Massendemonstrationen fordern den Rücktritt der Mitte-links-Regierung

Von Andreas Behn

Aufblasbare Politiker sind im Karnevalsland Brasilien besonders beliebt, wie hier auf einer Demonstration in Brasilia. Foto: Flickr/Ninja Midia (CC BY-NC-SA 2.0)
Aufblasbare Politiker sind im Karnevalsland Brasilien besonders beliebt, wie hier auf einer Demonstration in Brasilia. Foto: Flickr/Ninja Midia (CC BY-NC-SA 2.0)

(Rio de Janeiro, 14. März 2016, taz).- Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht mit dem Rücken zur Wand. Über eine Million Menschen forderte bei Massendemonstrationen im ganzen Land den Rücktritt ihrer Mitte-links-Regierung. Die rechte Opposition forciert ein Amtsenthebungsverfahren, und nun droht auch noch der wichtigste Koalitionspartner PMDB mit Austritt aus der Regierung. Der Rechtsruck im größten Land Lateinamerikas, der schon bei Rousseffs knapper Wiederwahl im Oktober 2014 spürbar war, hat im Zuge der Korruptionsermittlungen und der anhaltenden Wirtschaftskrise längst die Oberhand gewonnen.

Gelb-Grün gekleidete Menschenmengen prägten am Sonntag, 13. März, das Bild in hunderten Städten. In der Metropole São Paulo gab es dem Umfrageinstitut Datafolha zufolge mit 500.000 Teilnehmer*innen den größten Umzug, die Polizei sprach gar von 1,4 Millionen. Auch in Rio de Janeiro und der Hauptstadt Brasilia waren es über 100.000. Noch nie beteiligten sich so viele an einem Protesttag.

Es wird eng für Dilma Rousseff

Die Demonstrant*innen forderten „Dilma raus“ und „Knast für korrupte Politiker“. Immer wieder wurde die Nationalhymne angestimmt, besonders beliebt war eine riesige aufblasbare Puppe von Ex-Präsident Lula da Silva in Häftlingskleidung. Der Untersuchungsrichter Sergio Moro, der die Ermittlungen im riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras leitet und schon zahlreiche Top-Manager und Politiker hinter Gitter gebracht hat, wurde zum Helden und Retter des Landes stilisiert.

Viele brachten am Sonntag ihren Unmut über die Lage im Land zum Ausdruck, die von Opposition und vor allem den Massenmedien tagtäglich als unzumutbar dargestellt wird. Anhänger*innen der Regierung nennen dies den Appell an ein „je schlechter desto besser“ und verweisen auf die strikte Blockadepolitik im Kongress, die das Regieren seit Monaten fast unmöglich macht.

Die Rechte träumt vom Militärputsch

Tonangebend ist auf der Straße jedoch der rechte Rand, der nach über 13 Jahren Regierung der Arbeiterpartei PT Morgenluft wittert. Es ist der Ruf nach einem starken Mann, während demokratische Spielregeln und rechtsstaatliche Normen eher als Problem bezeichnet werden. Auf vielen Plakaten wird eine Rückkehr der Diktatur herbeigesehnt oder eine Intervention der Militärs gefordert. Auch Fotos von Männern im Trikot der Nationalmannschaft mit zum Hitlergruß erhobener Hand kursieren in den sozialen Netzwerken.

Entlarvend auch die Fotos von offensichtlich gut situierten Paaren, die gut gelaunt demonstrieren, während ihre kleinen Kinder im Kinderwagen von einer dunkelhäutigen Angestellten hinterhergeschoben werden. Andersdenkende ließen sich aus Angst vor Zusammenstößen kaum in der Nähe der Umzüge blicken. Nur an der Copacabana in Rio erlaubten sie sich eine kleine Provokation: Als ein Sportflugzeug ein Transparent mit der Aufschrift „Es wird keinen Staatsstreich geben“ den Strand entlang flog, antworteten Zigtausende mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen.

Dilma Rousseff selbst gibt sich kämpferisch. In einer Ansprache am 11. März schloss sie einen Rücktritt kategorisch aus. Ihren Gegner*innen warf sie vor, eine politische Krise verursacht und so der Wirtschaftsentwicklung geschadet zu haben. Die PT bezeichnet das Vorgehen der Opposition als „Putschversuch“. Das Amtsenthebungsverfahren steht auf wackeligen Füßen, da es abgesehen von dubiosen und illegal der Presse zugespielten Kronzeugenaussagen bisher nicht gelungen ist, Rousseff mit der Korruptionsaffäre in Verbindung zu bringen. Deswegen werden ihr illegale Wahlkampffinanzierung und Unregelmäßigkeiten in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Ihre Beliebtheit ist auf knapp über zehn Prozent gesunken.

Die Linke bangt um den Erhalt der Demokratie

Für Freitag (18.3.) haben linke Parteien und soziale Bewegungen zu Gegendemonstrationen zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Viele stehen dabei vor einem Dilemma: Die angeschlagene Rousseff kommt vor allem in der Wirtschaftspolitik den Konservativen seit längerem entgegen und verficht einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und von Sozialleistungen. Die Mehrheit der Linken wird also nicht für Rousseff, aber gegen ihre Amtsenthebung demonstrieren.

Das größte Problem der Regierung ist, dass die Ermittlungen im Korruptionsskandal inzwischen die Spitze der PT erreicht haben und sogar den einst so populären Lula in Mitleidenschaft ziehen. Ein Kartell von Bauunternehmen soll jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobras erschlichen haben. Das Bestechungsgeld floss demnach in die Taschen von korrupten Politiker*innen und an politische Parteien, die zumeist der Regierungskoalition angehörten. Zahlreiche Politiker und Unternehmer, unter ihnen einige führende Manager von Petrobras und von Baufirmen, sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Visier der Ermittler*innen sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senator*innen.

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