Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 467 vom 16. Februar 2001
Inhalt
HAITI
GUATEMALA
HONDURAS
PANAMA
GUYANA
VENEZUELA
PERU
CHILE
BRASILIEN
BRASILIEN/KANADA
ARGENTINIEN
URUGUAY
LATEINAMERIKA
HAITI
Opposition ist gespalten – Diktatur-Anhänger bekommen mehr Einfluss
Von Gotson Pierre
(Porte-au-Prince, 14. Februar 2001, sicrad-Poonal).- Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Jean Bertrand Aristide am 7. Februar ist die politische Lage auf Haiti überraschend ruhig. Der neue Präsident ernannte den 54-jährigen Jean Marie Cherestal zum neuen Regierungschef. Cherestal, ein hoher Kader der Regierungspartei „Familie Lavalas“, war zuvor bereits Planungs- und Finanzminister gewesen. Seine Ratifizierung durch das Parlament gilt aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten von „Familie Lavalas“ als sicher.
Der designierte Premier nimmt derzeit Kontakte auf, um die von Präsident Aristide gewünschte „Regierung der Öffnung“ zu erreichen. Aristide, dessen Wahlsieg nach Oppositionsmeinung zumindest in der Höhe – etwa 90 Prozent der Stimmen – durch Manipulationen zustande kam, hatte seinen politischen Gegnern in der Antrittsrede eine „Friedensrose“ angeboten und sie zum Dialog eingeladen.
Die in der oppositionellen „Demokratischen Konvergenz“ (CD) vereinten Parteien und Gruppierungen haben die Ernennung des Premierministers ohne vorherige Verhandlungen jedoch mit großer Skepsis aufgenommen. Victor Benoit vom Nationalkongress Demokratischer Bewegungen interpretierte die Ernennung als eine „Politik vollendeter Tatsachen“. Die CD, die mit Gerard Gourgue ihren eigenen „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, schließt jede Beteiligung an einer Cherestal-Regierung aus.
Dagegen hat eine andere jüngst gegründete Koalition, die „Alternative für den Wechsel“, ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Aristide erklärt und das Verhalten der „Demokratischen Konvergenz“ kritisiert. Auch der frühere Premierminister Marc Louis Bazin von der „Bewegung für die Einführung der Demokratie auf Haiti“ lehnt eine Regierungsbeteiligung nicht rundweg ab, womit die Anti-Aristide-Front weiter bröckelt. Bazin kommt Aristide so weit entgegen, dass er die Antrittsrede des Präsidenten als „Zeugnis der politischen Reife des Staatschefs“ begrüßt.
Nach wie vor ist die politische Lage auf Haiti, das sich die Karibikinsel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, äußerst verworren. Das kleine Land gilt als das ärmste Lateinamerikas, es mangelt nach jahrelangen Diktaturen und politischen Machtkämpfen an funktionierenden Institutionen, alltägliche politische Gewalt ist auch heute noch an der Tagesordnung.
Jean Bertrand Aristide, der vor elf Jahren als Kopf einer breiten Demokratiebewegung mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, hat viel Ansehen eingebüßt. Der frühere Armenpriester gilt als machtbesessen und hat auch aufgrund eines luxuriösen Lebensstils den Kontakt zu seiner früheren Basis verloren. Auch verübeln ihm viele, dass er 1994 mit Hilfe einer US-Militärintervention nach Haiti zurückkehrte, die die dreijährige Militärdiktatur beendete, die Aristide nach acht Monaten aus dem Amt geputscht hatte.
Doch auch die heutigen Kritiker Aristides geraten inzwischen ins Zwielicht. Insbesondere die mächtige, ideologisch wenig kohärente „Demokratische Konvergenz“ (CD), die enttäuschte Aristide-Anhänger mit früheren Unterstützern der verhassten Duvalier-Familiendiktatur und Militärkreisen vereint, weckt wenigVertrauen. Kürzlich berichtete die „Washington Post“, dass Einrichtungen der Republikanischen Partei in den USA, die stets vor einem sozialistischen Haiti unter Aristide gewarnt haben, bei der Gründung der „Demokratischen Konvention“ Pate gestanden hätten. Die US-Zeitung zitierte einen ungenannten CD-Sprecher, der eine erneute US-Intervention befürwortet, „diesmal um Aristide loszuwerden und die aufgelöste haitianische Armee wieder aufzubauen“.
Die Unternehmer verhalten sich bislang abwartend. „Wenn der Präsident seine Versprechen verwirklichen könnte, wäre das sehr gut“, meint Maurice Lafortune, Vizepräsident der haitianischen Industrie- und Handelskammer. Die Privatwirtschaft setzt vor allem auf den Teil von Aristides Ankündigungen, in denen von politischer Stabilität und Investitionen die Rede ist. Der früher von weiten Teilen der Wirtschaft als linksradikal abgelehnte Aristide hat sich nun für eine Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor ausgesprochen, um Wirtschaftswachstum mit abnehmender Armut und steigenden Beschäftigungszahlen zu verbinden. „Sehr ambitiös“, ringt sich Lafortune dazu als Kommentar ab.
