Honduras: Umweltschützer*innen leben gefährlich und im Konflikt mit Unternehmen

Kundgebung Berlin in Erinnerung an Berta Caceres
Kundgebung Berlin in Erinnerung an Berta Cáceres
Foto: Ute Löhning (CC BY-SA-4.0)

(Berlin, 14. März 2019, npl).- Lateinamerika ist für Umweltaktivistinnen und -aktivisten weltweit die unsicherste Region. Die Naturschutz-NGO Global Witness zählt in der Region jedes Jahr etwa 200 Morde an Personen, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen stark machten – und verbunden damit häufig den Interessen großer Konzerne entgegentraten. Besonders brisant ist die Situation im mittelamerikanischen Honduras. Drei Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres sind auch heute viele, vor allem indigene Aktivist*innen bedroht.

Erinnern an Berta Cáceres vor dem Brandenburger Tor

Berlin, Anfang März 2019. Blumen liegen auf dem Boden, Fotos von Berta Cáceres sind auf Transparenten zu sehen. An einem regnerischen Sonntagnachmittag haben sich einige Dutzend Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt. „Heute erinnern wir an Berta Cáceres und alle diejenigen, die ermordet wurden, weil sie die Menschenrechte verteidigt haben. Sie sollen nicht vergessen werden und die Täter nicht straffrei bleiben.“, sagt ein Redner übers Megafon und viele singen auf Spanisch im Chor: „Berta ist nicht gestorben, heute gibt es Millionen Bertas. Wir alle sind Berta!“

Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres war Anführerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Sie setzte sich für die Rechte der indigenen Lenca ein und wollte den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca verhindern. In der Nacht zum 3. März 2016 drangen Auftragskiller in ihr Wohnhaus ein und ermordeten sie in ihrem Bett. Die Angreifer schossen auch auf den mexikanischen Menschenrechtsverteidiger Gustavo Castro, der im Nebenzimmer schlief. Dieser überlebte allerdings schwerverletzt und wurde somit Zeuge des Attentats.

Eigentliche Drahtzieher des Mordes nicht belangt

3. Jahrestag des Mordes an Berta Cáceres. Gedenken in Berlin
Foto: Ute Löhning (CC BY-SA-4.0)

Berta Cáceres‘ Familie hat die internationale Kommission GAIPE mit einer Untersuchung des Falls beauftragt. „Diese Kommission kam zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Cáceres aufgrund eines Komplottes zustande kam, an dem Angestellte und Besitzer der Unternehmens DESA, Militärs und Auftragsmörder beteiligt waren“, erklärt Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro in München.

Im November 2018 wurden sieben Männer wegen Beteiligung an diesem Mord von einem honduranischen Gericht verurteilt, unter ihnen Mitarbeiter von DESA, dem Betreiberkonsortium des Wasserkraftwerks, gegen das Berta Cáceres gekämpft hatte. Das Strafmaß wurde bis heute nicht festgesetzt. Andrea Lammers kritisiert Unregelmäßigkeiten im Prozessverlauf. Auch bei der Kundgebung am Brandenburger Tor wurde Kritik geäußert: „Das Gericht hat die Ermittlungen nach den eigentlichen Drahtziehern des Attentats nicht wirklich geführt. Die Organisationen, die Bertas Cáceres Familie begleiten, beschuldigen direkt die honduranische Familie Atala, die die Hauptanteilseignerin des Betreiberkonsortiums DESA ist.“

Immerhin führte der zivilgesellschaftliche Druck nach dem Mord an Berta Cáceres dazu, dass sich internationale Investoren aus dem Agua Zarca Wasserkraftprojekt zurückzogen. Die Betreiberfirma DESA hat die Bauarbeiten vorläufig eingestellt. Die Konzession hält sie allerdings immer noch.

Aktivist*innen auch heute bedroht

Bei der Versammlung in Berlin erinnern die Redner*innen an diesem Tag auch daran, dass in Honduras noch immer Menschen bedroht werden, die sich gegen umweltzerstörende Großprojekte organisieren. So wurden Ende Februar zwei Aktivisten der indigenen Tolupán aus der bergigen und vegetationsreichen Yoro-Region in Zentralhonduras erschossen. Salomón Matute und sein Sohn Juan Samael Matute gehörten der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit MADJ an.

Der honduranische Menschenrechtsverteidiger Dennis Muñoz kennt ihren Fall: „Die zwei Aktivisten wurden getötet, weil sie das Gebiet der indigenen Tolupán in der Yoro-Gegend verteidigt haben. Sie wurden von Gruppen ermordet, die in Verbindung zu lokalen Unternehmen stehen, die in dieser Gegend Holzabbau im großen Stil betreiben.“ Dennis Muñoz hat sich in Honduras gegen Korruption und Straflosigkeit engagiert; 2016 musste er das Land verlassen. Seit fast zwei Jahren lebt er in Deutschland, er genießt hier politisches Asyl. Aus der Ferne beobachtet er die gefährliche Situation für Umweltaktivist*innen in seinem Heimatland.

