Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 485 vom 6. Juli 2001
Inhalt
MEXIKO
NICARAGUA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
KOLUMBIEN
PERU
URUGUAY
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
INHALT
MEXIKO – Ein Jahr nach Wahlsieg: Vicente Fox verspielt seinen Kredit – Versprechen kaum verwirklicht
DOMINIKANISCHE REPUBLIK – Auf der Straße des Protestes
NICARAGUA – 20.000 Indigenas haben bei den nächsten Wahlen kein Stimmrecht
KOLUMBIEN – Nach Häftlingsrevolte Ausnahmezustand in Gefängnissen – Keine Fortschritte nach Gefangenenaustausch zwischen Guerilla und Regierung – Der sechste Kongreß der COICA bekräftigt den Kampf der indigenen Völker im Amazonas-Gebiet
PERU – Montesinos ist auch in Gefängnis noch ein gefährlicher Mann
ARGENTINIEN – Der „blonde Todesengel“ Astiz stellt sich der Justiz – Amnestiegesetze stehen auf dem Prüfstand
URUGUAY – Homosexuelles Paar entschließt sich zur Flucht – Benedetti reicht den „Martí-Preis“ an Familienmitglieder Verschwundener weiter
LATEINAMERIKA – Theologe Pablo Richard: „Wir müssen die Vielfalt verteidigen“
MEXIKO
Ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg: Vicente Fox verspielt seinen Kredit – Versprechen kaum verwirklicht
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 29. Juni 2001, Poonal).- Vor genau einem Jahr schaffte Vicente Fox das scheinbar unmögliche: Mit seiner konservativen Allianz für den Wechsel gewann er die Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2000 in Mexiko und beendete damit die 71-jährige Herrschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Die PRI war immer mehr zu einer korrupten Interessengemeinschaft für den Machterhalt geworden. Gebetsmühlenartig beschwor Fox im Wahlkampf den konsequenten Bruch mit der Vergangenheit und paradiesische wirtschaftliche Aussichten . Die Bevölkerung glaubte dem ehemaligen Coca Cola-Bevollmächtigen für Lateinamerika und Marketingprofi.
Trotz der zuletzt abbröckelnden Popularitätswerte ist die Zustimmung für Fox noch relativ groß. Doch immer mehr Menschen kritisieren, hinter den zahlreichen Versprechen und der werbegerechten Verpackung verberge sich vor allem ein Vakuum. Sie vermissen eine klare Linie und wirklichen Wechsel. In den Medien wandelte sich der Respket in den vergangenen Wochen rasant zum Spott.
In der Tat schaffte bisher keine der groß angekündigten Regierungsinitiativen den Durchbruch. Der Friedensprozess mit den aufständischen Zapatisten im Bundesstaat Chiapas befindet sich nach anfänglicher Bewegung erneut in der Sackgasse. Fox hatte das Thema direkt nach seinem offiziellen Amtsantritt im Dezember zur Priorität erklärt und den Marsch der Zapatisten in die Hauptstadt im März dieses Jahres unterstützt. Nachdem ein von ihm mit getragener Gesetzentwurf über die Rechte und Kultur der Indigenas vom Parlament entscheidend verwässert wurde, lehnten die Aufständischen Gespräche mit der Regierung jedoch ab. Jetzt spricht Fox den ungelösten Konflikt kaum noch an.
Das Aufräumen mit der Korruption lässt sich genauso zaghaft an wie die Veränderungen in der Menschenrechtspolitik. In den wichtigen Fällen mit großer Symbolkraft hat die Regierung trotz der publicityträchtigen Ernennung einer Sonderbotschafterin für Menschenrechte wenig unternommen, unter der PRI begangenes Unrecht wieder gut zu machen.
Erstaunlich viele hohe PRI-Funktionäre sind auch unter der neuen Regierung in wichtigen Posten geblieben. Das gilt vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die von allen Parteien für notwendig erachtete Steuerreform scheiterte bisher an ihren unsozialen Elementen. Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von Null auf 15 Prozent für Bücher und Medikamente sorgte für einen Proteststurm. Statt angepeilter sieben Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich maximal zwei Prozent wachsen. Sollte die US-Ökonomie nicht aus ihrer Talsohle kommen, wird wegen der starken Abhängigkeit vom nördlichen Nachbarn sogar eine Rezession nicht ausgeschlossen.
Ein viel propagiertes Programm für Mikrokredite, mit dem die unteren Schichten ganz nach der Unternehmerphilosophie des Staatsoberhauptes ihr eigenes Glück schaffen sollen, blieb letztendlich Stückwerk. Ursprünglich für zwei Millionen Personen angelegt, wurde die Zahl der Zugangsberechtigten auf 100.000 reduziert. Die Kreditzinsen, die der Staat verlangt, sind dabei höher als die der Banken. Von „Volkswagen, Geschäft und Fernseher“, die Fox im Wahlkampf versprach, werden die meisten der nach Weltbankangaben 58 Millionen armen Mexikaner auch in Zukunft nur träumen können.
Überhaupt wachsen die Zweifel, wie es denn um die Absicht des Präsidenten bestellt ist, die Armut zu bekämpfen. Auf jüngsten Auslandsreisen nach Asien und Mittelamerika betonte Fox, seine Regierung sei „von Unternehmern für Unternehmer“. Niedrige Löhne pries er dort als „konkurrenzfähige Arbeitskraft“ an. Und während die Regierung nicht müde wird, weitere Entlassungen von Staatsangestellten als unabdingbar zu bezeichnen und Sparmaßnahmen im Haushalt rechtfertigt, erlebt der Präsident den ersten kleinen Skandal. Warum müssen Handtücher für seine Residenz unbedingt mehr als 1.000 Mark pro Stück kosten, fragen sich viele. Und warum sind täglich gut drei Millionen Mark an Werbeausgaben für seine Imagepflege nötig?
