Quer durch die Demokratie – Nicaraguas Kanalprojekt und die Menschenrechte

von Markus Plate

Nicaragua_El Castillo Rio San Juan Kanalplane schon seit 300 Jahren / Foto: onda(Berlin, 18. Dezember 2015, npl-voces nuestras).- Während Nicaraguas Präsident Daniel Ortega durch das 40 Milliarden US-Dollar teure Projekt Hunderttausende neuer Arbeitsplätze verspricht, symbolisiert der Nicaragua-Kanal für andere die Aushöhlung der Demokratie und eine ökologische Katastrophe. Viele halten das ganze Projekt gar für ein lukratives Luftschloss. Auf solche Kritik reagiert Nicaraguas Regierung zunehmend allergisch.

Bedrohtes UNESCO-Biosphärenreservat

Gemächlich schwappen kleine Wellen ans Ufer. Auf dem Wasser werfen Fischer von Holzkanus ihre Netze aus. Am grauen, vulkansandigen Strandsaum machen Urlauber*innen einen Morgenspaziergang. Das Paradies hat einen Namen: Ometepe. Die Insel mit den beiden Vulkanen Concepción und Maderas liegt im Lago Cocibolca, auch Nicaragua-See genannt. Ometepe ist UNESCO-Biosphärenreservat und ein Magnet für Öko- und Rucksacktourist*innen.

Wenn die Pläne der nicaraguanischen Regierung und des chinesischen Konsortiums HKND wahr werden, könnten in Zukunft wenige Kilometer vor Ometepe riesige Containerschiffe vorbeiziehen. Dafür allerdings müsste der See auf 85 Kilometer Länge und 500 Meter Breite auf 30 Meter Tiefe ausgebaggert werden. „Das massive Ausbaggern und der Öleintrag der Schiffsmotoren werden den See umkippen lassen“, sagt Ruth Herrera voraus. Herrera war bis 2010 Chefin des staatlichen Wasserversorgers.

In dieser Funktion hat sie Zehntausende Menschen am entlegenen nordöstlichen Ufers des Sees an die Trinkwasserversorgung angeschlossen – bevor sie bei Ortega in Ungnade fiel und gehen musste: Die Entscheidung, die wichtigste Süßwasserquelle des Landes einem privaten Investor zu übergeben, sei ein Verbrechen am Recht der Bevölkerung auf Trinkwasser. Insbesondere wenn man sehe, dass durch den Klimawandel riesige Probleme mit der Wasserversorgung auf Nicaragua zukommen werden.

Kanal soll Geld ins Land bringen

Dagegen ist es gerade eines der Lieblingsargumente von Ronald MacLean, dass der Kanal der Umwelt und dem Wasserhaushalt zu Gute kommt – abgesehen davon, dass Nicaragua durch den Kanal zum mit Abstand reichsten Land Zentralamerikas werde. MacLean ist Sprecher des Kanalbauprojektes für den chinesischen Investor HKDN, vorher war er mal Umwelt-, Außen- und Wirtschaftsminister Boliviens – in den neoliberalen Regierungen vor Evo Morales. „Wir haben durch Kriege und die Armut unsere Nationen entwaldet und wir haben gar kein Geld, um unsere Flusssysteme und die Umwelt zu schützen. Der Kanal aber wird genügend Geld ins Land bringen, um wieder aufzuforsten und den See zu schützen“.

Es gibt auch differenzierende Stimmen: Carlos Fernando Chamorro ist Chef des besucherstarken Internetmagazins Confidencial, das auch Fernsehmagazine produziert. Nachdem die Somoza Diktatur seinen Vater, Pedro Joaquín, Herausgeber der wichtigsten Tageszeitung La Prensa, hatte ermorden lassen, stellte sich Chamorro auf die Seite der sandinistischen Revolution.

Diese Zeiten sind lange vorbei, mittlerweile ist der Journalist einer der wichtigsten Kritiker des Systems Ortega. Es sei richtig und wichtig, dass über ein solches Projekt diskutiert werde. Aber man könne ein solch wichtiges Projekt nicht auf Kosten der nationalen Souveränität und der demokratischen Institutionen durchziehen. Die Konzession errichtet in Nicaragua eine private Enklave, wo der Konzessionär machen kann, was er will.

Gesetze ausgehebelt – völlig freie Hand für Kanalbau

Denn laut Maura Madriz, die im Centro Humboldt in Managua seit Monaten zu den Umweltauswirkungen der möglichen Kanaltrassen arbeitet, umgehe die Kanalbaukonzession alle geltenden Gesetze. Zum Beispiel dürfe der nebulöse HKDN die erforderlichen Umweltstudien selbst durchführen. Die Konzession sei ein Maulkorb für Nicaragua und ein Freibrief für den Investor: „Das Konzessionsgesetz 840 legt fest, dass alle Gesetze und Verordnungen, die auf nationaler oder lokaler Ebene das Kanalprojekt einschränken könnten, für eben dieses nicht gelten oder ganz gestrichen werden.“ Nach demselben Gesetz sei es den Behörden des Landes untersagt, zivil- und strafrechtliche Prozesse gegen HKDN einzuleiten, zum Beispiel bei Umweltvergehen oder Verletzungen des Arbeitsrechts. Auch Genehmigungs- und Einspruchsfristen sind weitgehend ausgehebelt. Um die Autonomierechte der indigenen und afroamerikanischen Bevölkerung ist es noch schlimmer bestellt.

