Poonal Nr. 459


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 459 vom 8. Dezember 2000

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

Von

VENEZUELA

BRASILIEN

PERU

CHILE

URUGUAY

ARGENTINIEN


MEXIKO

Ein Fox macht noch keinen Frieden

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 6. Dezember 2000, npl-poonal).- In 15 Minuten werde er den Konflikt mit den aufständischen Zapatisten in Mexikos südlichem Bundesstaat Chiapas lösen, hatte Vicente Fox im Wahlkampf grosspurig verkündet. Als seit einer Woche amtierender Präsident wird sich der Unternehmer und Politiker von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) an andere Zeitrechnungen gewöhnen müssen. Aber innerhalb von sechs Tagen setzte er bezüglich Chiapas mehr ermutigende Zeichen als sein PRI- Vorgänger Ernesto Zedillo in sechs Jahren. Die indianischen Aufständischen und ihr weißer Sprecher Subcomandante Marcos haben das honoriert: Sie brachen ihr monatelanges Schweigen und ließen erstmals nachdem Verhandlungsabbruch 1996 durchblicken, dass sie einefriedliche Einigung mit der Regierung wieder für möglich halten.

Kein Tag in diesem Monat verging ohne neue Nachrichten aus dem Konfliktgebiet. Fox hielt seine Versprechen, mit dem Amtsantritt einen Teilrückzug der Bundesarmee zu befehlen und durchzusetzen. Prompt folgte am 2. Dezember die Antwort der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit ihrem Dialogangebot: In seiner ersten Stellungsnahme seit über sechs Monaten rechnete Subcomandante Marcos mit der scheidenden Regierung von Ernesto Zedillo ab und bot Präsident Fox Gespräche an, zu denen er selbst mit hochrangigen EZLN-Kommandanten in die Hauptstadt reisen wolle. Auf die gleichzeitig gestellten Minimalbedingungen – unter anderem die Freilassung von zapatistischen Häftlingen – reagierte der neue Präsident postwendend mit einer Zusage.

Und am Dienstag brachte Fox im Parlament einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Indigena-Rechte ein und räumte damit die Hürde aus dem Weg, die vor Jahren die Friedensverhandlungen zum Erliegen brachte. Damals scheiterte ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zur verfassungsrechtlichen Umsetzung des Dialogs von San Andres am Veto von Ernesto Zedillo, nachdem die Zapatisten ihm zugestimmt hatten.

Die jüngste Entwicklung ist angesichts des langen Stillstandes geradezu atemberaubend. Gegen eine vorschnelle Euphorie sprechen aber mehrere Gründe. Fox selber legt oft ein patriarchales Verhalten an den Tag und hat verschiedentlich geäußert, die Indios müssten in das mexikanische (Wirtschafts-)Leben integriert werden. Den Zapatisten geht es aber nicht um Bevormundung und auch nicht um eine Assimilierung. Wenn bei Verhandlungen die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander prallen, wird der Präsident beweisen müssen, ob er nicht nur erfrischend forsch, sondern ebenfalls geduldig sein kann. Und ob er nur dem Sprecher Marcos zuhören will oder genauso den umständlicher sprechenden Indigenas, die sich lieber 15 Monate als 15 Minuten Zeit nehmen, um gründlich über ihre Ideen und Probleme zu diskutieren.

Im neuen Kabinett gibt es anerkannte Menschenrechtler genauso wie stark rechtslastige Personen. Welche Ausrichtung sich in der Regierung letztendlich durchsetzt, hat Auswirkungen auf die Verhandlungen mit den Zapatisten. Ein Teilrückzug der Militärs aus Chiapas ändert noch nichts Grundlegendes an der Tatsache, dass der Bundesstaat immer noch völlig militarisiert ist. Zudem waren die ersten Aktionen gegen anti-zapatistische Paramilitärs im Bundesstaat wenig erfolgreich. Seit dem 1. Dezember können der neue Gouverneur Salazar, der als Einheitskandidat der Opposition auch in Chiapas die 70-jährige PRI-Herrschaft beendete, und der neue Präsident gemeinsam weitere Akzente setzen, wenn sie wirklich wollen.

Tatsache ist, dass Vicente Fox mit seinem Vorgehen erst einmal die Initiative übernommen hat. Die Zapatisten, die mehrmals vergeblich versuchten, landesweit eine breite zivile Bewegung aufzubauen, müssen reagieren. Wenn sie im Februar mit einer großen Delegation zu Gesprächen nach Mexiko-Stadt reisen, haben sie erstmals wieder eine wirksame Plattform, ihre Anliegen einer breiten Öffentlichkeit vorzutragen. Dies könnte das zuletzt abgeflaute Interesse an ihrer Sache neu zu beleben. Sie treffen dann allerdings auf einen politischen Gegenüber von ganz anderem Kaliber als es Vorgänger-Präsident Zedillo war.

 

GUATEMALA

Bedingungen für ein Freihandelsabkommen mit Mexiko schaffen

(Guatemala-Stadt, 5. Dezember 2000, cerigua-Poonal). – Die Schaffung einer Verwaltungseinrichtung für Handelsabkommen, die an das Wirtschaftsministerium angegliedert ist, stellt die Vertreter des guatemaltekischen Industriesektors zufrieden. Diese Instanz wird in Zukunft für die Erfüllung der sogenannten Herkunftsklauseln verantwortlich sein sowie für die Bedingungen, die der Freihandelsvertrag mit Mexiko (TLC) festschreibt.

Enrique Lacs zufolge, dem Vertreter der guatemaltekischen Industriellen, die die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen führten, wurde bereits mit Schulungen für die Beschäftigten der neuen Einrichtung begonnen, damit sie auf ihre zukünftige Aufgabe vorbereitet sind. Unterdessen hat eine Abordnung von fast 40 guatemaltekischen Unternehmern eine Delegationsreise in die mexikanische Hauptstadt durchgeführt, um erste konkrete Exporte zu vereinbaren, bevor TLC vorraussichtlich am ersten Januar 2001 in Kraft treten wird.

Laut Lacs war die Reise sehr „fruchtbar“, wenigstens die Hälfte der Delegationsteilnehmer schlossen Verträge mit mexikanischen Unternehmen ab. Trotzdem werde man in den ersten Jahren nicht viel vom TLC bemerken, fügte er hinzu

Der Vertreter des guatemaltekischen Privatsektors vermutet, dass die Exporte des zentralamerikanischen Landes nach Mexiko erst ab 2005 merklich zunehmen werden; er hofft, dass sich die Ausfuhren in dieser Zeit verdreifachen werden, von 97 Millionen US$ 1999 auf 400 Millionen US$.

 

VENEZUALA

Militanter Widerstand von Indigenas gegen Bau einer Hochspannungsleitung

Von

(Caracas, 5. Dezember 2000, npl-Poonal). – Seit Monaten kommt es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Venezuelas Regierung und indigenen Gemeinschaften der Pemon sowie Umweltgruppen des Andenlandes. Permanentes Streitobjekt ist der Bau einer mehr als 1.500 Kilometer langen Hochspannungsleitung, die den Südosten Venezuelas und den Norden Brasiliens in Zukunft mit Strom versorgen soll. Das 400 Millionen Dollar teure Projekt soll Elektrizität aus der Region Caroni (Venezuela) in die Region von Roraima (Brasilien) exportieren sowie die an der Leitung gelegenen Siedlungen mit Elektrizität beliefern. Protestaktionen von Indigenaorganisationen und Umweltgruppen verzögern jedoch immer wieder die Fertigstellung der Leitung, die bereits im Dezember 1998 in Betrieb genommen werden sollte.

Im September dieses Jahres versicherte das staatliche Energieunternehmen der Region Caroni, EDELCA, das die Verantwortung für die Bauarbeiten auf venezolanischer Seite trägt, bis Ende des Monats 76 Prozent des Baus fertiggestellt zu haben. Daraufhin kam es zu einer Welle von Sabotageaktionen: innerhalb von vier Wochen wurden sieben der riesigen neuen Strommasten umgestürzt. Regierungssprecher Hector Herrera drohte mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte. Im Oktober gab die zum Schutz der Baumaßnahmen eingesetzte Nationalgarde des venezolanischen Militärs an, dass weitere acht Masten zerstört worden waren.

Die Anschläge gegen die Hochspannungsmasten, begleitet von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen, werden maßgeblich von den Gemeinschaften der Pemones angeführt, die sich gemeinsam mit Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in der „Koalition gegen brasilianisch-venezolanische Hochspannungsleitungen“ organisiert haben. Die Koalition fordert von Venezuelas Präsident Hugo Chavez, das binationale Projekt sofort abzubrechen. Der vorgesehene Weg für die Leitung, so das Bündnis, bedeute die Zerstörung des Nationalparkes Canaima in der Region Caroni. Davon wären vor allem die dort siedelnden Pemon-Indigenas betroffen. Die Koalition äußerte sich stark beunruhigt angesichts der ersten Auswirkungen des Megaprojektes. Um die Hochspannungsmasten zu errichten wurde eine Straße durch den Nationalpark und das Gebiet der Pemones gebaut. Seitdem würde der neue Weg auch verstärkt von privaten Fahrzeugen genutzt. Das Bündnis befürchtet, dass aufgrund der neuen Infrastruktur, auch Tourismusprojekte und Bergarbeitersiedlungen im Gebiet des Nationalparks begünstigt würden. „Die Hochspannungsleitung ist erst der Anfang der Zerstörung unserer angestammte Gebiete und unserer Lebensgrundlage,“ äußerte Ricardo Cavallier, ein Sprecher der Pemon-Gemeinschaften.

Diese Sorge ist nicht unberechtigt. 1997 unterzeichneten der damalige venezolanische Präsident, Rafael Caldera und der brasilianische Präsident, Fernando Henrique Cardoso, eine Übereinkunft zum Bau der Hochspannungsleitung und erklärten den Vertrag zum Symbol der binationalen Integration. Die beiden Regierungen äußerten damals explizit die Hoffnung, dass das Stromversorgungs-Projekt weitere binationale Investitionen forcieren würden. Aber auch ohne potentielle Investoren, kosten die Verzögerungen der Baumaßnahmen den venezolanischen Staat jeden Tag rund 5.000 Dollar.

