Kampagne zur Demokratisierung der Medien gestartet

von Anayeli García Martínez

Aleida Calleja, Vorsitzende von Amedi, bei der Präsentation der Kampagne “Más para ver”. Foto: Cimac/César Martínez López(Mexiko-Stadt, 04. März 2013, cimac).- Mit dem Ziel, die Monopolisierung der Telekommunikation in Mexiko aufzubrechen und größere Teile der Bevölkerung mit einzubeziehen, hat die Koalition für Bürger*innen, Demokratie und Medien (Coalición Ciudadanía, Democracia y Medios) Anfang März 2013 die Kampagne „Más para ver“, zu Deutsch „mehr zu sehen“ gestartet. Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Telekommunikationsexpert*innen verlangen in diesem Zusammenhang von der Gesetzgebung eine grundlegende Reform der Qualität der Inhalte sowie der Rechte der Zuschauer*innen.

Telekommunikation als Menschenrecht

Eine Reform der Telekommunikation und des Rundfunks müsse diese als Menschenrechte betrachten, betonte Pedro Salazar Ugarte, wissenschaftlicher Mitarbeiter des juristischen Instituts der Autonomen Universität Mexikos (UNAM) bei der Präsentation der Kampagne. Der Schutz des Rechts auf Zugang zu Information, der Meinungsfreiheit, die Nicht-Diskriminierung des Zugangs zu Medien sowie die Garantie auf ein Sprachrohr zur Öffentlichkeit für unterschiedliche Interessengemeinschaften und Minderheiten müssten berücksichtigt werden.

Salazar Ugarte stellte klar, dass die Initiative auch mit der Verfassungsreform vom Juni 2011 übereinstimmen müsse. Darin wurde beschlossen, dass Menschenrechte künftig die Grundlage allen politischen Handelns darstellen sollten und es die Aufgabe des Staates ist, sie zu schützen und zu fördern.

Die Reform, die noch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden ist, habe es einen weiterreichenden Einfluss und könnte eine größere Beteiligung der Bürger*innen an den Medien ermöglichen. Er beklagte, dass politische Einflussnehmer*innen und Medienunternehmer*innen die Menschenrechte verletzten und daher auch die Macht dieser privaten Akteur*innen eingeschränkt werden müsste.

Mehr Qualität und Vielfalt

Auch Journalist*innen käme diese Reform zugute, so Gerardo Albarrán, Hörerbeauftragter des Radiosenders MVS, da sie mit ihrer Berichterstattung die Meldungen formten. Es müsse ein unabhängiger Journalismus garantiert werden, ohne die demokratischen Institutionen zu beeinträchtigen. Ferner müsse durch die Reform die Qualität der Medien steigen und es müssten alte Monopole durch den Staat aufgebrochen werden. Nur so könnte sich ein breiteres Angebot an Diskussionsmöglichkeiten eröffnen, ergänzte Albarrán. Wichtig sei auch mehr kulturelle Vielfalt und hochwertige Unterhaltung im Programm, und nicht nur die bloße Darstellung „menschlichen Elends“, wie sie derzeit in Radio und Fernsehen verbreitet sei.

Eine Feuerprobe für die Politik

Das Reformvorhaben geht aus dem von der mexikanischen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) im Dezember 2012 verabschiedeten Reformpaket „Pakt für Mexiko“ hervor, ist aber noch nicht von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden.

Die Präsidentin der Mexikanischen Vereinigung für das Recht auf Information Amedi, Aleida Calleja, wies darauf hin, dass diese Reform eine Feuerprobe für die Politik sei, und forderte die Bürger*innen dazu auf, sich der Kampagne anzuschließen.

Bei der Verabschiedung waren auch die Abgeordneten Purificación Carpinteyro von der Oppositionspartei PRD (Partido de la Revolución Democrática) sowie Luisa Alcalde von der Partei MC (Movimiento Ciudadano) anwesend. Beide wollen den Kampf um die Reformgesetzgebung angehen. Auch Senator Javier Corral von der PAN (Partido Acción Nacional) rief die Bevölkerung dazu auf, die Debatte zu verfolgen, um ein Mindestmaß an zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Reform zu garantieren.

 

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