Menschenrechtler kritisieren Ausweitung von Militärbefugnissen

(Fortaleza, 22. Juli 2008, adital-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos) spricht sich in einer Erklärung gegen das am 20. Juli veröffentlichte Präsidialdekret zur Erweiterung der Einsatzbereiche des peruanischen Militärs aus. Nach Angaben der APRODEH erlaube das Gesetz den Militärs Interventionen sowie den willkürlichen, exzessiven und verfassungswidrigen Gebrauch von Schusswaffen gegen die Bevölkerung bei sozialen Protesten, einfachen Straftaten und sogar bei Regelwidrigkeiten.

Das Dekret 012-2008-DE/CFFAA regelt das Gesetz 29166, das den Einsatz des Militärs unter folgenden Voraussetzungen erlaubt: in Regionen über die der Notstand verhängt wurde und das Militär die Kontrolle über die innere Sicherheit übernimmt; in Gegenden über die der Notstand verhängt wurde, zur Unterstützung der Nationalpolizei bei der Wiederherstellung der inneren Ordnung; in Fällen, in denen der Notstand nicht verhängt wurde, zur Unterstützung der Nationalpolizei bei der Kontrolle der inneren Ordnung.

Nach Meinung der Menschenrechtsorganisation ist das Gesetz verfassungswidrig. Artikel 137 der Verfassung erlaube den Einsatz des Militärs zur Kontrolle der inneren Ordnung in Fällen von Notstand nur in Sonderfällen. Zudem autorisiere das Gesetz auch die Anwendung von tödlicher Gewalt. Bei Einsätzen zum Schutz des Privateigentums oder um Plünderungen und Vandalismus zu verhindern, könnten demnach Personen getötet werden.

“APRODEH ist weiterhin der Überzeugung, dass die Soldaten nicht dafür ausgebildet sind, um in sozialen Konflikten zu intervenieren. Und nun hat man ihnen auch noch ein „Freibrief zum Töten“ gegeben”. Die Organisation fordert deshalb die Aufhebung der Ausweitung der Militärbefugnisse.

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