Den Wechsel gegenüber der PRI verkörpert die neue Regierung nicht. Derzeit wird die politische Lage oft mit der Situation der mexikanischen Fußballnationalmannschaft verglichen. Vor zwei Jahren nach guten Leistungen übertrieben in den Himmel gelobt, kehrten ihr die Fans nach einer Niederlagenserie massiv den Rücken. Ein ähnliches Schicksal, meinen politische Beobachter, könnte auch Präsident Fox drohen.
NICARAGUA
20.000 Indigenas haben bei den nächsten Wahlen kein Stimmrecht
Von Trinidad Vásquez
(Managua, 29. Juni 2001, alc-Poonal).- Indigenas und Mestizen, die am Ufer des Río Coco und San José de Bocay leben, werden von der Regierung vernachlässigt. Tausende von ihnen leben unter unmenschlichen Bedingungen. Das erklärte der Sonderbeauftragte für Menschenrechte an der Atlantikküste Nicaraguas, Pater Norman Bent. Er sagte, dass 20.000 Indigenas und Mestizen bei den Wahlen im nächsten November ihre Stimme nicht abgeben können, weil sie keine Ausweispapiere haben. Diese Angaben sind Teil eines jetzt veröffentlichten Arbeitsberichts des Sonderbeauftragten zur Verteidigung der Menschenrechte (PPDH). Nach Angaben des Sonderbevollmächtigten für Ethnien kosten die Formalitäten, die in abgelegenen Orten nötig sind, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, über 500 Dollar. Daher haben Indigenas meist keine gültigen Wahldokumente, was die Regierung aber nicht bekümmert.
Bent war von der Friedens- und der Menschenrechtskommission eingeladen worden, die der „Rat der Evangelischen Kirchen Pro Alianza Denominacional“ (CEPAD) betreibt. Der Geistliche besuchte das 350 Kilometer nördlich von Managua gelegene Gebiet, um an der Einweihung von Schulen und Wohnungen teilzunehmen, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) finanziert worden waren.
Die Menschenrechtsbeauftragten Flor Elena Ruiz, Patricia Obregón und der allgemeine Verwalter, Benjamín Pérez Fonseca, gaben ihrerseits bekannt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 406 Anzeigen bei ihnen eingegangen sind. Davon richten sich 17 gegen Regierungsinstitutionen, 88 gegen die Polizei, 87 gegen Gerichtsinstanzen, 3 gegen die Gesetzgebende Gewalt und 2 gegen Einrichtungen, die mit den Wahlen befasst sind.
Anscheinend verletzen hauptsächlich Polizei und Gerichtsinstanzen die Menschenrechte. Obregón erklärte, dass sich unter den 34 Anzeigen wegen Misshandlung innerhalb der Familie mehrere Vorwürfe gegen öffentliche Funktionäre finden. Namen nannte er jedoch nicht. Laut Angaben des Sonderbeauftragten für Kinder und Jugendliche, Carlos Emilio López, wurden 98 Anzeigen erstattet, bei denen Minderjährige betroffen waren. In einem Fall starb ein Junge, als er auf eine Mine trat. Hier ist das Militär angeklagt.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Auf der Straße des Protestes
Von Pedro Franco*
(Santo Domingo, Juni 2001, alai-Poonal).- Nach zehnmonatiger Regierungszeit von Hipólito Mejía wird die Dominikanische Republik derzeit von Protesten erschüttert. Ihren Ursachen sind die Kontinuität der neoliberalen Politik, der Privatisierungen und der Auslandsverschuldung sowie das absolute Scheitern der Privatisierung des Stromsektors und die missbräuchliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig nimmt die Repression, die bei sogenannten „bewaffneten Zusammenstößen mit der Polizei“ das Leben von mehr als 150 Personen forderte, zu.
Anfang Februar begab sich die soziale Bewegung angesichts des sogenannten ökonomischen Maßnahmenpakets der Regierung erneut in den Kampf. Die Mehrwertsteuer wurde um 50 Prozent, die Kraftstoffpreise um 40 bis 100 Prozent erhöht und unter anderem eine vorläufige Steuer von 1,5 Prozent auf die Verkäufe des Handels eingeführt. Dies führte zu einer allgemeinen Preiserhöhung bei den Massenkonsumartikeln, während die Löhne praktisch gleich blieben und für die öffentlichen Angestellten um kaum 10 Prozent auf bis zu 300 Dollar monatlich stiegen.
Verschiedene Sektoren des nationalen Lebens kritisierten den Autoritarismus des Präsidenten der Republik und die repressive Haltung der Nationalpolizei unter der Führung von General Candelier.
Anfang Februar initiierten die Organisationen, welche die „Koordination von Basis-, Gewerkschafts- und Kraftfahrerorganisationen“ bilden, einen breiten nationalen Kampfplan gegen die neoliberale Politik der Regierung, für die öffentlichen Dienstleistungen und die Legalisierung von Land und Wohnvierteln der armen Bevölkerung, für die Forderungen der Gemeinden und gegen die Privatisierung der Sozialversicherung. Ihr Recht auf Protest wurde missachtet und die Demonstration, die sich mit Genehmigung des Innenministeriums am 13. Februar zum Palast des Nationalkongresses bewegte, mit Schüssen und Tränengas angegriffen.
Sofort traten alle öffentlichen Krankenhäuser des Landes in den Ausstand, viele Dörfer begannen allgemeine Blockaden, Märsche und Mobilisierungen. Dadurch sollte die Reform verschiedener Artikel des Gesetzes zur Sozialversicherung erreicht werden, die am 10. März in ein gemischtes System umgewandelt wurde.