Für viele werden die zahlreichen Versprechen des Präsidenten in den fünf Jahren seiner Amtszeit wohl kaum zu erfüllen sein. Zumal internationale Hilfsgelder von mehr als 500 Millionen Dollar, die nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Mai 2000 eingefrorenen wurden, angesichts von Demokratiemängeln und der unklaren Menschenrechtslage nicht sobald freigegeben werden.
GUATEMALA
Verfahren um Bischofsmord weiter verschleppt
(Guatemala-Stadt, 14. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Der Präsident der guatemaltekischen Bischofskonferenz hat die angekündigte Verschiebung des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder von Bischof Juan Gerardi am 26. April 1998 bedauert. Damit werde die Straffreiheit in dem mittelamerikanischen Land gebilligt, so Bischof Víctor Hugo Martínez. Er zeigte sich jedoch von der Entwicklung nicht überrascht: „Wie immer, wie seit zwei Jahre soll die Vergangenheit verborgen werden.“
Ursprünglich war der 15. Februar für den Prozessbeginn vorgesehen. Ein Antrag der Verteidigung, eine der beteiligten Richterinnen vom Verfahren auszuschließen, weil sie die reguläre Vorgehensweisen nicht respektiere, ist der offizielle Grund für den neuerlichen Aufschub. Laut Martínez werden die katholische Kirche und die Bevölkerung von der Justiz betrogen. Letztere werde durch die Militärs manipuliert, verstecke die Schuldigen, aber bestrafe sofort die Ärmsten, die sich nicht wehren könnten.
In dem Mordfall Gerardi deutet nach kirchlicher Ansicht alles auf die Schuld der drei verhafteten Militärs hin, auch wenn weitere Personen in das Verbrechen verwickelt sind. Es gibt eine Liste mit 112 Zeugen, die vor Gericht aussagen sollen und umfangreiches Material, was sich seit der Tat angesammelt hat.
Rigoberta Menchú an der Spitze einer Frauenorganisation
(Guatemala-Stadt, 12. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Die Friedensnobelpreisträgerin (1992) Rigoberta Menchú will sich offenbar wieder aktiver in die guatemaltekische Politik einmischen. Sie übernahm die Generalkoordination der Politischen Vereinigung der Mayafrauen. In dieser neuen Organisation finden sich unter anderem Frauen wie die früheren Abgeordneten Rosalina Tuyuc und Manuela Alvarado. Auch die aktuelle Kulturministerin Otilia Lux de Cotí und die Bauernführerin Rosario Pu gehören ihr an.
Militär patrouilliert wieder in den Straßen
(Guatemala-Stadt, 10. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Mit dem Hinweis auf die hohe Kriminalität hat die Regierung von Alfonso Portillo die Armee gebeten, die Zivile Nationalpolizei zu unterstützen. Seit vergangenem Freitag patrouillieren Militärs in den wichtigsten Städte des Landes. Innenminister Byron Barrientos, ein ehemaliger Heeresmajor, rechtfertigte die Maßnahme mit der fehlenden Kapazität der Polizei und sagte, dass „die Sicherheit der Bürger vorrangig für die Regierung“ sei. Er will insgesamt 20.000 Soldaten in den gefährlichsten Stadtteilen des Landes einsetzen.
Menschenrechtsgruppen und die guatemaltekische Anwaltskammer haben die Entscheidung scharf kritisiert. Die Gewalt, diesmal uniformiert, werde die Lage nur noch verschärfen, meinen sie. Als unfähig, die Kriminalität zu stoppen, sehen sie vor allem den Innenminister an. Für Miguel Ángel Albizures von der Allianz gegen die Straffreiheit (ACI) handelt es sich um eine Militarisierung des Landes. Es scheine so, als gehe Guatemala einen Schritt zurück in die Vergangenheit, als die schlimmsten Barbareien registriert wurden, so Albizures. Die Maßnahme lege offen, dass es nie einen Plan zur Vorbeugung und Bestrafung von Delikten gegeben habe. Jetzt habe die Armee schon damit begonnen, Bürger festzuhalten und zu registrieren, was eine Verletzung individueller Grundrechte bedeute.
Die Sprecherin der Stiftung Rigoberta Menchú, Nery Villatoro, kritisiert ebenfalls die Strategie, die Truppen auf die Straße zu schicken. Bereits bei anderen Gelegenheiten habe das zu keinen Ergebnissen geführt, sondern im Gegenteil zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bedeutet. Aura Elena Farfán, die Vorsitzende der Vereinigung der Familienangehörigen Verhafteter-Verschwundener (Famdegua) prophezeit Angst in der Bevölkerung. Während des bewaffneten internen Konfliktes sei es die Funktion der Militärs gewesen, die guatemaltekische Bevölkerung zu unterdrücken. Farfán schlägt als Lösung für die Verbrechensbekämpfung vor, die Bevölkerung „pistolenfrei“ zu machen. Schon 16-jährige würden derzeit mit einer Waffe herumlaufen.