Dementsprechend ungehalten reagiert inzwischen Präsident Chavez, der das Projekt stark befürwortet, auf die Sabotage- und Protestaktionen: „Der Einsatz für den Umweltschutz ohne Berücksichtigung sozialer Faktoren führt zu gar nichts“, griff er das Bündnis aus Ökoaktivisten und Indigenas an. „Sollen wir wegen der reinen Öko-Ideologie verschiedener Gruppen ganze Regionen ohne Stromversorgung lassen?“ fragte Chavez ironisch in einer Fernsehansprache. Bereits mehrmals erging er sich auch in verschwörungstheoretischen Vermutungen: „Warum widersetzen sich die Indigenas dem Bau der Stromleitung? Weil sie von internen und externen Gruppen manipuliert werden, die die guten Beziehungen zwischen Brasilien und Venezuela stören wollen“.

Die neue venezolanische Umweltministerin, Ana Elisa Osorio, wiederholte kürzlich die offizielle Position der Regierung und ließ verlautbaren, das „Problem müsse in kürzester Zeit gelöst werden, weil es eine internationale Übereinkunft zu erfüllen“ gebe. Sie wischte die Befürchtungen und Klagen der Umwelt- und Indigenagruppen vom Tisch, indem sie versicherte, dass „die Hochspannungsleitung Venezuela-Brasilien der Umwelt keinerlei Schaden zufügen werde.“ Trotzdem versprach Osorio, dass das Umweltministerium „mit Gründlichkeit alle Projekte dieser Art prüfen werde.“

Die Indigenas haben sich nun zu juristischen Schritten gegen die venezolanische Regierung entschlossen. Dabei können sie sich auf die von Chavez selbst stark forcierte neue Verfassung berufen, die im Dezember 1999 verabschiedet wurde. Darin heißt es: Die indigenen Bevölkerungen müssen zu Rate gezogen werden, wenn es um die Realisierung von Bauprojekten des Staates in ihren angestammten Gebieten geht.“

 

VENEZUELA

Venezuela entscheidet Neustrukturierung der Gewerkschaften

(Caracas, 5. Dezember 2000, pulsar-Poonal).- Die Venezolaner stimmten am vergangenen Sonntag in einem Plebiszit dafür, die Gewerkschaftsführer auszutauschen. Dem nationale Wahlrat zufolge, votierten 54 der Wähler für „Ja“ und 26 Prozent für „Nein“. Mit dem Plebiszit über einen Wechsel innerhalb der Gewerkschaften sollte eine komplette Neustrukturierung des gesamten Sektors erreicht werden. Im Rahmen der Reformen sollen alle Gewerkschaftsführer ihres Amtes für mindestens sechs Monate enthoben werden. Die scharfe Kritik der Gewerkschaften an diesem Vorgehen, wurde durch die hohe Wahlenthaltung bestärkt. Mindestens 77 Prozent der Stimmberechtigten blieben den Urnen fern. Federico Ramirez, Präsident der Conföderation der Arbeiter Venezuelas erklärte das Referendum für illegitim und fügte hinzu, die geringe Wahlbeteiligung zeige, dass die Venezolaner einen Wechsel innerhalb der Gewerkschaftsspitze ablehnten.

 

BRASILIEN

MST-Aktivisten sehen sich als politische Gefangene

(Sao Paolo, 3. Dezember 2000, ofinica informe-poonal).- Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ – eine Vereinigung von NROs und Oppositionsaktivist*innen – organisierte am 29. November eine eindrucksvolle Demonstration vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft der Industriemetropole Sao Paolo, um die Freilassung von sechs Aktivisten der Landlosenbewegung MST zu erwirken. Seit über einem Jahr sitzen die sechs Bauern in Haft, nachdem sie wegen Sachbeschädingung, Raub und Brandstiftung verurteilt worden waren.

Der Protest war erfolgreich: Den Veranstaltern der Demo wurde zugesagt, dass die sechs sofort freigelassen würden. Zudem wurde ihnen ein amtliches Dokument seitens des Innenministeriums überreicht, aus dem hervorgeht, dass sie nicht wegen Raubes oder Brandstiftung verurteilt wurden, sondern lediglich wegen Sachbeschädigung. Die Strafe dafür betrug aber nur sechs bzw. sieben Monate. Also wurden die sechs Asktivisten zu Unrecht über zwölf Monate in Haft gehalten. Aus Sicht des Komitees bestätigte somit das Innenministerium selbst, was die Menschenrechtler seit einem Jahr behaupten: Dass es in Brasilien politische Gefangene gibt, die widerrechtlich festgehalten werden.

