Einhundert Minuten im Gefängnis mit Lula

Ignacio Ramonet mit Lula bei dem Besuch in dessen Zelle in Cutitiba. Foto: Brasil de Fato

(São Paulo, 16, September 2019, brasil de fato).- Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, inhaftiert in Curitiba, im Süden des Landes, darf nur zwei Besucher*innen pro Woche empfangen. Für eine Stunde. Donnerstags nachmittags, zwischen vier und fünf Uhr. Ich muss warten, bin ich an der Reihe bin. Und die Liste der Anwärter*innen ist lang. Doch heute, am 12. September sind wird hier. Ich und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel.

Lula sitzt im Gefängnis seine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat „wegen passiver Korruption und Geldwäsche“ ab, allerdings ohne endgültig verurteilt worden zu sein (er kann noch in Berufung gehen) und obwohl die Anklage seine Schuld nicht nachweisen konnte. Es ist eine Farce, wie man in den niederschmetternden Enthüllungen von The Intercept sehen kann, dem digitalen Investigativmedium, welches vom US-Staatsbürger Glenn Greenwald geleitet wird. Lula ist der größten Form der Willkür zum Opfer gefallen. Einer juristisch komplett manipulierten Intrige, die dazu bestimmt war, seine Beliebtheit zu zerstören, ihn vom politischen Leben zu entfernen und ihn medial auszulöschen. So konnte seine Kandidatur für das Präsidentenamt und ein Wahlsieg 2018 verhindert werden. Eine Art „präventiver Staatsstreich“.

Bevor wir in das Gefängnis gehen, das sieben Kilometer vom Zentrum Curitibas entfernt ist, treffen wir uns mit Personen, die dem Expräsidenten nahestehen und lassen uns einige Hintergründe erklären.

„Guten Abend, Präsident Lula!“

Roberto Baggio, der Leiter der örtlichen Gruppierung von Movimento dos Sem Terra MST (Landlosenbewegung), erzählt uns, wie sich dieses Protestcamp mit dem Namen „Vigília“ (Wache) gegründet hat. Hier sind hunderte Personen der Bewegung Lula Livre. Das Lager befindet sich vor dem Gebäude der Gefangenschaft, wo Treffen, Debatten, Konferenzen und Konzerte organisiert werden. Drei Mal am Tag – um neun Uhr, um 14 Uhr 30 und um 19 Uhr – ertönt mit voller Lungenkraft ein „Bom dia!“, Boa tarde!“, „Boa noite, Presidente Lula!“, damit „Lula uns hört und das seine Stimmung hebt“, sagt uns Baggio, „und um ihm die Stimme des Volkes zu nahezubringen. Am Anfang dachten wir, dass das hier fünf oder sechs Tage dauern würde und der Oberste Gerichtshof ihn freisprechen würde, aber jetzt sind wir auf einen ausgedehnten öffentlichen Protest vorbereitet“.

Carlos Luiz Rocha ist einer von Lulas Anwälten. Er besucht ihn fast jeden Tag und erzählt uns, dass das juristische Team des ehemaligen Präsidenten die Neutralität des damaligen Ermittlungsrichters Sérgio Moro sowie der Staatsanwälte hinterfragt. Moro wurde dafür später von Jair Bolsonaro mit dem Posten des Justizministers belohnt. „The Intercept hat gezeigt, dass Deltan Dallagnol, der führende Staatsanwalt, selbst bestätigt hat, dass in ‚Lulas Fall die juristischen Angelegenheiten nur Feinheiten sind. Das Problem ist politisch‘.“

Rocha ist relativ optimistisch, denn Lula wird am 20. September bereits die notwendige Haftstrafe abgesessen haben, um in den Hausarrest entlassen werden zu können. „Da ist noch eine wichtige Sache. Während Bolsonaros Beliebtheit stark sinkt, zeigen Umfragen, dass Lulas Beliebtheit wieder am Kommen ist. Im Moment glauben mehr als 53 Prozent der Brasilianer*innen an Lulas Unschuld. Der soziale Druck wird zu unseren Gunsten immer stärker.“

Unsere Freundin Mônica Valente gesellt sich zu uns. Sie ist die Beauftragte für Internationale Beziehungen der Partido dos Trabalhadores PT (Arbeiterpartei) und Generalsekretärin des São Paulo Forums, einer Konferenz linker Parteien Lateinamerikas. Unter Freund*innen laufen wir auf das Gebäude zu, in dem Lula inhaftiert ist.

