Poonal Nr. 639


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. September 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

NICARGUA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

ARGENTINIEN

PERU


MEXIKO

Zapatistische Gemeinden von Vertreibung bedroht

(San Cristóbal de las Casas, 9. September 2004, adital-poonal).- Beim Rat der autonomen Gemeinden im Bundesstaat Chiapas gingen in den vergangenen Tagen Beschwerden von drei zapatistischen Gemeinden ein, denen auf Grund ihrer politischen Unterstützung der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) mit Vertreibung gedroht wird.

Der Rat in der Gemeinde La Realidad empfing Vertreter der EZLN-Unterstützer aus den Dörfern Primero de Enero und Santa Cruz, die zum autonomen Municipio Libertad de los Pueblos Mayas (Freiheit für die Maya Völker) gehören. Ihren Aussagen zufolge kommen die Vertreibungsdrohungen von Seiten der Regierung. Diese verhindere damit, dass die Bauern weiter Bohnen und Mais, die Hauptnahrungsmittel der chiapanekischen Familien, anbauen. Nach den Schilderungen des Rates sei den Bauern der Vorschlag gemacht worden, ihr Land zu verlassen. Als diese jedoch nicht akzeptierten, habe man ihnen damit gedroht, sie mit Gewalt zu vertreiben.

EZLN-Unterstützer aus der Gemeinde Nuevo San Isidro haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Nuevo San Isidro liegt im autonomen Bezirk Tierra y Libertad. Schon seit März dieses Jahres drohen Vertreter der chiapanekischen Regierung auch dort mit Vertreibung. In den letzten Monaten hat sich die Situation verschärft. Nach einem Besuch im August wurden die Bauern gewarnt, dass sie von Personen vertrieben würden, denen es "gleichgültig ist, ob sie am Leben bleiben oder sterben, oder ob die Kinder allein in den Bergen zurückbleiben".

Unsicherheit schafft Veränderung

(Mexiko-Stadt, 8. September 2004, na).- Nach Angaben einer jüngst erstellten Umfrage der Tageszeitung "Reforma" hat die fehlende Sicherheit in der Hauptstadt die Gewohnheiten der Bewohner und Bewohnerinnen von Mexiko-Stadt verändert. 52 Prozent nehmen keine Hilfe mehr von Unbekannten an, 48 Prozent tragen kein Bargeld mehr bei sich, 40 Prozent gehen Abends nicht mehr aus und stoppen keine Taxis auf der Strasse. 32 Prozent wollen ihre Wohnung nicht unbeaufsichtigt lassen und fahren deshalb nicht mehr in den Urlaub.

GUATEMALA

Staatsanwältin trieb Räumung der Finca Nueva Linda voran

(Guatemala-Stadt, 4. September 2004, cerigua-poonal).- Der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales wies darauf hin, dass die Bezirksstaatsanwältin von Coatepeque in der Region Quetzaltenango María Eugenia Angulo Zamora die treibende Kraft hinter der blutigen Räumung der Finca Nueva Linda gewesen sei. In einem vorläufigen Bericht der staatlichen Menschenrechtskommission heisst es, dass nach Meldungen lokaler Zeitungen die Staatsanwältin Angulo beharrlich auf eine Räumung des Guts gedrängt habe, da sonst Anarchie einkehren würde.

Morales gab zu bedenken, dass die Forderung der Staatsanwältin zu einem Zeitpunkt gekommen sei, als es noch Gespräche zwischen den Behörden und den Besetzern und Besetzerinnen gegeben habe. Dennoch hätten der Gouverneur von Retalhuleu und der zuständige Polizeichef dieser Aufforderung Folge geleistet und mit der Räumung begonnen.

Am 31. August hatte die Nationale Zivilpolizei PNC in Koordination mit Armeeangehörigen die Hazienda Nueva Linda gestürmt. Dieses Landgut in der Gemeinde Champerico, die zur Stadt Retalhuleu gehört, war im September 2003 von mehr als 1.500 Campesinos aus 22 Gemeinden besetzt worden, um auf Gewalt und Menschenrechtsverbrechen aufmerksam zu machen. Während der Auseinandersetzung starben sechs Bauern und drei Polizisten. Dutzende von Menschen wurden verletzt und viele verhaftet (vgl. dazu auch Poonal Nr. 638).

In der Diskussion um den genauen Hergang der Polizeiaktion präsentierte Morales auf der Grundlage von Aussagen von Bauern eine neue Hypothese, wonach eine noch nicht identifizierte "Gruppe von bewaffneten Männern auf die vorderste Polizeireihe geschossen" hätte.