 

PERU

Internationale Menschenrechtsförderation fordert Bestrafung Fujimoris

(Lima, 5. Dezember 2000, pulsar-Poonal).- Ex-Präsident Alberto Fujimori soll in Peru verurteilt und bestraft werden. Dies fordert der Sprecher der Internationalen Menschenrechtsföderation, Hugo Gutierrez. Der Menschenrechtsaktivist fügte hinzu, dass Fujimori auch in einem anderen Land vor Gericht gestellt oder ausgewiesen werden könne, wie es das internationale Recht bestimme.

Hugo Gutierrez erklärte dies in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit anderen Repräsentanten seiner Organisation abhielt. In diesem Rahmen, gab die Föderation auch Empfehlungen an die von Doktor Valentin Paniagua angeführte Übergangsregierung in Peru bekannt. Unter anderem wird die Aufhebung der Bestimmungen empfohlen, die die effektive Kontrolle der verfassungsmäßigen Richtigkeit von Gesetzen verbietet. Andere Empfehlungen sind: die Erfüllung der Schiedssprüche des interamerikanischen Menschenrechtshofes, die Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Menschenrechtskommission und des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen.

Außerdem empfiehlt die internationale Menschenrechtsföderation der peruanischen Übergangsregierung die Artikel 21 und 22 der interamerikanischen Konvention gegen Folter zu ratifizieren, die es der Regierung oder den Bürgern erlauben, dem Komitee gegen Folter Petitionen vorzulegen.

 

CHILE

Pinochet-Anwälte gehen gegen Hausarrest vor

Von Leonel Yanez

(Santiago de Chile, 3. Dezember 2000, npl-Poonal).- Diese Woche könnte es soweit sein: General Augusto Pinochet wird von der Polizei offiziell verhört, seine Fingerabdrücke werden genommen, und wie ein jeder Verbrecher wird er im Halbprofil fotografiert. Doch seine Anwälte arbeiten fieberhaft daran, ihm diese erneute Demütigung zu ersparen. Wie die Anhänger und Freunde des greisen Patriarchen wettern sie gegen die Gerichte und versuchen, auch dieses neue Kapitel im juristischen Tauziehen um die Vergangenheit Chiles zu bestehen.

Untersuchungsrichter Juan Guzman hat sich weit vorgewagt. Für alle völlig überraschend erhob er Freitag Mittag formal Anklage gegen Pinochet und stellte ihn unter Hausarrest. Er soll, so Guzman, für die „Todeskarawane“, die zu Beginn der Diktatur 1973 über 70 Menschen in verschiedenen Gegenden des südamerikanischen Landes ermordete, verantwortlich gewesen sein.

Guzman liegen mehr als 150 Anzeigen gegen den Mann vor, der Chile 17 Jahre lang diktatorisch regierte und für eine Unzahl von Menschenrechtsverletzungen auch in den Nachbarländern verantwortlich gemacht wird. Pinochet, der sich und seine Schergen selbst amnestierte, wurde erstmals vor gut zwei Jahren juristisch belangt, als er in London wegen eines Auslieferungsgesuchs Spaniens über ein Jahr in Untersuchungshaft verbrachte. Zurück in Chile, konnten seine Anwälte nicht verhindern, dass ihm die Immunität aberkannt wurde. Jetzt droht Chile eine neue Zerreißprobe, denn Pinochet genießt bei einer großen Minderheit im Land, aber vor allem im Militär- und Polizeiapparat immer noch Sympathie und tatkräftige Unterstützung.

Als erstes reagierte das Militär auf den Haftbefehl. Verteidigungsminister Ricardo Izurieta drohte nach einem Treffen mit dem Oberkommando der Streitkräfte, er werde sofort den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Erst nach mehreren Gesprächen im Regierungspalast ließ er von diesem Vorhaben ab und stimmte dem Vizepräsidenten zu, die Rückkehr von Präsident Ricardo Lagos aus Mexiko am Dienstag abzuwarten.

Damit gelang es den Militärs, ihre Verärgerung kundzutun, ohne als Verantwortliche einer Eskalation dazustehen, kommentierte die Zeitung „La Hora“ am Sonntag. An Kritik von rechter Seite mangelt es derweil nicht: Politische Freunde von Pinochet nannten das Vorgehen von Richter Guzman „unverantwortlich und absurd“. Er überschreite seine Kompetenzen und sollte sofort abgesetzt werden. Pinochet-Anwalt Pablo Rodriguez, der Anfang der 70er Jahre für diverse Attentate gegen die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende verantwortlich sein soll, nannte Guzman „verwirrt und selbstsüchtig“. Gegen den Hausarrest leitete er umgehend juristische Schritte ein.

