersten Gerichtshof einreichte, beschränkt sich bislang auf den Vorwurf der Bestechlichkeit. Ermittelt wird jedoch auch wegen Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Kurz vor der Anklageerhebung bestätigte die Bundespolizei in einem Untersuchungsbericht den dringenden Tatverdacht gegen Temer. Dabei geht es um die Annahme von umgerechnet mindestens zehn Millionen Euro Schmiergeld für die Regierungspartei PMDB gegen politische Gefälligkeiten für Unternehmer*innen. Und um die Zahlung von Schweigegeld an den inzwischen inhaftierten, früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, damit dieser auf Aussagen vor der Justiz verzichtet.

Zehn Millionen Euro Schmiergeld

Temer weist alle Vorwürfe kategorisch von sich. Noch zu Wochenbeginn sagte er vollmundig „nichts wird uns zerstören“ und schloss erneut einen Rücktritt aus. Er wirft Staatsanwaltschaft und Teilen der Justiz vor, mit unlauteren Mitteln seinen Sturz zu betreiben. Allerdings bestätigte ein offizieller Untersuchungsbericht Ende Juni, dass ein kompromittierender Audiomitschnitt nicht wie von Temer behauptet gefälscht worden sei. Joesley Batista, Chef des weltweit größten Fleischkonzern JBS, hatte ein geheimes Treffen mit Temer im März mitgeschnitten und die Aufnahme der Justiz übergeben. Der Kronzeuge wirft Temer – und über Tausend (!) anderen Politiker*innen – Bestechlichkeit und Verwicklung in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras vor. Ein Vertrauter Temers, der jetzt mit ihm unter Anklage steht, wurde später sogar bei der Übergabe eines Geldkoffers von der Polizei gefilmt.

Doch noch ist Temers politisches Spiel nicht vorbei, im Gegenteil, er kann fest davon ausgehen, dass es vorerst nicht zu einem Gerichtsprozess kommt. Denn bevor das Oberste Gericht das Verfahren eröffnen kann, muss das Parlament dies mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Dort verfügt Temer nicht nur über eine breite Mehrheit, sondern über sehr viele Leidensgenoss*innen: Weit über die Hälfte der gut 500 Abgeordneten stehen ebenfalls unter Korruptionsverdacht. Der Präsident, der mit Umbesetzungen in Politik und Behörden die Korruptionsermittlungen zu bremsen versucht, ist ihr wichtigster Verbündeter.

Das halbe Parlament steht unter Korruptionsverdacht

Dennoch nimmt der Druck auf Temer zu, und vor allem auf seinen wichtigsten Koalitionspartner, die liberalkonservative PSDB von Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, die noch mehrere Minister stellt. Viele in der Partei fürchten, mit Temer gemeinsam unterzugehen. Doch noch setzen die PSDB-Parteigrößen darauf, gemeinsam mit Temer ein großes Sparpaket zu verabschieden, darunter die umstrittenen Reformen von Arbeitsrecht und Rentensystem.

Sollte das Parlament doch gegen Temer stimmen, käme er formal auf die Anklagebank und müsste sein Amt für 180 Tage ruhen lassen. Für diesen Fall plädiert die Opposition für sofortige Neuwahlen. Doch trotz der Abnutzung der Regierung gelingt es weder Gewerkschaften noch linken Parteien, politisch Druck zu machen. Ein zweiter, für Ende Juni geplanter Generalstreik gegen die Sparpolitik steht auf der Kippe. Die Rechte hingegen setzt darauf, für Temer, der Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff die Macht übernahm, einen weniger unbeliebten Namen zu finden, um das Sparpaket abzusegnen, bevor die Bevölkerung darüber abstimmen kann.

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