Die Probleme warten nicht

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(Buenos Aires, 7. Dezember 2019, anred).- Die Regierung von Mauricio Macri hat ihr unausgesprochenes Ziel erreicht: Eine gewaltige Umverteilung der Ressourcen in Argentinien von der sozialen Mehrheit hin zu einer Minderheit an der Macht, mithilfe von inländischem und ausländischem Kapital. Außerdem schaffte sie mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, modifizierte Tarifverträge und passte den Berechnungssatz für die Pensionsvermögen an. Die Armut in der Gesellschaft beträgt 40 Prozent, bei den Minderjährigen liegt der Anteil sogar bei 50 Prozent. Nun gibt es eine neue Regierung. Ihr Kabinett setzt sich zusammen aus renommierten Ökonom*innen, die für eine andere Wirtschaftspolitik stehen als jene der Regierung Macri.

Macri hat seine Amtszeit mit einer Abschiedsrede beendet, in der die gravierende Armut und die steigende Inflation kaum zur Sprache kamen. Doch Millionen von Bürger*innen bekamen die Folgen dessen bereits während Macris Regierungszeit deutlich in ihrem Alltag zu spüren.

Die Zahlen im Hinblick auf die Armut sind alarmierend. Laut Studien der Universität UCA (Universidad Católica Argentina) liegt der Anteil der Armut in der Bevölkerung insgesamt bei 40 Prozent, bei den Minderjährigen ist der Anteil mit 50 Prozent sogar noch höher. Der Bericht des Nationalen Amtes für Statistik und Zensus (INDEC) für das Jahr 2019 wird zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Die wachsende Arbeitslosigkeit ist das Resultat von Unternehmensschließungen und fehlenden Aufträgen in der Produktion. Dies geht auf die nun seit zwei Jahren anhaltenden Rezession zurück, welche auch Macris Amtszeit durchzog.

Reichtum nur für Wenige

Betrachtet man die sozioökonomische Situation der Bevölkerungsmehrheit ist es schwer, eine positive Statistik zu entdecken. Lediglich eine kleine Minderheit im Kern des wirtschaftlichen Machtzentrums konnte während der Krise ihren Reichtum vermehren und die Einkommen steigern.

Mit einem verzerrten Blick auf die Realität seiner Führungsbilanz sprach Macri über seine Zukunft in der Opposition. So mobilisierte er einerseits die Wähler*innen, während er andererseits versuchte, die Außenpolitik der neuen Regierung zu beeinflussen, besonders vor dem Hintergrund des Staatsstreichs in Bolivien.

Macri beendete sein Mandat mit Devisenkontrollen, welche bereits zu Beginn seiner Amtszeit scharf kritisiert wurden und sich als wirtschaftspolitisch unwirksam herausgestellt haben. In den letzten zwei Monaten, aller finanzpolitischen Rhetorik zum Trotz, verfolgte die Regierung eine äußerst lockere Geldpolitik, obwohl Argentinien sich bereits der Zielvorgabe des IWF verpflichtet hatte, „keine Ausgaben“ zu machen.

Schulden auf Kosten der Gesellschaft

Macri finanzierte seine Politik mit Schulden, die sich auf rund 105 Milliarden Dollar summieren, einschließlich einer Anleihe, die im Jahr 2117 fällig wird. Dadurch sind rund 93 Milliarden Dollar ins Ausland abgeflossen. Dies ist eindeutiger Beleg für das ineffiziente Wirtschaften der Regierung, das in einer unbezahlbaren öffentlichen Verschuldung gipfelte. Schultern muss das nun die Gesellschaft als Ganzes.

Die übermäßigen Staatsausgaben führten daher zum Zusammenbruch des Finanzmarktes. Macri sieht die Ursache des Problems dagegen im Erbe der vorherigen Regierung. Tatsächlich aber hat die Regierung Macri ihr unausgesprochenes Ziel erreicht: Eine gewaltige Umverteilung der Ressourcen von der sozialen Mehrheit hin zu einer Minderheit an der Macht, mithilfe von inländischem und ausländischem Kapital.