HONDURAS
Gefährliche Rückstände
(Tegucigalpa, 12. Februar 2001, na-poonal).– Funktionäre des Gesundheitssektors äußerten sich besorgt über die gefährlichen biologischen Abfälle, die in den privaten Krankenhäusern entstehen. Das Abfallprogramm des Regionalkrankenhauses gab eine Studie in Auftrag, die die Abfallbeseitigung von 12 öffentlichen und privaten Krankenhäusern untersuchte. Die Untersuchung ergab, dass täglich 4,154 Tonnen Müll produziert wird. Davon werde 1904 kg als extrem gefährlich qualifiziert. Der größte Teil der Abfälle landet auf den örtlichen Müllkippen, ohne dass organische, anorganische und giftige Abfälle getrennt werden. Die Funktionäre bestätigten, dass nur ein Krankenhaus des Landes für die Abfälle, die es produziert, eine angemesses Beseitigungskonzept vorweisen konnte.
1989 wurde im Krankenhaus Mario Catarino Rivas in San Pedro Sula eine Verbrennungsanlage für die Beseitigung von Giftmüll gebaut. Diese war jedoch die meiste Zeit außer Betrieb. Eine andere Verbrennungsanlage in Tegucigalpa steht ebenfalls still und wird lediglich als Müllsammelanlage verwendet.
PANAMA
Ex-Militärs wollen Partei gründen
(Panama-Stadt, 13. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Nationale Demokratische Aktion (ADN) soll eine neue Partei heißen, deren Gründungsmitglieder den nach der US-Invasion aufgelösten panamaischen Streitkräften angehörten. Die Offiziere berufen sich auf den 1981 bei einem mysteriösen Flugzeugunfall ums Leben gekommenen nationalistischen General Omar Torrijos, der mit US-Präsident Jimmy Carter die Rückgabe des Panama-Kanals aushandelte und das Land von 1968 bis zu seinem Tod regierte. Im März will die ADN sich als Partei legalisieren lassen. Ihre Mitglieder gehen damit klar auf Distanz zur Revolutionären Demokratischen Partei (PRD), die von Martín Torrijos, dem Sohn von General Torrijos, angeführt wird.
GUYANA
Wahlen von 1997 für ungültig erklärt, Regierung weiterhin anerkannt
Von Adrian Joseph
(Georgetown, 12. Februar 2001, na-Poonal).- Präsident Bharrat Jagdeo darf im Amt bleiben. So entschied der Oberste Gerichtshof Guyanas, der zwar die Wahlen von 1997 für ungültig erklärte, Jagdeo jedoch bis zu den Neuwahlen in seinem Amt bestätigte.
Die Richter des Obersten Gerichts verlasen am 26. Januar ihr Urteil. Sie nannten als Grund für die Aberkennung der Wahlen von 1997, dass die obligatorische Verwendung von Identitätsausweisen für die Ausstellung von Wahldokumenten die Verfassung verletze. Dem späten Urteil, Resultat eines langen Verfahrens, folgte eine die überraschende Entscheidung der höchsten Richterin, Claudette Singh, den Präsidenten dennoch im Amt zu lassen: Es gebe es nicht genügend Indizien für Wahlbetrug oder anderen Unregelmäßigkeiten, die beweisen könnten, dass das Ergebnis des besagten Urnengang nicht den Willen der Wählerschaft spiegelte. "Ich habe keine juristischen Mittel, um den Präsidenten abzusetzen", erklärte Singh.
Um den Rechtsstaat zu erhalten und ein verfassungsmäßiges Vakuum zu vermeiden, fügte die Richterin hinzu, könne die Regierung im Amt verbleiben. Alle von dieser Regierung verabschiedeten Gesetze sind allerdings vom Gericht zeitweilig außer Kraft gesetzt worden, bis sie von einer neuen Nationalversammlung ratifiziert werden. Singh verfügte, dass das derzeitige Parlament sich nur zu dem Zweck treffen darf, Gesetze zu verabschieden, die Neuwahlen nach dem 31. März ermöglichen.
Die Oppositionspartei "Congreso Nacional del Pueblo" (PNC) begrüßte zwar das Urteil über die Ungültigkeit der Wahlen als Bestätigung ihrer Anklagen, die regierende Partei habe die Wahlen manipuliert. Sie veröffentlichte jedoch auch eine wütende Deklaration dazu, dass besagtes Urteil es der regierenden "Partido Popular Progresista" (PPP) möglich macht bis zu Neuwahlen im Amt zu bleiben.
Die PNC spricht seit den Wahlen von 1997, aus denen Janet Jagan , die Witwe des Präsidenten Cheddi Jagan (1953-64/1992-1997 Präsident Guyanas), als Siegerin hervorging, von Manipulation. Jagan trat trat im August 1999 aus gesundheitlichen Gründen zurück und ihr Finanzminister Jagdeo übernahm infolge das Amt des Staatschefs.
