Kolumbien

Friedensgemeinde ruft wegen Verfolgung den Obersten Gerichtshof an


(Fortaleza, 28. Januar 2009, adital).- Seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Friedensgemeinde von San José de Apartadó in der Region Urabá, im Departement Antioquia, ständig der Verfolgung und den Drohgebärden verschiedener bewaffneter Gruppen des Landes ausgesetzt. In einer am 28. Januar diesen Jahres veröffentlichten Erklärung prangert die Gemeinschaft erneut den Versuch der kolumbianischen Regierung an, die Gemeinde durch die 17. Armeebrigade des kolumbianischen Heeres aufzulösen, die dabei auch vor Mord nicht zurückschrecken würde.

Daher haben Mitglieder der Friedensgemeinde kürzlich den Obersten Gerichtshof ersucht, in der Region Urabá das Bestehen eines „verfassungswidrigen Zustandes“ (estado de cosas inconstitucionales) zu erklären. Wird solch ein „verfassungswidriger Zustand“ festgestellt, kann der Gerichtshof die Regierung verpflichten, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

In der Erklärung heißt es, dass die 17. Brigade seit Beginn der „Demobilisierungspolitik“ der amtierenden Regierung Uribe versuche, den Plan zur Vernichtung der Friedensgemeinde umzusetzen. Dabei greife sie auf außergerichtliche Hinrichtungen, massives Verschwindenlassen, Massaker, Bombardierungen und manipulierte Gerichtsprozesse zurück und übe gleichzeitig enormen Einfluss auf die Justizverwaltung aus.

In den vergangenen Monaten hätten die Mitglieder und Unterstützer*innen der Gemeinde zahlreiche Warnungen aus Behördenkreisen erhalten, die 17. Brigade plane mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Schauprozesse gegen ihre Anführer*innen. So solle zum Beispiel ein ehemaliger Guerillero als „Zeuge“ gegen die Gemeinschaft aussagen.

Laut der Erklärung wende das Militär verschiedene Formen der Einschüchterung an, um die Gemeinde zu vernichten: Führende Personen und Mitglieder der Gemeinschaft würden aufgrund vorgeblicher Anzeigen verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, paramilitärische Gruppen würden eingesetzt, um Auftragsmorde auszuführen oder die Bewohner*innen unter ständigen Todesdrohungen zu halten. „In den letzten Jahren wurde auch auf Bestechung zurückgegriffen. Gelder aus dem „Sozialprogramm des Präsidenten der Republik“ (Acción Social de la Presidencia de la República) würden dafür eingesetzt, Prämien an diejenigen auszuzahlen, die sich von der Friedensgemeinde abwenden und dazu hergeben, sie zu diffamieren und stigmatisieren“, heißt es weiter in der Erklärung.

Im Bericht wird der Fall des Bestechungsversuches von Reinaldo Areiza am 17. Januar diesen Jahres angeführt. Areiza, Mitglied der Friedensgemeinde, habe zunächst einen Telefonanruf erhalten, in dem ihm Wilfer Higuita, ein junger Mann, der früher am Weg La Unión gewohnt habe, mitteilte, dass er wisse, dass einige führende Personen und Bewohner*innen der Friedensgemeinde ernste Probleme mit der Staatsanwaltschaft hätten, er jedoch eine Person wüsste, die diese Probleme lösen könne. Areiza hätte daraufhin gesagt, dass weder er noch andere Mitglieder der Friedensgemeinde derartige Probleme hätten. Nach weniger als 5 Minuten hätte Areiza einen zweiten Anruf von einer Person erhalten, die sich als Oberstleutnant der 17. Brigade ausgegeben habe und mit ihm über die Probleme der Gemeine sprechen wolle. Als Areiza seine Ablehnung signalisiert habe, das Gespräch weiter fortzusetzen, habe der Oberst konstatiert, dass sie an seiner Unterstützung interessiert seien, um die Gemeinde zu zerstören, und sie ihm hierfür viel Geld bieten könnten. Weiterhin habe man von Areiza gewünscht, dass er bei der Übergabe von zwei Guerilla-Kämpfern an das Militär behilflich sei.

Die Erklärung schließt mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gemeinschaft: „Soviel Korruption und Schmach auf Seiten der staatlichen Institutionen, die vorgeben Respekt vor der Verfassung und dem Gesetz zu haben, zwingt uns immer wieder dazu, uns an die internationale Gemeinschaft zu wenden, an Menschen mit ethischen Prinzipien und an die Solidaritätsnetzwerke, die uns immer in der Forderung nach Einhaltung unserer elementaren Rechte unterstützt haben. Legen Sie erneut Beschwerde bei der kolumbianischen Regierung ein, üben Sie erneut Kritik an deren Untaten und fordern Sie erneut die Einhaltung der Rechte und Achtung der moralischen Grundsätze ein.“

Weitere Informationen zur Geschichte dieser Gemeinde unter: www.cdpsanjose.org

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