Morales sagte, dass er sich in der zweiten Septemberwoche mit dem Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido treffen werde, um die Rolle der Staatsanwältin Angulo zu untersuchen. Er betonte zudem, dass es wichtig sei herauszufinden, mit welcher Waffe die Bauern erschossen worden sind. Gleichzeitig beschwerte er sich über das für die Autopsien verantwortliche Medizinisch-Forensische Institut der Justizbehörde, das ihm bislang keinerlei Informationen habe zukommen lassen. Das stehe seinem Recht auf freien Zugang zu Informationen entgegen.

Noch immer werden Bauern vermisst. Eine siebte Leiche soll Presseberichten zufolge in einem kleinen See auf dem Grundstück gefunden worden sein. Weitere Leichen werden in Klärgruben auf der Finca vermutet. Der Menschenrechtsbeauftragte forderte deswegen eine eindeutige Aufklärung darüber, wer für die Toten und für das Niederbrennen der Wohnstätten verantwortlich ist. Zudem müsse Klarheit geschaffen werden über die Beteiligung des Militärs und die Identität der Gruppe, die auf die Polizeibeamten geschossen haben soll.

Regierung droht weitere Räumungen an

Von Andreas Behn

(Berlin, 7. September 2004, npl).- Trotz massiver Proteste gegen eine Räumung besetzter Gebäude und Ländereien, bei der Ende August mindestens zehn Menschen ums Leben kamen, setzt die Regierung Guatemalas weiter auf ein hartes Vorgehen. Es werde in den kommenden Tagen weitere Räumungsaktionen geben, kündigte ein Regierungssprecher an. Menschenrechtler kritisierten die Regierungshaltung als brutal und auch illegal: Ihr Vorgehen verletze ein Abkommen mit der Indígena- und Bauernbewegung vom 8. Juni, demzufolge neue Landbesetzungen wie auch Räumungsaktionen der Behörden für ein Vierteljahr ausgesetzt werden sollten.

Gehör fand bisher lediglich der Ombudsmann für Menschenrecht in Guatemala Sergio Morales. Er hatte gesagt, es sei "eindeutig, dass es zu außergerichtlichen Hinrichtungen" währe
nd der Räumung gekommen sei. Dem Kongress hatte der Ombudsmann berichtet, dass unbewaffnete Bauern von Polizisten kaltblütig niedergeschossen worden seien. Daraufhin kündigte die Regierung unter Präsident Oscar Berger an, die Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Am 31. August stürmte die Polizei in der südguatemaltekischen Stadt Retalhuleu eine Finca, die seit knapp einem Jahr von 1.500 Familien besetzt gehalten wurde. Die zumeist land- und wohnungslosen Bauern und Indígenas nutzten das leerstehende Gebäude und protestierten mit ihrer Besetzung zugleich gegen die Untätigkeit der Regierung und willkürliches Vorgehen gegen politische Aktivisten in der Region. Sieben Besetzer und drei Polizisten starben bei dem überfallartigen Einsatz, viele wurden verletzt. Weitere 40 Besetzer werden noch vermisst, weswegen eine weit höhere Anzahl von Todesopfern befürchtet wird.

Hunderte Bauern demonstrierten diesen Montag gegen das Massaker und forderten die Freilassung von über zehn festgenommenen Besetzern. Eine Indígena-Aktivistin erklärte im Radio: "Für das Geschehen sind die korrupte Regierung und die Großgrundbesitzer verantwortlich, die kein Interesse haben, die Probleme der Armen zu lösen." Seit Jahren drängen verschiedenen Bauernorganisationen die Behörden, Maßnahmen gegen sie Armut in der Region einzuleiten und landlosen Bauern Zugang zu Boden zu ermöglichen. Statt konkreter Schritte werden sie jedoch zumeist nur hingehalten oder laufen gar Gefahr, seitens der Behörden verfolgt zu werden.

Die Räumung des Landguts und die hohe Zahl von Todesopfern haben in Guatemala und im Ausland Erschütterung und Proteste hervorgerufen. Abgeordnete verschiedener Parteien und unabhängige Beobachter besuchten Retalhuleu und äußerten Bestürzung über das Geschehen. Einige sagten, sie fühlten sich angesichts der zerstörten Gebäude an den Bürgerkrieg und die damalige "Politik der verbrannten Erde" erinnert.

UN-Wahrheitskommission verlässt zum Jahresende das Land

(Guatemala-Stadt, 6. September 2004, cerigua-poonal).- Die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen in Guatemala (MINUGUA) hat am vergangenen Montag (6. September) damit begonnen, ihre regionalen Büros und Unterabteilungen in den verschiedenen Bezirken zu schließen. Das teilte das MINUGUA-Pressebüro mit. Da das Mandat der Kommission am 31. Dezember ausläuft, wurde jetzt mit der Schließung der acht auf das Land verteilten Büros begonnen. Dieser Prozess wird mit der Auflösung der Zentrale in Guatemala-Stadt und dem Auslaufen ihrer Aktivitäten im November beendet sein.

