Lateinamerika – das gefährlichste Pflaster für Menschenrechtler*innen

Der Kampf für Menschenrechte ist lebensgefährlich
Demo von LGBTI in Honduras – LGBTI-Aktivist*innen sind laut Frontlinedefenders besonders gefährdet in ihrem Kampf für Menschenrechte / Foto: hondurasblog flickr

(Lima, 14. Januar 2016, noticias aliadas).- Das Jahr 2015 war für Menschenrechtler*innen in Lateinamerika ein schreckliches Jahr. Front Line Defenders, eine in Irland ansässige Organisation zum Schutz von Menschenrechtler*innen, gab bekannt, dass weltweit im vergangenen Jahr 156 Menschen starben, weil sie für Menschenrechte eingetreten waren. Von den 87 Menschen, die in Lateinamerika deswegen ermordet wurden, starben allein 54 in Kolumbien. “In Lateinamerika für die Menschenrechte einzutreten ist weiterhin ein sehr gefährliches Engagement. Die Kriminalisierung friedlicher Protestbewegungen und ihrer Protagonist*innen geht weiter“, so der Jahresbericht 2016 der Organisation.

Menschenrechte versus Mega-Projekte

Wie der am 8. Januar unter dem Titel „Stop de Killings – Front Line Defenders Annual Report 2016“ (Schluss mit den Morden – Front Line Defenders Jahresbericht 2016) veröffentlichte Bericht beschreibt, sind „Umweltaktivist*innen, Indígena-Sprecher*innen und Protagonist*innen der Landbewegungen am stärksten gefährdet. 41 Prozent der Ermordungen entfallen auf sie. Fast alle standen in Verbindung mit den so genannten „Megaprojekten“, zum Großteil mit denen, die im Bergbau aktiv sind.

Menschen, die im Bereich Sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität sind, würden ebenfalls häufig Opfer von Gewalt. “Mit einem Anteil von 15 Prozent an den tödlichen Angriffen auf Menschenrechtler*innen stellen LGBTI-Aktivist*innen die zweitgrößte Gruppe.“

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, müssen in Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Paraguay und Peru Menschenrechtler*innen, die die negativen Auswirkungen der Bergbaupraxis anprangern und die Unternehmen kritisieren, weil die Bevölkerung der betroffenen Regionen im Vorfeld nicht ausreichend informiert wurde, immer wieder mit physischen Angriffen, Bedrohungen, Einschüchterungen, Verleumdungen und Strafanzeigen rechnen.

Auch Journalist*innen, die über Menschenrechtsfragen berichten, leben gefährlich. In dem Bericht von Front Line Defenders wird die Ermordung des Fotografen Rubén Espinoza und der Menschenrechtlerin Nadia Vera in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung zu den mutmaßlichen kriminellen Machenschaften Javier Duartes, Gouverneur des Bundesstaats Veracruz in Mexiko, gestellt.

Angriffe durch Polizei und Justiz

Im Falle Ecuadors informiert der Bericht über staatliche Repressalien gegen die sozialen Proteste des vergangenen Jahres, darunter ein Generalstreik im August, dem die Forderung nach einer Agrarreform und einem verbesserten Zugang zur Gesundheitsversorgung zugrunde lag.

“Menschenrechtler*innen berichten von zunehmenden Angriffen durch Polizei und Justiz, insbesondere im Kontext dieser Proteste. Im August wurde die Umweltschützerin und Aktivistin für indigene Rechte, Margith Escobar, nach einem Generalstreik in Puyo verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen, den öffentlichen Frieden zu gefährden, Erst nach über einer Woche kam sie wieder auf freien Fuß. Die Journalistin Manuela Picq wurde in ihr Herkunftsland Brasilien verbracht, weil ihr Pass abgelaufen war. Sie war bei einer Demonstration festgenommen worden, die das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuador organisiert hatte. Obwohl ein Gerichtsurteil bestätigt hatte, dass es keinen Anlass für ihre Verhaftung und Ausweisung gab, wurde ihr das Aufenthaltsrecht entzogen.“

Angriffe auf das Recht der freien Meinungsäußerung kommen in Ecuador ebenfalls häufig vor. Nach der Verabschiedung des Kommunikationsgesetzes im Jahr 2013 hat sich die Situation der unabhängigen Medien weite verschärft, und auch die Selbstzensur der Journalist*innen hat laut Front Line Defenders weiter zugenommen. Auch im Hinblick auf das Vereinigungsrecht fanden Einschränkungen statt: Mehrere NGOs wurden ohne klar ersichtliche Motive aufgelöst. Besonders betroffen sind auch hier die Menschenrechtsorganisationen.

Bei der Vorstellung des Berichts erklärte Mary Lawlor, Direktorin der Front Line Defenders: „In allen Teilen der Erde haben Menschenrechtler*innen mit immer restriktiveren Bedingungen zu kämpfen, und sie sind immer brutaleren Angriffen ausgesetzt. Immer häufiger wird mit extremer Brutalität und Gewalt vorgegangen; in vielen Ländern sind ungerechte, vorgefertigte Gerichtsprozesse bereits Normalität. Es werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen, um Menschenrechtler*innen zum Schweigen zu bringen, und die Angriffe machen auch nicht an Landesgrenzen halt.“

 

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