Sieg des „Rechazo“ – Verpasste Chance, Pinochets Erbe abzuschütteln

Mosaik am Estadio Nacional zeigt verletztes Auge. Über 460 Personen erlitten Augenverletzungen durch Polizeischüsse. Foto: Ute Löhning, Santiago 2022

(Santiago de Chile, 13. September 2022, LN/poonal).- Eine satte Mehrheit der chilenischen Bevölkerung stimmte am 4. September gegen die Annahme einer neuen Verfassung. Damit lehnten sie den Text ab, der die Rechte indigener Gemeinschaften, ökologische Prinzipien und Geschlechtergerechtigkeit festschrieb und der Chile zu einem sozialen und demokratischen Rechtsstaat erklären sollte. Die Suche nach den Ursachen dieser Niederlage eines fortschrittlichen Projekts und nach Perspektiven für die Zukunft hat begonnen. Indes wird auch der Handlungsspielraum für die linke Regierung unter Gabriel Boric und ihre Projekte sozialer Umgestaltung enger.

Es war die große Chance, das autoritäre und neoliberale Erbe der Diktatur (1973-1990) abzuschütteln: Nach der breiten Protestbewegung, die Chile ab Oktober 2019 erfasst hatte, stimmten bei einem Referendum im Oktober 2020 78% für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diese sollte die aktuelle, 1980 verfasste und nicht demokratisch legitimierte Verfassung ablösen. Denn darin zählt das Privateigentum mehr als die Menschenrechte, das unter Diktator Augusto Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist darin festgeschrieben. „Der Neoliberalismus ist in Chile geboren und er wird in Chile sterben“, lautete eine der häufig verwendeten Parolen, die die Linke von radikaleren Sektoren der Revolte bis zu Präsident Gabriel Boric verband.

Rund 500.000 Menschen kamen am 1.9.2022 zur Kundgebung für das Apruebo auf der Alameda im Zentrum Santiagos zusammen. Foto: Pablo Salas

Sieg des Rechazo in allen Regionen
Doch es kam anders, als linke Kräfte erwartet hatten. 62 Prozent stimmten für das „Rechazo“ („Ich lehne ab“) und damit gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs, nur 38 Prozent für das „Apruebo“ („Ich stimme zu“). In allen 16 Regionen Chiles ergibt sich ein einheitliches Bild, lediglich in acht Kommunen gewann das Apruebo. „Das ist tatsächlich eine Niederlage“, sagt Fabiola Campillai, die in der Zeit der Protestbewegung beide Augen verlor, als ein Polizist eine Tränengasgranate auf sie abfeuerte, und die später in den Senat, das chilenische Oberhaus, gewählt wurde, noch am Wahlabend.
Denn auch diejenigen, auf die sich die Verfassungsbefürworter*innen gestützt hatten, und die im Dezember 2021 bei der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidend waren für den Sieg Gabriel Borics gegen den extrem rechten José Antonio Kast, stimmten nun überwiegend gegen die neue Verfassung: die unter 33-Jährigen, die Frauen. Bei der Aufschlüsselung nach sozio-ökonomischem Status wird deutlich, dass die schwächsten Sektoren am stärksten für das Rechazo stimmten, mit bis zu 75 Prozent. Die Linke müsse nicht nur auf der Straße präsent sein, erklärt Senatorin Fabiola Campillai, sondern vor allem auch in den eigenen – meist sozio-ökonomisch schwachen – Wohnvierteln. „Da wo viele Menschen leben, die sehr wenig informiert sind, da müssen wir noch präsenter sein und versuchen, alle Menschen noch besser zu erreichen, zu informieren und mitzunehmen“.
Bei dem Referendum herrschte Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, im Gegensatz zu 40 bis maximal 57 Prozent bei den Wahlen 2020 und 2021. Das Wahlverhalten derjenigen, die nie zuvor gewählt hatten, war schwer kalkulierbar. „Wir haben es nicht geschafft, die ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu erreichen“, sagt Manuela Royo, Sprecherin der Umweltschutzorganisation MODATIMA. „Dabei hätten sie von den sozialen Rechten profitiert. Das hat mit der Manipulation durch die Medien zu tun“.
Im Vorfeld des Referendums hatten Umfragen und Prognosen bereits einen Vorsprung des Rechazo vorhergesagt, am deutlichsten wenn die Wahlbeteiligung auf über 70 Prozent ansteigen sollte. Im öffentlichen Straßenbild in Chiles Hauptstadt Santiago waren wenige Plakate, Graffities und aus den Fenstern hängende Tücher zu sehen, die für das „Apruebo“, also für die Zustimmung zur neuen Verfassung, warben. Einige davon waren abgerissen oder übermalt. Mitunter waren auch „Rechazo“-Graffitis, also gegen die neue Verfassung. Jedoch legte das Apruebo-Lager im Wahlkampf einige große Kundgebungen hin, zuletzt kamen am 1. September rund 500.000 Menschen zur Kundgebung auf der Alameda, der zentralen Promenade Santiagos zusammen. Zu zwei Wahlkampfveranstaltungen des Rechazo kamen derweil nur jeweils einige Hundert Personen.