Pinochet selbst gab sich unbeteiligt. Er reiste noch vor Verhängung des Hausarrests in sein Feriendomizil am Pazifik. Die Äußerungen von Chiles sozialdemokratischen Präsidenten Ricardo Lagos, der einer Koalitionsregierung mit den Christdemokraten vorsteht und derzeit in Mexiko dem Amtsantritt von Präsident Fox beiwohnt, dürften ihm aber kaum erfreut haben. „Mit dem größten Respekt gegenüber General Pinochet, er ist kein politisch relevanter Akteur,“ sagte Lagos der mexikanischen Presse. „Um ehrlich zu sein, ich widme dem Fall Pinochet nicht viel Zeit, damit müssen sich die Gerichte beschäftigen.“

Jubel hingegen auf Seiten der Pinochet-Gegner. „Der Haftbefehl ist für uns wie ein Geschenk. Es könnte Gerechtigkeit in Chile geben,“ meinte Viviana Diaz von der Vereinigung der Angehörigen der Verschwundenen. Vielerorts feierten diejenigen, die seit Jahren für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Militärs kämpfen. Sie sind noch lange nicht am Ziel, aber wieder einen kleinen Schritt weiter.

 

Gerichtshof prüft die Absetzung des Richters Guzman im Fall Pinochet

(Santiago de Chile, 5. Dezember 2000).- Der Richter Juan Guzman, der am vergangenen Freitag entschied, einen Prozess gegen Augusto Pinochet zu eröffnen und ihn unter Hausarrest zu stellen, wurde der Unregelmäßigkeiten bei seiner Beschlussfindung im Falle Pinochet beschuldigt. Das Berufungsgericht entscheidet nun darüber. Ob Guzman der Fall entzogen wird oder nicht.

Die Verteidigung von Pinochet beschuldigte Guzman, dass er bei Entscheidung verschiedene medizinische Gutachten nicht abgewartet habe, die über seine Prozessfähigkeit befinden sollten. Guzman erreichte im August die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Pinochts. Er vertritt rund 200 Klagen gegen den ehemaligen Diktator. Diesen Montag wurde der jüngste Fall gegen Pinochet eingereicht, das Verschwinden eines argentinischen Ehepaars. Richter Guzman kündigte am vergangenen Freitag seine Entscheidung an, gegen Pinochet einen Prozess wegen dessen Verantwortung in 55 Mordfällen und 18 Entführungen von politischen Oppositionellen einzuleiten. Die Verbrechen wurden 1973 begangen, dem Jahr als Pinochet nach einem Militärputsch im September die Macht übernahm.

Gurzman ordnete zudem an, dass Pinochet wie jede strafrechtlich angeklagte Person erkennungsdienstlich behandelt und unter Arrest gestellt wird. Dies bedeutet, dass er fotographiert wird und Fingerabdrücke von ihm genommen werden. Außerdem muss das Berufungsgericht in Santiago in den kommenden Tagen entscheiden, ob der Antrag von Pinochets Anwälten auf Prozessunfähigkeit ihres Mandanten statt gegeben wird.

 

URUGUAY

Empörung über Berufung von Arbilla als Pressepräsident

(Montevideo, 21.November 2000, comcosur-Poonal).- Die Berufung von Danilo Arbilla zum Präsidenten der Interamerikanischen Pressevereinigung (SIP), einer Organisation der mächtigsten Medienmacher des Kontinents, hat weitere Empörung und Zurückweisungen erfahren. Vor seiner Zeit als Chefredakteur des Wochenmagazins „Busqueda“ arbeitete Arbilla als Pressedirektor des ersten Präsidenten und späteren uruguayischen Diktators Juan María Bordaberry, der 1972 bis 1976 an der Macht war. In Uruguay traten die Zeitung „La República“ und die Zeitschrift „Posdata“ für die Dauer der Präsidentschaft Arbillas aus der Interamerikanischen Pressevereinigung aus.

Auf dem VII. Treffen Iberoamerikanischer Journalisten, das vom 15. bis 16. November in Panama stattfand, sprach sich auch Luis Suárez, Vorsitzender der Vereinigung Lateinamerikanischer Journalisten (FELAP) gegen die Ernennung von Arbilla aus. Wie er ausdrückte, zeige „die Ernennung von Danilo Arbilla für die SIP lediglich den Zynismus der Organisation, das schlechteste Los für ihren Vorsitz ausgewählt zu haben.“ Suárez bezeichnete Arbilla bedenkenlos als „finstere Person“ und seine Ernennung als „einen neuerlichen Beweis für die Krise, in der sich die SIP befindet.“

Der ehemalige regionale Berater für Soziale Kommunikation in Lateinamerika und Karibik der UNESCO, Germán Carnero, schrieb eine Solidaritätsbekundung an den Chefredakteur von „La República“, Federico Fassano, in Montevideo und drückte sein Verständnis dafür aus „sich aufgrund der Ernennung Arbillas zeitweilig aus der SIP zrückzuziehen, da dieser in seiner Vergangenheit Kollaborateur mit einem der schändlichsten und schmachvollsten Regime Uruguays war, während dessen Herrschaft Tausende von Bürgern von den Militärdiktaturen ermordet und gefoltert worden sind.“

Carnero fügte hinzu: „Ich wußte von den Aktivitäten Danilo Arbillas nichts, mit dem ich bei einigen Gelegenheiten auf Treffen saß, die mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit zu tun hatten. Aber, wie Du gut gesagt hast, ist es unpassend und falsch, den Fuchs in den Hühnerstall zu setzen. Und unter den Mitgliedern der SIP befinden sich einige Unternehmer und Jounalisten, die bedeutende Schlachten für die Befreiung unserer Länder geschlagen haben. Sie sollten sich bewußt machen, welche Dimensionen die Schwere einer derartigen Ernennung hat.“