Von April an vertieften sich die Proteste, weil die Kraftstoffpreise unerklärlich steigen und die Elektrounternehmen ganz nach Laune ihre Kraftwerke abschalten und zu hohe Rechnungen für ihre Leistungen ausstellen, genauso wie die Telefongesellschaften. Die Koordination ruft dazu auf, den Kampf auszuweiten. Bei Protesten im Stadtteil Capotillo der Stadt Santo Domingo ermordet die Polizei drei Personen, darunter einen Minderjährigen, was zu einer Rebellion in diesem Stadtteil führt. Dasselbe geschieht im Stadtteil El Café de Herrera in Gualey.
Im nördlichen Landkreis Salcedo wurden zwei Personen von der Polizei ermordet, während sie protestierten. Von da an stellten sich bei den Protesten am 21., 22. und 23. Mai im Landkreis Navarrete vermummte Personen mit automatischen Kriegswaffen der Polizei entgegen. Daraufhin hagelte es Anschuldigen gegen die Frente Amplio de Lucha Popular (FALPO – Breite Front des Volkskampfes), die dafür verantwortlich gemacht wurde, und eine Jagd gegen ihre Anführer begann.
Dies geschah in dem Moment, in dem breite Sektoren der Nation die Absetzung des Chefs der Nationalpolizei, Pedro de Jesús Candelier, forderten, empört über die Ereignisse im Stadtteil Capotillo und die mehr als 400 Morde der Polizei bei angeblichen Schusswechseln während seiner Amtszeit. Die Koordination stellte sich der Situation und stellte die Absichten der Regierung bloß.
Präsident Mejía hat sein Versprechen, den Privatisierungsprozess der vorherigen Regierung umzukehren, nicht erfüllt. Die Privatisierung der Dominikanischen Elektrizitätswerke (CDE) führte zur Gründung von Energie produzierenden und Energie verkaufenden Unternehmen, alle mit ausländischem Kapital. Angeblich haben sie bei ausländischen Banken mehr als 700 Millionen Dollar deponiert. Die Privatisierung wurde mit dem Versprechen durchgeführt, dass die Effizienz des Service steigen und die Subvention der Regierung an die CDE von etwa 200 Millionen Pesos monatlich eingestellt werde. Dennoch lehnte die Koordination die Privatisierung ab. Heute schalten die Energiegesellschaften für 12 oder 13 Stunden den Strom ab, stellen zu hohe Rechnungen und kündigen eine Preiserhöhung von 20 Prozent zum 1. Juli an.
Andrerseits hat die Regierung ihre Entschlossenheit bekundet, 500 Millionen Dollar in staatlichen Garantiebonds sowie weitere 17 Staatsanleihen für knapp 2,2 Milliarden US-Dollar zu erwerben, wodurch die Auslandsverschuldung von 3,6 auf 6,3 Milliarden stiege; ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die die neue Bewertung durch die WTO machen wird, die ab dem 1. Juli gültig ist.
Die Koordination hat eine neue Dynamik des Kampfes ab dem 19. Juni angekündigt, an dem ein Nationaler Protesttag stattfinden soll. Der Chef der Nationalpolizei und die Befehlshaber des Militärs bezeichneten dies als einen Aufruf zum Nationalstreik und kündigten gleichzeitig an, massiv dagegen vorzugehen.
Überall im Land haben Gemeindeorganisationen und Gewerkschaften verschiedene Aktivitäten angekündigt, die von Streikposten, Besuchen, Versammlungen und Mahnwachen bis zu zivilen Blockaden und anderem reichen. Für den 1. Juli hat die Koordination eine nationale Versammlung einberufen, auf der die Perspektiven eines nationalen Streiks diskutiert werden sollen, während für den 2. Juli ein neuer Protesttag vorgeschlagen wird, wenn an diesem Tag die Erhöhung der Strompreise umgesetzt wird.
Verschiedene Sektoren des Landes haben sich in Bewegung gesetzt um zu versuchen, die Protestbewegung zu entschärfen. Am Sonntag, den 17. sendete der Fernsehmoderator Freddy Beras Goico ein Programm von mehr als vier Stunden über ein Radio- und Fernsehnetz. Daran beteiligten sich die politischen Oppositionsparteien, der Präsident der Kongressfraktion der Regierungspartei Dominikanische Revolutionspartei, Rafael Fafa Taveras, und der Gesandte des Präsidenten, Luis González Fabra. Für die Koordination nahmen Victor Jerónimo vom Kollektiv, Juan Hubieres, FENATRANO, Ramón Pérez, CNTU, Fidel Santana, FALPO, und Pedro Franco, CUP teil.
Der Präsident schlug die Bildung eines Runden Tisches vor, der Aktionspläne für die nächsten drei Jahre vorstellen und beschließen solle und erklärte, vor Januar 2002 habe die Regierung keine Haushaltsmittel, um Forderungen zu erfüllen.
Die Koordination bekräftigte ihren Kampfplan und kündigte an, den Vorschlag von Präsident Mejía zu diskutieren. Das Land ist weiterhin auf der Straße des Protests, mit sehr konkreten Forderungen: die Änderung der Wirtschaftspolitik, was bedeutet, die Auslandsverschuldung zu stoppen und den Privatisierungsprozess umzukehren; die Umwandlung der Polizei und die Absetzung des Polizeichefs; Lösung der Energiekrise; Besitztitel für das Land; Preissenkung für Kraftstoffe, Erfüllung der Forderungen der Gemeinden, Nicht-Ausdehnung der Wahlperiode für Parlamentarier; und eine Verfassungsgebende Versammlung mit Beteiligung der Bevölkerung.