Bereits zwischen 1968 und 1985, unter den PNC-Regierungen von Forbes Burnham und seinem Nachfolger, Desmond Hoyte, waren die Wahlen in Guyana von Wahlbetrugsvorwürfen überschattet., die sowohl seitens nationaler wie internationalen Beobachter festgestellt wurden. Um das Problem der doppelten Stimmenabgabe nach der Rückkehr einzuschränken, verabschiedeten PPP und PNC sowie einige kleinere Parteien 1992 einstimmig ein Gesetz, das die Verwendung von Identitätskarten vorschreibt, um ins Wahlregister eingetragen werden zu können. Die Wähler müssen ihre Identitätskarten gleichzeitig mit ihrer Stimmkarte abgeben.
Die Gesetzgeber berücksichtigen in der Wahlreform jedoch einen Paragraphen der Verfassung nicht, der festlegt, dass jeder gemeldete Guyaner über 18 Jahre wahlberechtigt ist. Das jüngste Urteil ermöglicht nun, dass die verfassungsgebende Versammlung die obligatorische Verwendung von Identitätsausweisen bei den für den 19. März vorgesehenen Neuwahlen, beschließt. Die Identitätskarten werden bereits gedruckt.
Das höchste Gericht verkündete außerdem ein Urteil über die Anschuldigungen der Anwälte der PNC, dass die staatliche kontrollierten Medien – unter ihnen die nationale Tageszeitung The Chronicle und ein lokaler Radiosender – unerlaubterweise die regierende Partei offiziell während des Wahlkampfes unterstützten. Singh gab bekannt, dass die Regierung "die staatlichen Medien nicht für ihren Wahlkampf nutzen dürfen, es sei denn mit bezahlten festgelegten Sendezeiten oder Seiten."
Ein jüngst veröffentlichter Bericht der beobachtenden Kommission für die Wahlbehörde in Guyana zeigte auf, dass in der Zeit bis zum 13. Januar 91 Prozent der Berichterstattung von The Chronicle über die PPP eindeutig positiv war, während 58 Prozent der Artikel über die PNC einen negativen Duktus hatten.
Nach dem Urteil erklärte Präsident Jagdeo, die juristische Entscheidung "stimme mit den Schlussfolgerungen von internationalen Wahlbeobachtungseinrichtungen überein", die der regierenden Partei die Präsidentschaft und eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Sitze in der Nationaversammlung gaben. Er wiederholte außerdem sein früheres Verprechen, dass die Regierung während des anstehenden Wahlkampfes keinen wichtigen internationalen Vertrag abschließen, noch höhere Autoritäten benennen oder einen Haushalt für das erste Drittel dieses Jahres verabschieden werde.
In Vorbereitung auf die Wahlen, hat die PNC eine wichtige Initiative lanciert, um mehr Menschen der afroguyanischen Bevölkerung zu erreichen, die 36 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht und die politische Basis der PNC darstellt. Die PNC nahm die "Grupo de Reforma" in ihre Wahlplattform auf, in der sich auch erfolgreiche Unternehmer und Intellektuelle befinden. Die PNC nannte sich zudem in "Reformierte-PNC" um, um damit mehr Wähler anzusprechen. Außerdem verspricht sie, wichtige Straßen- und Hafenprojekte in Angriff zu nehmen.
Das US-amerikanische Carter-Zentrum hat angekündigt, der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der eine wichtige Rolle beim friedlichen Übergang von der PNC- zur PPP-Regierung spielte, die us-amerikanische Wahlbeobachtergruppe anleiten werde. Es hat sich eine Beobachtermission der Kreditgeberländer gegründet und die Gemeinschaft karibischer Staaten, die Organisation amerikanischer Staaten sowie die "Mancomunidad Britannica" bestätigten, Beobachter*innen zur Wahl schicken zu wollen.
Die beiden großen Parteien Guyanas haben begonnen, ihren Sympathisanten jeweils mit großen Veranstaltungen im ganzen Land zu versichern, dass nur große Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug ihren Sieg verhindern könnten. In einem Land, in dem Wahlen tradtionell von der Polarisierung zwischen Guayanern indisch-asiatischer und afrikanischer Herkunft gekennzeichnet sind, wird es wiederum einen harten Wahlkampf und umstrittene Wahlergebnisse geben.
VENEZUELA
Regierung erkennt Flüchtlinge aus Kolumbien nicht an
(Caracas, 7. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Für die venezolanische Regierung sind Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Kolumbien nur „reisende Vertriebene“. Raúl Cubas von der Menschenrechtsorganisation Provea wirft ihr deswegen vor, bewusst die Begriffe zu verwechseln. „Nach der internationalen Konvention wird der Begriff Vertriebener angewendet, wenn die Wanderung innerhalb des Ursprungslandes stattfindet. Wenn jedoch die Grenze überschritten wird, handelt es sich automatisch um einen Flüchtling“, so erklärt Cubas. An verschiedenen Punkten der 2.100 Kilometer langen gemeinsamen Grenze von Venezuela und Kolumbien gibt es Zusammenstöße zwischen Guerilla, Paramilitärs und Drogenhändlern. Die zwischen die Fronten geratene Zivilbevölkerung sucht häufig Zuflucht und Hilfe in Venezuela.
