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Welle von Verfassungsklagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 19. Januar 2018, npl).- Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungskla...
onda-info 425 Hallo und willkommen zum onda-info 425! Nach ein paar Nachrichten aus Mexiko (wie sollte es anders sein) und Belize (!) haben wir zur Abwechslung mal zwei erfreuliche Beiträge für euch: Im Mai 2016 hatte Costa Ricas damalige Vizepräsidentin Ana Helena Chacón beim Interamerikanischen Menschenrechtshof* angefragt, ob Costa Rica eigentlich genug tue, um die Menschenrechte der Sexuellen Vielfalt zu garantieren. Jetzt veröffentlichte der Menschenrechtshof ein Rechtsgutachten...
Todesopfer bei Repression gegen Staudammwiderstand in Guerrero Von Philipp Gerber (Oaxaca-Stadt, 15. Januar 2018, npl).- Bei einem Polizeieinsatz in Acapulco, Guerrero, gegen Gegner*innen eines Staudammprojekts kamen mehrere Personen ums Leben, 25 Bauern wurden verhaftet. Der Einsatz erfolgte, nachdem in den Morgenstunden des 7. Januars bei einem Fest im Dorf La Concepción eine Schießerei ausbrach. Gemäß dem Sprecher des Staudammwiderstands CECOP, Marco Antonio Suástegui, wurden zwei Elemente der kommunitären Dorfpolizei bei einem...
2017: Ein Jahr voller Repression und Unterdrückung Von Darío Aranda, Resumen Latinoamericano (Mexiko-Stadt, 3. Januar 2018, desinformémonos).- Die Ermordungen von Santiago Maldonado und Rafael Nahuel waren die hervorstechendsten Ereignisse einer ganzen Serie von Gewalttaten gegen die indigenen Gemeinden. Die wichtigsten Fakten im Überblick: Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Versuche unternommen, indigene Gemeinden zu vertreiben. Damit einher gingen Repression, Kriminalisierung, Verhaftungen und Mord. Die Angriff...
Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert Von Knut Hildebrandt (Berlin, 6. Januar 2018, npl).- Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ verabschiedet. In den frühen Morgenstunden des letzten Sitzungstages des Jahres 2017 stimmte der mexikanische Senat dem Gesetzesentwurf zu. Dieser wurde bereits Ende November von der Abgeordnetenkammer mit Stimmen der regierenden PRI und ihrer Koalitionspartner von der PAN und der Grünen Partei (PVEM) abgesegnet. Wenige Stun...

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