Der Besuch ist um 16 Uhr angesetzt. Aber vorher gehen wir noch zur Vigília und begrüßen die Leute im Protestlager. Danach bereiten wir uns auf die Formalitäten beim Eintritt in das Gefangenen-Gebäude vor. Dieses ist kein gewöhnliches Gefängnis, sondern ein Sitz für bürokratische Angelegenheiten der Bundespolizei, in dem eine improvisierte Zelle hergerichtet wurde.

Nur vier Personen dürfen nun eintreten, um Lula zu sehen: Adolfo Pérez Esquivel und ich, begleitet vom Anwalt Carlos Luiz Rocha und Mônica Valente. Der Mann am Empfang ist freundlich, kann seine strikte Ader aber nicht verstecken. Er konfisziert vorübergehend unsere Telefone und durchsucht uns minutiös auf weitere Elektronik. Zum Angeklagten dürfen nur Bücher und Briefe kommen, aber Adolfo hat 15.000 Briefe von Bewunder*innen auf einem USB-Stick für ihn dabei, aber zum Glück wird dieser nur zur Überprüfung konfisziert und danach wieder zurückgegeben.

Lula empfängt Besuch direkt in der Zelle

Lula befindet sich im vierten Stockwerk des Gebäudes. Wir treffen ihn nicht in einem Besuchszimmer, sondern direkt in der Zelle, in der er seine Strafe absitzt. Mit dem Fahrstuhl fahren wir bis in den dritten Stock und von da nehmen wir die Treppe. Am Ende des Ganges links ist die Tür. Ein bewaffneter Wachmann sitzt dort und öffnet uns die Zelle. Nichts hier erinnert an ein Gefängnis, außer den Wächtern. Alles wirkt eher wie ein bürokratischer und anonymer Ort voller Büros. Der Gefängnis-Chef Jorge Chastalo (so steht es auf seinem Hemd), ein großer, starker, blonder Mann mit grün-blauen Augen und tätowierten Unterarmen, hat uns bis hierher begleitet. Ein liebenswerter und konstruktiver Mann, der wie ich annehme, ein herzliches Verhältnis zu seinem Gefangenen hat.

In der hinteren rechten Ecke des Zimmers ist ein kleines Fitnessstudio mit schwarzen Kunstlederbänken für Übungen, elastische Bänder für die Muskulatur und ein großes Laufband. Daneben, zwischen dem Bett und dem Übungsgerät, steht eine kleine elektrische Heizung auf Rollen. Über den Fenstern ist eine weiße Klimaanlage angebracht.

In der Mitte des Zimmers steht ein quadratischer Tisch, an jeder Seite ein Meter zwanzig lang, mit einer Tischdecke in hellblau und weiß, und vier schwarze Stühle mit Armlehnen. Eine weitere Sitzgelegenheit, ein Sessel, steht an der rechten Wand. An der Wand, die das Zimmer vom Bad trennt, steht ein großer Kleiderschrank bestehend aus drei Teilen in Weiß und heller Eiche und daneben ein kleines Regal was als Bibliothek dient. Alles wirkt sehr bescheiden und simpel, eigentlich sogar etwas spartanisch für einen Mann, der acht Jahre lang der Präsident eines der zehn führenden Länder der Welt war. Dafür ist aber alles aufgeräumt, sehr sauber und strukturiert.

„ich war nie ein depresssiver Typ“

Wie immer in seiner liebenswerten Art, mit einer warmen Umarmung und aufrichtigen Worten der Freundschaft und Zuneigung, empfängt Lula uns mit seiner für ihn charakteristischen rauen aber kraftvollen Stimme. Er hat ein Shirt von den Corinthians an, der Fußballmannschaft deren Fan er ist, eine hellgraue Hose und Havaianas-Flip Flops. Er scheint bei guter Gesundheit zu sein und wirkt robust und kräftig. „Ich laufe jeden Tag neun Kilometer“, erzählt er. Auch seine psychische Verfassung ist ausgezeichnet. „Wir erwarten bessere Zeiten, deswegen bin ich nicht pessimistisch. Von Geburt an war ich nie ein depressiver Typ und auch jetzt kann ich das nicht sein“, sagt er.

Wir setzen uns an den Tisch, er in der Nähe der Tür, mit dem Rücken zum Fenster, Adolfo sitzt rechts von ihm, Mônica gegenüber. Der Anwalt Rocha sitzt ein bisschen abseits zwischen Adolfo und Mônica, ich links von Lula. Auf dem Tisch liegen vier Etuis mit Buntstiften und Kugelschreibern.

