Argentinien

Gericht beschließt Haftverlängerung für 12 Folterer


(Rio de Janeiro, 08. Januar 2009, púlsar-poonal).- Laut einer Entscheidung des Bundeskriminal-, Wirtschafts- und Strafgerichts von Buenos Aires wird die Untersuchungshaft für 12 Angeklagte, gegen die Verfahren wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig sind, um ein Jahr verlängert.

Es handelt sich um die Ex-Militärs Carlos Fraguío, Antonio Vañek, Julio Torti und Carlos Suárez Mason sowie Eugenio Vilardo, Hugo Damario, Jorge Luis Magnacco, Julio César Coronel, Roberto Pérez Froio, Rogelio Martínez Pizarro, Oscar Lanzón und Carlos Generoso. Ihnen allen werden Verbindungen zur Grupo de Tareas 3.3 zur Last gelegt, die zwischen 1976 und 1983 im Auftrag des berüchtigten Folterzentrums Escuela Mecánica de la Armada (ESMA) etliche Fälle von Freiheitsberaubung und Folterungen (teilweise mit Todesfolge) begangen hatte.

Erst im Dezember 2008 erging ein Gerichtsurteil, das die Freilassung von 11 Folterern der Militärdiktatur aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Statt die Untersuchungshaft um ein weiteres Jahr zu verlängern, wie es rechtlich möglich gewesen wäre, hatte das Gericht dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, nach 24-monatiger Dauer der U-Haft und noch immer nicht erfolgter Prozesseröffnung die Freilassung der Mandanten anzuordnen. Menschenrechtsorganisationen kündigten Proteste an (siehe Poonal 826).

Im Falle dieser 12 Folterer hatte die Verteidigung bereits 2008 die Freilassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert, ihre Anträge waren jedoch von den Richtern Martín Irurzun und Eduardo Farah mehrfach abgewiesen worden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Schwere der Verbrechen und der Komplexität der Fälle. Außerdem könnten die Angeklagten nach ihrer Freilassung die Ermittlungen behindern, so das Gericht. Somit sei es in diesen Fällen nicht opportun, der „Doktrin Díaz Bessone“ zu folgen, die besagt, dass der Angeklagte bis zur gerichtlichen Vernehmung auf freiem Fuß bleiben kann.

Zudem, so die Richter, sei die Begrenzung der U-Haft auf zwei Jahre, auf die die Verteidigung sich berief, eine Kann-Bestimmung. Eine Befreiung von der U-Haft nach Ablauf dieses Zeitraums sei nur dann zu rechtfertigen, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe.

Die Verhandlungen gegen die ESMA-Folterer werden voraussichtlich Ende 2009 beginnen, ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest.

Die Mehrzahl der Menschen, die in dem geheimen Folterzentrum ESMA festgehalten wurde, gilt heute als verschwunden. Gleichzeitig wurden in verschiedenen Massengräbern menschliche Leichen entdeckt, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden konnte.

CC BY-SA 4.0 Gericht beschließt Haftverlängerung für 12 Folterer von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline "Oleoducto Norperuano" gehört der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú. Die Pipel...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
2017: Femizide in der Dominikanischen Republik steigen an Von Mercedes Alonso Romero (Santo Domingo, 9.Januar 2018, SEMlac).- Die dominikanische Gesellschaft ist sich bewusst, dass das Jahr 2017 mit einer der höchsten Femizidraten geendet hat. Ein Missstand der dafür sorgt, dass die Dominikanische Republik im regionalen Ranking der Femizide noch weiter nach vorne auf die ersten Plätze rutscht. Zwei von fünf Todesfällen sind auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Prax...
Warum bloß immer noch … Colonia Dignidad Colonia Dignidad – dieser Name ist bis heute ein Synonym für religiösen Fanatismus, Ausbeutung, sexuellen Missbrauch, Mord – und leider auch für Straflosigkeit. Die Opfer der Anfang der 1960er Jahre vom deutschen Laienprediger Paul Schäfer gegründeten Sektensiedlung im Süden Chiles kämpfen bis heute für Gerechtigkeit. Doch langsam scheint sich etwas in der deutschen und chilenischen Politik zu tun.  Audio-Slideshow über Opfer, Täter und Hintergründe.
Hinhörer: Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung Menschenrechte auf den Punkt gebracht. Heute: Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung Folter, sexualisierte Gewalt, Mord, Verschwindenlassen von Personen: durch Militärs, bezahlte Auftragskiller, Kartelle oder Banden – das schreit nach Aufklärung, damit die Luft zum Atmen reicht! ¡Nunca más - nie wieder!  

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.