Medienkampagne mit FakeNews und ökonomischer Überlegenheit
„Der Verfassungskonvent stand weiter links als der Querschnitt der Bevölkerung“, sagt Karina Nohales von der feministischen Dachorganisation 8M. Die Rechte habe sich in dem Gremium nicht durchsetzen können. Sie habe die Kampagne gegen den Verfassungsentwurf schon zu Beginn der Arbeit des Konvents gestartet. Währenddessen waren die linken und unabhängigen Kräfte noch mit der Ausarbeitung der Artikel beschäftigt.

Bei einer Kundgebung des ‚Rechazo‘, 2022, Santiago: „Lass nicht zu, dass deine Ersparnisse enteignet werden. Widerstehe! Lehne [die neue Verfassung] ab!“. Foto Ute Löhning
Die mediale Übermacht der Werbekampagne gegen die neue Verfassung war in Printmedien, im Rundfunk und im Internet erdrückend. Dabei traten die führenden Köpfe der rechten Parteien kaum in Erscheinung. Stattdessen warben politisch nicht vorbelastete Personen mit Schlagworten wie Inklusion und Liebe für das Rechazo, Zum Repertoire der Kampagne gehörte aber auch der massive Einsatz von Drohungen gegen meist weibliche Konventsmitglieder und von Fake News. „Fast alle Falschmeldungen über Mitglieder des Verfassungskonvents und über Artikel des Verfassungsentwurfs, die wir gesammelt haben, sind der Rechazo-Kampagne zuzuordnen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Marcelo Santos von der Universidad Diego Portales in Santiago. Zentrale Momente darin waren die Mobilisierung nationalistischer Bilder und die Delegitimierung von Ideen einer solidarischen Umgestaltung der Systeme allgemeiner Daseinsvorsorge, die während der Diktatur weitgehend privatisiert wurden. „Das Ziel ist es, negative Emotionen hervorzurufen, Verwirrung und Angst zu schaffen“, so Santos. Niemand solle mehr eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitzen dürfen, war einer der mächtigsten Mythen des Rechazo. Obwohl Artikel 78 des Verfassungsentwurfs das Recht auf Privateigentum garantierte und Verfassungsbefürworter*innen solchen Falschaussagen entgegentraten, war die Verunsicherung der Bevölkerung nicht mehr einzufangen und die linken Kräfte waren mit Abwehrkämpfen beschäftigt.

„Damit die Werbung für das Rechazo in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringen konnte, reichte es, den Fernseher einzuschalten oder Social Media Kanälen zu folgen“, erklärt Alondra Carrillo am Wahlabend. Sie hat als Vertreterin der feministischen Dachorganisation 8M im Verfassungskonvent an der Ausarbeitung des Entwurfs mitgearbeitet. „Aber um den Inhalt des Verfassungsvorschlags zu kennen, brauchte es eine Genossin oder einen Aktivisten, einen Freund oder eine informierte Nachbarin, die die Lügen widerlegen und die konzertierte Kommunikationsstrategie neutralisieren konnten, die von der politischen Rechten, aus Wirtschaftskreisen und von den Sektoren finanziert und organisiert wurde“, so die Feministin.

