
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Peru sind fünf Personen festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich die Künstler*innen Pedro Mo und Brenda Jah. Der Fall wirft erneut die Frage auf, inwieweit kulturelle Ausdrucksformen und Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation in Peru kriminalisiert werden.
Laut einer journalistischen Recherche des Mediums El Foco stützen sich die Vorwürfe einer mutmaßlichen Verbindung der Festgenommenen zur Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) unter anderem auf die Aussage eines als Carlos Campos identifizierten Sonderermittlers, ein anonymes PDF-Dokument sowie Berichte über die Überwachung sozialer Netzwerke.
Die Recherche wirft jedoch erhebliche Fragen hinsichtlich der vorgelegten Beweismittel auf. In den Ermittlungsakten sollen unter anderem Begriffe wie „Macht der Bevölkerung“ und „Selbstverteidigung“ als Hinweise angeführt werden, die in den Statuten des Kollektivs vorkommen, dem die Beschuldigten angehören sollen. Auch Schreiben an Schulen, in denen kulturelle Aktivitäten vorgeschlagen wurden, sollen Teil der Ermittlungsunterlagen sein.
Nach Angaben von El Foco stellen diese Dokumente für sich genommen jedoch keinen Nachweis für eine Straftat dar. Darüber hinaus soll bislang kein Gutachten vorgelegt worden sein, das bestätigt, dass die Künstler*innen tatsächlich auf den mutmaßlichen Videos von bewaffneten Trainings identifiziert werden können.
Der Fall rückt damit erneut die Praxis des sogenannten „Terruqueo“ in Peru in den Mittelpunkt. Mit diesem Begriff wird eine Form der Stigmatisierung bezeichnet, bei der Menschen, Organisationen oder soziale Bewegungen mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden (insbesondere dann, wenn sie protestieren, politische Machtverhältnisse infrage stellen oder soziale Forderungen vertreten).
Kritiker warnen davor, solche Anschuldigungen zu nutzen, um Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation, kulturelle Ausdrucksformen und künstlerische Aktivitäten zu delegitimieren, ohne dass dafür ausreichende Beweise vorliegen.
Die Festnahmen werfen somit grundlegende Fragen über die Grenzen von Anti-Terror-Ermittlungen, die Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren sowie den Schutz der Meinungs-, Kunst- und Vereinigungsfreiheit auf.
Kultur ist kein Terrorismus. Sich zu organisieren ist kein Terrorismus. Die Macht infrage zu stellen ist kein Terrorismus.
Während die Ermittlungen andauern, fordern kritische Stimmen Transparenz hinsichtlich der vorgelegten Beweise und rechtsstaatliche Garantien für die Festgenommenen. Ihre Forderung lautet: Schluss mit dem „Terruqueo“ in Peru! Freiheit für die festgenommenen Personen!
Kriminalisierung von Kultur und sozialem Widerstand – Künstler*innen Pedro Mo und Brenda Jah festgenommen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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