2024 entscheidend für EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika

Zu einer Kundgebung in Erkner, östlich von Berlin, sind im September 2023 einige hundert Menschen gekommen, um gegen das nahegelegene Automobilwerk von Tesla zu protestieren. „Tesla den Hahn abdrehen“, steht auf einem Transparent. Kinder werfen mit kleinen Bällen auf Dosen, auf denen das V-förmige Logo des Tesla-Konzerns und das Gesicht dessen Besitzers und Multimilliardärs Elon Musk zu sehen sind.

Die örtliche Bürgerinitiative Grünheide und andere Gruppen aus Berlin und Brandenburg haben zur Kundgebung aufgerufen. Denn wenige Kilometer weiter, bei Grünheide, hat Tesla Anfang 2022 seine Gigafactory eröffnet. Etwa 250.000 Elektro-Autos werden dort jedes Jahr am Fließband montiert. Für die Produktion von Autos und Batterien braucht Tesla große Mengen an Rohstoffen und nach verschiedenen Angaben zwischen 200 und 400 Kubikmetern Wasser pro Stunde.

Bei der Kundgebung spricht auch Carolina Vilches von der chilenischen Umweltinitiative Modatima, (Bewegung für den Kampf für Zugang zu Land und Wasser und für den Umweltschutz) die für den freien Zugang aller Menschen zu Wasser kämpft: „Wir kommen aus Chile, wo ganze Gebiete geopfert werden und das Wasser privatisiert ist. Wir haben die Folgen des Raubbaus an der Natur für den internationalen Markt selbst erlebt“, sagt die Sprecherin der chilenischen Umweltorganisation. Sie kritisiert Teslas hohen Verbrauch an Wasser und Rohstoffen und dass „der Konzern Unterstützung aus der Politik [bekommt], die uns einreden will, dass grüner Extraktivismus gerecht ist.“

Grüner Extraktivismus

Als Extraktivismus wird der Abbau von Rohstoffen für den Export auf den Weltmarkt bezeichnet. Dabei kommt es im Herkunftsland, meist im Globalen Süden, zu verstärkten Umweltbelastungen und Zerstörung von Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung. Die Verarbeitung der Rohstoffe und die Wertschöpfung finden hingegen überwiegend im Zielland – oft im Globalen Norden – statt.

Mit grünem Extraktivismus ist der Export von Rohstoffen gemeint, die für die Energiewende benötigt werden: grüner Wasserstoff als synthetischer Kraftstoff für Elektrofahrzeuge, Lithium für die Herstellung von Batterien und Kupfer für die Fertigung von Kabeln. In den Abbauprozessen für Metalle werden Ökosysteme zerstört und sehr viel Wasser verbraucht.

„In Chile hat die Bergbauindustrie das Recht, das Wasser auszubeuten“, berichtet Carolina Vilches. „Es ist unfassbar: denjenigen, die verantwortlich sind für die Zerstörung des Planeten, gehört das Wasser in unserem Land. Dieser Konflikt ist zutiefst politisch.“

Auch die Bundesregierung versucht, die Lieferung von Lithium und Kupfer abzusichern, die dringend für die ökologische Transformation und für die Digitalisierung benötigt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sind 2023 nach Argentinien, Brasilien und Chile gereist und haben dort bilaterale Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Handelsabkommen regeln internationale Wirtschaftsbeziehungen

Vor allem aber geht es um den Abschluss von Handels-, Investitionsschutz- und Assoziierungsabkommen, die den großen Rahmen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Im Wettlauf mit China will die Europäische Union sich damit Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern. Drei entscheidende Abkommen stehen 2024 zur Entscheidung aus: Die Abkommen der EU mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Staaten, also Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay.

„Tendenziell würde die EU-Kommission gerne alle drei Abkommen bis zu den Wahlen des EU-Parlaments im Juni 2024 unter Dach und Fach haben, sprich unterzeichnet von EU-Rat und EU-Parlament“, sagt Bettina Müller, die bei der Nicht-Regierung-Organisation PowerShift zu Handels- und Investitionspolitik arbeitet. Dabei ist der Stand zu den drei Abkommen sehr unterschiedlich. „Diese Abkommen sind ja tendenziell alle ausverhandelt. Derzeit befinden sie sich in der sogenannten legalen Durchsicht und der Übersetzung in alle 24 EU-Sprachen.“

„Modernisierung“ bestehender Abkommen mit Mexiko und Chile
Mit Mexiko und Chile hat die EU funktionierende Abkommen. Seit 2000 besteht das sogenannte Globalabkommen der EU mit Mexiko, dem zweitwichtigsten Handelspartner der EU in Lateinamerika. Mit Chile, dem Land aus dem achtzig Prozent des in Europa verwendeten Lithiums kommen, hat die EU seit 2003 ein Assoziierungsabkommen.

Beide Abkommen wurden nun „modernisiert“. Dabei wurden bereits bestehende Zollsenkungen für Agrarprodukte vertieft. Außerdem sollen der mexikanische bzw. der chilenische Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Unternehmen aus der EU weiter geöffnet werden. Das führe zur Stärkung der größeren, international agierenden und daher generell wettbewerbsstärkeren Konzerne aus der EU, merkt Bettina Müller an. Sie beschreibt, dass in die EU-Abkommen mit Mexiko und mit Chile Energie- und Rohstoffkapitel eingefügt wurden, die „den Zugang zu Rohstoffen für europäische Unternehmen erleichtern soll“ .

