Staatsstreich in Honduras

von Harald Neuber

(Darmstadt, 28. Juni 2009, amerika21.de).- In Honduras ist es am heutigen Sonntag, den 28. Juni, zu einem Staatsstreich gekommen. Das berichten der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur und nationale Medien. Nach bisher vorliegenden Informationen ist der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, am frühen Sonntagmorgen von vermummten Militärs festgenommen und verschleppt worden. Er soll sich inzwischen auf einer Militärbasis befinden.

Die Armee hat mit dem Putsch zugleich eine Volksabstimmung gewaltsam beendet. Am heutigen Sonntag sollte die Bevölkerung von Honduras darüber entscheiden, ob parallel zu den regulär anstehenden Wahlen im November über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entschieden wird.

Das Militär und weite Teile der Oberschicht hatten sich dem Vorhaben widersetzt, weil mit der Verfassungsänderung die anti-neoliberale Politik des linksliberalen Präsidenten im Grundgesetz verankert worden wäre. In dem Disput hatte sich zuletzt auch der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Militärs gestellt.

Im Laufe des Vormittags (Ortszeit) versammelten sich Anhänger*innen Zelayas zu spontanen Protesten, vor allem in der Hauptstadt Tegucigalpa. Vertreter*innen sozialer Organisationen, die den Kurs des Präsidenten geschlossen unterstützt hatten, riefen zu einer Versammlung vor dem Präsidentenpalast auf, um die Rückkehr des Präsidenten zu fordern.

Im Gespräch mit Telesur berichtete die Außenministerin des Landes, Patricia Rodas, von der “Entführung des Präsidenten durch Militärs”. Zugleich informierte Rodas die Sonderkorrespondentin des lateinamerikanischen Nachrichtensenders darüber, dass ihr eigenes Haus von Armeeeinheiten umstellt worden sei. Die Militärs hätten um ihren Wohnsitz auch Scharfschützen postiert, so die Ministerin. Andere Kabinettsmitglieder konnten offenbar untertauchen. “Keiner von uns weiß zum jetzigen Zeitpunkt, wie lange wir noch das Recht zur freien Meinungsäußerung haben werden”, so Rodas.

“Wieder einmal wurde die Hoffnung auf Demokratie und Gerechtigkeit durch einen terroristischen Anschlag auf unser Volk ermordet”, wird die Chefdiplomatin zitiert.

Parallel zu der Festsetzung des Präsidenten wurden vom Militär offenbar Medienhäuser und Redaktionen besetzt. Der regierungsnahe Fernsehsender Canal 8 befand sich am Morgen bereits unter militärischer Besetzung. Die Telesur-Korrespondentin García berichtete zudem von einem “feindseligen Verhalten” der Putschisten gegen Pressevertreter*innen.

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