Ich gebe ihm die zwei Bücher, die ich für ihn mitgebracht habe, die brasilianischen Ausgaben von „Hundert Stunden mit Fidel“ und „Hugo Chávez, mein erstes Leben“. Er macht Witze über seine eigene Biografie, an der seit einigen Jahren unser Freund Fernando Morais arbeitet: „Ich weiß nicht, wann er fertig wird. Alles hat angefangen, als ich das Präsidentenamt im Januar 2011 aufgab. Ein paar Tage später war ich in São Paulo bei einem Treffen mit Recycling-Sammler*innen. Wir waren unter einer Brücke und dort kam ein Mädchen auf uns zu und fragte mich, ob ich wüsste, was ich für diese Sammler*innen gemacht hätte. Das hat mich überrascht und ich antwortete wir hätten soziale Programme für Bildung, Gesundheit und Wohnraum und solche Sachen geschaffen. Sie sagte darauf: ‚Nein, das meine ich nicht. Was Sie uns gegeben haben, war etwas anderes: Würde.‘ Ein Mädchen! Ich war beeindruckt und das hat mich bewegt. Da meinte ich zu Fernando: ‚Schau mal, es wäre gut, ein Buch darüber zu machen, was das Volk denkt, was die Regierung gemacht hat. Was die Beamten denken, die Händler, die Angestellten, die Arbeiter, die Bauern, die Lehrer. Wir müssen sie fragen und die Antworten sammeln. Ein Buch, nicht darüber was ich denke, was ich in meiner Präsidentschaft gemacht habe, sondern was das Volk selbst sagt.‘ Das sollte das Projekt werden (er lacht). Aber Fernando hat sich eine titanische Mission aufgehalst, weil er es anspruchsvoll mag. Bis jetzt hat er nur über die Zeit von 1980 bis 2002 geschrieben, also die Zeit, bevor ich Präsident wurde. Und das ist schon ein riesiger Haufen. In diesen 22 Jahren ist viel passiert, wir haben die CUT [Central Única dos Trabalhadores – gewerkschaftlicher Dachverband] gegründet, die PT, die MST, haben die Kampagnen „Diretas já!“ [zivilgesellschaftliche Forderung für direkte Präsidentschaftswahlen] und für eine neue Verfassung initiiert. Wir haben das Land verändert und die PT wurde zur größten Partei Brasiliens und man darf nicht vergessen, dass es bis heute in diesem Land nur eine Partei gibt, die wirklich organisiert ist, und das ist unsere, die PT.“

Die Präsidentschaftskandidatur zu widerrufen war am Schwersten

Wir fragen ihn nach seiner Gemütslage. „Heute sind es 522 Tage, seit ich ins Gefängnis gekommen bin, an jenem Samstag, dem 7. April 2018. Gerade gestern war es ein Jahr her, dass ich die schwerste Entscheidung treffen musste und den Brief schrieb, in dem ich meine Präsidentschaftskandidatur widerrief. Ich war hier in dieser Zelle, allein und hatte Zweifel, weil es sich anfühlte wie dem Willen meiner Gegner nachzugeben, die meine Kandidatur verbieten wollten. Es war ein schwieriger Moment, einer der schwierigsten in meinem Leben. Ich hier, ganz allein und ich dachte: ‚das ist so als bringe ich unter großen Schmerzen ein Kind zur Welt, ohne dass mir jemand die Hand hält.‘“

