Militär in Chiapas: Mehr Krieg als Sicherheit

(Mexiko-Stadt, 18. Juni 2019, desinformémonos/poonal).- Die wachsende Militarisierung zapatistischer Gebiete in Chiapas „ist mehr eine Strategie des Krieges, als der Sicherheit“, bekräftigten Aktivist*innen, Organisationen, Intellektuelle und mexikanische wie internationale Akademiker*innen in einem Offenen Brief. Darunter Noam Chomsky, Fernanda Navarro, Raúl Zibechi, Juan Villoro y Carolina Coppel.

„Uns beunruhigt die Möglichkeit, dass diese neue Regierung, ebenso wie ihre Vorgängerinnen – ob liberal oder konservativ – die indigenen Völker erneut an den Rand der Auslöschung zwingen will.“ Die Militarisierung sei ein ein Warnsignal, so die Unterzeichner*innen des Offenen Briefes. Sie kritisieren darin u.a. die fragwürdige Strategie, eine Nationalgarde zum Zweck der Sicherheit einzusetzen. Denn Sicherheitskräfte „unterscheiden nicht zwischen Verbrechen und Widerstand, zwischen Grausamkeit und würdiger Rebellion“ und hier werde es – genauso wie in früheren Einsätzen – auch nicht anders sein, fügen sie hinzu und argumentieren: Es sei widersprüchlich, dass sich die Sicherheitsstrategie auf bedrohliche Weise gegen die indigenen Gemeinden der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) richte, obwohl die Daten der Regierung zeigten, dass das zapatistische Gebiet „mit die niedrigste Verbrechensquote aufweist“.

AMLO und die Nationalgarde in der Kritik

Sie kritisieren auch den Führungsstil des amtierenden Präsidenten Andres Manuel López Obrador und wie er sein Wahlversprechen eines grundlegenden Wandels umsetzt: „Diejenigen, die sich diesen Worten anschließen, glauben, dass ein Wandel in Mexiko weder im Schatten eines politischen Pragmatismus gedeihen kann, indem man sich dem Druck beugt, der zum Autoritarismus führt, zu Beutezügen und zur Gewalt im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung; noch durch die Diskreditierung kritischer Stimmen, die mit ihrer Authentizität und Beharrlichkeit globale Anerkennung erfahren.“

Zuletzt stellen sie in ihrem Brief den zunehmenden „Prozess der Feindseligkeit“ gegenüber indigenen Völkern fest, die sich gegen infrastrukturelle Megaprojekte, wie Tren Maya, den Korridor am Isthmus von Tehuantepec (Corredor Transístmico) und den Morelos-Entwicklungsplans PIM organisieren und die jüngsten Morde an Mitgliedern des Nationalen Indígena-Kongress (Congreso Nacional Indígena) und des indigenen Regierungsrates (Consejo Indígena de Gobierno) verurteilen.

Den kompletten Offenen Brief auf Spanisch findet ihr hier.

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