Situation der Journalistinnen in Mexiko

Frauen bei der Präsentation der Broschüre. Foto: Hazel Zamora Mendieta/Cimac Noticias

(Mexiko-Stadt, 15. November 2018, cimacnoticias).- Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Journalistinnen in Mexiko haben sich unter der Regierung Peña Nieto deutlich verschlechtert. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Organisation Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) am 14. November in Mexiko-Stadt vorgestellt hat.

In der Zeit vom 1. Dezember 2012, dem Tag der Amtsübernahme von Enrique Peña Nieto, bis zum 1. September 2018, registrierte Cimac 422 Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen, das war eine Steigerung von 222 Prozent gegenüber der Regierungszeit seines Vorgängers, Felipe Calderón Hinojosa. Zehn Reporterinnen wurden ermordet, darunter so bekannte wie Miroslava Breach aus Chihuahua und Anabel Flores Salazar aus Veracruz. Eine Kollegin ist seit 2014 verschwunden.

“Das ist das Erbe eines Präsidenten, der nicht handeln wollte, der stattdessen auf Simulation gesetzt und die Presse zensiert hat”, urteilte die Direktorin von Cimac, Lucía Lagunes Huerta, in ihrem Vorwort. “Enrique Peña Nieto wird in die Geschichte eingehen als der Präsident, der die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten nicht bremsen wollte, der im Gegenteil die Gewalt toleriert hat und alles getan hat, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die mit harter journalistischer Arbeit das Ausmass seiner Habgier bekannt machen wollten.”

Sechs Jahre Simulation

Damit spielt Lagunes auf die zahlreichen Korruptionsskandale während der Amtszeit Peña Nietos an. Zudem wurde 2017 bekannt, dass die Regierung mit Hilfe der Abhörungssoftware Pegasus unliebsame Journalist*innen ausspioniert hatte. Obwohl kurz vor der Amtsübernahme mehrere Gesetze erlassen wurden, um die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern (etwa eine Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Meinungsfreiheit, 2010, und der Schutzmechanismus für Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen), funktionieren diese laut Cimac nur unzureichend. So sei bisher kein einziger Fall bekannt, der von der Sonderstaatsanwaltschaft komplett aufgeklärt worden sei, und es habe nur ein einziges Urteil gegeben. Und der Schutzmechanismus sei immer wieder unterfinanziert.

Der Bericht stellt heraus, dass Wahljahre wie 2018 und auf lokaler Ebene auch einige Monate 2017 und 2016 die gewalttätigsten gegen Journalistinnen waren. Die meisten Betroffenen meldeten Hassnachrichten und Versuche der Einschüchterung, gefolgt von konkreten Drohungen und sexueller Gewalt. Die Bundesstaaten mit den meisten gemeldeten Vorfällen waren Mexiko DF (101 im Untersuchungszeitraum), Veracruz (58) und Puebla (37).

Besonders viele Angriffe in Wahljahren

“Eine geschlechtsspezifische Komponente, an der wir klar beobachten können, dass die Journalistinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen Diskriminierung erleben ist der Bereich, in dem sie wegen ihrer Berufsausübung bedroht werden: innerhalb der Familie, der Gemeinschaft und in den Organisationen wo sie sich engagieren”, schreiben die Autorinnen. Besonders erwähnenswert sei die Gewalt im Kontext von Wahlen: “Die Hauptakteure, von denen die Bedrohung ausging, waren Mitglieder der Wahlbehörde, Polizisten, Parteifunktionäre und Sicherheitsleute von Politikern.”

Viele innerhalb Mexikos vertriebene Journalistinnen

Ein komplettes Kapitel widmete Cimac der Situation der “periodistas desplazadas”, der intern vertriebenen Journalistinnen. Dieses Thema sei im Rahmen des Kampfes um die Meinungsfreiheit bisher zu wenig erwähnt worden. Dabei sei das Ausmaß schwer zu erkennen, da die meisten Journalistinnen umziehen und an einem anderen Ort ein neues Leben anfangen, ohne darüber ein Wort zu verlieren. Damit wollen sie Familie und Freund*innen nicht in Gefahr bringen. Eine Bestandsaufnahme sei daher schwierig, die Zahlen unterschiedlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Article 19 und “Periodistas desplazados” variieren für das Jahr 2017 zwischen neun und 70.