Auch wenn Macri die Protestbewegung nicht beugen konnte, erreichte er dennoch Fortschritte in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und modifizierte schrittweise bestimmte Tarifverträge, beispielsweise in der Ölindustrie Patagoniens. Unbeachtet blieb dabei die asymmetrische Entwicklung sinkender Löhne gegenüber den steigenden Preisen. Ebenso blieb die eigentlich geplante Rentenreform zwar aus, allerdings passte er den Berechnungssatz für die Rentenvermögen an. Demnach erklärt sich die Reduzierung des öffentlichen Defizits mit der Anpassung des Haushalts, ebenso wie die Rezession zu einem Handelsüberschuss geführt hat.

Beide Zahlen wurden in der makroökonomischen Bilanz als Erfolg angepriesen. Tatsächlich sind sie aber Ausdruck einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bürger*innen mit geringem Einkommen unter miserablen Bedingungen leben muss.

Das Kabinett der neuen Regierung steht

Am 10. Dezember nahm die neue Regierung ihre Arbeit auf, mit Alberto Fernández an der Spitze. So wurden bereits die Zuständigen für die einzelnen Aufgaben benannt. Die vielleicht spannendste Frage betraf das Finanzministerium, welches Martín Guzmán übernimmt. Er ist Absolvent und Dozent der Universidad Pública de la Argentinia. Nach seinem Abschluss und anschließender Forschung zu den USA kooperierte er außerdem mit Joseph Stiglitz, Ökonom und Nobelpreisträger des Jahres 2001.

Die vorangegangene Debatte drehte sich um die Ökonom*innen und ihre Ziele in der neuen Regierung. So schmückt sich die Regierung, neben Guzmán, mit weiteren wichtigen Namen. Matías Kulfas übernimmt das Ministerium für Entwicklung und Produktivität und Cecilia Todesca wird Vizechefin des Ministerkabinetts. Weiterhin steht Mercedes Marcó del Ponte an der Spitze der Nationalen Verwaltung für öffentliche Einnahmen (AFIP), Alejandro Vanoli übernimmt die Verwaltung der staatlichen Sozialversicherung (ANSES) und Marcos Lavagna ist für das Nationale Amt für Statistik und Zensus (INDEC) zuständig. Die genannten Personen, Guzmán eingeschlossen, vertreten eine Haltung entgegen des politischen Mainstreams der Regierung Macri, die zudem auch von rechts kritisiert wurde, was einen breiten Raum in den Medien einnahm.

So mag es überraschen, dass die mediale Unterstützung für die Regierung Macris und ihre Arbeit nicht ausreichte. Stattdessen überwog die Kritik der Rechten, dass die Regierung mehr hätte erreichen müssen. Die Kritiker*innen bestehen nun darauf, dass die frisch gebackene Regierung ihre Pläne für den Abbau von Sozial-, Arbeits-, und Pensionsrechten mithilfe reaktionärer Strukturreformen umsetzt.

Andere Ökonom*innen, die den Märkten und einer restriktiven Geldpolitik wohlgesonnener gegenüberstehen, sind dagegen nicht im neuen Kabinett vertreten und üben daher keinerlei Einfluss oder Beratungsfunktion auf die Regierung aus.

Keine neuen Schulden

Der neue Finanzminister, Martin Guzmán, sprach sich kürzlich dafür aus, „dass die Wiederherstellung einer Finanzierbarkeit der Schulden unerlässlich für die Erholung der Wirtschaft ist.“ Gleichzeitig bestätigte er selbstredend, „dass die wirtschaftliche Erholung eine notwendige Bedingung für die Wiederherstellung der Finanzierbarkeit der Schulden ist.“ Eine Beziehung zwischen Schulden und wirtschaftlicher Erholung ist also unbestritten. Diese Ansicht vertritt auch Alberto Fernández und argumentierte, dass zunächst die Wirtschaft wachsen müsse, bevor die Schulden getilgt werden können. Auch die restlichen IWF-Auszahlungen sollen nicht angefordert werden.

In demselben Dokument unterstreicht Guzmán, dass die Zahlungen für zwei Jahre ausgesetzt werden müssten. Ein Zahlungsverzug am Ende des Jahres soll vermieden werden, da Zinsen nicht einfach entfallen oder Kapital erneuert werden könne. Die Verhandlungen mit dem IWF und den privaten Gläubigern sollen bis kommenden März zum Abschluss kommen, damit es keine weiteren Unsicherheiten gibt, die sich auf das makroökonomische Gleichgewicht auswirken.

In den Ankündigungen seines Kabinetts erläuterte Fernández, dass die Verhandlungen mit dem IWF nun seit Wochen andauern, was möglicherweise die Dringlichkeit erklärt, mit der der neue Finanzminister seine Fristen vorgelegt hat.