PERU
Rückkehr zum Interamerikanischen Gerichtshof
(Lima, 12. Februar 2001, na-Poonal) -Nach 18 Monatiger Abwesenheit erkennt Peru die umstrittene Zustädnigkeit des interamerikanischen Gerichtshofs (CIDH) wieder an. Im Juli 1999 beschloss der damalige Präsident Fujimori nach eigenem Gutdünken den Rückzug Perus aus dem CIDH. Grund dafür war der Beschluss des Gerichtshofs, eine erneute Verhandlung des Falls von vier Chilenen, die der Tupac Amaru angehörten, vor einem Zivilgericht zu fordern. Die Chilenen waren von einem Militärgericht zu lebenslanger Haftstrafe wegen Terrorismus und Vaterlandsverrat verurteilt worden.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) César Gaviria, lobte die Ernsthaftigkeit und Souveränität, mit der die Übergangsregierung von Vaentín Paniagua die Rückkehr Perus zum Interamerikanischen Gerichtshof beschlossen hat. Gavirias Meinung nach stärkt dieser Schritt das interamerikanische Rechtssystem.
Der peruanische Botschafter bei der OEA, Manuel Rodríquez Cuadros, sagte, dass mit diesem Schritt die Sicherung der Rechte von 26 Millionen Peruaner*innen besser gewährleistet wäre.
CHILE
Fall Pinochet: Mittäterschaft aktiver Generäle gefährdet Stillhalteabkommen
Von Leonel Yanez
(Santiago, 15. Februar 2001, npl-Poonal).- Die Ermittlungen im Fall Pinochet sorgt mittlerweile für zunehmende Unruhe im chilenischen Militär. Neue Hinweise auf die Schuld des Ex-Diktators sowie auf die Mittäterschaft noch aktiver Generäle gefährdet auch die unausgesprochene Vereinbarung zwischen Regierung und Armeespitze, die sogenannte Vergangenheitsbewältigung ohne Gesichtsverlust für beide Seiten möglichst bald ad acta zu legen.
Derzeit prüft das Berufungsgericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago die erneute Anklage und den Hausarrest gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet. Untersuchungsrichter Juan Guzman wirft dem ehemaligen Militärherrscher geistige Urheberschaft der „Karawane des Todes“ vor, bei der im Oktober 1973, einen Monat nach dem Militärputsch, 57 bereits inhaftierte Oppositionelle ermordet und 18 weitere von den rechten Repressionskräften entführt worden waren.
Kurz vor der Anklageerhebung hatte ein ehemaliger hoher General Pinochet schwer belastet. Rechtsexperten schätzten daraufhin die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Prozess gegen den 85-jährigen Ex-Diktator kommt, als so hoch wie nie zuvor ein. Vergangene Woche kamen neue Indizien für die maßgebliche Verantwortung Pinochets an der Todeskarawane hinzu: Die Zeitschrift „El Mostrador“ veröffentlichte unter anderem ein von Pinochet persönlich unterzeichnetes amtliches Schreiben vom Oktober 1973, demzufolge der Militärherrscher nicht nur von den Verbrechen der so genannten Todeskarawane wusste, sondern zumindest einen der von ihr verübten Morde gerechtfertigt hatte.
In der „vertraulichen Notiz“ Pinochets an den Militärberichterstatter Osvaldo Salas erklärt der Diktator, wie der Mord an Eugenio Ruiz-Tagle Orrego durch die „Todeskarawane“ gegenüber dem Justizminister gerechtfertigt werden soll:
"Schlage vor zu antworten: Herr Eugenio Ruiz Tagle O. ist auf Grundlage schwer wiegender Vorwürfe gegen ihn hingerichtet worden. Nach vorliegendenden Informationen wurde er nicht gefoltert“. Der Menschenrechtsanwalt Eduardo Contreras erklärte, das Dokument stelle den „juristischen Todesstoß für Pinochet“ dar und überreichte das Schreiben dem Berufungsgericht.
Der damals 26-jährige Ingenieur Ruiz-Tagale Orrego galt als Mitglied der linksoppositionellen MAPU (Movimiento de Accion Popular Unificado), eine der Unidad Popular nahestehende Organisation, und war seinerzeit Geschäftsführer eines staatlichen Unternehmens, das unter dem von Pinochet gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende aufgebaut worden war. Im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung erfuhr Riuz-Tagle, dass sein Name auf einer Liste von Personen aufgetaucht war, die bei der Justiz der neuen Militärregierung vorstellig werden sollten, um sich gegen den Vorwurf subversiver Aktivitäten zu verteidigen. Ruiz-Tagle entschied sich, der Aufforderung nachzukommen. Er wurde inhaftiert, aber nie rechtmäßig für einen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verurteilt, sondern nach unzähligen Folterungen schließlich ermordet. Zeugen berichten von grausamen Folterexzessen, die am Körper des jungen Ingenieurs verübt wurden.