Er öffnet das Buch „Hundert Stunden mit Fidel“ und sagt: „Ich habe Fidel 1985 kennen gelernt, ausgerechnet Mitte Juli 1985. Ich war zum ersten Mal in Havanna und nahm an einer Gewerkschaftskonferenz der Arbeiter in Lateinamerika und der Karibik über Auslandsschulden teil. Aus der CUT war ich schon ausgetreten und in keiner Gewerkschaft mehr. Meine ganze Zeit widmete ich der Position als Generalsekretär der PT und war Kandidat für die Wahlen im Parlament im darauffolgenden Jahr. Auf dieser Konferenz waren allerdings nicht nur Gewerkschaftler. Fidel hatte auch Intellektuelle, Professoren, Wirtschaftswissenschaftler und politische Führungspersonen eingeladen. Es war so gegen fünf Uhr nachmittags, im Kongressgebäude, Fidel war Vorsitzender der Versammlung und es war sehr monoton. Da tat er etwas, was mich sehr überrascht hat, da wir uns noch gar nicht persönlich kannten. Er schickte mir per Zettel eine Nachricht und fragte, ob ich sprechen könnte. Ich verneinte das, weil ich nicht darauf vorbereitet war zu sprechen. Also schickte er mir einen weiteren Zettel, auf dem fast so etwas wie Befehl stand: ‚Du musst sprechen, du wirst der letzte sein, wir schließen die Sitzung mit dir.‘ Aber die CUT wollte auf gar keinen Fall, dass ich das Wort ergreife. Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Gegen sieben Uhr, von der Stirnseite des Tisches, kündigte Fidel überraschend meine Rede an. Ich hatte praktisch keine andere Wahl, als der Aufforderung zu folgen. Also stand ich auf, ging zur Tribüne und fing an zu reden, ohne Übersetzung. Ich hielt eine lange Rede und beendete sie folgendermaßen: ‚Genosse Fidel, ich will allen meinen Freunden und Freundinnen, die hier versammelt sind sagen, dass die Vereinigten Staaten uns mit allen Mitteln davon überzeugen wollen, dass sie unbesiegbar seien. Aber Kuba hat sie schon besieht, Vietnam hat sie besiegt, Nicaragua hat sie besiegt. El Salvador wird sie auch besiegen. Wir müssen keine Angst vor ihnen haben!‘ Es gab kräftigen Applaus. Damit war dieses Treffen beendet und ich ging in meine Unterkunft in Laguito. Als ich ankam – wer wartete dort am Hauseingang auf mich? Fidel und Raúl! Die beiden saßen da und hatten auf mich gewartet. Fidel fragte mich, wo ich gelernt hätte so zu reden und so erzählte ich ihm von meinem Leben. Das war der Zeitpunkt als wir für immer Freunde wurden.“

„Fidel war ein Genie“

Lula fügt hinzu: „Ich muss sagen, dass Fidel immer sehr respektvoll war und mir niemals einen Rat gegeben hat, der nicht realistisch war. Er hat mich nie um verrückte Sachen gebeten. Eine umsichtige und bescheidene Person. Ein Weiser, ein Genie.“

Lula fragt dann Pérez Esquivel, der dem internationalen Komitee vorsitzt, welches den Friedensnobelpreis für den Expräsidenten Brasiliens fordert, welche Fortschritte es bei diesem Projekt gäbe. Adolfo gibt uns ein paar Details über die weltweite Bewegung zur Unterstützung dieser Nominierung und sagt, dass der Preis normalerweise Anfang Oktober, also in weniger als einem Monat vergeben werde. Seinen Quellen zufolge ginge der Preis dieses Jahr an eine Person aus Lateinamerika. Er wirkte zuversichtlich.

Lula besteht darauf, dass die Unterstützung der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, die Chilenin Michelle Bachelet, entscheidend sei. Er sagt, das sei die „wichtigste Schlacht“, denke aber nicht, dass es leicht werde. Dann erzählt er uns eine Anekdote: „Vor einigen Jahren, als ich das Präsidentenamt niedergelegt hatte, wurde ich für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Eines Tages traf ich mich mit Silvia von Schweden, der Gattin von König Carl XVI. Gustaf. Sie ist die Tochter einer Brasilianerin, Alice Soares de Toledo, also sprachen wir etwas freier. Sie sagte zu mir: ‚Solange du noch mit Chávez befreundet bleibst, glaube ich nicht, dass es in diesem Prozess für dich weitergehen kann. Wenn du dich von Chávez entfernst, dann erhältst du den Friedensnobelpreis‘, so läuft es mit diesen Dingen.“

Ich frage ihn, was er von diesen ersten acht Monaten der Regierung von Jair Bolsonaro halte. „Bolsonaro ist dabei, das Land auszuliefern“, antwortet er. „Ich bin davon überzeugt, dass alles was passiert, mit der Steuerung von Petrobras durch ausländische Interessen zu tun hat. Das hängt mit den enormen Erdölvorkommen im Pré-Sal-Gebiet zusammen. Diese Ölfeld ist die größte der Welt, mit großartigen Reserven von höchster Qualität. Es wurde 2006 in brasilianischen Gewässern entdeckt und obwohl es in extremen Tiefen von mehr als 6.000 Metern liegt, ist die Fülle dieses Vorkommens von solch einer Dimension, dass sie alles rechtfertigt. Man darf nicht vergessen, dass die Wiederaufnahme der Arbeit der Vierten Flotte der US Navy durch Washington, die an der gesamten lateinamerikanischen Atlantikküste patrouilliert, beschlossen wurde, als das Pré-Sal-Gebiet entdeckt wurde. Deswegen haben wir 2008, zusammen mit Argentinien, Venezuela, Uruguay, Ecuador und Bolivien etc. den Sicherheitsrat Unasul (União das Nações Sul-Americanas, Vereinigung Südamerikanischer Staaten) gegründet. Das ist ein entscheidendes Element.“