Seit 1991 beobachten die Vereinten Nationen auf Anfrage der guatemaltekischen Regierung und der ehemaligen Guerilla die Friedensgespräche im Land. Im Jahr 1994, als bereits einige Übereinkünfte getroffen worden waren, setzte die UN-Vollversammlung MINUGUA ein, um die Umsetzung der Übereinkünfte zu überprüfen. Nach Unterzeichnung der Friedensverträge am 29. Dezember 1996 wurde das MINUGUA-Mandat um verschiedene Funktionen erweitert. So zum Beispiel um die Verpflichtung, den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitgliedsländer über die Ergebnisse der Umsetzung der Friedensverträge auf dem Laufenden zu halten.

EL SALVADOR

Kirche fordert neue Ermittlungen im Mordfall Romero

Von Andreas Behn

(Berlin, 8. September 2004, npl).- Die katholische Kirche in El Salvador fordert, die Ermittlungen im Fall der Ermordung von Erzbischof Arnulfo Romero wieder aufzunehmen. Anlass ist die Verurteilung eines Mittäters vergangene Woche vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien. Die Ermordung von Romero, eines vehementen Kritiker von Regierung und Militärs in El Salvador, hatte 1980 weltweit Proteste ausgelöst und den internen Krieg in dem mittelamerikanischen Land publik gemacht.

Der salvadorianische Ex-Militär Álvaro Saravia, der mittlerweile in den USA lebt, wurde zur Zahlung von zehn Millionen US-Dollar Wiedergutmachung verurteilt. Geklagt hatte eine Menschenrechtsorganisation im Namen eines nicht genannten Angehörigen von Romero. Das Bundesgericht von Fresno urteilte ferner, dass es sich bei dem damaligen Anschlag um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt habe.

Aus Sicht der Kirche El Salvadors erfordert das internationale Recht nach diesem Urteil, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. María Julia Hernández, Rechtssprecherin des Erzbistums San Salvadors, erklärte, die Staatsanwaltschaft müsse "in geeigneter Form in Aktion treten". Die Gesetzesparagrafen, die die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhinderten, müssten revidiert werden, ergänzte Julia Hernández.

Präsident Antonio Saca ist anderer Ansicht. Vor Journalisten sagte er am Mittwoch (8. September), es sei nicht angebracht, das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1992 zu widerrufen, das nach zwölf Jahren Bürgerkrieg verabschiedet wurde. "Die Wunden der Vergangenheit zu öffnen bringt einem Land, das nach vorne schaut, nichts," so Präsident Saca.

Pikant ist dabei, dass Antonio Saca der Partei angehört, deren Gründer allen Indizien zufolge in das Verbrechen vor 24 Jahren verwickelt war: der ARENA-Partei, die das Land seit Ende des Krieges 1992 ununterbrochen regiert. Gegründet wurde die ARENA-Partei 1981 von Major Roberto D'Aubisson, der als Vater der ultrarechten Todesschwadronen El Salvadors gilt. Genau diese paramilitärischen Verbände werden für den Mord an Erzbischof Romero verantwortlich gemacht. Der inzwischen verstorbene D'Aubisson gilt als geistiger Urheber des Verbrechens.

Das Amnestiegesetz verhindert bislang, dass in El Salvador dieser Mordfall oder andere Menschenrechtsverbrechen, für die zumeist Soldaten und Polizisten verantwortlich gemacht werden, vor Gericht kommen. Einziger juristischer Ausweg ist derzeit, in den USA oder anderswo Zivilklagen einzureichen, sofern die Beklagten selbst dort leben. Da strafrechtliche Verfahren nicht möglich sind, können aber keine Haftstrafen verhängt, sondern nur Geldstrafen ausgesprochen werden.

NICARGUA

Demonstration gegen soziale Misere

(Fortaleza, 3. September 2004, adital–pulsar–poonal).- In Puerto Cabezas, der Hauptstadt der autonomen Atlantikregion im Norden Nicaraguas demonstrierten Tausende gegen die schwerwiegenden Probleme der Region. Ziel der Demonstration war es, Lösungen für die problematische Lage der armen Bevölkerung zu fordern. Die gravierendsten Probleme sind Arbeitslosigkeit und soziale Versorgung.

Um für eine Lösung der Situation zu kämpfen wurde die gesamte Arbeit in Puerto Cabezas niedergelegt. Auch die Hauptverkehrsstrassen sowie der Flughafen wurde blockiert. Allein die Krankenhäuser beteiligten sich nicht an der Aussetzung der Arbeit, um für den Notfall Personal bereit zu stellen. An den Protesten beteiligten sich auch zahlreiche Fischer. Der Fischfang stellt in dieser Gegend immer noch die Haupteinnahmequelle dar.

Insgesamt zogen mehr als 5.000 Personen durch die Strassen der Stadt und demonstrierten so ihre Unterstützung für den vom Bezirksrat der Autonomen Region Nördlicher
Atlantik ausgerufenen Notstand. Dieser wurde proklamiert, nachdem die Verhandlungen mit der Präsidentschaft der Republik gescheitert waren.