Radio- und Fernsehkanäle sind privat finanziert, erklärt der Journalist Leonel Yañez: „Die chilenische Presse hängt im Wesentlichen an vier großen Unternehmen“. 75 Prozent der Wahlwerbung stammte aus dem Rechazo-Lager, allen voran von Angehörigen der reichsten Familien Chiles. Im Netz kursierten unzählige gut gemachte Videos von rechten Organisationen und Thinktanks. Darunter finden sich auch die von der CSU-nahen Hanns Seidel-Stiftung geförderten Instituto Res Publica und Fundación IdeaPaís und die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Fundación para el Progreso, die Thinktanks Horizontal und Libertad y Desarrollo.

Kundgebung der Rechazo Kampagne am 1.9.2022 in Santiago de Chile. Foto: Ute Löhning

Nationalismus versus Plurinationalität
Starke Ablehnung rief bei vielen Menschen auch das im Verfassungsentwurf festgeschriebene Konzept der Plurinationalität hervor. Dieses sollte Chile als einheitlichen, unteilbaren Staat definieren, der aber die Rechte der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles auf Land, Sprache und Selbstbestimmung garantierte. Auch hierzu gab es ein Set von Falschaussagen, z.B. dass die nationalen Symbole wie Flagge, Wappen und Hymne verboten werden sollten, und dass Chile in mehrere Einzelstaaten zerfallen würde. Die Rechazo-Kampagne verstärkte nationalistische Gefühle, indem Indigene als Gefahr für die nationale Identität dargestellt wurden, erklärt auch Kommunikationswissenschaftler Santos. Diese mischen sich mit anti-kommunistischen oder allgemein anti-linken Positionen.

So sagt Felipe Nuñez, Teilnehmer einer Pro-Rechazo-Kundgebung am 1. September: „Chile kann nicht nach verschiedenen Ethnien geteilt werden. Das Projekt der neuen Verfassung bedroht die Lebensweise aller Chilenen. Sie zwingt uns ein System auf, das vom Foro Sao Paulo und Grupo Puebla entwickelt wurde, aber nicht zu unserem Land passt“. Diesen lateinamerikanischen Linksbündnissen wird vorgeworfen, hinter linken Protestbewegungen zu stehen.

Bei einer Umfrage des Investigativmediums CIPER unter 120 Bewohner*innen sozio-ökonomisch schwacher Sektoren Santiagos sowie eine Studie des Instituts „feedback“ zeigen, dass viele Rechazo-Wähler*innen vor allem Angst hatten, sie würden durch die Annahme der neuen Verfassung ihre Wohnung oder in die privaten Rentenfonds eingezahlte Gelder verlieren, oder Chile als Staat würde geteilt werden.

Kritik am Verfassungskonvent
Doch auch die mangelnde Kommunikation des Verfassungskonvents wird kritisiert. Dieses paritätisch mit Männern und Frauen besetzte Gremium, in dem indigene Gruppen reservierte Sitze hatten und in das soziale Bewegungen über partei-unabhängige Listen Einzug hielten, arbeitete den Entwurf für die neue Verfassung zwischen Juli 2021 und Juli 2022 aus. Die Sitzungen wurden zwar im Internet übertragen, doch es war schwer, den abstrakten Debatten zu folgen. Eine „Übersetzung“ der komplizierten Diskussionen auf allgemein verständliches Niveau kam zu kurz.