* Pedro Franco ist Führer des Consejo de Unidad Popular (CUP – Rat der Volkseinheit)
KOLUMBIEN
Nach Häftlingsrevolte Ausnahmezustand in Gefängnissen – Keine Fortschritte nach Gefangenenaustausch zwischen Guerilla und Regierung
Von Laura Barros
(Bogota, 4. Juli 2001, npl).- Nach einer Häftlingsrevolte ist über alle Gefängnisse in Kolumbien der Ausnahmezustand verhängt worden. Zu Wochenbeginn waren mindestens zehn Häftlinge bei einer Schießerei zwischen inhaftierten linken Rebellen und Angehörigen der rechten Paramilitärs, die im gleichen Gefängnis in der Hauptstadt Bogota einsitzen, getötet worden. Einige der teilweise schwer bewaffneten Gefangenen sollen versucht haben, eine Gefängnismauer zu sprengen. Die Hoffnung, dass der vor einem Monat begonnene Gefangenenaustausch zwischen Regierung und Guerilla den stockenden Friedensprozess voranbringen könnte, ist damit vorerst begraben.
Bereits am 23. Juni hatte die Guerillagruppe Farc ein anderes Gefängnis in der Hauptstadt angegriffen, wobei fünf Menschen ums Leben kamen. 98 Insassen gelang die Flucht, darunter angeblich mehrere Rebellen. Der jetzt verhängte Ausnahmezustand ist auch eine Reaktion der kolumbianischen Regierung auf die Farc- Ankündigung, ihre inhaftierten Mitglieder mit Gewalt aus den Haftanstalten zu befreien. Der Militärchef der Farc, Jorge Briceno, hatte in diesem Kontext angekündigt, seine Guerilla werde „den Krieg in die großen Städte tragen“.
Laut Briceno sollte die Regierung mit dem Angriff auf das Gefängnis zu einer Fortführung des Gefangenenaustausches gedrängt werden. Dieser war am 2. Juni zwischen der Regierung von Andres Pastrana und der Farc-Kommandantur vereinbart worden. Erstmals wurden daraufhin am 17. Juni 55 von der Farc entführte Soldaten gegen 14 inhaftierte, gesundheitlich angeschlagene Farc-Mitglieder ausgetauscht. In den Folgetagen ließ die Farc noch weitere 305 Entführte frei, die teilweise jahrelang von den Guerilleros festgehalten worden waren.
Beobachter werteten dieses Entgegenkommen als ersten Schritt, die festgefahrenen Friedensverhandlungen neu zu beleben. Auch Ex- Außenminister Rodrigo Pardo begrüßte die Entwicklung: „Am Anfang gab es nur einseitiges Entgegenkommen der Regierung wie die Entmilitarisierung eines ganzen Gebiets. Dann gegenseitige Maßnahmen wie der Gefangenenaustausch und nun mit der Freilassung der Soldaten erstmals ein Entgegenkommen der Guerilla.“
Andere sehen hingegen keine substanziellen Fortschritte, vielmehr sei das Ganze als erfolgreiche Imagekampagne von Farc-Chef Manuel Marulanda zu werten. „Es gab einen Austausch, aber kein Vorankommen in den Verhandlungen,“ kommentierte die Zeitschrift „Cambio“ in Bogota.
Auch der renommierte Analyst Alfredo Rangel glaubt nicht, dass es Anzeichen für eine Entspannung gebe. Statt dessen erwartet er eher eine Intensivierung des Konflikts in den kommenden Monaten: „Wenn mitten im Krieg verhandelt wird, müssen beide Seiten immer wieder versuchen, militärische Stärke zu demonstrieren, um ihre Position am gemeinsamen Tisch zu stärken,“ erklärt Rangel die Logik dieses Konflikts. Der seit Jahrzehnten währende interne Krieg in Kolumbien zwischen Guerillas, Paramilitärs und der Regierung fordert jedes Jahr Tausende Todesopfer vor allem unter der Zivilbevölkerung.
Der sechste Kongreß der COICA bekräftigt den Kampf der indigenen Völker im Amazonas-Gebiet
Von Serafín Ilvay
(Leticia, Juni 2001, alai-Poonal).- Die 87 Delegierten der indigenen Völker der Amazonas-Region bekräftigten auf dem „Sechsten Kongreß der Koordination der indigenen Organisationen des Amazonas-Beckens“ (COICA) ihre Entschlossenheit, weiter für die indigenen Rechte zu kämpfen. Sie wollen dem Problem entgegentreten, dass das Amazonas-Gebiet hauptsächlich als Quelle natürlicher Ressourcen und als ein Gebiet der biologischen Vielfalt gesehen wird, während die Existenz und die Kultur indigener Völker oftmals nicht bekannt sind oder schlicht ignoriert werden.
Der Kongreß der COICA fand vom 11.-15. Juni 2001 im kolumbianischen Leticia statt. Zur COICA gehören Organisationen aus Peru, Guyana, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Venezuela, Surinam und Kolumbien. Einstimmig wurde Sebastiao Alves Rodriguez Manchineri, der Vertreter von der brasilianischen Sektion, zum Vorsitzenden der Koordination gewählt.
Während des Kongresses wurden Richtlinien und Vorschläge entwickelt, um auf die verschiedensten Herausforderungen zu reagieren: die Nutzung der natürlichen Ressourcen, den Klimawandel, die Genressourcen, u.a.. Der wichtigste Beschluß betrifft die Ressourcen der biologischen Vielfalt, und darin sind auch die Genressourcen inbegriffen. Sie sollen, ebenso wie die traditionellen Naturkenntnisse, als kollektives Erbe der indigenen Völker anerkannt werden. Gleichzeitig fordert die COICA die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes, der sich um die Belange der indigenen Völker weltweit kümmern soll und um den Schutz ihrer Territorien und Ressourcen.