„Brasilien“, fährt Lula fort, „war immer ein Land, das von einer Elite dominiert wurde, die sich freiwillig den Vereinigten Staaten unterordnet. Erst als wir 2003 an die Macht kamen, wurde Brasilien zum Protagonisten. Wir sind dem G20 beigetreten, haben die BRICS gegründet (mit Russland, Indien, China und Südafrika), haben zum ersten Mal die Olympischen Spiele in einem aufstrebenden Land organisiert und eine Fußballweltmeisterschaft. Nie zuvor gab es eine solche regionale Integration in Lateinamerika. Beispielsweise lag unser Handel mit anderen Mercosur-Ländern bei 15 Milliarden Dollar. Als meine Mandate zu Ende gingen, sprang diese Zahl auf 50 Milliarden Dollar. Mit Argentinien betrug dieser Wert sieben Milliarden Dollar als ich kam und wir erreichten später 35 Milliarden. Die Vereinigten Staaten wollen nicht, dass wir Protagonisten sind, dass wir wirtschaftliche, finanzielle, politische, industrielle und noch weniger, dass wir militärische Hoheit haben. Sie wollen zum Beispiel nicht, dass Brasilien mit Frankreich ein Abkommen für ein Atom-U-Boot schließt. Wir haben damals in dieser Hinsicht Fortschritte mit François Hollande gemacht und Bolsonaro hat die Entscheidung revidiert. Und dann noch diese furchtbare, unglaublich antifeministische Aussage gegenüber Brigitte, der Frau von Präsident Emmanuel Macron. Auch diese Aussage ist mit diesem Kontext zu erklären.“

„Was zählt, ist der Kampf“

Die Besuchszeit ist vorbei. Wir sprechen noch über seine Freunde und Freundinnen, die weiterhin in hohen politischen Positionen in verschiedenen Ländern oder internationalen Organisationen aktiv sind. Er bittet uns, allen eine liebevolle Umarmung zu überbringen und bedankt sich für deren Solidarität.
Er besteht noch darauf, eine weitere Sache zu erzählen: „Wie Ihr sehen könnt, geht es mir gut. Mir ist bewusst, warum ich im Gefängnis bin. Das weiß ich ganz genau. Ich kann die Anzahl der Prozesse, die gegen mich laufen nicht ignorieren. Ich glaube nicht, dass sie mich freilassen werden. Sollte mich der Oberste Gerichtshof für unschuldig erklären, wird es weitere Prozesse geben, um alles dafür zu tun, dass ich nicht freikomme. Sie wollen mich nicht in Freiheit, um keine Risiken einzugehen. Das macht mir keine Angst, denn ich bin darauf eingestellt, geduldig zu sein. Und trotzdem habe ich Glück. Wenn das alles vor hundert Jahren passiert wäre, wäre ich schon längst erhängt, erschossen oder zerstückelt worden, um ein Exempel daran zu statuieren was mit jeglicher Form von Rebellion geschieht. Mir ist meine Rolle wohl bewusst und ich werde nicht aufgeben. Ich kenne meine Verantwortung gegenüber dem Volk Brasiliens. Ich bin gefangen, aber ich will mich nicht beschweren. Ich fühle mich freier als tausende Brasilianer, die nichts zu essen, keine Arbeit und keine Wohnung haben. Es scheint, sie seien frei, aber sie sind in ihren sozialen Umständen gefangen, aus denen sie nicht flüchten können.

Mir ist es lieber, ich bin unschuldig hier drinnen als draußen mit Vorwürfen gegen mich. Allen, die an meine Unschuld glauben, sage ich: verteidigt mich nicht nur mit eurem blinden Vertrauen. Lest die Enthüllungen von The Intercept. Dort findet Ihr alle Argumente, Beweise und Offenlegungen. Verteidigt mich mit Argumenten. Entwickelt ein Narrativ oder einen Bericht. Denn wer in dieser Welt kein Narrativ entwickelt, verliert den Krieg.

Ich bin davon überzeugt, dass die Richter und Staatsanwälte, die das alles manipuliert haben, um mich festzunehmen, nicht mit der gleichen Ruhe schlafen, wie ich. Sie sind es, die kein ruhiges Gewissen haben. Ich bin unschuldig, aber ich werde hier nicht mit verschränkten Armen sitzen. Was zählt, ist der Kampf.“

CC BY-SA 4.0 Einhundert Minuten im Gefängnis mit Lula von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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