Der Bürgermeister der Stadt bestätigte die völlige Unzufriedenheit der Bevölkerung. Es gäbe keinerlei Projekte und Fonds, die die Lebensbedingungen in er Region verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen würden. Statistiken zeigen, dass die Zahlen für Analphabetentum, Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende medizinische Versorgung im Norden des Landes (Puerto Cabezas) sowie im karibischen Süden Nicaraguas im Vergleich zu den übrigen Landesteilen am höchsten sind.

COSTA RICA

Botschafterin Venezuelas wurde bedroht

(San José, 30. August 2004, adital-poonal).- Nach mehreren telefonischen Entführungsdrohungen hat die venezolanische Botschafterin in Costa Rica Nora Uribe Tujillo die Presse informiert. Die Telefonanrufe seien politischer Natur. Deren Hintergrund sei der Wahlsieg des Präsidenten Hugo Chávez beim Volksentscheid in Venezuela am 15. August.

In der Presseerklärung teilt die Botschafterin mit, dass am 23. August Außenminister Roberto Tovar und der Chef der Spezialeingreiftruppe des costaricanischen Präsidenten Miguel Torres Sanabria über die Drohungen informiert worden seien.

"Uns besorgt besonders, dass die von extremistischen Teilen der venezolanischen Opposition propagierte und ausgeübte Gewalt während verschiedener Vorkommnisse auf costaricanisches Gebiet übergreifen könnte, um diese Praktiken auf einem befreundeten Staatsgebiet weiter zu pflegen", schreibt die Botschafterin. Nora Uribe bezog sich unter anderem auf die terroristischen Anschläge gegen die Botschaften von Spanien und Kolumbien in Venezuela im Jahre 2003 und den Staatsstreich gegen den Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2002.

KOLUMBIEN

Menschenrechtlerin bedroht

(Buenos Aires, 3. September 2004, púlsar).- Die Rechtsanwältin Lilia Solano, die Professorin an der Universidad Nacional de Colombia ist, berichtete, dass sie aufgrund ihrer Arbeit für die Durchsetzung von Menschenrechten Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt sei. Die Direktorin der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation "Proyecto Justicia y Vida" (Projekt Gerechtigkeit und Leben) in Bogotá sagte, dass sie im Dezember vergangenen Jahres per E-Mail bedroht wurde. Dies sei geschehen, nachdem sie an einer Konferenz zum Thema "Monologe und Verhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen" teilgenommen hatte. In der E-Mail wurde sie beschuldigt, die Ideologie der Drogenguerilla zu vertreten und außerdem ihre Studenten mit dieser Ideologie zu beeinflussen.

Zum anderen informierte die Internationale Kampagne zur Solidarität mit Kolumbien, dass Lilia Solano während einer Anhörung von drei paramilitärischen Anführern im kolumbianischen Kongress am 28. Juli im Parlamentssaal gewesen sei. Dort habe sie öffentlich angeprangert, dass diese Personen, die sich Verbrechen an der Menschlichkeit schuldig gemacht hätten, straffrei ausgingen. Daraufhin sei die Anwältin von Polizisten gewaltsam aus dem Parlamentssaal gebracht und von den Beamten beschimpft worden. Nach dem Vorfall habe sie wiederholt Anrufe erhalten, bei denen sie mit dem Tod bedroht wurde. Außerdem berichtet Solano, dass sie von Unbekannten verfolgt und ihr Büro ständig beschattet werde.

Die Internationale Kampagne, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien einsetzt, hat dazu aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Universitätsprofessorin zu gewährleisten. Die Menschenrechtler fordern, die Verantwortlichen für die Bedrohung der Anwältin zu finden und vor Gericht zu stellen. Außerdem sehen sie die Regierung in der Verantwortung, die Sicherheit Lilia Solanos zu garantieren und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Anwältin ihre Arbeit als Professorin und als Menschenrechtlerin fortsetzen könne.

Genetisch veränderte Kokapflanzen entdeckt

(Lima, 8. September 2004, na-poonal).- Eine genetisch veränderte Art der Kokapflanze, dem Ausgangsprodukt der Kokainproduktion, wurde in der Sierra Nevada von Santa Marta im Norden Kolumbiens entdeckt. Die Pflanze ist größer und ertragreicher als die traditionellen Sorten. In diesem Gebiet wie auch in anderen Naturschutzgebieten, in dem der Anbau möglicherweise erfolgt, können die Behörden aufgrund der herrschenden Umweltschutzbestimmungen ihre Pläne zum Einsatz von Pflanzenvernichtungsmitteln durch Besprühung aus der Luft nicht umsetzen.