Die Versammlung verurteilte auch die Anwendung des sog. Plan Colombia, da die Vernichtung illegaler Pflanzungen direkt die biologische Vielfalt in der Region bedrohe. Den Klimawandel betreffend schlägt die COICA die Einrichtung von Workshops vor, die sich um eine bessere Koordinierung von Gedanken und Aktionen kümmern sollen. Hinsichtlich der Wälder fordert sie die Etablierung eines internationalen Kodex, um Biopiraterie zu verhindern und das kulturelle und geistige Erbe der indigenen Völker zu schützen.
PERU
Montesinos ist auch in Gefängnis noch ein gefährlicher Mann
(Lima, 5. Juli 2001, npl).- Gefangen im Hochsicherheitsgefängnis von Lima, gedemütigt, ausgezehrt und gefesselt, ist Vlademiro Montesinos nach wie vor ein höchstgefährlicher Mann. Der Chef der politisch-kriminellen Organisation, die Peru im vergangenen Jahrzehnt regierte, wurde der Ende Juni von Venezuela in sein Heimatland ausgeliefert. Hier gibt er sich keineswegs geschlagen: Aus dem Gefängnis heraus nimmt er Kontakt zu Richtern und hohen Polizeibeamten auf und er redet – oder droht – ohne aufzuhören. Das Problem ist, dass all seine Aussagen mit Vorsicht zu genießen sind. Montesinos ist ein Meister des Zynismus, der zweifellos auf Erpressung setzt, mit Schweigen droht oder damit, viele ehemalige oder heutige Würdenträger mit Hilfe der „unzähligen“ belastenden Videos, die er angeblich versteckt hat, der Kumpanei zu überführen.
So gefährlich er als Flüchtling war, so ist es der Ex-Spion auch in Gefängnis. Seine Worte können beliebig viele Skandale auslösen, sie sind eine unberechenbare Waffe in Händen des Experten in psychologischer Kriegsführung. Obwohl es niemand offen ausspricht, fürchten viele, dass er bald ermordet wird, oder dass ihm mit Hilfe von Verbündeten die erneute Flucht gelingt.
Schon früh galt Montesinos als Unmensch. Als der junge Armeeoffizier in Begleitung von Freunden seinen Vater entdeckte, der gerade seinem Leben ein Ende gesetzt hatte und an einem Strick baumelte, soll er seine Kameraden gefragt haben: „Wird dieser Hurensohn jetzt meiner Karriere schaden?“ Diese Anekdote seines Ex-Freundes Francisco Loayza spiegelt die Moral des korruptesten Mannes der Geschichte Perus wider, einem Land, in dem die Korruption alltäglich, endemisch ist.
Im Schatten des mächtigen Präsidenten Alberto Fujimori spann der Ex-Geheimdienstchef Montesinos zwischen 1990 und 2000 sein Netz aus Intrigen und Vetternwirtschaft. Morde, Massaker, Drogenhandel, Waffenhandel und viele weitere Delikte gehören zu der langen Liste von Verbrechen, derer der ehemalige Präsidentenberater in 53 Prozessen und 140 Ermittlungen verdächtigt wird.
Schon vor der Ära Fujimori war Monteninos kein unbeschriebenes Blatt. Unehrenhaft aus der Armee entlassen, musste er sich vor Gericht wegen Vaterlandsverrat verantworten, war inoffizieller Agent des US-Geheimdienstes CIA und verteidigte als Anwalt dubiose Drogenhändler.
Vor 56 Jahren in der Andenstadt Arequipa geboren, wurde er auf den Namen Vladimir Lenin Montesinos getauft. Die offensichtlich kommunistische Orientierung seines Elternhauses tilgte der später ultrarechte Hardliner, indem er ein „o“ an Vladimir anhängte und das „Lenin“ ganz strich. Doch sein Antikommunismus fand seine Grenze, als er gegen gutes Geld Waffen an die Guerilla in Nachbarland Kolumbien verkaufte.
Sogar seine Verhaftung kam unter dubiosen Umständen zustande. Der Verdacht, dass er sich seit Monaten mit Wissen der Regierung in Caracas in Venezuela aufhielt und die Teilnahme von US- amerikanischen sowie peruanischen Agenten an der Festnahme haben zu einer schweren Krise diplomatischen Krise zwischen beiden Ländern geführt. Der Streit der zwei Partner innerhalb der Andinen Gemeinschaft scheint zu bestätigen, das alles, was mit Montesinos zu tun hat, Unheil bringt.
Jetzt schläft der Verbrecher Montesinos in dem gleichen Gefängnis, das er einst selbst erdacht hatte, um die Anführer von linken Guerillagruppen unter schwersten Bedingungen zu inhaftieren. Drei Führer des maoistischen „Sendero Luminoso“ und drei Köpfe der MRTA-Guerilla sind nun seine einzigen Nachbarn.
Die Verteidigungsstrategie von Montesinos lässt sich in einem bekannten Satz zusammenfassen: „Ich habe nur die Befehle von Präsident Fujimori ausgeführt.“ Die peruanische Justiz wird nicht umhinkommen, stichhaltige Beweise gegen Ex-Geheimdienstler zu präsentieren. Zumal Peru gleichzeitig vor dem komplizierten Problem steht, die Auslieferung Fujimoris zu erwirken, der sich rechtzeitig nach Japan flüchtete. Dort schützt ihn seine neu erworbene japanische Staatsbürgerschaft vor einer Auslieferung.