Enrique González Manet, der am Kubanischen Institut für Radio und Fernsehen forscht und Professor an der Universität von Havanna ist, sandte ebenfalls eine Solidaritätsbekundung nach Montevideo, in der er die Nominierung Arbillas als „schamlose Verspottung des aufrechten Journalismus und seiner demokratischen Tradition auf diesem Kontinent“ klassifizierte. „Es scheint, als ob die SIP“, so Manet weiter, „die die UNESCO und die Konzepte der Neuen Informations- und Kommunikationsordnung so sehr angegriffen hat, nun selbst eine die öffentliche Meinung und n die Medien in Lateinaamerika provokant herausfordert.“

 

Verschwundene von Mar de Plata

(Montevideo, 3. Dezember 2000, comcosur-Poonal).- Zwei der 40 Personen, die in einem während der Diktatur angelegten und 1983 entdeckten Massengrab in der Stadt Mar de Plata in der Provinz von Buenos Aires, Argentinien, gefunden wurden, könnten uruguayischer Herkunft sein. Zu dieser Einschätzung gelangen die argentinischen Forscher, die mit der Exhumierung des Grabes beauftragt sind. Nach ihren Angaben haben sie Dokumente erhalten, die einen derartigen Schluß nahelegen.

Nach der Ausgrabung von acht Körpern forderten 1983 Menschenrechtsorganisationen den Stop der Untersuchungen bis zur Zusicherung einer angemessenen Forschung der Waldgebiete, an der momentan noch gearbeitet wird. Einige der Ermordeten, die bereits identifiziert sind, waren mit zwei Uruguayern interniert. Aus diesem Grund wird angenommen, dass ihre Leichen im gleichen Grab liegen.

Der Berater des Präsidenten und Mitglied der Friedenskommission, Carlos Ramela, der mit den Angehörigen der Verschwundenen in Verbindung steht, wurde bei einer Anfrage zu dem Fall von der Zeitung „El Observador“ in Montevideo befragt. Er äußerte sich allerdings zurückhaltend zu den besagten Annahmen der Untersuchung, mit denen er nicht befaßt sei: „Wir sind nicht involviert und haben keinerlei Kenntnisse davon“, sagte Ramela der Zeitung.

 

Rentenansprüche für Exilierte und politisch Verfolgte

(Montevideo, 3. Dezember 2000, comcosur-Poonal).- Die uruguayische Regierung bringt im Parlament einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem es auch für Privatangestellte, die während der Militärdiktatur verfolgt, exiliert oder in Gefangenschaft waren möglich sein soll, Rentenansprüche geltend zu machen. Eine Unterstützung für den Vorschlag durch den Ministerrat wird dieser Tage erwartet. Das Gesetz beträfe etwa 800 Personen.

Eine Gruppe mit Namen „Kommission für die Rentenansprüche der durch die Diktatur Verfolgten“ traf sich letzten Monat mit dem Sekretär des Präsidialamtes, Raúl Lago, und übergaben ihm eine an Präsident Batlle gerichtete Petition. Darin forderten sie eine endgültige Lösung für ihr Anliegen. Bei dieser Gelegenheit wurden sie davon unterrichtet, dass der Ministerrat sich mit der Petition befasse.

Ariel Ferrari, Mitglied der Kommissions-Gruppe, drückte seine Befriedigung gegenüber der Tageszeitung „La República“ aus:“ Wir haben das Treffen zufrieden verlassen und sind nun voller Hoffnung“, sagte er, und fügte erklärend hinzu: „Das von der Regierung ausgearbeitete Projekt findet Zustimmung bei allen vier Parteien, was ein „dringliche Abstimmung“ garantiert.“ Clara Ugarte, ebenfalls Mitarbeiterin der Gruppe, erinnerte daran, dass seit 16 Jahren Forderungen nach diesem Gesetz bestünden: „Es ist durch den Staat – der damals die Mililitärdiktatur war – außer Kraft gesetzt worden. Es nun wieder ein zu führen bedeutet, eine Schuld gegenüber der Demokratie zu begleichen.“

Der Sekretär des Präsidialamtes, Lago, bekam bei dem Treffen einen Gesetzesentwurf von 1994 überreicht. Darin sind alle Personen, die aus politischen und ideologischen Gründen zwischen dem 9. Februar 1973 und dem 28. Februar 1985 ihren Arbeitsplatz gezwungenermaßen verloren, für die Rentenansprüche vorgesehen. Die Nutznießer des Gesetzes werden per Computer so eingestuft, als hätten sie an ihrem letzten Arbeitsplatz ab dem Zeitpunkt ihrer Entlassung bis zu ihrer Wiedereinstellung weitergearbeitet.

