Frontalangriff auf das Arbeitsrecht

(Buenos Aires, 27. März 20226, npla).- Die Politik des selbsternannten „Anarchokapitalisten“ Javier Milei setzt die argentinischen Gewerkschaften massiv unter Druck – so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Doch was ist heute anders, und warum sind Gewerkschaften immer wiederkehrenden Kämpfen ausgesetzt?

 Frontalangriff gegen Arbeitnehmer*innenrechte

Am 27. Februar beschloss der argentinische Senat in abschließender Instanz das Gesetz zur Modernisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeitsmarktreform. Das ist die neueste Attacke der Regierung Mileis in ihrem libertären Feldzug gegen das Arbeitsrecht: Durch die Einführung von Arbeitszeitkonten bringt die Reform neben dem 12-Stunden-Tag Lohnkürzungen, eine vereinfachte Kündigung ohne oder mit geringerer Abfindung und die Kürzung von Einzahlungen in die Sozialversicherungen. Hinzu kommt die massive Beschneidung des Streikrechts durch die willkürliche Ausweitung der Klassifizierung von Arbeitsbranchen als „systemrelevant“, mit welcher eine Pflicht zur Mindestbesetzung von 50 bis 75 Prozent einhergeht. Die jedoch sichtbarste Folge der Reform, die als Ganze alle in Angst und Schrecken versetzt, die keine Arbeitgebende sind, ist die damit einhergehende Ausweitung des schon bestehenden Problems der informellen Arbeit. Diese ist allerdings durch die Prekarisierung der formellen Arbeit und durch die vereinfachte Streichung von Arbeitsplätzen beinahe die einzige Möglichkeit für Arbeiter*innen, durch Mehrfachbeschäftigung über die Runden zu kommen. Dieses Gesetz ist bisher Mileis verheerendster Kahlschlag gegen die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Laut der Soziologin und Gewerkschaftsaktivistin Julia Campos hat seine Regierung Gewerkschaften, soziale Träger und Feministinnen von Anfang an besonders ins Visier genommen. Dass aktive Gewerkschaftsmitglieder durch das neue Gesetz ihren besonderen Kündigungsschutz verlieren, während ihrer Amtszeit im Betriebsrat sanktioniert und benachteiligt werden können, sei für die Arbeitnehmervertretungen eine große Belastung, so Campos. Durch die nun dezentralisierten Tarifverhandlungen in den einzelnen Branchen werde die gewerkschaftliche Arbeit fast unmöglich. Arbeiter*innen müssten nun allein für ihre Rechte gegen die Ausbeutung der Arbeitgebenden kämpfen, während ihre Arbeitstage länger würden.

Auswirkungen für FLINTA*-Personen

Diese Entkollektivierung des Arbeitskampfes trifft FLINTA*-Personen besonders hart. Durch die ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit seien sie doppelt oder sogar dreifach belastet, schreibt die Anwältin Luciana Censi in ihrem Gastbeitrag in der Tageszeitung Pagina12. Außerdem betont sie, dass durch die Entkollektivierung besonders die feministischen Kämpfe der Gesellschaft, wie zum Bespiel die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs oder bezahlte Care-Arbeit, verloren gehen, da sich die geschwächten Gewerkschaften auf allgemeinere Kämpfe konzentrieren müssen. Dabei sind FLINTA-Personen ohnehin schon extremen systemischen Benachteiligungen ausgeliefert, werden häufiger in prekärere Arbeitsverhältnisse gedrängt und sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Hinzu kommt ein geschlechterspezifisches Lohngefälle: Der Gender Pay Gap beträgt etwa 25 Prozent, kann aber im informellen Sektor durch die fehlende Transparenz noch deutlich höher ausfallen. Mileis Regierung, die der großen feministischen Bewegung in Argentinien mit dem Amtsantritt den Kampf angesagt hat, hat es darauf abgesehen, mit ihrem reaktionären Frauen- und Weltbild FLINTA*-Personen noch weiter ins Prekariat zu drängen. Dina Sanchez, die stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschaft UTEP, sagt im Interview: „Das von Milei angestrebte Staatsmodell aus Armut und Ausgrenzung hat das Gesicht von Frauen und queeren Menschen.”