Passenderweise ließ Donald Trump verlauten, dass seine Regierung und dessen Funktionär*innen innerhalb des IWF jegliche Verhandlungen befürworten. Natürlich kündigte Washington gleichzeitig die Wiedereinführung der Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus Argentinien und Brasilien in die USA an. Dies erschwert und verlängert die Verhandlungen für die Regierung zusätzlich, die möglichst rasch der Rezession entkommen und die Schuldenfrage neu verhandeln will.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln, denn die unbezahlbar hohen Schulden können auch durch die Aussetzung der Zahlungen für ein paar Jahre nicht beglichen werden. Die Antwort liegt darin, inwieweit der soziale Bedarf der internen Gläubiger*innen in den Bereichen Ernährung, Bildung, Gesundheit usw. befriedigt werden kann. Schon jetzt stehen die sozialen Bedürfnisse in Konkurrenz um Ressourcen mit den externen Gläubigern und das wird auch noch die nächsten zwei Jahre und danach so bleiben. Dennoch scheint kein Grund zur Eile zu bestehen, denn das Privileg liegt bei der „Politik“, mehr als bei der Exekutiven. Und natürlich wird die Wirtschaft auf ihren Interessen beharren.

Sozialpakt ohne Details

Die Idee eines Sozialpaktes bleibt bestehen, jedoch fehlen nähere Details zur Umsetzung oder ein gemeinsamer Ansatzpunkt. Die Idee ist eng verknüpft mit der Forderung einer sofortigen Anpassung des Einkommens der Bevölkerung. Gehälter, Ruhestand, Sozialplan – dies umfassen die Vorschläge, welche jedoch noch auf ihre Wirksamkeit geprüft werden müssen. Gleichzeitig ruft die soziale Situation nach einer sofortigen Lösungen.

Außerdem wurden in weiteren Regierungsbereichen Person ausgewählt, die bereits in der früheren Regierung (2003 bis 2015) sowie in der erfolgreichen Koalition der Wahlen vom Oktober tätig waren. Eine zentrale Frage der Regierungsarbeit werden die auswärtigen Beziehungen sein, für die Felipe Solá zuständig ist. Der Handelskrieg mit den USA, die Rezession der Wirtschaft und die Frage nach Argentiniens zukünftiger Rolle auf der internationalen Bühne rücken die globalen Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund. Der Fokus liegt auf der Suche nach Devisen, also bei den Exporten. Daher bedarf es einer produktiven Exportstrategie, welche hohe Erwartungen an die Landwirtschaft mit sich bringt.

Die Erwartungen sind hoch

Im Gegensatz zu Chile, Kolumbien, Ecuador oder Haiti blieben in Argentinien landesweite Proteste aus. Grund dafür ist, dass alle Erwartungen und Hoffnungen nun in den Regierungswechsel gesetzt werden, der sich jedoch gerade erst noch vollzieht.

Die unbekannte Größe bleibt das soziale Konfliktpotential und die Fähigkeit der Regierung, einen substantiellen Wandel in der Sozialpolitik zu ermöglichen. Denn Armut und geringes Einkommen sind das, was den Großteil der Bevölkerung am meisten besorgt.

Aus den kritischen Stimmen geht hervor, dass das Problem im Kapitalismus gesehen wird. Die neue Regierung plant jedoch den gewaltigen sozialen Forderungen innerhalb des kapitalistischen Rahmens nachzukommen. Dies dürfte eine große Herausforderung und auch ein Problem werden. Im Moment schwingt die Stimmung entgegen der weltweiten Vorherrschaft des Kapitalismus, ganz zu schweigen vom politischen Klima vieler lateinamerikanischer Länder.

Gesellschaft mit Handlungspotenzial

So ist die Politik in Lateinamerika geprägt von einer Dualität zwischen der Rechten in der Regierungsverantwortung und einer mobilisierten Bevölkerung, die Druck ausübt auf die Hegemonie und Macht der Wirtschaft.

In Argentinien besteht Hoffnung auf einen Wandel entgegen dieser Hegemonie wirtschaftlicher Macht. Die entscheidende Frage ist, ob die Politik in den nächsten Wochen den sozialen Forderungen nachkommen wird. Zweifelsohne hat eine neue Zeit begonnen, in der die Gesellschaft ihr Handlungspotential erkennt und sich emanzipiert.

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