Die neuen Veröffentlichungen belasten nicht nur Pinochet, sondern auch aktive Mitglieder der chilenischen Streitkräfte. So soll der Oberste Befehlshaber der Luftwaffe, General Hernan Gabrielli, ebenfalls in den Tod von Eugenio Ruiz-Tagle verwickelt sein. Carlos Bau, ebenfalls ein ehemaliger Geschäftsführer eines staatlichen Unternehmens, der von der Militärregierung inhaftiert wurde, sagte aus, er habe Gabrielli als einen der Offiziere wiedererkannt, die für die Folterungen von Ruiz-Tagle verantwortlich waren. Gabrielli selbst hat sich zu der Erklärung Baus bislang nicht geäußert.
Die Vorwürfe gegen den Luftwaffenchef kommen der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Ricardo Lagos höchst ungelegen. Als Lagos versprach, dass Pinochet in Chile vor Gericht gestellt werden könne, traf er zugleich auch ein Stillhalteabkommen mit den einflussreichen Rechten in Chile: nämlich möglichst bald an einen Punkt zu kommen, an dem man den „alten General in Ruhe lässt“. Würde Pinochet verurteilt, wäre der demokratischen Pflicht Genüge getan und – wie in vielen anderen Ländern geschehen – man könnte ihn aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit „verzeihen“ und müsste ihn nicht tatsächlich hinter Gitter bringen.
Sollten jedoch im Kontext der Pinochet-Ermittlungen auch andere Militärs vor Gericht gestellt werden, wäre der Handel hinfällig und eine neue Konfrontation zwischen Regierung und Militärs unvermeidlich.
BRASILIEN
Drei Obdachlose in Sao Paulo angezündet
(Sao Paulo, 10. Februar 2001, comcosur-Poonal).- Während sie schliefen, sind im Zentrum von Sao Paulo an verschiedenen Orten drei Obdachlose angezündet worden. Es handelt sich nicht um die ersten Vorkommnisse dieser Art. Zum Teil machen organisierte Gruppen regelrecht Jagd auf die an den Rand der Gesellschaft gedrängten. Gerade Obdachlose und Bettler werden immer wieder zu Zielen ihrer Gewalttaten.
BRASILIEN/KANADA
Verrückte Kühe und der Freihandel
(Brasilia, 8. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Der brasilianische Landwirtschaftsminister Marcus Pratini de Moras hat den kanadischen Boykott von brasilianischem Rindfleisch als „Beerdigung“ der Verhandlungen für die amerikanische Freihandelszone (ALCA) bezeichnet. Kanada hatte zuvor den Kauf von Rindfleisch aus dem südamerikanischen Land mit dem Hinweis ausgesetzt, es fürchte eine Ansteckung seiner Konsumenten mit dem BSE-Virus. Brasilien dagegen interpretiert die Entscheidung als eine Repressalie, die als wahren Hintergrund einen vier Jahre währenden Handelsstreit zwischen dem brasilianischen Luftfahrunternehmen Embrär und der kanadischen Firma Bombardier hat.
Landwirtschaftsminister Pratini schließt jede weitere Initiative für die vorgesehene Realisierung der kontinentweiten Freihandelszone ab 2005 aus, zumal sich auch die NAFTA-Staaten USA und Mexiko dem Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch anschlossen. Der brasilianische Kongress hat als erste Reaktion die Verabschiedung bilateraler Abkommen mit Kanada suspendiert. In Sao Paulo kippten Barbesitzer aus Protest importierten Whisky aus Kanada auf den Müll.
ARGENTINIEN
Arbeitslose blockieren Straßen
(Buenos Aires, 12. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Mit der Forderung nach Arbeit und aus Protest gegen die gleichgültige Regierungshaltung blockierten mehrere tausend Menschen am Montag (12.2.) verschiedene argentinische Nationalstraßen. Im zum Großraum Buenos Aires gehörenden bevölkerungsreichen Bezirk La Matanza sperrten etwa 3.000 Arbeitslose die Umgehungsstraße. Auf mindestens acht weiteren bedeutenden Routen standen der Verkehr still. Die Fahrbahn war an den Blockadepunkten mit Volksküchen, an denen Essen verteilt wurde, in Beschlag genommen.
Schon nach offiziellen Angaben erreicht die Arbeitslosigkeit in Argentinien fast 15 Prozent, Gewerkschaften und andere Organisationen gehen jedoch von 20 Prozent aus. Der 40 Milliarden Dollarkredit internationaler Geldgeber an die Regierung hat die Wirtschaftskrise für Millionen Argentinier*innen nicht erträglicher gemacht. Inzwischen mehren sich die Berichte darüber, dass weite Teile der Unterschicht Hunger leider müssen, weil sie keine Einnahmen haben, die das Existenzminimum sichern könnten.