Alejandro Toledo, designierter Präsident Perus, der am 28. Juli die Nachfolge Fujimoris antreten wird, nutzt derzeit seine Rundreise durch Deutschland, weitere EU-Länder und die USA auch dazu, den internationalen Druck gegen die japanische Uneinsichtigkeit in Sachen Menschenrechte zu erhöhen. Ganz Peru erwartet von der neuen Regierung, dass sie den Hauptschuldigen für ein Regime, das unter dem Deckmantel von Effizienz und Disziplin das Land in ein Chaos von Korruption und Machtmissbraucht gestürzt hat, vor Gericht bringen wird.
URUGUAY
Benedetti reicht den „Martí-Preis“ an Familienmitglieder Verschwundener weiter
(Montevideo/Madrid, 1. Juli 2001, comcosur-Poonal).- Der uruguayische Schriftsteller Mario Benedetti trat jüngst in Erscheinung, als er bemerkenswerterweise den ersten Preis „José Martí“ von der gleichnamigen kulturell-wissenschaftlichen iberoamerikanischen Stiftung in Empfang nahm. Benedetti, der Dichter und Romanautor ist, bekam den Preis auf eigenen ausdrücklichen Wunsch in großer Zurückgezogenheit und im Beisein einer geringen Anzahl von Medienrepräsentanten überreicht. Nach einer Operation befindet sich der 81jährige Autor noch im Stadium der Genesung.
Benedetti gab bekannt, dass er die Anstrengung auf sich genommen habe, um der Ehrung gerecht zu werden. Er erklärte seinen Wunsch, den Preis an die „Vereinigung der Angehörigen von Verschwundenen“ weiter zu geben. Der Preis beinhaltet die Übergabe von 30.000 US$.
Homosexuelles Paar entschließt sich zur Flucht
Zwei homosexuelle Universitätsmitarbeiter beantragten Asyl im Ausland, da sie sich in Uruguay verfolgt fühlen. Mitte 1999 waren sie von einer Gruppe Skinheads in einer zentral gelegenen Bar zusammengeschlagen worden. Nachdem sie seitens der Polizei nichts als Gleichgültigkeit und Verachtung erfahren hatten Daraufhin entschieden sie sich, zu emigrieren.
Der Dachverband „Orgullo 2001“ (Stolz 2001) wies darauf hin, dass dieser Fall keine Ausnahme darstellt. In den letzten Jahren haben mehrere homosexuelle Einwohner*innen das Land verlassen, da sie Diskriminierung und Gewalt aufgrund ihrer „Andersartigkeit“ leid waren. Einige von ihnen wurden mitten im Zentrum Montevideos tätlich angegriffen, weil sie sich öffentlich zu ihrer Sexualität bekannt hatten. Aufgrund der starken Feindseligkeit sahen sich viele zur Emigration gezwungen.
Wie Orgullo 2001 erklärte, seien auch Fälle bekannt, in denen damit Homosexuelle erpresst wurden, ihre sexuelle Neigung gegen ihren Willen in Familie oder Arbeit bekannt zu machen.
Kürzlich stellte Amnesty International in der Juristischen Fakultät die Publikation „Verbrechen aus Hass und alle schweigen“ vor, in der verschiedene Fälle von Folter und Misshandlung im Zusammenhang mit sexueller Identität dargelegt werden. Die Abgeordneten Beatriz Argimón, Felipe Michelini, Margarita Percovich und Glenda Roldán hielten Vorträge über die Regeln zum Schutz der sexuellen Vielfalt und deren Verbesserungsmöglichkeiten.
Bei dieser Veranstaltung wurde ein Brief des eingangs genannten Paares vorgelesen, in dem es unter anderem heißt:
„In dem Augenblick, in dem ich das Land verließ, war meine Situation gut und meine Zukunft vielversprechend, aber ich wußte, dass die Beklemmung und der psychologische Druck nie enden würden. Deshalb entschied ich mich, mein ganzes Leben hinter mir zu lassen, meine Berufung und Zukunftspläne zu vergessen, um mir einen Ort zu suchen, in dem man mich akzeptiert, wie ich bin, ohne vorgeben zu müssen, ein Anderer zu sein, und ohne Angst, umgebracht oder verprügelt zu werden, weil ich schwul bin.“ (Übers.: Kristina Vesper, Margarita Ruby)
ARGENTINIEN
Der „blonde Todesengel“ Astiz stellt sich der Justiz – Amnestiegesetze stehen auf dem Prüfstand
Von Marcos Salgado
(Buenos Aires, 2. Juli 2001, npl).- Der als „blonder Todesengel“ bekannte, ehemalige Fregattenkapitän der argentinischen Marine, Alfredo Astiz, hat sich in der Nacht auf Montag der Justiz gestellt. Am Freitag (29.6.) hatte eine Richterin Haftbefehl gegen Astiz und seinen damaligen Marinekollegen Jorge Vildoza erlassen. Zuvor hatte Interpol die Ex-Militärs zur Fahndung ausgeschrieben: Die italienische Justiz hatte die Auslieferung von Astiz und Vildoza wegen Mordes an drei italienischen Staatsbürgern zu Zeiten der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) beantragt.
Ein Gericht in Rom ermittelt gegen Astiz wegen des Verschwindens von Angela Aieta, Juan Pegoraro und ihrer Tochter Susana, die zum Zeitpunkt der Entführung schwanger war. Es ist bekannt, das sie ihr Kind in der Mechanikerschule der Marine zur Welt brachte, in der auch Astiz agierte. Alle vier, wie auch der deutschstämmige Vater des Kindes, Ruben Bauer, sind bis heute verschwunden.