Wiederkehrende Angriffe

Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse fördere nur die Suche nach einer Zweit- oder Drittbeschäftigung im informellen Sektor, sondern bringe auch die Drogen in die Arbeiter*innenviertel, so Dina Sánchez. Seit der Machtübernahme Mileis sei der Drogenkonsum- und Handel auf den Straßen sichtbarer geworden, für Heranwachsende sei dies oft die einzige Möglichkeit, um an Geld zu kommen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht nur der Arbeitsmarktreform geschuldet; sie ist auch eine Folge der radikalen Sparmaßnahmen Mileis. Diese beinhalten unter anderem umfassende Streichungen der Subventionen auf Gas, Wasser und weitere Lebensmittel, die Einstellung öffentlicher Bauvorhaben und die Entlassung zahlreicher Staatsbediensteter. In der Folge verloren viele Menschen ihre Arbeitsplätze, während sich das Leben gleichzeitig stark verteuerte. Angriffe auf die Gewerkschaften gab es in der Geschichte Argentiniens immer wieder – auch während der Militärdiktatur, deren Beginn sich dieses Jahr am 24. März zum 50. Mal jährte und deren Erinnerung Milei aktiv bekämpft. Der geschichtlichen Wiederholung sind sich die Gewerkschaften natürlich bewusst. Als ich Julia Campos frage, was die Gewerkschaften aus ihrer Geschichte zu lernen vermögen, appelliert sie: „Die Legalität ist eine Garantie, aber keineswegs eine Notwendigkeit für die Organisation. In der Geschichte Argentiniens fanden Streiks häufiger illegal als legal statt. Man darf die Situation weder herunterspielen noch romantisieren, aber wir stehen vor einem Prozess, der uns zwingt, Bücher und Archive zu entstauben, Strategien zu überdenken und den Konflikt zu verbreitern.“ Gerade in schweren Zeiten wie diesen müssten sich die Gewerkschaften als Sprachrohr der Arbeiter*innenklasse verstehen und als Reaktion auf die Regierung den Kampf der Arbeiter*innen auf die Straße bringen. Argentiniens Geschichte, so Campos, sei sehr dynamisch und von wiederkehrenden Rückschlägen geprägt und biete möglicherweise eine Erklärung der heutigen Zustände an.

Peronismus als Hegemonieprojekt

Eine der prägendsten und vielleicht wichtigsten Figuren in der argentinischen Geschichte istColonel Juan Domingo Perón (1895–1974). Perón, der dreimal zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde (1946, 1951 und 1973), setzte sich für die Rechte der Arbeiter*innenklasse ein, indem er den Gewerkschaften zur Gründung verhalf und diese enorm stärkte. So konnte er die Arbeiter*innen hinter sich vereinen und ihre Stimmen gewinnen. Heute sind die damals gegründeten Gewerkschaften – auch viele peronistische Politiker*innen – in Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandale verwickelt, weshalb sie einen großen Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung erlitten haben. Jedoch ist Perón bis heute hoch umstritten. Zwar konnte er die neu geschaffenen gewerkschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Eliten zu einem Machtblock hinter sich vereinen, um ein antiimperialistisches Hegemonieprojekt erfolgreich umzusetzen, doch war er auch ein großer Sympathisant Mussolinis, den er in Italien besuchte und den er sich für den Aufbau seines Staatsmodells zum Vorbild nahm. Seine Regierung vereinte kommunistische, sozialistische, faschistische, sozialdemokratische und konservative Strömungen zu einem antiimperialistischen Hegemonieprojekt. Die hegemoniale Vormachtstellung des Peronismus geriet mit dem Tod Peróns in die Krise. Die verschiedenen Strömungen kämpften, teils mit Gewalt, um die Macht, was schließlich in einem von den USA unterstützten Putsch des Militärs endete, durch den sich die darauffolgende Militärdiktatur konsolidierte. Die von der imperialen Macht USA gestützte Diktatur verfolgte eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Zehntausende Menschen wurden systematisch ermordete. Gramscis Theorie folgend kann die Militärdiktatur von 1976–1983 als das gegenhegemoniale Projekt verstanden werden, im Moment trägt das gegenhegemoniale Projekt mit Mileis Konterfei als Gesicht die Macht, die den Neoliberalismus, gepaart mit imperialistischen Einflüssen seitens der USA, auf die Spitze treibt. Der Einschätzungen vieler zufolge war es Trumps „Rettungspaket“ von 20 Mrd. US-Dollar, das Milei den Erfolg bei den Parlamentswahlen einbrachte. Unter diesen komplexen Umständen müssen die Gewerkschaften ihr Bestes geben, um die Rechte der Arbeiter*innen hochzuhalten, wie schon so häufig in der Geschichte. Was die gespaltene gewerkschaftliche Linke trotz aller Widrigkeiten eint, ist die Entschlossenheit, die Rechte der Arbeiter*innen und zu bewahren und gegen Mileis „Anarchokapitalismus“ aufzustehen.

Frontalangriff auf das Arbeitsrecht von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.