Nach Angaben der Behörden müssen die Drogenhändler circa 150 Millionen US-Dollar investiert haben, um diese bis zu 2,5 Meter hohe Kokapflanze mit qualitativ hochwertigeren Blättern zu generieren. Man geht davon aus, dass die Produzenten ebenfalls an der Entwicklung einer neuen Pflanzenart mit Resistenzen gegen Glifosat arbeiten. Glisofat ist ein Herbizid, das von der Regierung zur Vernichtung der Kokapflanzen eingesetzt wird.

Mutmaßlicher FARC-Angriff gegen Kirche in Puerto Asís an

(Bogotá, 8. September 2004, alc-poonal).– "Drei Männer in schwarzen Kapuzen kamen herein und schossen durch die Gegend, während wir an der Messe teilnahmen. Alle rannten panisch durch die Gegend, ohne zu wissen wohin," berichtet Francisco Sevillano, Pastor der Kirche der Christlichen Allianz. Sevillano wurde Zeuge eines Angriffs, der vermutlich von Guerillakämpfern der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in einer evangelischen Kirche in Puerto Asís (Putumayo) im Süden Kolumbiens durchgeführt wurde. Drei Menschen wurden bei dem Angriff getötet und 14 verletzt, unter ihnen zwei Kinder.

Nach Augenzeugenberichten kamen die Angreifer um 19.30 Uhr am Samstagabend in die Kirche. Das Gebäude diente an diesem Tag rund 45 Menschen als Versammlungsort. Unter ihnen befanden sich sowohl Erwachsene als auch Kinder. Die Angreifer machten sich die Dunkelheit des Ortes, an dem es keine Beleuchtung gibt, zu Nutzen und schossen während der Messe wahllos in die Menge. "Alles war eingenebelt. Als sie aufhörten zu schießen, gelang es uns ins Freie zukommen. Dort lagen Flugblätter der Front 48 der FARC, die neue Übergriffe nicht nur in Puerto Asís, sondern in der ganzen Region Putumayo ankündigten," berichtet einer der Teilnehmer der Messe, der bat, seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht zu veröffentlichen.

Nach Angaben der zuständigen Behörden war der Angriff gegen den Notar Santamaría Montoya gerichtet, der nach anderen Angaben bereits zwei vorherigen Anschlägen entkommen war. Santamaría Montoya, der durch mehrere Schüsse verletzt entkommen konnte, ist ehemaliger Polizeimitarbeiter und war Mitglied der Lokalverwaltung. Zudem gehört er zu den bekanntesten politischen Führern des unteren Putumayo.

Indígena-Radio geschlossen

(Montevideo, 6. September 2004, recosur).- Radio Nasa, der Sender des gleichnamigen indígenen Dorfes, wurde am 2. September auf Geheiß des Kommunikationsministeriums geschlossen. In den Morgenstunden begannen die
Polizei und der Bürgermeister mit der Beschlagnahme der Geräte.

Radio Nasa wurde 1996 in Toribio durch den indígenen Gemeinderat und das Missionsteam der regionalen katholischen Kirche ins Leben gerufen. Von da an entwickelte es sich zu einem grundlegend notwendigen Werkzeug für die interne Kommunikation der Gemeinde und zur Stärkung der alltäglichen Koordination.

Toribio liegt im Norden des im Süden Kolumbiens gelegenen Cauca. Es wurde weltweit bekannt durch die Auszeichnungen, die es für seine kommunalen Prozesse bekommen hat. So erhielt die Gemeinde z.B. den Preis "Blauer Planet", den Äquatorialpreis 2004 für die weltweit beste Umwelterfahrung. Von der UNESCO wird Toribio als soziales Labor anerkannt. Zudem ist die Gemeinde Gewinner des kolumbianischen Friedenspreises und bekam die Auszeichnung für den besten Entwicklungsplan auf nationalem Niveau.

Obwohl die Macher des indigenen Senders wiederholt Zugang zu einer Frequenz gefordert hatten, hat der kolumbianische Staat in den letzten sieben Jahren keine Frequenz-Ausschreibung gemacht. "Unser Sender ist legitim, weil er von der Gemeinde und dem Kommunalrat unterstützt wird. Außerdem ist das Programm hundertprozentig gemeinschaftlich organisiert", sagte einer der Verantwortlichen von Radio Nasa. Mit der Schließung des Senders verliert Cauca ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Region. Diego Dagua von Radio Payumat, dem Stammsender des nördlichen Cauca, sagte: "Radio Nasa wird man weiterhin hören, weil die Türen unseres Senders für seine Radiomacher und sein Programm geöffnet sind."

Die Schließung des indigenen Basisradios steht in Verbindung mit dem eskalierenden Krieg in dieser Region, dem Verschwinden von fünf politischen Führern des Bezirkes sowie des indigenen Bürgermeisters Arquimedes Vitonas und der indigenen und allgemeinen Mobilisierung, die auf den 12. September angesetzt war.