Alfredo Astiz gilt als einer der brutalsten Folterer und Mörder unter den Schergen der Militärdiktatur und ist in Argentinien zur Symbolfigur der geheimen Repression geworden. Ihm gelang es, die Menschenrechtsgruppe „Mütter der Plaza de Mayo“ zu unterwandern und zu zerschlagen. Für das Verschwinden der 15-jährigen Schwedin Dagmar Hagelin soll er ebenso verantwortlich sein wie für den Mord an zwei französischen Nonnen, für den ihn ein Pariser Gericht 1990 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte.
Bisher konnte Astiz straffrei in Argentinien leben, da ihn die Amnestiegesetze vor juristischer Verfolgung schützten. Unbehelligt konnte er von sich sagen, er sei derjenige, der „am besten weiß, wie man einen Politiker oder einen Journalisten umbringt“. Sein Kumpan Vildoza ist seit 15 Jahren untergetaucht und wird in Paraguay vermutet.
Bereits 1997 hatte der spanische Richter Baltasar Garzon die Auslieferung von Astiz und weiteren 96 Militärs beantragt, was Argentinien damals mit Verweis auf die Amnestie verweigerte. Auch dieses Mal ist eine Auslieferung keineswegs gewiss, da Regierung wie Justiz zuerst prüfen müssen, ob der in Italien ermittelte Tatbestand nach argentinischem Recht strafbar ist.
Bislang fällt lediglich der Tatbestand der Kindesentführung nicht unter die Amnestie für Verbrechen zu Zeiten der Militärdiktatur. Da inzwischen nachgewiesen ist, dass den entführten und verschwundenen Oppositionellen systematisch ihre Kinder geraubt wurden, sitzen mehrere Ex-Diktatoren und ranghohe Militärs seit längerem im Gefängnis.
Zuletzt wurde vergangene Woche der Ex-Militär Ceferino Landa und seine Ehefrau zu mehreren Jahren Haft verurteilt, nachdem mittels Genanalyse nachgewiesen wurde, dass sie die leibliche Tochter des verschwundenen Ehepaars Poblete als ihre eigene ausgegeben hatten. Wie inzwischen über 80 andere Jugendliche weiß Claudia Poblete heute, dass diejenigen, die sie nur als ihre Eltern kannte, in Wirklichkeit zu den mutmaßlichen Mördern ihrer leiblichen Eltern gehörten.
Doch der Fall Poblete könnte zum Präzedenzfall werden. Denn zu Jahresbeginn entschied der Bundesrichter Gabriel Cavallo, dass es unmöglich sei, die Entführung von Claudia Poblete zu verurteilen, ohne das Verschwinden ihrer Eltern strafrechtlich zu berücksichtigen. So hob er in diesem konkreten Fall die bestehenden Amnestiegesetze auf – eine richtungsweisende Entscheidung, die bisher von keiner höheren Instanz revidiert wurde.
Juristen gehen davon aus, dass der Richterspruch von Cavallo zum Ansatzpunkt für eine Vielzahl von Klagen gegen ehemalige Täter in Uniform werden könnte. Der erste Prüfstein hierfür wird aller Voraussicht nach der „Todesengel“ Alfredo Astiz werden: Im Fall der drei verschwundenen Italiener muss die argentinische Justiz zwischen dem Amnestiegesetz einerseits und der Amnestieannullierung, die im Fall Poblete nach wie vor Bestand hat, sowie dem Römer Auslieferungsersuchen andererseits abwägen.
LATEINAMERIKA
Theologe Pablo Richard: „Wir müssen die Vielfalt verteidigen“
(Lima, 25. Juni 2001, na-Poonal).- Die „globalisierte Welt“ des neuen Jahrtausend bringt eine Reihe von Herausforderungen für die Kirchen mit sich. Barbara J. Fraser sprach in Lima für Noticias Aliadas mit dem katholischen Theologen Pablo Richard. Der Chilene ist in Costa Rica Direktor des Ökumenischen Forschungsbüros.
Einige sagen, dass die Befreiungstheologie nicht mehr relevant sei. Andere meinen, dass sie sich fortentwickelt. Wie sehen Sie das?
Es gibt einen Prozess der Ausdifferenzierung, der auf die Komplexität der Welt der Unterdrückten antwortet. Es ist nicht mehr ausreichend, nur über die Armen zu sprechen. Wir müssen über die Bewegung der Jugendlichen, der Frauen, der Indígenas, der Afroamerikaner*innen, der Landlosen, der Campesinos, der AIDS-Kranken, der Homosexuellen sprechen. Es gibt eine Ausdifferenzierung der Befreiungstheologie in neuen Kategorien: dem Geschlecht, der Generation, der Ökologie, der ethnischen Zuordnung. Ich würde sie kosmologische Kategorien nennen.
Dabei können wir nicht von der globalen Kritik des Systems absehen. Aber heute gilt es diese Kritik aus der Perspektive der Frauen, der Geschlechter, der Jugendlichen zu formulieren. Wenn es allerdings zu einer Fragmentierung kommt und die globale Vision verloren geht, kommen wir nicht weiter. Die globale Vision wird nicht nur ökonomisch oder politisch sein – sie muss die kulturelle, ethnische und spirituelle Dimension ebenfalls berücksichtigen.
Für die katholische Kirche und andere Kirchen ist der Dialogbeginn mit einigen dieser Gruppen schwierig gewesen…
Es gibt einen konservativen Kirchenflügel, der die Einheit, die Einzigartigkeit gegen die bestehende Pluralität und Vielfalt durchsetzen will. Die Entwicklung der Befreiungstheologie ist der konservativen Richtung entgegen gerichtet. Wir müssen die Vielfalt der Gruppen verteidigen, die Unterschiedlichkeit auch der Kirchen selbst, der lateinamerikanischen religiösen Traditionen und die gesamte Vielfalt der Zivilgesellschaft.