Konzernklagerechte, Energie- und Rohstoffkapitel
Außerdem wurde ein Investitionsschutz-Kapitel mit darin verankerten Konzernklagerechten hinzugefügt. Das bedeutet, dass internationale Konzerne gegen den mexikanischen bzw. den chilenischen Staat klagen können, wenn sich die Bedingungen für Investitionen und damit die zu erwartenden Gewinne der Unternehmen verschlechtern: Ein Knebel für fortschrittliche Regierungen, die versuchen, arbeitsrechtliche oder ökologische Verbesserungen in ihren Ländern durchzusetzen.

Wie die Handelsexpertin Bettina Müller erklärt, stocken die Verhandlungen mit Mexiko, „weil Mexiko in den letzten Jahren mit der neuen Regierung [Andrés Manuel Lopez Obrador] eine Rücknahme von ursprünglichen Reformen im Energiemarkt vorgenommen hat, die tendenziell unvereinbar sind mit dem, was in dem Abkommen drinsteht. Und weil die Mexikaner befürchten, dass es dann zu noch mehr Konzernklagen kommen könnte.“ Außerdem finden im Juni 2024 auch Wahlen in Mexiko statt. „Mexiko ist also ein Wackelkandidat“, so die Expertin.

Weit fortgeschritten ist hingegen das Abkommen mit Chile. Die inhaltlichen Verhandlungen über eine „Modernisierung“ wurden 2022 abgeschlossen. Am 4. Dezember 2023 haben die 27 Staatschefs und -chefinnen im Europäischen Rat dem Abkommen zugestimmt. Im Januar wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments eine Empfehlung für das Parlament aussprechen. Das wird möglicherweise schon im Februar über den Handelsteil des Abkommens abstimmen.

Verhandlungen mit dem Mercosur vorläufig gescheitert
Die größten Widerstände gibt es gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Trotz starker Bemühungen Spaniens, das den Vorsitz im EU-Rat hielt, und Brasiliens, das den Vorsitz im Mercosur stellte, sind die Verhandlungen dazu im Dezember vorläufig gescheitert.

Als Grund für das Scheitern sieht der freie Journalist Frederic Schnatterer vor allem den geplanten Wegfall von Zöllen auf südamerikanische Agrarprodukte. „Besonders die traditionellen Agrarländer, in der EU sind es Frankreich und Österreich, auch Irland, sehen das als eine Gefahr für die eigene Produktion“. Die Mercosur-Staaten lehnten strengere Umweltauflage, die die EU gefordert hatte, als Eingriff in die eigene staatliche Souveränität ab, erklärt der Journalist. Außerdem seien sie nicht einverstanden mit der Liberalisierung der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge.

Nach dem Machtwechsel in Argentinien, wo seit Dezember 2023 mit Javier Milei ein marktradikaler Präsident im Amt ist, der auf den Freihandel setzt, könnte die Haltung Argentiniens sehr wichtig sein, so der Journalist Schnatterer. „Gerade für die deutsche exportorientierte Industrie könnte das noch mal die Möglichkeit ergeben, da zu einem Abschluss zu kommen.“

Weiche Kriterien zu Nachhaltigkeit bleiben unverbindlich
Die zentralen Kritikpunkte an den verschiedenen EU-Abkommen mit Mexiko, Chile und dem Mercosur ähneln sich. In allen Abkommen sind Regelungen zu Nachhaltigkeit, Einhaltung von Menschenrechten, Geschlechtergleichstellung oder Antikorruptionsbestimmungen unverbindlich, nicht sanktionierbar und somit nicht effektiv durchsetzbar. Diese „weichen“ Kriterien würden nach wie vor nicht auf eine vergleichbare Art und Weise durchgesetzt wie das „harte“ Handelsgesetz, erklärt Bettina Müller von PowerShift.
Im Falle des Inkrafttretens der Abkommen befürchtet sie eine Schwächung der lokalen Lebensmittelproduzenten, mehr Pestizideinsatz und Landvertreibung. „Gerade im Mercosur befürchten wir auch noch mehr Entwaldung, eben aufgrund der Ausweitung der Monokulturen mit entsprechender Vertreibung der ansässigen Bevölkerung“. „Mexiko und Chile würden im Zusammenhang mit den Rohstoffkapiteln auf die Rolle als Rohstofflieferanten festgeschrieben und das extraktive Wirtschaftsmodells würde vertieft“, ergänzt die Handelsexpertin.

Internationale Vernetzung gegen Extraktivismus und für gerechte Ressourcenverteilung
Carolina Vilches, die Sprecherin der chilenischen Umweltorganisation Modatima, ruft zu internationaler Vernetzung der Proteste im Norden und Süden auf, im Kampf gegen Umweltzerstörung und Ausbeutung, für gerechte Ressourcenverteilung und freien Zugang zu Wasser für alle. „Wir müssen unseren Widerstand weltweit zusammenbringen, unseren Kampf gegen das kapitalistische System und für das Leben und für die Zukunft.“

PowerShift und 450 andere Organisationen in Europa und Lateinamerika haben sich 2021 zu einem „transatlantischen Bündnis“ zum Stopp des EU-Mercosur-Abkommens zusammengefunden. Sie fordern einen auf Solidarität, Gleichheit, Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichteten Handel. Und sie rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die EU-Abkommen mit Chile, Mexiko und dem Mercosur nicht zu unterzeichnen.
Bereits am 24. Januar behandelt der Ausschuss für Internationalen Handel des EU-Parlaments das modernisierte Abkommen der EU mit Chile und erstellt eine Abstimmungsempfehlung für das EU-Parlament. Dieses soll dann im Februar über die Ratifizierung entscheiden.
PowerShift, attac und andere Organisationen rufen dazu auf, Briefe an die Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem INTA, zu schreiben mit der Aufforderung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Das ist die letzte Chance, die Interimsversion des Abkommens zu stoppen.

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