Bei dem an den Sekretär von Battle eingereichten Antrag erklärt die Kommissionsgruppe, dass es ihr nicht „um monetäre, sondern um moralische Reparationen“ geht. Sie möchte mit den Forderungen erreichen, dass „die Jahre der Zurückhaltung von Renten an Pensionäre berechnet werden, womit ein Beitrag zur Linderung des Dramas, in dem sich viele Uruguayer in ihren letzten Lebensjahren befinden, geleistet wäre.“ Teil des Antrags ist es deswegen auch, Reintegrationsmaßnahmen für Rentner*innen durchzuführen.

 

Interpol sucht Montesinos

(Montevideo, 2. Dezember 2000, comcosur-Poonal).- Innenminister Guillermo Sterling bestätigte jüngst den Eingang der Bitte um Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Vladimiro Montesinos seitens des peruanischen Interpol. Grund für die Verstärkte Suche in dem kleinen Land am Rio de la Plata sind Hinweise darauf, dass Montesinos sich in Uruguay aufhält: Die graue Eminenz der Regierung von Alberto Fujimori hat den Erkenntnissen zufolge wenigstens drei Bankkonten auf seinen Namen auf der Bank „Banco Sudameris de Uruguay“.

Stirling zufolge gibt es bisher keine Bestätigung dafür, dass Montesinos sich in Uruguay aufhält. Es sei lediglich wahrscheinlich. Aus diesem Grund seien die Einreisekontrollen verstärkt worden. Die Tageszeitung „La República“ berichtete, peruanische Journalisten, die sich auf den Spuren Montesinos befinden, hätten bei der Meldeadresse Montesinos bereits „einige sehr konkrete Hinweise“ erhalten. Danach gehen die Journalisten davon aus, dass sich das ehemalige peruanische Regierungsmitglied im ländlichen Gebiet „zwischen Maldonado und Rocha“ aufhalte. Bestätigungen lägen allerdings nicht vor.

Mitte November hatte die uruguayische Zeitschrift „Latitud 30/35“ veröffentlicht, dass der „peruanische Rasputin“ seit Mitte des Jahres Konten in Uruguay unterhält, auf denen auch jüngst Buchungen vorgenommen wurden.

 

ARGENTINIEN

Hungerstreikende vom Tod bedroht – Regierung bleibt hart

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 3. Dezember 2000, npl-Poonal).- Seit nunmehr drei Monaten befinden sich zwölf prominente Häftlinge in Argentinien im Hungerstreik. 1989 waren sie nach der Erstürmung einer Militärkaserne festgenommen und größtenteils zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Miguel Aguirre, der sich wie seine Mithäftlinge als politischer Gefangener versteht, liegt inzwischen im Koma und steht Ärzten zufolge am Rande des Todes. Der argentinischen Mitte- Links-Regierung droht ein ernsthafter moralischer und politischer Skandal, sollte es im Zuge des Hungerstreiks zu Toten kommen, während die meisten Militärs, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, auf freiem Fuß oder höchstens unter Hausarrest leben. Dabei sind die Forderungen der Häftlinge alles andere als radikal: Sie fordern lediglich die Umsetzung einer Empfehlung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die die argentinische Regierung aufforderte, den Betroffenen ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren und die Menschenrechtsverstöße bei ihrer Festnahmen zu untersuchen.

Weltweit werden die sogenannten La Tablada-Gefangenen von amnesty international und anderen Menschrechtsgruppen unterstützt. Auch eine Koalition namhafter Intellektueller und Schriftsteller unter dem portugiesischen Literaturnobelpreisträger Jose Samarago unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden. Aus Deutschland wandten sich in dieser Sachen unter anderem Günther Grass und Oskar Lafontaine an Präsident Fernando De la Rua. Im Januar 1989 hatten rund 40 Mitglieder der linken Gruppe „Bewegung für das Vaterland“ (MTP) die Kaserne La Tablaba, nahe der Hauptstadt Buenos Aires, überfallen. Sie argumentierten damals, einen möglichen Putschversuch gegen die demokratische Regierung unter Raul Alfonsin verhindern zu wollen. Nicht gänzlich abwegig, sah sich doch Alfonsin in gut zwei Jahren bereits mit drei Putschversuchen seitens rechter Militärs konfrontiert. Polizei und Militär reagierten unerbittlich. Über 3.000 Uniformierte umstellten das Gebäude und beschossen es 30 Stunden lang mit Panzern und schwerem Geschütz, obwohl die jungen Leute bereits nach drei Stunden aufgeben wollten. Am Ende wurden 19 Leichen, unter ihnen drei Soldaten, gezählt, Berichten zufolge wurden mehrere MTP-Mitglieder standrechtlich erschossen und viele weitere grob misshandelt. Das brutale Vorgehen von Militär und Polizei wurde bislang nicht einmal untersucht. Statt dessen wurden 20 MPT-Leute in einem Schnellverfahren ohne Berufungsmöglichkeit zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch diejenigen, die Jahre zuvor an Putschversuchen beteiligt waren, sind juristisch niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Regierung Alfonsin nahm die La Tablada- Aktion gar zum Anlass, die begonnen Ermittlungen und Prozesse gegen die Verantwortlichen der Militärdiktatur (1976-1983) einzustellen. Im November 1997 erklärte die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) untersteht, dass die Erstürmung der La Tablada-Kaserne die Amerikanische Konvention verletzt habe und forderte Argentinien auf, eine „vollständige und unabhängige Untersuchung der Vorfälle, eine Revision des Urteils und eine Wiedergutmachen der Opfer und ihrer Angehörigen“ einzuleiten.