Die konservative Kirche zentriert sich um das Dogma der Institution, des Gesetzes, und sie verneint die gesamte Vielfalt. Es gibt viele Menschen, die sich unsicher fühlen. Die Ausdifferenzierung, ihre Präsenz in der Kirche, in der Welt, gibt ihnen eine gewaltige Unsicherheit und einen Verlust von Macht. Die Absicht der Kirche, sich auf sich selbst zu beziehen, ist sehr gefährlich. Die Befreiungstheologie muss sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen.
Die soziale und politische Situation in unseren Ländern ist momentan sehr instabil. Welche Rolle muss die Kirche in diesem Bereich spielen?
Die langfristige zentrale Aufgabe der Kirche ist es, die Zivilgesellschaft von unten, von den Gemeinden her, wieder aufzubauen. Auch wenn es die Arbeit einer Ameise sein wird: abertausende von kleinen Erfahrungen, von der Basis her, von der Zivilgesellschaft ausgehend. Sie werden das menschliche Leben wieder schaffen, die Gemeinden, die Familien wieder aufbauen. Die Themen Frau, Familie und Jugendliche sind sehr wichtig.
Wenn wir diese Aufgabe kontinuierlich über Jahre hinweg verfolgen, mit klaren Linien und Strategien, mit Ausdauer und langfristig, dann glaube ich, dass auch eine Wiederherstellung des Staates von unten als strategisches Ziel möglich ist. Wenn die Kirche sich in sich selbst einschließt, verliert sie ihren gesamten Einfluss. Es ist auch wichtig, dass die Kirche das religiöse Empfinden der Bevölkerung versteht. Nicht umsonst wird gesagt, dass die Kirche sich für die Armen entschied und die Armen entschieden sich für die Pfingstkirchen. Wir hatten eine Option für die Armen, aber wir verstanden die Welt der Armen nicht ausreichend.
Was wurde denn nicht richtig verstanden?
Die kulturelle Dimension, die religiöse Dimension, der volkstümliche Katholizismus. Die mythische Dimension, das Charismatische, das Festliche. Vielleicht war die Option für die Armen zu ideologisch, aber wir verstanden nicht, was die Armen von der Kirche verlangten. Die Kirche muss dieser Dimension der Religiösität, der Spiritualität, des Charismatischen mehr Gewicht geben. Natürlich auf den Neuaufbau des Lebens ausgerichtet.
Ein Aspekt des Dialogs mit der volkstümlichen Religiösität ist das Gespräch mit den indígenen Religionen. Wurden auf diesem Feld Fortschritte erzielt oder gab es eher Rückschläge?
Anfangs bestand man stark darauf, die Kulturen anzuhören, die Präsenz Gottes in den Kulturen auszumachen. Nicht aus einer Eroberungs- oder Evangelisierungsposition heraus, sondern vielmehr als Dialog zwischen zwei Kulturen. Bezüglich dieses Aspektes gab es meiner Meinung nach große Fortschritte. Allerdings bedeutet das aktuelle neoliberale Wirtschaftssystem für die indígenen Völker das Todesurteil. Deswegen ist die Kirche an vielen Orten bereits einen Schritt weiter: bei der Verteidigung der indígenen Völker, weil viele Organisationen sie im Stich gelassen haben.
In Guatemala ist die Kirche oft die einzige Organisation, die auf die Seite der Indígenas geblieben ist. An vielen Orten hat die Kirche sich entschieden, die indígenen Völker in der Migration vom Land in die Stadt zu begleiten. In der chilenischen Hauptstadt gibt es eine Million Mapuche. Die Kirche hat ihnen Unterschlupf, Seelsorge, Hilfe, Ausbildung angeboten. Das hat ihnen ermöglicht, etwas von ihrer Identität zu erhalten, damit sie nicht stirbt. Diese Arbeit mit Höhen und Tiefen behauptet sich. Und mit den Afroamerikaner*innen erfolgt eine ähnliche Arbeit.
Wie kann die Ablehnung des neoliberalen Modells mit der Notwendigkeit für die Menschen, sich den Lebensunterhalt zu verdiene, verknüpft werden?
Das ist ein äußerst komplexes Problem. Es gab erste Erfahrungen mit dem Aufbau von Kleinst-Unternehmen, mit der Unterstützung von Gewerkschaften, dem Kampf zugunsten der Landlosen, der Begleitung der Migrant*innen und der Vertriebenen. Es gibt viele Erfahrungen auf lokaler Ebene, konkrete Erfahrungen, die es bestimmten Gruppen ermöglicht haben, zu überleben. Die Kirche hat den Wiederaufbau örtlich begrenzter Ökonomien unterstützt, aber sie hat keine langfristige ökonomische Strategie.
Viele Ökonomist*innen sagen, dass selbst innerhalb des aktuellen Systems viele Maßnahmen ergriffen werden können, die die Lebensbedingungen verbessern könne. Ich halte es für sehr wichtig, eine kritische Position gegenüber dem System zu bewahren. Sie sollte jedoch eine Teilnahme innerhalb des Systems verhindern, um kurzfristige Ziele zu erreichen. Ich zitiere gerne den Satz aus dem Evangelium, in dem Jesus sagt: „Ich bitte dich nicht darum, sie aus der Welt zu schaffen, sondern sie vor dem Bösen zu schützen.“ Wir bewegen uns in einer freien Marktwirtschaft, aber mit einer Ideologie, einer Ethik, einer Spiritualität, die nichts mit der freien Marktwirtschaft zu tun hat.
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