Guatemala

Zehntausende fordern Rücktritt von Präsident Pérez Molina


guatemala 27a. Foto: Cerigua/soy502(Guatemala-Stadt, 27. August 2015, cerigua).- Der 27. August wurde für ganz Guatemala zu einem historischer Tag, nachdem Zehntausende von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Student*innen, Arbeiter*innen, Gewerkschaftler*innen und Akademiker*innen mit lauter Stimme den Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina sowie tiefgreifende Veränderungen im politischen System forderten.

Großdemonstrationen auf der Plaza de la Constitución

Zur größten Menschenansammlung kam es auf dem Hauptplatz von Guatemala Stadt, der Plaza de la Constitución (auch Parque Central genannt), wo sich ab den frühen Morgenstunden Tausende von Guatemaltek*innen aus verschiedenen Departamentos des Landes versammelten. „Yo no tengo Presidente“ („Ich habe keinen Präsidenten“), „En estas condiciones no queremos elecciones“ („Unter diesen Bedingungen wollen wir keine Wahlen“) und „Renuncia ya“ („Tritt endlich zurück“) waren Teil der Parolen, die von Männern, Frauen, Jugendlichen und Kindern gerufen wurden. Seit April kam es auf dem Platz wiederholt zu massiven Protesten, nachdem die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) und die Staatsanwaltschaft MP (Ministerio Público) ein Korruptionsnetzwerk aufdeckten, das den guatemaltekischen Staatsapparat durchzog. Dies führte dazu, dass die Bürger*innen des Landes auf die Straßen gingen, um gegen die weit verbreitete Korruption im Land zu protestieren.

Teilnahme verschiedener Teile der Gesellschaft

Im Parque Central waren Bewohner*innen aus San Marcos, Amtsträger*innen aus den 48 Kantonen von Totonicapán, Mitglieder des Rates der Maya-Anführer*innen des Volkes Ixil (Consejo de Autoridades Mayas Pueblo Ixil) und Mitglieder des Kollektivs aus Lesben, Schwulen, Trans* und Bisexuellen anzutreffen, neben der Bauernschaft und weiteren Sektoren der Gesellschaft.

Auch versammelten sich dort Studierende und Lehrende der Universitäten San Carlos de Guatamala USAC, Rafael Landívar URL, Valle de Guatemala UCG und Francisco Marroquín UFM, die, ausgehend von den Hauptsitzen der jeweiligen Universitäten, Fußmärsche veranstalteten. Ebenso schlossen sich Ärzt*innen des Krankenhauses San Juan de Dios der Großkundgebung an, bei der sie den Mangel an Medikamenten und die prekären Bedingungen im Gesundheitssystem anprangerten.

Während der Proteste beobachteten der Staatspräsident sowie die Innenministerin Eunice Mendizábal das Vorgehen der Nationalen Zivilpolizei PNC, die bei den Demonstrationen eingesetzt wurde.

Demonstrationen gegen Bergbauprojekt

Außerhalb des Parlaments versammelten sich verschiedene Gruppen, um ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Mitglieder des Kongresses zu äußern und forderte die Abgeordneten auf, das Vorverfahren gegen Pérez Molina anzuerkennen und dessen Inmunität aufzuheben.

Während vor dem Verfassungsgericht eine Gruppe von Bürger*innen die Straflosigkeit im Land anprangerte, beschwerten sich Bewohner*innen von La Puya darüber, dass ein Bergbauprojekt in dem Gebiet fortgeführt werde, obwohl ein Gericht bereits dessen [vorübergehende] Einstellung angeordnet hatte.

Für den 28.8. war eine öffentliche Anhörung im Verfassungsgericht angesetzt, bei der entschieden werden sollte, ob die Mine weiterhin in Betrieb bleibt oder der Betrieb eingestellt wird. Im Hinblick darauf forderten die Bewohner*innen von La Puya die Richter*innen auf, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu handeln. [Ergebnisse der Anhörung sind noch nicht bekannt.]

 

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