"Operation Drache" bedroht Menschenrechtler

(Bogotá, 2. September 2004, adital-poonal).- Die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen haben einen neuen Grund zur Sorge. Es handelt sich um die so genannte "Operación Drágon" (Operation Drache), die sich gegen soziale Aktivisten und Aktivistinnen richten soll. Dies war in der vergangenen Woche in der Abgeordnetenkammer bekannt geworden und wurde anschließend zur Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dort beschäftigt man sich weiterhin mit der Sache.

In einem Dokument, das von verschiedenen Organisationen unterschrieben und von der Vereinigung für Soziale Forschung und Aktion NOMADESC (Asociación Para la Investigación y Acción Social) veröffentlicht wurde, werden die Fakten dargelegt, die auf das Auftauchen der "Operación Drágon" hinweisen. Ziel der Operation ist es demnach, Abgeordnete, Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen sowie Gewerkschaftsfunktionäre zu ermorden.

Der erste Hinweis tauchte laut der NOMADESC-Erklärung am 23. August dieses Jahres auf. Damals erhielt der Parlamentsabgeordnete Alexander Lopez Maya die Nachricht von einem Plan, in dessen Rahmen aktive sowie pensionierte Militärs in den Städten Cali, Medellin, Barranquilla, Ibaque und Bogota operieren. Nachdem dies im Parlament bekannt gemacht worden war, wurde das Anliegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Strafverfolger veranlassten eine Reihe von Hausdurchsuchungen. In vielen der in Cali und Medellín durchgeführten Durchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Hinweise, die den Verdacht bestätigten.

Nun muss eingehender untersucht werden. So müssen zum Beispiel die Verbindungen zwischen dem kolumbianischen Militär und einer internationalen Beraterfirma unter die Lupe genommen werden, die als Dienstleistung Informationen über "politische Einstellungen, Gewohnheiten, Aktivitäten und vor allem über die empfindlichen Stellen in den täglichen Bewegungen politischer Oppositionsführer, sozialer Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern" anbietet. Für die Behörden weisen diese Beschreibungen auf die mögliche Existenz paralleler Geheimdienststrukturen hin.

Die Staatsanwaltschaft fand unter anderem Ordner mit "geheimen" Dokumenten, handschriftlichen Notizen, die auf die "Operation Drache" hinweisen sowie Listen mit Namen und Handynummern. Das gesamte Material befindet sich in der Hand der Staatsanwaltschaft und wird nun näher untersucht.

NOMADESC fordert, dass die kolumbianische Regierung, insbesondere Präsident Álvaro Uribe, aufklärt, warum die dritte Division des Militärs in einen groß angelegten Tötungsplan verwickelt sein könnte. Außerdem wird der physische und psychologische Schutz für alle Personen eingefordert, die möglicherweise Zielscheiben des Plans seien.

ARGENTINIEN

Das Attentat gegen AMIA: Ein Beispiel von Straflosigkeit

(Buenos Aires, 9. September 2004, adital-poonal).- Der Freispruch der Beschuldigten im Prozess um den Terroranschlag gegen das Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Argentinien (AMIA) wurde für viele Menschen zu einem Zeichen von mangelnder Gerechtigkeit. Zahlreiche Argentinier und Argentinierinnen kritisierten die Entscheidung des Bundesrichters Juan José Galeano. Als Protest gegen das Urteil organisierten Angehörige der Opfer, die Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und Vertreter von Zivilorganisationen am 8. September einen Protestmarsch. Es nahmen circa 5.000 Menschen teil. Sie demonstrierten gegen die Straflosigkeit und den Mangel an Gerechtigkeit in Argentinien.

Präsident Nestor Kirchner schwieg, als er von einem Journalisten von Radio Uno über das Ergebnis des Urteils befragt wurde. "Ich bin genauso sprachlos wie alle anderen Argentinier auch", sagte er. Der Staatschef erklärte, dass er ein solches Urteil, also einen Freispruch der Beschuldigten verbunden mit Vorwürfen gegen den Richter, die Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem nicht erwartet habe.

Die Ehefrau von Präsident Kirchner, Cristina, erklärte mehrmals, dass die vergangenen Regierungen kein politisches Interesse gehabt hätten, den Fall aufzuklären. Sie kritisierte auch die Untersuchungskommission, die von Richter Juan José Galeano geführt wurde. Präsident Kirchner nahm am vergangenen Sonntag an einer Gedenkfeier für die 85 Opfer teil und erklärte, dass die Menschen die Hoffnung nicht aufgeben sollen, dass es noch Gerechtigkeit geben werde. Eine unabhängige Untersuchungskommission könnte gebildet werden, wenn die jüdische Gemeinde und die Angehörigen der Opfer sich einigen.