Die Konventsmitglieder seien zu wenig nach außen gegangen, sagt der Journalist Leonel Yañez Uribe. „Sie haben eine sehr technische Sprache verwendet, wie sie sonst auch von Politikern verwendet wird und sie haben sich auch institutionalisiert“. Die Identifikation mit den in Chile mit großer Skepsis betrachteten politischen Parteien und der Regierung Boric war ein weiterer Faktor für die Ablehnung der Arbeit des Verfassungskonvents. Der von Anfang an festgelegte Wechsel der Präsidentschaft nach einem halben Jahr von den eloquenten und integrativen Elisa Loncón (Präsidentin) und Jaime Bassa (Vizepräsident) an die weniger erfahrenen und jüngeren María Elisa Quinteros und Gaspar Domínguez in einer holprigen Wahl mit sieben Wahlgängen Anfang 2022 habe der Vermittlung nicht gut getan, erklärt Yañez. Zur Delegitimierung des Gremiums trugen auch Skandale bei, wie die Wahl des Konventsmitglieds Rodrigo Rojas Vade, der zur spendenbasierten Finanzierung seines Wahlkampfs eine Krebserkrankung vortäuschte und später sein Amt niederlegen musste.

Neben der politischen Rechten bezog auch die Gruppierung „Los Amarillos“ („Die Gelben“) Position gegen den aktuellen Verfassungsentwurf. Sie speiste sich aus Teilen der Christdemokratie und .aus anderen im Zentrum zu verortenden Parteien. Sie lehnen eine neue Verfassung nicht grundsätzlich ab und warben mit dem Slogan „Esa no“ („Diese nicht“). Inhaltliche Kritik richtete sich großenteils gegen geplante Umstrukturierungen des politischen Systems, z.B. die Abschaffung des Senats als parlamentarischem Oberhaus und der Umbau des Justizsystems, mit dem die Rolle der Justiz demnach geschwächt würde.

Keine Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts
Nach der Ablehnung des aktuellen Verfassungsentwurfs will die Regierung Boric einen neuen verfassungsgebenden Prozess anstoßen und beruft sich auf das überwältigende Votum jener 78 Prozent, die beim Referendum vor zwei Jahren dafür gestimmt hatten, eine neue Verfassung zu schreiben. Die Parteien des Zentrums und auch der rechten Koalition des Chile Vamos bekennen sich derzeit auch zu der Vereinbarung, eine neue Verfassung zu erstellen. Kategorische Ablehnung kommt hingegen von der extrem rechten Republikanischen Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast, der nicht an der Verfassung Pinochets rütteln möchte. Voraussichtlich wird ein neuer Verfassungskonvent aus den Reihen der Abgeordneten gewählt oder gebildet, diesmal ohne die Beteiligung von partei-unabhängigen Personen aus den sozialen Bewegungen.

Schüler*innen demonstrieren am 13.9.2022 im Zentrum Santiagos. Foto: ITP

Derweil steht die Regierung nach dem deutlichen Votum gegen den Verfassungsentwurf selbst unter Druck. Denn sie hatte den verfassungsgebenden Prozess unterstützt. Am 6. September kam es zu einer lange erwarteten Umbildung der Regierung, mit der diese sich durch weitere Kompromisse mit dem Mitte-Links-Spektrum der ehemaligen Concertación stabilisieren will. Wichtigster Punkt: Carolina Toha, früher Ministerin unter Präsidentin Michelle Bachelet, löst Izkia Siches als Innenministerin ab. Giorgio Jackson, bisher Leiter des Präsidialamtes, wird Sozialminister. Seinen früheren Posten übernimmt eine enge Vertraute Bachelets: Ana Lya Uriarte.

Währenddessen protestieren Schüler*innen in der Woche nach dem Referendum täglich im Zentrum Santiagos: für gute und kostenlose Bildung und für die Freilassung der politischen Gefangenen der Revolte. Die Polizei geht mit Tränengas gegen sie vor und verhaftete bereits mehrere Personen, darunter auch Minderjährige. Inzwischen rufen auch die Studierendenvereinigungen zu Demos auf. Das Bündnis sozialer Bewegungen für die neue Verfassung erklärte schon am Abend nach dem verlorenen Referendum, es gehe dabei um eine Wahlniederlage, aber nicht um die Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts: „Bald werden wir wieder aufstehen. Denn kein Bedürfnis, keine Notwendigkeit, kein soziales Problem, das zu diesem politischen Prozess geführt haben, wurde mit der heutigen Entscheidung gelöst“.

CC BY-SA 4.0 Sieg des „Rechazo“ – Verpasste Chance, Pinochets Erbe abzuschütteln von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen