Peru

Menschenrechtler kritisieren Ausweitung von Militärbefugnissen


(Fortaleza, 22. Juli 2008, adital-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos) spricht sich in einer Erklärung gegen das am 20. Juli veröffentlichte Präsidialdekret zur Erweiterung der Einsatzbereiche des peruanischen Militärs aus. Nach Angaben der APRODEH erlaube das Gesetz den Militärs Interventionen sowie den willkürlichen, exzessiven und verfassungswidrigen Gebrauch von Schusswaffen gegen die Bevölkerung bei sozialen Protesten, einfachen Straftaten und sogar bei Regelwidrigkeiten.

Das Dekret 012-2008-DE/CFFAA regelt das Gesetz 29166, das den Einsatz des Militärs unter folgenden Voraussetzungen erlaubt: in Regionen über die der Notstand verhängt wurde und das Militär die Kontrolle über die innere Sicherheit übernimmt; in Gegenden über die der Notstand verhängt wurde, zur Unterstützung der Nationalpolizei bei der Wiederherstellung der inneren Ordnung; in Fällen, in denen der Notstand nicht verhängt wurde, zur Unterstützung der Nationalpolizei bei der Kontrolle der inneren Ordnung.

Nach Meinung der Menschenrechtsorganisation ist das Gesetz verfassungswidrig. Artikel 137 der Verfassung erlaube den Einsatz des Militärs zur Kontrolle der inneren Ordnung in Fällen von Notstand nur in Sonderfällen. Zudem autorisiere das Gesetz auch die Anwendung von tödlicher Gewalt. Bei Einsätzen zum Schutz des Privateigentums oder um Plünderungen und Vandalismus zu verhindern, könnten demnach Personen getötet werden.

“APRODEH ist weiterhin der Überzeugung, dass die Soldaten nicht dafür ausgebildet sind, um in sozialen Konflikten zu intervenieren. Und nun hat man ihnen auch noch ein „Freibrief zum Töten“ gegeben”. Die Organisation fordert deshalb die Aufhebung der Ausweitung der Militärbefugnisse.

CC BY-SA 4.0 Menschenrechtler kritisieren Ausweitung von Militärbefugnissen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Fährtensuche: Funde geheimer Gräber gehen weiter Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 22. September 2016, npl).- Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa stieß die Gruppe „Las Rastreadoras” (Die Fährtensucherinnen) nach anonymen Hinweisen Mitte September auf sechs Leichen in einem geheimen Grab im Landkreis Ahome. Die Opfer wurden offenbar erschossen. Die Rastreadoras haben zwei Jahre nach ihrer Gründung inzwischen laut Zeitungsberichten fast 300 Mitglieder, darunter auch einige Männer. Fast alle suchen nach direkten Familien...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning (Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung ...
Unternehmen zerstören die Lebensgrundlage von Frauen Von Angélica Jocelyn Soto Espinosa und Anayeli García MartínezMexiko-Stadt, 5. September 2016, cimacnoticias).- Gewaltsame Inbesitznahme von Grund und Boden, Aggressionen, Drohungen, unrechtmäßiger Kauf von Gemeindebesitz, Arbeitsplätze mit Hungerlöhnen, Einsatz von Chemikalien, die Wasser und Böden verseuchen, Gesundheitsschäden hervorrufen und das Land unbrauchbar für die Aussaat machen, Aussterben von Heilkräutern und von einheimischen Tierarten ….Das sind ein...
Von Opfern zu Täterinnen Von Lucía Lagunes Huerta(Mexiko-Stadt, 12. Juli 2016, cimac-poonal).- Yakiri Rubí Rubio Aupart und Clara Tapia Herrera kannten sich nicht und hatten keinen Kontakt zueinander, sie waren nicht an den gleichen Orten anzutreffen und ihre Wege hatten sich niemals gekreuzt. Die Lebensgeschichte der beiden ist verschieden, sie sind unterschiedlich alt und sie befinden sich in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen. Dennoch haben sie eines gemeinsam: Obwohl beide Opfer vo...
Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern Von Dafne Moncada, El Ciudadano(Santiago de Chile/Berlin, 26. August 2016, medio a medio-poonal).- Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern. Schluss mit Freiheitsstrafen für nicht genehmigtes Radiomachen – das ist der Kern einer Gesetzesnovelle, die der chilenische Senator Alejandro Navarro bereits im Dezember vergangenen Jahres vorstellte. Dafür soll der berüchtigte Artikel 36 B a) des Allgemeinen...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *