Argentinien

Gericht beschließt Haftverlängerung für 12 Folterer


(Rio de Janeiro, 08. Januar 2009, púlsar-poonal).- Laut einer Entscheidung des Bundeskriminal-, Wirtschafts- und Strafgerichts von Buenos Aires wird die Untersuchungshaft für 12 Angeklagte, gegen die Verfahren wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig sind, um ein Jahr verlängert.

Es handelt sich um die Ex-Militärs Carlos Fraguío, Antonio Vañek, Julio Torti und Carlos Suárez Mason sowie Eugenio Vilardo, Hugo Damario, Jorge Luis Magnacco, Julio César Coronel, Roberto Pérez Froio, Rogelio Martínez Pizarro, Oscar Lanzón und Carlos Generoso. Ihnen allen werden Verbindungen zur Grupo de Tareas 3.3 zur Last gelegt, die zwischen 1976 und 1983 im Auftrag des berüchtigten Folterzentrums Escuela Mecánica de la Armada (ESMA) etliche Fälle von Freiheitsberaubung und Folterungen (teilweise mit Todesfolge) begangen hatte.

Erst im Dezember 2008 erging ein Gerichtsurteil, das die Freilassung von 11 Folterern der Militärdiktatur aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Statt die Untersuchungshaft um ein weiteres Jahr zu verlängern, wie es rechtlich möglich gewesen wäre, hatte das Gericht dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, nach 24-monatiger Dauer der U-Haft und noch immer nicht erfolgter Prozesseröffnung die Freilassung der Mandanten anzuordnen. Menschenrechtsorganisationen kündigten Proteste an (siehe Poonal 826).

Im Falle dieser 12 Folterer hatte die Verteidigung bereits 2008 die Freilassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert, ihre Anträge waren jedoch von den Richtern Martín Irurzun und Eduardo Farah mehrfach abgewiesen worden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Schwere der Verbrechen und der Komplexität der Fälle. Außerdem könnten die Angeklagten nach ihrer Freilassung die Ermittlungen behindern, so das Gericht. Somit sei es in diesen Fällen nicht opportun, der „Doktrin Díaz Bessone“ zu folgen, die besagt, dass der Angeklagte bis zur gerichtlichen Vernehmung auf freiem Fuß bleiben kann.

Zudem, so die Richter, sei die Begrenzung der U-Haft auf zwei Jahre, auf die die Verteidigung sich berief, eine Kann-Bestimmung. Eine Befreiung von der U-Haft nach Ablauf dieses Zeitraums sei nur dann zu rechtfertigen, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe.

Die Verhandlungen gegen die ESMA-Folterer werden voraussichtlich Ende 2009 beginnen, ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest.

Die Mehrzahl der Menschen, die in dem geheimen Folterzentrum ESMA festgehalten wurde, gilt heute als verschwunden. Gleichzeitig wurden in verschiedenen Massengräbern menschliche Leichen entdeckt, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden konnte.

CC BY-SA 4.0 Gericht beschließt Haftverlängerung für 12 Folterer von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

onda-info 432 Hallo und Willkommen zum onda-info 432! Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es "Wahlen" gegeben - die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsf...
Opfer der argentinischen Militärdiktatur immer noch in Gefahr Konferenz der Großmütter vom Maiplatz Foto: Abuelas de Plaza de Mayo (Montevideo, 13. März 2018, la diaria).- Die argentinische Organisation Großmütter des Maiplatzes hat am 12. März 2018 eine Konferenz veranstaltet. Dort äußerten sie ihren Unmut über die Möglichkeit, dass 96 Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der argentinischen Militärdiktatur verurteilt wurden, ihre Strafe nicht im Gefängnis absitzen müssen. Anfang März veröffentlichte die P...
Mexiko: Historische Lügen im Fall Ayotzinapa Foto: Telesur (Mexiko-Stadt, 20. März, npl).- Mexikos Regierung steht wegen des Falls der verschwundenen 43 Studenten erneut unter internationalem Druck. Ein jüngst veröffentlichter Bericht der UN-Menschenrechtskommission kommt zu dem Schluss, dass mindestens 34 der in der Tatnacht festgenommenen Verdächtigen gefoltert wurden. Die UNO stellt damit die von den mexikanischen Strafverfolgern vertretene Version vom Verlauf der Tatnacht grundsätzlich in Frage. Die Regierung ze...
El Salvador: Teodora Vásquez ist nach über zehn Jahren frei! Von Chris Klänie Teodora VásquezFoto: amerika21 (San Salvador, 21. Februar 2018, amerika21).- Teodora del Carmen Vásquez ist nach mehr als zehn Jahren Gefängnis in El Salvador Ende vergangener Woche freigelassen worden. Sie war im Jahr 2007 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie eine Totgeburt erlitten hatte. Das Gericht hielt es damals für erwiesen, dass sie ihr Kind bei der Geburt getötet hat. Menschenrechtsorganisationen wie die Bürgervereinigung für die E...
„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Einer von vielen Erdölverschmutzungen im peruanischen Amazonasgebiet. Foto: Servindi Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipe...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.