Brasilien: Proteste während Fußball-WM könnten massive Repression auslösen

von Instituto Humanitas Unisinos (IHU)

(Berlin, 08. Januar 2014, IHU).- Luana Xavier Pinto Coelho, Rechtsberaterin der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Terra de Direitos (Erde der Rechte), rechnet fünf Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft damit, dass der Staat mögliche soziale Unruhen mit einer Härte niederzuschlagen bereit wäre, wie Brasilien sie während der Militärdiktatur erlebte.

Neben dem sportlichen Großereignis findet 2014 auch die Präsidentschaftswahl statt. Luana Xavier Pinto Coelho ist als Anwältin auf Verfassungsrecht spezialisiert und hat an der Technischen Universität Darmstadt einen Abschluss in Internationaler Zusammenarbeit und Städtischer Entwicklung gemacht.

IHU: Wie sieht die politisch-soziale Lage in Brasilien fünf Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft aus?

Luana Xavier Pinto Coelho: Die aktuelle Lage könnte kaum schwieriger sein. Es steht ein internationales Megaereignis an, das die ganze Welt auf Brasilien blicken lässt. Dies bietet die Gelegenheit, Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierungen und staatlicher Stellen zu thematisieren. Zum anderen gibt es 2014 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie Wahlen der Regierungen und Parlamente in den Bundesstaaten. Es handelt sich um ein ganz besonderes Zusammentreffen, denn die politischen Akteure werden ihr Handeln so ausrichten, dass es ihre Chancen bei den Wahlen erhöht.

Die Massenproteste vom Juni 2013 sind nicht vergessen, als die Menschen auf die Straße gingen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das politische Klima heizt sich derzeit in Brasilien auf, die Unzufriedenheit drückt sich außerhalb der Institutionen aus. Es ist schwierig vorauszusagen, wie das Jahr 2014 ablaufen wird.

Welche Rolle spielen die sogenannten WM-Volkskomitees (Comitês Populares da Copa)?

Luana Xavier Pinto Coelho: Die Arbeit der Volkskomitees war von entscheidender Bedeutung bei der Erfassung und Verbreitung von Informationen über Rechtsverletzungen in den brasilianischen Städten, die WM-Austragungsorte sind. Die Volkskomitees trugen dazu bei, den Kampf der von Bauvorhaben betroffenen Gemeinden sichtbar zu machen. Ich denke, dass die Volkskomitees sich weiter an Klagen beteiligen und den Widerstand der von der WM Betroffenen unterstützen werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die scharfe Kritik am Weltfußballverband FIFA und an der Art und Weise der Ausrichtung des Turniers, welche sie durchgedrückt hat: auf Grundlage eines an Privatinteressen ausgerichteten, elitären Modells.

Doch das kritische Nachdenken über die Weltmeisterschaft und ihre negativen Auswirkungen beschränkt sich keineswegs auf die Volkskomitees: unzählige Gruppen, Bewegungen und Individuen beziehen bereits kritisch Position zu diesem Megaereignis. Demonstrationen und Proteste mit einer eigenen Agenda sind zu erwarten.

Könnte die Austragung der WM in Brasilien bedroht sein?

Das kann ich mir kaum vorstellen. Dafür waren die Investitionen der Regierungen, der Großunternehmen und der FIFA, um dieses Großereignis zu veranstalten, viel zu hoch. Es wäre äußerst schwierig, die WM zu verhindern. Und dann ist da natürlich die außergewöhnliche Popularität des Fußballs in Brasilien. Außerdem fiebert die ganze Welt der WM entgegen. Was allerdings passieren kann, ist, dass die Regierungen (in Brasília und in den Bundesstaaten) gegen Proteste zu polizeilicher Repression und einer Überwachung der sozialen Bewegungen und Netzwerke greifen, ja zu Staatsterrorismus, wie wir ihn nur aus der Zeit der Militärdiktatur kennen. Alles mit dem Ziel, große Demonstrationen während der WM zu verhindern.

Es ist erbärmlich, dass eine Volksdemokratie wie die unsere im Zweifelsfall ihr autoritärstes Gesicht zeigt, um die Profitinteressen des privaten Kapitals zu sichern.

Wie sieht das Verhältnis des brasilianischen Staates zur FIFA aus, welche gemeinsamen Interessen gibt es?

Luana Xavier Pinto Coelho: Der brasilianische Staat hat weitgehend widerstandslos alles akzeptiert, was die FIFA ihm auferlegte. Auch wenn das im Einzelfall gegen die nationale Gesetzgebung und die brasilianische Verfassung verstieß, was einem Angriff auf die Souveränität des Landes gleichkommt. Beispielsweise ist es eine Menschenrechtsverletzung, dass Personen bestimmte öffentliche Räume nicht betreten dürfen, die innerhalb einer Sonderzone liegen.

Nicht zu vergessen, dass ein privates Großereignis mit öffentlichen Geldern finanziert wird, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erfolgt. Anfangs bestritt die brasilianische Regierung sogar, dass überhaupt öffentliche Gelder in die Ausrichtung der WM fließen würden. Die Zahlen, die nun, einige Jahre später, bekannt werden, sind empörend.

Eine Studie des Instituts Mais democracia (Mehr Demokratie) hat belegt, dass hinter allen Bauvorhaben der WM vor allem vier Unternehmen stehen. Zwischen deren Interessen und jenen des brasilianischen Staates gibt es keinerlei Unterschied. Die Städteplanerin Raquel Rolnik, UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, spricht daher von einem „Staats-Neoliberalismus“.

Welche Fortschritte wird die Fußball-WM in Brasilien bringen?

Luana Xavier Pinto Coelho: Ich kann keinerlei Fortschritte erkennen, die sich für den brasilianischen Staat aus der Austragung der WM ergeben. Die negative Hinterlassenschaft zeichnet sich schon ab: eine Überverschuldung der Bundesstaaten und der Gemeinden, ein Verlust an Demokratie, die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, Staatsterrorismus, die Privatisierung öffentlicher Räume, die Elitisierung des Fußballs, die Säuberung der Städte, Zwangsräumungen von Bewohner*innen – die verheerende Liste ließe sich noch lange weiter führen. Die Hoffnungen, die in Infrastrukturbauten gesetzt wurden, inklusive der Option, dass weitere Investitionen folgen könnten, haben sich bereits jetzt als ein riesengroßer Irrtum erwiesen.

Innerhalb von nur drei Wochen kamen vier Bauarbeiter bei Arbeiten an WM-Stadien ums Leben, abgesehen davon werden häufig Arbeitsrechte verletzt. Inwieweit beflecken diese Vorkommnisse das Image der WM in den Augen der BrasilianerInnen?

Der Arbeitsrhythmus, der den Bauarbeiter*innen auferlegt wird und auch die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich. Einige der ums Leben gekommenen Arbeiter waren an Arbeitstagen tätig, wo sie laut Gesetz nicht hätten arbeiten dürfen, und ihnen wurde die wöchentliche Erholungszeit nicht gewährt.

Leider stellen die großen brasilianischen Medien die Unglücksfälle nicht so dar, dass der Zusammenhang mit den Auflagen der FIFA deutlich wird.