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(Mexiko-Stadt, 1. Mai 2024, desinformémonos).- „Es muss der politische Wille vorhanden sein, extraktive Projekte und Megaprojekte, die keine Rücksicht auf die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden nehmen, zu überprüfen. Wir bewegen uns auf ein katastrophales Umweltszenario zu und müssen auch die durch den Klimawandel verursachte Anpassung und Vertreibung berücksichtigen“, sagte Dr. Jorge Peláez Padilla, Koordinator des Interdisziplinären Zentrums für Rechtsstudien (CIEC) an der Iberoamerikanischen Universität (IBERO).
„Es besteht dringender Handlungsbedarf“
Der Hurrikan Otis in Acapulco und die Dürren und Brände in mehreren Bundesstaaten haben das Leben Tausender Menschen beeinträchtigt. Zu den Hauptaufgaben der zukünftigen Regierungen gehöre, das Problem der Umsiedlung und Vertreibung anzugehen, so Peláez Padilla. „Wenn die Menschen kein Wasser mehr haben, werden sie dorthin ziehen, wo es Wasser gibt. Es gibt immer aggressivere Naturereignisse. Die Staaten müssen eine bessere nachhaltige Infrastruktur aufbauen, die die Klimarisiken berücksichtigt, denn die Menschen verlieren durch diese extremen Naturereignisse alles. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Zwar habe es in den letzten Jahren ein Bergbaumoratorium gegeben, und es seien keine neuen Konzessionen vergeben worden seien, jedoch seien aufgrund der zahlreichen in den vorangegangenen Jahren vergebenen Konzessionen zwischen 2000 und 2018 viele sozio-ökologische Konflikte entstanden, die bis heute nicht gelöst seien. So wurden der Bevölkerung Projekte wie Öl- und Gaspipelines, Raffinerien oder thermoelektrische Anlagen aufgezwungen, ohne sie zu konsultieren. Der Spezialist für Umweltrecht betonte, zur Regulierung der Situation sei es notwendig, die offiziellen Normen im Umweltbereich zu aktualisieren. Immer noch werde verschmutztes Wasser in die Umwelt geleitet, ohne dass jemand für die Schäden an den Ökosystemen Verantwortung übernehme; schuld seien Korruption und Straffreiheit auf allen Regierungsebenen.
Juristische Begleitung für Umweltproteste
Über den Studienbereich Berta Cáceres bietet die Hochschule IBERO juristische und interdisziplinäre Begleitung für Gemeinden in verschiedenen Bundesstaaten des Landes, die von der Umsetzung extraktivistischer Projekte betroffen sind. Ziel ist es, Wege zu finden, um die Umweltschäden zu beheben, die Bergbauprojekte in diesen Gebieten verursachen. „Das Umweltproblem ist nicht unbedingt eine Frage von guten Gesetzen, sondern es geht darum, wie wir sicherstellen, dass die Gesetze wirksam sind und die Vergehen nicht straffrei bleiben. Mexiko ist ein Beispiel für eine internationale Rechtsordnung, die alles unterschreibt und anerkennt, aber dann die Dinge verkompliziert und nur da eingreift, wo es ihr gelegen kommt“, sagte er. Er erinnerte an die Katastrophe in der Mine Buenavista del Cobre in Cananea im August 2014, bei der 40.000 Liter Kupfersulfat und andere giftige Stoffe in die Flüsse Bacanuchi und Sonora gelangten. Die Schäden für die betroffenen Menschen in der Region seien noch immer nicht behoben .
„Die Macht der großen Unternehmen ist offensichtlich“
„Es ist offensichtlich, welche Macht die großen Unternehmen gegenüber den Gemeinden haben, wenn es darum geht, ein Problem vor Gericht zu lösen. Das ist ein richtiger Missstand: Die rechtlichen Instrumente, die uns heute zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um die Rechte der Gemeinden und der Menschen zu verteidigen, die von Umweltproblemen betroffen sind“, beklagt Peláez Padilla. Statt den Menschen Projekte zur Rohstoffgewinnung aufzuzwingen, müsse die Bevölkerung in die Energiewende einbezogen werden. Es sei Aufgabe des Rechtssystems, gerechtere Mechanismen für die Rechtsprechung zwischen Großunternehmen und Gemeinden zu schaffen.
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