Rosa María Rodríguez Quintanilla, die nach Todesdrohungen gegen ihren erwachsenen Sohn mit der gesamten Familie aus Tamaulipas flüchten musste, betonte, dass die Vertreibung von Frauen anders gelebt wird als von Männern: “Sie attackieren uns von allen Seiten, finanziell, psychologisch. Und wenn sie unsere Kinder angreifen, ist das schlimmer, als wenn sie uns selbst angreifen wuerden.”

Rosas Familie musste nach der Nachricht, die ihr Sohn auf Facebook erhalten hatte, die Stadt innerhalb von Minuten verlassen. “Mein kleinerer Sohn war noch im Pyjama. Und wir konnten auf dem Weg noch nicht einmal tanken, denn die Tankstellen der Stadt wurden wahrscheinlich kontrolliert, das war zu gefährlich”, erzählt sie. Dennoch konnte sie durch ihre Mitgliedschaft in mehreren Organisationen schnell die Schritte zur Aufnahme in den Schutzmechanismus in die Wege leiten.

Staatsanwaltschaft hat „null Sensibilität“

Die Notfallversorgung sei gut, aber die weiteren Schritte, um als Opfer anerkannt zu werden und die juristische Verfolgung einzuleiten seien zermürbend. “Anstatt uns zu helfen, macht uns die Staatsanwaltschaft erneut zu Opfern. Sie zitieren dich zu einem Termin und du musst die Geschichte nochmal und nochmal und nochmal erzählen. Sie haben absolut null Sensibilität.”

Ein Versuch der Rückkehr scheiterte, weil die zuständigen Stellen des Bundesstaates Tamaulipas nicht die nötigen Maßnahmen in die Wege leiteten, um die Sicherheit der Familie Rodríguez zu gewährleisten; mit voller Absicht, wie Rosa vermutet. Das Haus, das ihr Mann und sie in der Heimatstadt gebaut haben, steht seit der Flucht leer- es wurde dort eingebrochen und geplündert.

Kein investigativer Journalismus mehr in Sinaloa

Cynthia Valdez Garcia, mittlerweile in der Hauptstadt, erzählte, wie der investigative Journalismus in Sinaloa nach der Ermordung des landesweit bekannten Javier Valdez im Mai 2017 zum Stillstand gekommen ist. “Seitdem verkriechen wir uns in unseren Schützengräben. Nichts mehr über Korruption und Drogenhandel. Meine Kolleg*innen fahren nur noch in Gruppen raus, um zu recherchieren, und selbst mit dieser Methode gibt es noch Drohungen. Alles hat sich seit Javiers Tod geändert, und es wird nie mehr sein wie früher.”

Adela Navarro Bello ist Direktorin der Zeitschrift Zeta in Baja California an der Grenze zu Kalifornien, einer Region, die stark vom Drogenhandel beeinflusst ist. Für sie ist die Autozensur keine Option. In ihrer Zeitschrift werden investigative Recherchen nicht mehr unter dem Namen der Autor*innen veröffentlicht. Und wenn es eine konkrete Bedrohung gebe, werde die in der Zeitschrift veröffentlicht. “Wenn die Leser*innen es wissen, gibt es hoffentlich mehr Augen, die auf uns Acht geben”, erklärt Navarro. Als zweiter Schritt werde ein Brief an Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Cimac oder Article 19 geschrieben, diese übten dann Druck auf die Regierung aus.

“Ich habe immer noch Hoffnung”, meint Navarro, “sonst würde ich den Beruf wechseln”. Gleichzeitig gibt sie bekannt, dass ihre Zeitschrift bald ein wichtiges Jubiläum feiern könne: “Im Dezember ist es ein Jahr her, dass wir das letzte Mal eine Drohung von Drogenkartellen erhalten haben, das ist doch etwas zum Feiern!” erklärt sie.

Mehr Schutz, weniger Bürokratie

Die intern vertriebenen Journalist*innen hoffen, dass mit der neuen Regierung von Andrés Manuel López Obrador, die am 1. Dezember ihr Amt antritt, die Sonderstaatsanwaltschaft und der Schutzmechanismus gestärkt werden. Die Behörde, die sich um die Versorgung der Opfer von Gewalt kümmert, müsse weniger bürokratisch werden.

Ähnliche Empfehlungen richtet auch Cimac an die Regierung. Ein wichtiges Zeichen sei auch, wenn diese öffentlich die Arbeit der Journalist*innen und ihre Rolle in der Demokratie wertschätze. Außerdem müssten Medienunternehmen und die staatlichen Institutionen mit Gender Perspektive geschult werden, und die Haushaltsmittel, die für den Schutzmechanismus eingesetzt werden, transparent sein.

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