Paraguay: Landesweite Proteste von Bäuer*innen und Indigenen nehmen zu

(Asunción, 14. März 2022, BASE-IS). – Die Mobilisierungen in Paraguay, zu denen das Plenum der Bauern-, Indigenen- und Basisorganisationen aufgerufen hatte, haben seit dem vergangenen Montag landesweit an Stärke gewonnen. In der Hauptstadt rief die Führung des selbsternannten Langzeitkampfes zur Einheit „gegen alle Ungerechtigkeiten, die die Menschen in Paraguay erleiden“, auf.

Die Proteste haben sich inzwischen auf verschiedene Departaments des Landes, etwa Guaira, Caazapá, Canindeyú, San Pedro und Alto Paraná, ausgeweitet. Dort zeigten Anhänger*innen der bäuerlichen Organisationen eine massive Präsenz auf den Straßen. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt und voraussichtlich noch verstärkt werden.

Proteste richten sich gegen Gewalt, steigende Preise und politische Maßnahmen

Auf einer vom Plenum der Organisationen einberufenen Pressekonferenz prangerten Teodolina Villalba, Generalsekretärin des landesweiten Bauernverbandes (Federación Nacional Campesina), und Pablo Ojeda von der paraguayischen Bauernbewegung (Movimiento Campesino Paraguayo) an, dass die Bevölkerung nicht nur unter den Angriffen auf Bäuer*innen leide, sondern auch unter der Erhöhung der Treibstoffpreise, dem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, der Schließung von Schulen und der Verschärfung der Drogenpolitik.

„Dieser Kampf begann vergangene Woche mit der Hauptforderung nach der Aufhebung des Gesetzes, das den Kampf um Land kriminalisiert (Gesetz Zavala Riera). Aber angesichts der Serie von Übergriffen auf die Bevölkerung wurde er zu einem Langzeitkampf gegen alle Ungerechtigkeiten ausgeweitet“, so die Organisationen. Das Gesetz Zavala Riera sieht vor, die Strafen für „unerlaubtes Betreten fremden Eigentums“ auf bis zu zehn Jahre Haft zu erhöhen.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 5.000 Menschen Opfer von Zwangsräumungen

Neben der Aufhebung dieses Gesetzes fordern die bäuerlichen und indigenen Organisationen die Legalisierung ländlicher und städtischer Besiedlungen, ein Ende der Zwangsräumungen, eine staatliche Politik zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Kleinproduzent*innen, die paraguayische Souveränität über das Wasserkraftwerk Itaipú und die Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin Sandra Quiñonez.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Land, Agrarindustrie und Menschenrechte von BASE-IS wurden im Jahr 2021 mehr als 5.000 Menschen Opfer von Zwangsräumungen, ohne dass ihnen gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen alternative Wohnmöglichkeiten zugestanden wurden. Diese Räumungen fanden hauptsächlich in Gebieten statt, in denen die Agrarindustrie auf bäuerliche und indigene Gebiete vordringt. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft seit Inkrafttreten des Gesetzes Zavala Riera mehr als 50 in der Landwirtschaft arbeitende und indigene Menschen wegen des „Verbrechens“, ein Stück Land zu beanspruchen, angeklagt.