URUGUAY
Präsident weiterhin für Freigabe des Drogenkonsums
(Montevideo, 7. Februar 20001, pulsar-Poonal).- Uruguays Staatschef Jorge Batlle hat sich zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, die Bestrafung des Drogenkonsums im Land abzuschaffen. Dies ist seiner Auffassung nach die einzige Möglichkeit, den Drogenhändlern ihr Milliardengeschäft zu verderben. Wenn die Droge keinen verbotenen Wert habe, könne der Drogenhandel nicht diese enorme Stärke entwickeln, die ihn derzeit in der Welt kennzeichne, argumentiert der uruguayische Präsident. Das Drogengeschäft habe die Kraft zu töten, das Töten zu befehlen, Richter und Unterdrückungskräfte zu kaufen und sogar das Leben der Nationen zu verändern. Nicht einmal die USA könnten den Handel kontrollieren. Es sei daher sehr viel besser, wenn alle gleichzeitig den Konsum freigeben, um dem Geschäft ein Ende zu setzten.
BSE: Verrückte Kühe ärgern den Landwirtschaftsminister
(Montevideo, 11. Februar 2001, comcosur-Poonal).- Der Bürgermeister Montevideos, Mariano Arana, erklärte sein Interesse an der Festlegung nationaler Kriterien für die Kontrolle von Lebensmitteln, die Bestandteile vom Rind enthalten können und aus Ländern importiert worden sind, in denen es die Rinderseuche BSE gibt. Um dieses zu bekräftigen wurden an die zwanzig verschiedenen europäischen Erzeugnisse aus dem Handel genommen, die im Verdacht stehen, diese Krankheit übertragen zu können.
Der Landwirtschaftsminister, Gonzalo González, zeigte sich verärgert über diesen Vorstoß, und er versicherte, dass die uruguayischen Rinderbestände völlig sicher vor BSE seien. Der Interimsdirektor der Abteilung für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischfang, Carlos Olave, erklärte, dass die von dieser Institution durchgeführten Lebensmittelkontrollen die Einfuhr von Produkten mit Rinder- oder Schafsbestandteilen aus Ländern mit BSE-Fällen verhindern würden. Allerdings räumte er ein, dass einige wenige Risiko-Produkte in kleinen Mengen eingeführt worden sein könnten. Uruguay steht kurz vor dem Ablauf der fünf Jahre, die als Garantiefrist dafür, dass es im Land kein BSE innerhalb der Viehbeständen gibt, angesehen werden.
Der Direktor der Abteilung für Gesundheit und Soziales im Bürgermeisteramt, Miguel Fenández Galeano, wies darauf hin, dass etwa 20 Produkte aus Portugal, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Belgien, Holland, Spanien, Italien, Luxemburg und Großbritannien aus dem Markt genommen worden seien. Diese Produkte enthielten, so Galeano, Bestandteile von Rindern. Milchprodukte seien nicht in dieser Liste enthalten, da bei ihnen nur von einem geringen Gesundheitsrisiko auszugehen sei.
Eine von Fachleuten aus der Abteilung für Viehzucht des Landwirtschaftsministeriums und aus dem Bürgermeisteramt zusammengesetzte Kommission soll das Risiko einschätzen, das Uruguay mit dem Import europäischer eingeht. Die Kommission wird eine durchgehende Überwachung aller aus Europa importierten Lebensmittel mit dem Ziel einführen, "dass diese Kontrollen diejenigen ergänzen, die bereits vom Landwirtschaftsministerium durchgeführt werden." Fernández Galeano zufolge sollen diese neuen Kontrollen außerdem die Kontrollen des Uruguayischen Technologischen Laboratoriums (LATU) ergänzen.
"Es geht darum, dass ein Weg gefunden wird, um nicht die Folgen auf dem Rücken der Verbraucher*innen auszutragen.", sagte der Bürgermeister. Er fügte hinzu, dass obwohl Uruguay unbelastet von BSE sei, bereits Fälle einer ähnlichen Schafskrankheit in Brasilien aufgetaucht seien, während in Argentinien per Dekret die Einfuhr einer ganzen Reihe von Produkten aus Ländern der Europäischen Union verboten worden seien.
Stimmen aus der Regierung, dem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium wiesen darauf hin, dass die öffentliche Diskussion des Themas BSE nur "mit äußerster Vorsicht" erfolgen sollte, um Vorurteile gegenüber dem Außenhandel mit Fleischprodukten zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde die Presse gebeten, so wenig wie möglich über die Rinderseuche zu berichten. Das Landwirtschaftsministerium erklärte, dass keine neuen Maßnahmen geplant seien, "da bislang keinerlei reales Risiko erkennbar sei", sich diese Handhabung "im Falle des Auftauchens eines solchen Risikos" aber sofort ändern werde.
LATEINAMERIKA
Regierungen glauben an Dollarisierung als Wirtschaftsmotor
(Guatemala-Stadt, 5. Februar 2001, na-Poonal).- Mit der Billigung eines Gesetzes in Guatemala, das den uneingeschränkten Umlauf der US-amerikanischen Devise und anderer harter Währungen erlaubt, hat der Trend zur Einführung des Dollars in Mittelamerika an Stärke gewonnen.