Andererseits: China zu kritisieren, weil die Kanalbaulizenz die Souveränität Nicaraguas beschädige, wäre aus westlicher Sicht gewagt. Denn auch mit den Freihandelsverträgen, die Europa und die USA mit Zentralamerika geschlossen haben, hat Nicaragua bereits an Souveränität eingebüßt, zum Beispiel durch die Schiedsgerichte.

Nur ein Luftschloss?

Und was den Kanal betrifft, so ist noch gar nicht sicher, ob er tatsächlich gebaut wird. María López Vigil hegt jedenfalls ihre Zweifel. Die mittlerweile 70-Jährige ist Chefredakteurin der Monatszeitschrift Envio, die zu Revolutionszeiten die Sandinist*innen freundschaftlich begleitete, die dem System Ortega aber sehr kritisch gegenüber steht: „Ich glaube, hinter dem Projekt geht es um ganz andere Sachen. Es ist ein gigantisches Spekulations- und Geldwäscheprojekt, ein chinesischer Testballon, um zu sehen, wie weit man in die Interessenssphäre der USA vordringen kann, ein Luftschloss und innenpolitischer Schachzug, die Ortega und seinen Leuten über viele Jahre die Wiederwahl garantiert.“

Auch Victor Hugo Tinoco, Abgeordneter der Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus, zweifelt daran, dass der Kanal jemals Wirklichkeit wird: „Ich glaube nicht, dass der Kanal wirklich gebaut wird! Er ist kaum zu finanzieren und technisch extrem anspruchsvoll. Aber der Bau der Häfen, Freihandelszonen, der Flughäfen und die Tourismusprojekte sind extrem lukrativ – für den chinesischen Investor, für nicaraguanische Unternehmer und vor allem für das Firmenimperium, dass die Familie Ortega in den letzten Jahren aufgebaut hat.“

Harscher Umgang mit Kritiker*innen

Auf Kritik am Kanalbauprojekt reagieren Nicaraguas Behörden zunehmend allergisch. Beim Spatenstich im Dezember 2014 ging die Polizei gegen zwei Demonstrationen von Bauern an der geplanten Kanalroute vor. Fünfzig Verletzte waren die Folge, fast 50 Menschen hatte die Polizei, wenn auch nur für einige Tage, verhaftet. Mitte Mai warfen die Behörden mehrere NGO-Mitarbeiter aus dem Land, die den Feierlichkeiten zum 25. Geburtstag des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH teilnehmen wollten. Besonders allergisch reagiert die Regierung offenbar auf internationale Berichterstattung zum Kanalprojekt. Mindestens einem Fernsehteam und einer Dokumentarfilmerin wurde bei der Einreise am Flughafen Managua die Ausrüstung beschlagnahmt.

Und es trifft auch Workshopleiterinnen, vor allem wenn sie in der Provinz Rio San Juan, also in der Nähe der Kanaltrasse, mit Kooperativen zusammenarbeiten. Eine Teamerin, die anonym bleiben will, berichtet: „Meine Kollegin und ich haben Workshops in einer landwirtschaftlichen Kooperative gegeben und in dem Rahmen auch ein Community-Radio besucht. Bei der Ausreise sind wir von den Behörden zwei Stunden lang festgehalten und befragt worden. Das war alles sehr unangenehm.“

NGOs im Visier

An der Grenze nehmen die Nickeligkeiten seit den Protesten vom Dezember zu. Einreisende, die nicht offensichtlich Tourist*innen oder regelmäßige Grenzgänger*innen sind, werden gefilzt und mittlerweile oft auch verhört, insbesondere, wenn sie professionelles Equipment dabei haben. Den Kanal sprechen die Beamt*innen dabei nicht an, sie wollen aber genau wissen, wo und mit wem sich Einreisende aufhalten.

Für Aktivitäten mit nicaraguanischen NGOs sind mittlerweile offizielle Einladungsschreiben empfehlenswert, Besuche bei unabhängigen Medien benötigen nach Aussagen von Grenzbeamt*innen mittlerweile die Genehmigung des Regierungsministeriums. Nicaraguas Regierung scheint jede Kritik an dem Megaprojekt verhindern zu wollen. Seltsam eigentlich bei einem Projekt, das Nicaragua dauerhaften Wohlstand bringen soll.

onda

 

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Radiobeitrag, den ihr hier anhören könnt.

 

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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CC BY-SA 4.0 Quer durch die Demokratie – Nicaraguas Kanalprojekt und die Menschenrechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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