Brasiliens Linke mobilisiert – Bolsonaro bleibt Favorit

Fernando Haddad
Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad und seine Frau Ana Estela bei der Stimmabgabe in Indianópolis, am Morgen des 28. Oktobers. Foto: Rovena Rosa/Agência Brasil

(Rio de Janeiro, 27. Oktober 2018, taz).- Anspannung und Bangen in den letzten Stunden vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Rechtsextremist Jair Bolsonaro liegt in Umfragen vorne, doch sein Vorsprung schmilzt. Im ganzen Land machen Gegner*innen des Ex-Militärs mobil, um das Blatt in letzter Sekunde noch zu wenden. Niemand will sich wirklich ausmalen, was aus dem Land wird, sollte der erklärte Rassist und Befürworter von Folter an die Macht gelangen. Längst geht es nicht mehr um Fernando Haddad, den Kandidaten der Arbeiterpartei, dem inzwischen 44 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Für seine Unterstützer*innen ist er aber die Option der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, die gegen das faschistische, rückwärtsgewandte Projekt von Bolsonado und seinen Anhänger*innen verteidigt werden muss.

„Bist du unentschieden? Komm, lass uns reden“ steht auf Pappschildern, die Aktivist*innen allerorten auf belebten Plätzen in die Höhe halten. Es ist politische Überzeugungsarbeit in zigtausenden Einzelfällen – eine Art Gegenoffensive zu den Millionen Fake News, die aus Bolsonaros Umfeld per WhatsApp verschickt werden und bei vielen verunsicherten Bürger*innen Wirkung zeigten. Immer mehr Menschen tragen Sticker oder Aufkleber von Haddad. Die Linke gewinnt die Präsenz auf den Straßen zurück, die in den Wochen des Bolsonaro-Aufschwungs fast verloren gegangen war. In mehreren Städten demonstrierten Zehntausende gegen Bolsonaro und gegen Faschismus.

Im Bolsonaro-Lager löst der Stimmungsumschwung Nervosität aus. Trotz eines immer noch großen Vorsprungs von über zehn Millionen Stimmen wird schon jetzt behauptet, dass „eine eventuelle Niederlage nur mittels Wahlbetrug durch Haddad möglich“ sei. Inhaltlich setzt Bolsonaro auf Mäßigung. Nein, er werde nun doch nicht aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen – sofern dieses keine Auflagen für die Ausbeutung des Amazonasgebiets mit sich bringt. Und seine Anhänger*innen rief er zur Zurückhaltung auf, nachdem die Presse über immer neue Übergriffe gegen Linke berichtet.

Justiz kritisiert Polizeiaktionen an Universitäten

Im Gegensatz dazu setzten regionale Wahlgerichte und die Polizei in mehreren Bundesstaaten auf ein gefährliche Eskalation. Um verbotene Wahlpropaganda an Universitäten zu verhindern, stürmten Uniformierte am 25. uns 26. Oktober über 15 Unis, rissen Plakate und Transparente ab und verhinderten auch einige Diskussionsveranstaltungen. Zumeist ging es nicht um Wahlplakate sondern Sprüche, in denen vor Faschismus gewarnt wurde.

Student*innen und Professor*innen protestierten umgehend, in Rio de Janeiro und anderen Städten kam es zu spontanen Protesten. Schon bald hingen neue Transparente an den Unigebäuden, die von „Zensur“ handelten. Am Freitag Nachmittag (26.10.) kritisierte auch Generalstaatsanwältin Raquel Dodge die Durchsuchungsaktionen als „Angriff auf Meinungs- und Lehrfreiheit“ und kündigte rechtliche Schritte an. Dias Toffoli, Präsident des Obersten Gerichts, versprach, dass die Justiz die Autonomie und Unabhängigkeit der Universitäten schützen werde.

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