Schutzmaßnahmen verkehren sich ins Gegenteil

3. Jahrestag des Mordes an Berta Caceres. Gedenken in Berlin
3. Jahrestag des Mordes an Berta Caceres. Gedenken in Berlin
Foto: Ute Löhning (CC BY-SA-4.0)

Die Tolupán-Gemeinde habe erklärt, dass die beiden Männer bereits vorher verfolgt und eingeschüchtert worden waren, berichtet Muñoz. Und weiter: „Diejenigen, die Schutz bei den Behörden suchen, werden dadurch noch sichtbarer, das bedeutet fast schon ein Todesurteil. Die Morde an Menschenrechtsverteidigern folgen immer demselben Schema. Obwohl sie Anzeige erstatten und den Staat um Schutzmaßnahmen bitten, werden sie verfolgt.“

Bereits im Jahr 2013 hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH den honduranischen Staat dazu aufgefordert, Schutzmaßnahmen für Salomón Matute zu ergreifen. Sie verurteilt den Mord an ihm und seinem Sohn Juan Samael Matute scharf und weist in einer aktuellen Erklärung wiederholt darauf hin, dass sich die Angriffe nicht nur gegen die Persönlichkeitsrechte der Menschenrechtsverteidiger*innen richten, sondern auch gegen die Ausübung ihrer wichtigen Rolle in der Gesellschaft.

Keine Gerechtigkeit ohne eine Ende der Straflosigkeit

Seit Jahren ist das mittelamerikanische Honduras weltweit eines der gefährlichsten Länder für Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerinnen, Gewerkschafter und Feministinnen. Besonders seit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 ist die Menschenrechtssituation besonders angespannt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden seitdem etwa 120 Menschen ermordet, weil sie sich Landraub und Umweltzerstörung widersetzt hatten. Kaum einer dieser Morde wurde aufgeklärt. Straflosigkeit ist eines der größten Probleme in dem hoch militarisierten Land. Die Justiz schützt die Aktivistinnen und Aktivisten nicht, im Gegenteil: Viele von ihnen erhalten Vorladungen bei der Staatsanwaltschaft.

Vorwurf: Organisation einer kriminellen Vereinigung

Ein solcher Fall ereignete sich bei der Eisenerzmine El Guapinol, im Süden des Landes, die von dem Unternehmer Lenir Pérez betrieben wird. Dort wurden im Februar dreizehn Personen festgenommen. Sie hatten gegen die Verunreinigung des Trinkwassers durch die Mine und für den Erhalt des Carlos Escalera Nationalparks protestiert und hatten den Zugang zum Gelände blockiert. Einer der Vorwürfe lautete: Organisation einer kriminellen Vereinigung. „Dabei handelt es sich um eines der schwerwiegendsten Vergehen im Strafgesetzbuch. Damit sollten eigentlich organisierte Kriminalität oder Angriffe auf die Sicherheit des Staates sanktioniert werden“, sagt Dennis Muñoz und weiter: „Das, wofür die Menschenrechtsverteidiger*innen kämpfen, ist allerdings etwas ganz anderes: das Recht auf Wasser, auf Land, auf ein Leben in Frieden. Die Kriminalisierung führt zu Angst, Terror und Demobilisierung.“ Zwar wurden diese Vorwürfe am 4. März formell fallen gelassen und die Beschuldigten wieder auf freien Fuß gesetzt – doch bedeutet das noch keine generelle Entwarnung.

Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro berichtet von einem anderen Fall: 19 Personen aus Azacualpa, in der Region von Copán, wird seit Januar vorgeworfen, dem Minenunternehmen Pinares Schaden zugefügt zu haben: „Da geht’s darum, dass ein Minenunternehmen eine Goldmine installiert, sogar das Gebiet eines Gemeindefriedhofs dafür beansprucht hat. Dagegen haben sich die Leute stark zur Wehr gesetzt, deswegen werden sie jetzt kriminalisiert.“

Bedrohung in ganz Lateinamerika nach dem gleichen Schema

„Wir haben es mit einer systematischen Bedrohung in ganz Lateinamerika zu tun“, erklärt Aktivist Dennis Muñoz. Er sieht Parallelen z.B. zu Mexiko, wo im Februar der Umweltaktivist Samir Flores ermordet wurde. „Das ist das gleiche Muster wie bei Berta Cáceres. Die Gemeinden kämpfen gegen Megaprojekte und für den Erhalt der Natur und ihres Gebietes. Alle werden wegen ihres Engagements bedroht und müssen mit denselben Konsequenzen rechnen.“

Hinweis: Am 2. April werden die Menschenrechtsanwälte Martin und Victor Fernández, die bei der Breiten Bewegung für Würde und Gerchtigkeit MADJ aktiv sind, den Bremer Solidaritätspreis überreicht bekommen. Am 4. April werden sie zu einer Veranstaltung in Berlin sein.

 

Zu diesem Beitrag gibt es auch einen Audiobeitrag.

CC BY-SA 4.0 Honduras: Umweltschützer*innen leben gefährlich und im Konflikt mit Unternehmen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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