Eine Empfehlung, die internationalem Recht zufolge für die argentinische Regierung bindend ist. Drei Jahre nach dieser Erklärung und nach fast elf Jahren Haft sind nun zwölf der politischen Gefangenen in Hungerstreik getreten, den sie eigenen Angaben zufolge notfalls bis zum Tod durchhalten wollen. Präsident Fernando De la Rua braucht nur ein Dekret zu unterschreiben, um eine Revision der Urteils zu bewirken. Doch er zeigt keine Eile und hofft offenbar, dass das Parlament ihm diesen Schritt abnimmt. Die Abgeordneten hingegen halten sich nicht für zuständig. Währenddessen wird der Zustand der Hungerstreikenden, die sich derzeit in zwei Krankenhäusern in Buenos Aires befinden, immer kritischer. Sie sind völlig abgemagert, seit mehreren Tagen erleiden sie immer wieder Herzattacken, verlieren das Bewusstsein und ihre Erinnerung. Freunde und Ärzte, die sie unter strengen Sicherheitsbedingungen besuchen können, erklären, dass einige der Tablada-Gefangenen bereits irreversible Schäden erlitten haben.

 

Indigenas aus Jujuy bitten um Solidarität für ihren Kampf um das Land

(San Salvador de Jujuy, 1. Dezember 2000, alc-Poonal).- Das Permanente Forum der Indigenen Völker aus Jujuy bat um internationale Solidarität, um die Provinzregierung dieser nördlichen an Bolivien angrenzenden Region dazu zu bringen, ein Gesetz aufzuheben, das es den Indigenas bislang nicht erlaubt, legal das Land ihrer Vorfahren in Besitz zu nehmen.

Dieses Gesetz, das sich "Übereinkunft zur Regulierung und Zuerkennung von Ländereien an die Urbevölkerung von Jujuy" nennt, versperrt den indigenen Völkern dieser Provinz völlig jegliche reelle Möglichkeit dieses Land zu bekommen.

Es heißt z.B. in seinem dritten Artikel, daß die Zuerkennung von Ländereien in gemeinschaftlicher Form, die in der argentinischen Verfassung und anderen Gesetzen vorgesehen ist, "in jedem Fall durch Gesetze des Provinz- Parlaments bestätigt werden" müsse. Ein anderer Einwand ist, daß es durch Auslassung die Guarani-Geminschaften aus dem Ramal-Gebiet ausschließt.

Das Paradoxe daran ist, daß die argentinische Regierung 1997 einen Haushaltszuschuß billigte, um die indigenen Völker in ihren Bemühungen um den legalen Erwerb und die Regulierung ihrer Länder zu unterstützen. Gleichzeitig jedoch weigerte sie sich, dieses Geld nach Jujuy zu überweisen, bevor die dortige Provinzregierung nicht das bereits erwähnte verfassungswidrige, willkürliche und diskriminierende Gesetz aufgehoben hat.

Das Permanente Forum der Indigenen Völker aus Jujuy sagte außerdem, daß die indigenen Völker im Falle des Weiterbestehens dieses Gesetzes niemals ihre gemeinschaftlichen Besitzansprüche würden anmelden und durchsetzen können. Sie machten außerdem darauf aufmerksam, daß die Legislaturperiode in Jujuy am siebten diesen Monats ende, so daß Solidaritätsbekundungen vor diesem Datum ankommen müßten.

 

 

 

   

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Die 32.000 Verschwundenen haben Namen Die 32.000 Verschwundenen haben Namen Das Verschwindenlassen von Menschen bleibt in Mexiko ein allgegenwärtiges Verbrechen. Die Familien fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Grafik: Data Cívica (Mexiko-Stadt, 14. November 2017, desinformémonos/UNAM global).- In Mexiko sind in den vergangenen zehn Jahren immer mehr Menschen verschwunden; "eine nicht dagewesene Steigerung, die es in anderen Ländern Lateinamerikas nicht gibt", so Santiago Aguirre Espinosa. Der stellve...
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Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz mit dem zynischen Namen: Gesetz über die Verjährung des staatlichen...
Wo ist Santiago Maldonado? Wo ist Santiago Maldonado? Am 1. September, einen Monat nach Verschwinden des Aktivisten, protestieren Argentinier auf der ganzen Welt. Hier auf dem Wittenbergplatz in Berlin, unweit der argentinischen Botschaft. Foto: Jessica Zeller In Argentinien herrscht weiterhin Unklarheit über den Verbleib des Aktivisten Santiago Maldonado. Am 1. August war der junge Mann bei Protesten der indigenen Mapuche im Süden des Landes von der Gendamerie verhaftet und in einen Mannschaftswag...

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