Lava Jato


Brasilien

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]


Brasilien

Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems

Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willfährigen Justiz den Rechtsstaat und demokratische Wahlen aushebelt. Beide Seiten eint die Überzeugung, gegen Korruption zu sein. Doch scheint es just das Thema Korruption zu sein, das Brasilien immer weiter in Richtung Abgrund schiebt. […]


Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0
Brasilien

Ex-Präsident Lula verurteilt

Von Andreas Behn. (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in Umfragen mit großem Abstand vor all seinen potentiellen Mitstreitern. Die Konservativen frohlocken nach dem Urteil, die Börse machte einen Sprung nach oben und Lulas Arbeiterpartei (PT) spricht von einem politischen Prozess. […]


Mutter. Kind. Fluss / Foto: Radio Ucamara
Peru
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Fluss-Autobahn statt Madre Rio

Von Nils Brock. (Nauta/Berlin, 12. Juli 2017, npl).- Am vergangenen 6. Juli erhielt das chinesisch-peruanische Konsortium Hidrovías II den Zuschlag für eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte im Amazonas. Bis 2020 soll in der peruanischen Provinz Loreto zwischen den Städten Iquitos, Pucallpa, Yurimaguas, Sarameriza und Santa Rosa ein 2.500 Kilometer langer Kanal namens Hidrovía Amazónica entstehen, um den Warenverkehr und den Transport von Rohstoffen in der Region zu verbessern. […]


Temer, Rousseff und Lula da Silva
Brasilien

Neue Enthüllungen in Sachen Korruption treiben Brasiliens Präsidenten in die Enge

Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge am Mittwoch dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sorge dafür, dass dies so bleibt.“ […]


Präsident Temer steckt mittendrin im Lava Jato-Skandal, treu war er dabei aber wohl eher seinem Geldbeutel / Wikimapa, CC BY 2.0
Brasilien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Besitzer der Firma JBS gegenüber Justiz: Bestechungsgeldern an Temer seit 2010

(Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Nicht umsonst war im Twitter-Account der US-amerikanischen Fernsehserie ‚House of Cards‘ am 18. Mai 2017 zu lesen, dass die politische Situation in Brasilien jegliches Erfinden neuer Fiktionen zu politischen Ränkespielen und Korruption schwierig mache. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Erschütterung, die am 17. Mai 2017 zu spüren war und zu einem Erdbeben anzuwachsen drohte, wenig direkte politische Konsequenzen haben wird. Lediglich über einige von der Regierung im Kongress eingebrachte Reformen wird vermutlich verspätet abgestimmt werden. […]


Präsidentin Rousseff am Wasserkraftwerk
Brasilien Kolumbien

Odebrecht-Affäre stellt politische Klasse Brasiliens an den Pranger

„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasilia: Mindestens fünf amtierende Minister, die Präsidenten von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die Ex-Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva. […]


Brasilien

Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras behindert zu haben. […]


Brasilien

Die Elite macht mobil

Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. März 2016, npl).- „Hilf mit, Dilma zu stürzen und reise dann wieder nach Orlando und Miami. Denn wenn sie stürzt, fällt auch der Dollar“, twitterte Itagiba Catta Preta. Auf seiner Facebook-Seite rief er zu Demonstrationen zum Sturz der Präsidentin auf. Selfies zeigen ihn mitten unter den Demonstrant*innen. Einer von Zehntausenden, die  […]


Brasilien

Tiefe Spaltung – Tauziehen um die Macht geht weiter

Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 21. März 2016, taz).- Das Tauziehen um die Macht in Brasilien geht in eine neue Runde. In Justiz, Politik und auf der Straße zeigt sich immer deutlicher, dass das größte Land Lateinamerikas tief gespalten ist. Vordergründig geht es um die Frage, für oder gegen die regierende Arbeiterpartei PT zu sein. Weniger  […]


Brasilien

Lula soll es richten

Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 19. März 2016, npl).- Der politische Machtkampf in Brasilien geht in eine neue Runde. Die angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff kürte ihren Vorgänger Lula da Silva zum neuen Kabinettschef. Sofort gab es neue Proteste im ganzen Land, die Stimmung auf den Straßen wird rauer und die Polarisierung nimmt zu. Der Chefermittler in Sachen  […]


Brasilien

Massendemonstrationen fordern den Rücktritt der Mitte-links-Regierung

Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 14. März 2016, taz).- Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht mit dem Rücken zur Wand. Über eine Million Menschen forderte bei Massendemonstrationen im ganzen Land den Rücktritt ihrer Mitte-links-Regierung. Die rechte Opposition forciert ein Amtsenthebungsverfahren, und nun droht auch noch der wichtigste Koalitionspartner PMDB mit Austritt aus der Regierung. Der Rechtsruck im  […]


Brasilien

Rousseff und Lula wehren sich gegen ihre Demontage

Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 5. März 2016, taz/npl).- Showdown in Brasilien. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras haben ihren – zumindest medialen – Höhepunkt erreicht: Schwerbewaffnete Polizisten in Tarnanzügen holen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Morgen des 4. März aus seinem Haus und bringen ihn zum Verhör auf Revier. Unterstützer*innen  […]


alt
Argentinien Brasilien

Keine Konjunkturwende in Sicht

(Montevideo, 31. Dezember 2015, la diaria).- Die zwei stärksten Wirtschaftskräfte der Region werden weiterhin Schwierigkeiten haben, das verlorene Wirtschaftswachstum wieder aufzunehmen. Brasilien, das von politischer Ungewissheit und makroökonomischen Problemen betroffen ist, die auch durch Ausgabenkürzungen nicht gelöst werden konnten, wird das zweite Jahr in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Argentinien wird sich im Zuge seiner Rückkehr zu wirtschaftsliberalen Ideen binnen kurzer Zeit sozialen und politischen Spannungen gegenübersehen. […]