Am 3. September sprach das Dritte Bundesgericht alle Beschuldigten des Attentates auf das Gebäude des jüdischen Kultur- und Gemeindezentrums frei. Gleichzeitig erstatteten die Juristen eine Reihe von Anzeigen gegen die Mitglieder der Untersuchungskommission, da es während der Ermittlungen und des Prozesses zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die ehemaligen Polizisten Mario Bareiro und Anastasio Leal wurden sofort freigelassen. Die Staatsanwälte kritisierten hartnäckig die Führung des Prozesses von Richter Galeano.

Am 18. Juli 1994 explodierte eine Bombe auf dem Gebäude der jüdischen Gemei
nde Argentiniens. Bei dem Anschlag starben 85 Menschen und mehr als 300 wurden verletzt. Das Attentat war der größte Terroranschlag in der argentinischen Geschichte. Aus den Trümmern entstand die Schaffungskraft einer Gemeinde, die ihr reiches kulturelles Erbe bewahren und gleichzeitig der Opfer des unkontrollierten Hasses gedenken möchte: 1999 wurde das neue Gebäude der AMIA an der Straße Pasteur 633 eingeweiht.

PERU

Kritik: Regierung indifferent gegenüber Wahrheitskommission

Von Pedro Caza und Roberto Roa

(Lima, 12. September 2004, npl).- Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheitskommission ist die Enttäuschung in Peru groß. "Außer schönen Erklärungen und sporadischen Gesten hat die Regierung den Empfehlungen der Kommission keine Priorität eingeräumt. Und sie hat versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." So die Kritik der Menschenrechtsorganisation Fórum Solidaridad Perú, die wie andere Nicht-Regierungs-Organisationen die indifferente Haltung der Regierung unter Präsident Alejandro Toledo zum Thema Vergangenheitsbewältigung moniert.

Am 27. August 2003 hatte die Wahrheitskommission die erschreckende Bilanz von 20 Jahren internen Krieges vorgelegt: Zwischen 1980 und 2000 wurden 70.000 Menschen getötet, von denen 79 Prozent in ländlichen Regionen lebten. Drei Viertel der Opfer waren Indígenas, obwohl von den 27 Millionen Peruanern nur 20 Prozent den unterschiedlichen Indígena-Ethnien zugehören. Für die Mehrzahl der Verbrechen macht der Bericht das Militär oder andere Staatsorgane verantwortlich. Insbesondere unter der Quasi-Diktatur des mittlerweile nach Japan geflohenen Alberto Fujimori (1990-2000) kamen Korruption und Machtmissbrauch hinzu. Aber auch den Guerillagruppen, vor allem dem skrupellosen "Leuchtenden Pfad" werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.

Unter anderem empfahl die Wahrheitskommission, einen umfassenden Plan zur materiellen wie symbolischen Wiedergutmachung auf individueller wie kollektiver Ebene umzusetzen. Zudem sollen die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht werden. Seitens der Regierung wird nach Jahresfrist geltend gemacht, dass dem peruanischen Staat hierfür nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. "Wir kommen voran, aber langsamer als notwendig," räumt Ministersprecher Carlos Ferrero ein. Deswegen werde man um internationale Finanzhilfen bitten. Für den Ex-Präsidenten der Wahrheitskommission Salomón Febres kein glaubhaftes Argument: Trotz positiven Signalen seitens der Weltbank habe die Regierung bislang versäumt, dort Finanzhilfe zu beantragen. Schätzungen zufolge werden jährlich 200 Millionen US-Dollar benötigt, um in den kommenden zehn Jahren die Reparationsleitungen zu finanzieren.

Ein anderes Thema, bei dem kaum Fortschritte zu verzeichnen sind, sei die Rechtssprechung, beklagt Francisco Soberón, Generalsekretär der Nationalen Menschenrechtskoordination CNDDHH. Das Militär weigere sich, wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagte Soldaten der zivilen Justiz zu überlassen. Gegen im Bericht benannte Militärs habe es nicht einmal interne Disziplinarverfahren gegeben, so Soberón.

Jüngstens Beispiel dafür ist die Entscheidung des Obersten Militärgerichtshofes vom 15. August, in der der Sicherheitsberater von Fujimori Vladimiro Montesinos sowie die beiden Ruhestandsgeneräle Nicolás Hermoza und Luis Documet freigesprochen wurden. Alle drei gelten als intellektuelle Urheber des Mordes an neun Studenten und einem Professor im Jahr 1992. "Ein trauriges Beispiel für falschen Korpsgeist," kommentierte die Menschenrechtsaktivistin Gloria Cano, die den Richtern bescheinigte, sie wüssten nur zu gut, dass Fälle von Menschenrechtsvergehen außerhalb ihrer Kompetenz lägen.

