Lateinamerika

CIDH: Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen eingesetzt


von Elías Paillan

(Berlin, 27. April 2011, npl).- (Agencia Medio a Medio). – Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) kündigte nach Beendigung ihrer letzten öffentlichen Anhörung Ende März an, eine Sonderberichterstattung über die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen (MRV) schaffen zu wollen. Dieses Berichterstatterbüro wird sich dem Schutz von Personen widmen, welche die Menschenrechte in Lateinamerika fördern. Die Entscheidung war nötig geworden, da staatliche Akteure oder Gruppen, die mit staatlicher Unterstützung oder Toleranz handeln, fortwährend Angriffe auf MRV ausüben. Außerdem sind neue Formen von Aggressionen aufgetreten, die der organisierten Kriminalität und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in der Region zuzuschreiben sind.

Zum ersten Beauftragten wurde der Mexikaner José de Jesús Orozco Henríquez ernannt. Orozco erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Einrichtung dieses Büros eine Reaktion auf die Zunahme von Verletzungen der Rechte von MRV sei sowie der Besorgnis Ausdruck verleihe, mit welcher die Kommission dieser Thematik begegne. Zudem will das Büro die bedeutsame Arbeit der MRV in Lateinamerika unterstützen. Ebenso beinhaltet das Mandat des Berichterstatters den Schutz von Justizangestellten mit dem Ziel, der Rechtsstaatlichkeit in der Region Vorschub zu leisten.

Jubel bei Menschenrechtsorganisationen

Diese wichtige Mitteilung wurden von den Menschenrechtsorganisation in den Amerikas mit großem Enthusiasmus aufgenommen. Am 29. März haben 23 Organisationen vor der CIDH eine Petition unterzeichnet und einen Bericht über die aktuelle Situation von MRV in verschiedenen Ländern der Region eingereicht. Sie erwarten nun, dass diese spezialisierte Einrichtung zur Stärkung der bedeutsamen Rolle der CIDH beiträgt, indem die Arbeit der Aktivist*innen begleitet und beaufsichtigt wird.

Reaktion in Chile

In Chile reagierten der Zusammenschluss zur Förderung und Verteidigung der Rechte des Volkes CODEPU (Corporación de Promoción y Defensa de los Derechos del Pueblo) und die Bürgerliche Beobachtungsstelle OC (Observatorio Ciudadano) hoch zufrieden und hoffnungsvoll auf diese Meldung. Beide Vereinigungen sind Mitglied der Internationalen Föderation der Menschenrechte FIDH (Federación Internacional de Derechos Humanos).

Für José Aylwin, Vizedirektor der OC hat “die Entscheidung eine große Relevanz, vor allem in einem Land, in dem die Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere die Rechte von gefährdeten Sektoren wie indigene Völker, Migrant*innen und Kinder nicht nur von staatlichen Stellen nicht geschützt und gefördert, sondern häufig auch durch diese bedroht werden. Dies zeigt sich in dem Vorherrschen einer Straflosigkeit jener Verbrechen, die von Polizisten gegen MRV begangen werden sowie in den Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit in öffentlichen Räumen und Plätzen”, erklärte Aylwin.

Sollte die Bedrohung der Arbeit von MRV im Land anhalten, so Aylwin weiter, werde man mit Sicherheit auf den Sonderberichterstatter der CIDH zurückkommen, damit er der Situation in Chile Aufmerksamkeit schenke.

Lage bleibt kritisch

Der Generalsekretär des CODEPU, José Araya, erklärte seinerseits, dass die Entscheidung der CIDH darauf schließen lasse, dass die Lage der MRV in Lateinamerika kritisch sei: “Der Bericht 2010 des Programms der MRV der FIDH und der Weltorganisation gegen die Folter OMCT (Organización Mundial contra la Tortura) zeigt eine negative Tendenz auf – einen Anstieg von Gewaltanwendungen, Morden und Verschwindenlassen von Personen, die Menschenrechte verteidigen oder fördern. Am bedrohtesten sind dabei Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen, Verteidiger*innen der indigenen Völker und der freien Meinungsäußerung. 2009 wurden allein in Kolumbien 46 Gewerkschaftsführer*innen umgebracht.”

Araya fügte hinzu, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Menschenrechtsaktivist*innen schwieriger und angreifbarer geworden seien. Das liege an “den schwachen Demokratien und den Wirtschaftspolitiken, welche die natürlichen Ressourcen ausbeuten und dabei indigene Gemeinden vertreiben, sowie am Kampf gegen den Drogenhandel und den Terrorismus”, was diese Aggressionen provoziert habe. „Deshalb ist dieses Programm der CIDH dringend notwendig, und wir feiern nun, dass es endlich eingerichtet wurde.”

Laut der Stellungnahme der CIDH verfügt sie nunmehr über acht Sonderberichterstatter*innen. Die anderen sind über die Rechte von Frauen, indigener Völker, der freien Meinungsäußerung, Gefangenen, afrostämmiger Personen und rassistischer Diskriminierung, migrantischeR Arbeiter*innen sowie von Kindern.

 

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