Im Dezember billigte der guatemaltekische Kongress ein Gesetz, das im Mai in Kraft treten wird. Dieses Gesetz erlaubt den uneingeschränkten Umlauf des Dollars und anderer harter Währungen im Bankenverkehr und bei kommerziellen Transaktionen. Bisher ist in Guatemala jedoch nicht geplant, den Dollar zur nationalen Währung zu erklären. Auch in Nikaragua und Costa Rica wird das Währungsthema diskutiert. Aber die Regierung des nikaraguanischen Präsidenten Arnoldo Alemán sowie das costaricensischen Kabinett unter Präsident Miguel Angel Rodríguez haben beide entschieden, abzuwarten. Tatsächlich ist der Dollar seit langem Parallelwährung in Panama, und auch Ecuador dollarisierte die bisherige Nationalwährung, den Sucre, im vergangenen Jahr und ersetzte ihn durch den Dollar.
Der guatemaltekische Präsident, Alfonso Portillo, relativierte inzwischen seine Bedenken bezüglich der Einführung des Dollars, über die er sich zu Beginn kritisch geäußert hatte. Die zuletzt gemachten Änderungen an der Gesetzesvorlagen gaben für Portillo den Ausschlag, seine Bedenken hinten an zu stellen. Gert Rosenthal, Ex-Funktionär der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL, Comisión Económica para América Latina y el Caribe) und derzeitiger guatemaltekischer Botschafter bei der UNO, kritisierte die Behauptung, die Übernahme des Dollars könne das Finanzsystem stabilisieren und ausländische Investitionen anziehen. Rosenthal sagte, dieselben Ergebnisse könnten durch eine "zusammenhängende Wirtschaftspolitik" erreicht werden.
Währenddessen herrschte in El Salvador nach Einführung der neuen Währung Anfang des Jahres Verwirrung. In den ersten Januartagen, als der Dollar als Parallelwährung zusammen mit dem salvadorenischen Colon eingeführt wurde, waren viele Menschen unsicher, wie sie mit der neuen Währung umgehen sollten. Das Fehlen einer massiven Kampagne zum Gebrauch des Dollars war Grund für lange Schlangen in den Geschäften. Teilweise waren gefälschte Scheine in Umlauf.
Das neu erlassene Gesetz legt den Wechselkurs auf 8,72 bis 8,75 Colon pro Dollar fest. Die Löhne können, je nach Wahl der Beschäftigten, in einer der beiden Währungen ausgezahlt werden. In den Unternehmen müssen fortan beide Währungen akzeptiert werden. Die Banken allerdings werden ihre Transaktionen nur noch in der us-amerikanischen Währung tätigen. Umtauschgebühren sind nicht vorgesehen. Das Gesetz lässt zudem auch die uneingeschränkten Gebrauch anderer harter Währungen wie der des Euro, des Sterling oder des Yen zu. Die Zentralbank wird die Zinskurse und die in Umlauf befindliche Geldmenge nicht mehr kontrollieren.
Der Oberste Gerichtshof beschloss indes, eine Verfassungsklage gegen die Maßnahme zuzulassen. Die Nichtregierungsorganisation "Stiftung zur Untersuchung der Anwendung von Rechten" (Fundación para el Estudio de la Aplicación de los Derechos), die diese Klage eingereicht hat, erklärte dazu, die gesetzgebende Versammlung hätte bei der Erörterung und Billigung des neuen Gesetzes nicht die nötige Aufmerksamkeit walten lassen.
"Die große Mehrheit der Bevölkerung kann nicht verstehen, was passiert", beschrieb Alma Benítez, Verantwortliche der Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte in Mittelamerika, die Situation der Bevölkerung. Laut Benítez erschwert der Analphabetismus, der bei 22,2 Prozent liegt, dass die sechs Millionen Salvadorianer sich an den Wechsel gewöhnen.
Es hatte nur wenige Tage gedauert, bis das Parlament die am 1.Dezember verabschiedete Reform mit 50 zu 31 Stimmen bestätigte. Für die Reform stimmten neben den Gesetzgebern der regierenden ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) auch die Vertreter des PDC (Partido Demócrata Cristiano) und des PCN (Partido Conciliación Nacional).
Gegen das Gesetz hatten die 31 Parlamentsabgeordneten der FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) gestimmt. Sie argumentierten, dass es verfassungswidrig sei und die nationale Souveränität verletze, zwei Währungen zu zulassen. Denn dadurch werde die nationale Währung in die Hände der US-amerikanischen Bundesbank gelegt. Auch gewerkschaftliche Gruppen, Studenten- und Landarbeiterbewegungen, religiöse und andere Gruppen protestierten gegen die Maßnahme.. Sie sagten voraus, dass die Reform die unterprivilegierten Salvadorianer*innen besonders treffen werde.
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