Sollte die Straffreiheit in Peru andauern, wird auch die vielbeschworene Versöhnung auf sich warten lassen. Dabei ist die Gesellschaft durchaus gespalten: Einige plädieren dafür, es sei besser zu "vergeben" und zu "vergessen". Angehörige von Opfern und Verschwundenen hingegen fordern weiterhin Gerechtigkeit. "Wie soll ich verzeihen, wenn ich nach wie vor meinen 14-jährigen Sohn nicht finde, den die Militär getötet haben? Oder meine Tochter, die sie vergewaltigt haben," fragt die 55-jährige Victoria Rojas in einer Regionalzeitung.

Die CNDDHH beharrt darauf, dass das Land die Opfer des bewaffneten Konflikts – mehrheitlich arme und ausgeschlossene Menschen, die ihre Bürgerrechte nur eingeschränkt wahrnehmen können – öffentlich wahrnehmen müsse. "Der politische Wille muss zu konkreten und spürbaren Taten für diejenigen führen, die seit langem auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung warten." Nur so könne es Versöhnung geben, schreiben die Menschenrechtler in einem Kommuniqué.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/789 913 61
e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Anja Müller, Andreas Behn

Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Berliner Volksbank, BLZ: 100 900 00, KTO: 7196704005

POONAL gibt's online bei www.npla.de, in den newsgroups APC/REG/SAMERICA
und CL/REGIONEN/SUEDAMERIKA sowie als e-mail-Abo, das gegen Überweisung
einer einmaligen Schutzgebühr von EUR 20,- bei uns zu bestellen ist.

Spenden an uns als gemeinnütziges Projekt sind von der Steuer absetzbar
Auf Anfrage stellen wir gerne Bescheinigungen aus

Nachdruck der Poonal-Artikel mit vollständiger Quellenangabe und gegen
Überweisung des entsprechenden Zeilenhonorars erwünscht

Poonal gehört zur Federación Latinoamericana de Periodistas FELAP

Erstellung der Beiträge durch die POONAL-Mitgliedsagenturen:
Actualidad Colombia (Kolumbien)

Adital (Brasil)
Alai (Ecuador)
ALC (Peru)
AlterPresse (Haiti)
Cerigua (Guatemala)
Comcosur/Recosur (Uruguay)
Noticias Aliadas (Peru)
NPL (Berlin)
Oficinainforma (Brasilien)
Poonal-Coordinacíon (Mexiko)
Prensa Latina (Kuba)
Púlsar (Ecuador)
SEM (Costa Rica)
TEXTOSDOM (Dominikanische Republik)

 


Das könnte dich auch interessieren

Interview mit Olga Marín, Guerillaführerin der FARC Von Stephanie Demirdjian (Montevideo, 15. März 2017, la diaria).- Sie ist 56 Jahre alt und widmete 35 Jahre ihres Lebens dem bewaffneten Kampf als Guerillakämpferin der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, FARC. Sie ist eher nur durch Zufall dazu gestoßen und es war nicht immer einfach, aber ihrer Erzählung merkt man an, dass sie stolz ist. Von Kolumbien aus, wo sie sich derzeit bis zum Abschluss des Demobilisierungsprozesses aufhält, sprach Olga Marín mit La Diaria...
Die Kämpfe nach dem Frieden (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC erinnern an die Probleme, die bei ähnlichen Prozessen, wie etwa in Guatemala und El Salvador, aufgetaucht sind. Dort führte die geringe Handlungsfähigkeit der Behörden dazu, dass die Versprechen nicht umgesetzt wurden und die Ursachen für die bewaffneten Konflikte in beiden Ländern bis heute fortbestehen. Die...
Trotz Friedensprozess: Vertreibungen in Kolumbien gehen weiter (Caracas, 10. März 2017, telesur).- Obwohl der Friedensprozess in Kolumbien weiter voranschreitet, gehen die Vertreibungen weiter. Das teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR am 10. März mit. Tausende Menschen mussten aufgrund des internen Konflikts fliehen; die häufigsten Opfer sind afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften. „Nach dem Friedensabkommen mit der FARC-EP hat sich die Guerilla aus den Zonen zurückgezogen, die sie vorher kontrollierten. Nachdem die Arm...
Chocó: Paramilitärs dringen in Dorf ein (Caracas, 5. März 2017, telesur/poonal).- 200 Paramilitärs der Autodefensas Gaitanistas de Colombia sollen am Morgen des 3. März in die afrokolumbianische Gemeinde Peña Azul eingedrungen sein. Das berichtet die Menschenrechtskommission des “Congreso de los Pueblos”, ein Zusammenschluss von Basisbewegungen in Kolumbien. Peña Azul liegt in Alto Baudí im nordwestlichen Department Chocó. Nach Angaben des Congreso de los Pueblos hätten die Paramilitärs um sich geschossen und sich ...
Worin bestehen die Änderungen im neuen Friedensvertrag von Kolumbien? (Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. Das neue Dokument wurde von beiden Seiten als „Vertrag der Hoffnung“ bezeichnet, da dieser nach den Widerständen gegen die erste Version nun Vorschläge von verschi...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.