Scheideweg Vierte Transformation

(Mexiko-Stadt, 25. Juni 2024, desinformémonos).- Präsident Andrés Manuel López Obrador hat mit dem Slogan „Die Armen zuerst“ ein Narrativ des sozialen Wandels geschaffen. Dennoch bleiben die indigenen Gemeinden im Alltag im Elend versunken.

Ein Regierungswechsel macht noch keinen Wandel

Dutzende Großfamilien leben von 300 Pesos in der Woche, Kinder sterben an Parasiten, weil die nächste Gesundheitseinrichtung fünf Stunden entfernt ist, während Bergbauunternehmen mit dem Abbau von Mineralien exorbitante Profite erzielen, dabei das Land zerstören und die Menschen durch Chemikalien krank machen. Die Armen müssen inmitten von zügelloser Gewalt, Verschwindenlassen und Vertreibung überleben, und wer sich für das Leben einsetzen, läuft Gefahr, zum Schweigen gebracht oder gar getötet zu werden. Ein Regierungswechsel bedeutet nicht, dass sich an den Machtstrukturen etwas ändert. Der Machtmissbrauch der Vorgängerregierungen bleibt institutionell verankert. Die Behörden sind die Architekten der Enteignung indigener Territorien. Das ist nicht, wie eine „linke“ Regierung oder eine vierte Transformation sein sollte. Es gibt zwar einige an der Menschlichkeit orientierte Reformen, aber im Hintergrund steht immer ein Projekt des Todes.

Alle Macht den Bergbaukonzernen

Am 19. Juni 2024 trafen sich Vertreter der Gemeinden des Regionalen Rats der Agrarbehörden zur Verteidigung des Territoriums (CRAADET) mit Vertretern des Amtes des Agrarombudsmanns (PA), der Nationalen Agrarkanzlei (RAN) und des Einheitlichen Agrartribunals (TUA), um die Registrierung ihrer Gemeindeordnungen und Statuten zu fordern, die jegliche Enteignung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verbieten und damit den Bergbau in die Schranken weisen und das Biosphärenreservat schützen. Die Behörden weigern sich jedoch, die kollektiven Rechte der indigenen und afro-mexikanischen Völker auf Selbstbestimmung und Autonomie anzuerkennen. Es ist nichts Neues, dass ein kapitalistischer Staat die Bergbauunternehmen unterstützt und die indigenen Völker außen vor lässt, und es ist auch nichts Neues, dass dies unter der Regierung der Vierten Transformation geschieht. Der Journalist Cervantes berichtete am 5. Oktober 2023 für die Zeitung El Sur über eine Demonstration in der Hauptstadt von Guerrero, die von Gemeinden aus den Regionen Montaña und Costa Chica des Bundesstaates angeführt wurde. Das Nationale Landwirtschaftsregister (RAN) hatte sich geweigert, ihre Gemeindestatuten anzuerkennen. Alles, was sie erhielten, war eine schallende Ablehnung seitens der Bundesbehörde, die mit ihrer Haltung den Markt vor den Bergbauunternehmen schützen wollte.

Regierung legitimiert umweltschädigende Projekte

Der Diskurs dieser Regierung bleibt uneindeutig. Einerseits gibt sie vor, auf der Seite der Armen zu stehen, andererseits bleibt sie im kapitalistischen Wirtschaftsmodells verhaftet und entzieht den indigenen Völker mit ihren Entwicklungsprojekten die Lebensgrundlage. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden 2019 im ganzen Land 3.123 Wirtschaftseinheiten im Bergbau registriert, insbesondere in Puebla (732), Guerrero (307) und Querétaro (205). Der Bergbau ist die treibende Kraft hinter Umweltzerstörung und Vertreibung. Guerrero ist einer der Bundesstaaten mit den meisten Minen, aber auch mit den meisten vertriebenen Familien. In dem Ort Carrizalillo wurde mehr als die Hälfte der Bevölkerung vertrieben, Kiefern- und Eichenwälder, Süßwasserquellen und die Tierwelt wurden durch den Bergbau zerstört. Mit der Legitimation von 30 Millionen Stimmen hat der Präsident das Projekt Tren Maya gefördert und dabei einen großen Teil des Dschungels und der Cenoten zerstört. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Expansión wurden 1.500 Kilometer geschützter Naturschutzgebiete in Mitleidenschaft gezogen (Stand 2024), ein Ökozid, der von mehreren Organisationen angeprangert wird. Hinzu kommt die Raffinerie Dos Bocas, die auf 600 Hektar in der Gemeinde Paraíso in Tabasco errichtet wurde. Wie der Investigativjournalist Mathieu Tourliere von der Zeitschrift Proceso schon 2021 berichtete, hat das Energieministerium (SENER) das Megaprojekt gefördert hat, ohne sich um die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu kümmern. Tourliere bezog sich damit auf Aussagen des Obersten Bundesrechnungshofs (ASF).

Die Armut bleibt

Diese Entwicklungsprojekte haben keinen Einfluss auf die Armut der indigenen Gemeinschaften. Nach Auskunft des Nationalen Institut für Statistik und Geographie ([INEGI] lag die Armutsrate in Mexiko im Jahr 2022 bei 36,3 Prozent, wobei die südlichen Bundesstaaten am stärksten betroffen sind. Laut Angaben des Nationalen Rats für die Bewertung der Politik der sozialen Entwicklung (CONEVAL) ist in Guerrero, Oaxaca und Chiapas weiterhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Armut betroffen, wobei die größten Defizite im Jahr 2020 im Zugang zu öffentlicher Sicherheit und Gesundheitsversorgung, nahrhaften und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, grundlegenden Wohndienstleistungen, Wohnqualität und Wohnraum. Dazu kam ein hoher Prozentsatz an Bildungsrückstand.

Proteste werden unterdrückt

Obwohl der Präsident stets behauptete, es gebe keine Repression und er sei für Meinungsfreiheit, setzte er Polizeikräfte ein, die weit davon entfernt sind, für die Interessen der Zivilbevölkerung einzutreten, und stattdessen die Interessen privater Unternehmen um jeden Preis schützen. Die Tageszeitung La Jornada dokumentierte am 20. Juni 2024 eine Demonstration von Bauern zur Verteidigung des Wassers in Veracruz. Dabei wurde die Autobahn Perote-Puebla blockiert, um gegen das Unternehmen „Granjas Carroll“ zu protestieren, das das Wasser verseucht und den Durchfluss des Wassers zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen verhindert hatte. Beaufragte des Sekretariats für öffentliche Sicherheit schüchterten die Bauern ein, schlugen und drangsalierten sie und eröffneten schließlich das Feuer. Bei der Niederschlagung der Proteste verloren zwei Demonstranten ihr Leben.

Der Protagonismus der indigenen Gemeinschaften

Nun hat die Regierung gewechselt, aber die Machtstrukturen und die Kontinuität des kapitalistischen Wirtschaftsmodells bleiben erhalten. Das machiavellistische Narrativ bestand von Anfang an darin, einen Feind zu schaffen: die Konservativen. Die gibt es zweifellos, diese Analyse wirft alle in einen Topf, auch die, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und Ungleichheit kämpfen. Die Armen sterben weiter, werden Opfer staatlicher Gewalt und organisierter krimineller Banden. Die institutionalisierte Revolution oder Vierte Transformation soll in erster Linie die Unruhestifter*innen beschwichtigen und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die für eine andere Welt kämpfen. Die indigenen Völker sind die in unserem Land der Ärmsten und zugleich die wahren Protagonisten eines Kampfs um tiefgreifende soziale Veränderungen, die über die Vierte Transformation hinausgehen wird.

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