Ecuadors Regierung gegen Indigene und Umweltschützer*innen

Von Silvia Ribeiro*

Militär im Camp
Militär schützt das EXSA-Camp. Foto: Servindi/assets.change.org

(Mexiko-Stadt, 7. Januar 2017, la jornada/poonal).- Das Shuar-Volk hat keinen Zweifel an seinem Widerstand gegen den Bergbau und andere Megaprojekte auf seinen Territorien gelassen. Wie andere indigene Völker haben sich die Shuar seit Jahrzehnten aktiv gegen den Vormarsch von Minen- und Erdölunternehmen gewehrt. Das haben sie mit Unterdrückung, Kriminalisierung und vielen ermordeten Anführer*innen bezahlt. Bereits 2006 vertrieben die Shuar die Betreiber*innen von Camps des chinesischen Bergbauunternehmens Explorcobres SA (EXSA) und eines Wasserkraftwerkes, das die Camps mit Strom versorgen sollte. Mit anderen Völkern bildeten sie Netzwerke gegen den Bergbau.

Diese starke Mobilisierung stoppte 2006 Bergbauprojekte in verschiedenen Provinzen und führte zu der Versicherung des zukünftigen Präsidenten Correa, der sich damals im Wahlkampf befand, „die Extraktivismuspolitik zu überprüfen“. Im Rahmen der Verfassungsgebenden Versammlung wurde ein sogenanntes Bergbaumandat formuliert. Es sah eine Beendigung derjenigen Bergbaukonzessionen vor, bei denen weder Umweltuntersuchungen noch die Befragung der indigenen Völker und Nationalitäten stattgefunden hatten. Das gleiche Prinzip sollte bei Beeinträchtigungen von Wasserquellen, Naturschutzgebieten und Wäldern gelten. Neue Konzessionen unterlagen einem Moratorium.

Der Konflikt in Morona Santiago

Doch in dem seither vergangenen Jahrzehnt förderte die Regierung Regelungen, die den Inhalt des Bergbaumandates aushöhlten. Statt das Moratorium für neue Konzessionen zu stützen, wandelte sich die Regierung zur enthusiastischen Verfechterin des Megabergbaus. Und nicht einmal als durchführende Betreiberin, sondern als Wegbereiterin für die Bergbauförderung durch ausländische Unternehmen (Acosta und Hurtado).

In einem Kontext wachsender Straflosigkeit wurde im August 2016 die Shuar-Gemeinde Nankints im Landkreis San Carlos Panantza, Provinz Morona Santiago in Ecuador, Opfer einer gewalttätigen Räumung durch Polizei und Militär. Häuser und Besitz wurden zerstört, Haustiere getötet. Die Bevölkerung wurde obdachlos, um Explorcobres Platz zu schaffen. Die Räumung geschah nach einer einseitigen richterlichen Anordnung, die die fehlende freie, vorherige und informierte Befragung, auf die die indigenen Völker ein Anrecht haben, nicht berücksichtigte. Dieses Recht ist in den nationalen Gesetzen Ecuadors sowie internationalen, von dem Land unterschriebenen, Verträgen niedergelegt.

Gewaltsame Eskalation statt Dialog

Frau im Feld
Am 4. Januar veröffentlichten die Shuar einen Brief, in dem sie zum Dialog und gegenseitigem Respekt aufrufen. Foto: Servindi/Nicolas Kingman, IUCN

Das Shuar-Volk nahm die Räumung nicht hin. Am 21. November und 14. Dezember versuchten Angehörige der Shuar, das Territorium in Nankints zurückzugewinnen. Dies führte zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei und Soldaten, die das Minenunternehmen schützten. Mehrere Militärs und Polizisten wurden verwundet, ein Polizist kam ums Leben. Seit dem ersten Zusammenstoß forderte die Konföderation der Indigenen Nationalitäten des Ecuadorianischen Amazonasgebietes (Confeniae) die Regierung zum Gespräch auf, um neue Konfrontationen zu vermeiden. Es gab jedoch keine Vereinbarung. Stattdessen eskalierte der Konflikt; mehrerer Shuar-Führer*innen wurden verhaftet, über die Provinz wurde der Ausnahmezustand erlassen.

Acción Ecológica ist die bekannteste und aktivste Umweltorganisation des Landes. Sie hat eine lange Tradition, die Rechte der Natur und der Bevölkerung zu verteidigen. AE arbeitet mit zahlreichen Gemeinde- und Stadtteilorganisationen sowie indigenen Völkern zusammen. Am 18. Dezember rief die Organisation angesichts des Konfliktes in Morona Santiago dazu auf, eine Friedens- und Wahrheitskommission zu bilden. Sie erklärte, „wir Ecuadorianer*innen setzen auf den Frieden in Harmonie mit der Natur. Aber um den Frieden zu erreichen und ihn dauerhaft zu machen, müssen wir uns der Wahrheit stellen. Wir müssen erfahren, was in der Kondorkordillere und in so vielen anderen Territorien passiert ist, wo Bergbauprojekte und andere Vorhaben durchgesetzt wurden.“ (www.accionecologica.org)

Acción Ecológica sollte zum Schweigen gebracht werden

Am 20. Dezember antwortete die Regierung. Sie gab den Verfahrensbeginn für die Auflösung der Organisation bekannt, weil diese „über die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt und das Ökosystem informiere, die die extraktivistische Aktivität zur Folge haben könnte“ und weil sie auf die Menschenrechtsverletzungen der in dem Gebiete lebenden Gemeinden aufmerksam mache. Eine absurde Anklage, denn gerade das ist die Aufgabe von Acción Ecológica. Die Organisation hat außerdem niemals gewalttätige Akte gefördert und deswegen zur Bildung einer Friedens- und Wahrheitskommission aufgerufen.

Es ist das zweite Mal, dass die Regierung versucht hat, Acción Ecológica zu schließen: 2009 ordnete sie die Schließung an, musste aber zurückrudern. Darüber hinaus wurde AE von öffentlicher Seite drangsaliert, war Einbrüchen und anderen Übergriffen ausgesetzt, darunter sogar ein sexueller Übergriff gegen ein weibliches Mitglied. Ein Versuch, das Team von seinen Aktivitäten der Anklage, Dokumentation und Solidarität abzubringen.

Update

Hunderte Organisationen aus der ganzen Welt haben sich gegen die Schließung von Acción Ecológica und für den Respekt der indigenen Rechte und Territorien manifestiert. Fünf UNO-Berichterstatter*innen schickten der Regierung einen Brief und forderten die sofortige Einstellung derer Aktionen, die „die Zivilgesellschaft ersticken“. Es ist absurd und zynisch, dass eine Regierung, die sich die „Bürger*innenrevolution“ auf die Fahne schreibt, dazu greift, Organisationen zu schließen, deren Kritiken sie nicht hören will. Noch schwerwiegender ist es, dass mehr als 524 Jahre nach der Conquista weiterhin mit Feuer und Schwert gegen die autochthonen Völker des Kontinentes ins Feld gezogen wird.

Über 400 nationale und internationale Organisationen sprachen sich gegen diesen Versuch der Kriminalisierung aus. Die öffentliche Kampagne verlief schließlich erfolgreich: Am 12. Januar ließ die Regierung alle Vorwürfe fallen. Acción Ecológica wird es also in Ecuador vorerst weiter geben.

*Forscherin der ETC Group

CC BY-SA 4.0 Ecuadors Regierung gegen Indigene und Umweltschützer*innen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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