Lula wehrt sich gegen Einmischung von Milei und Trump

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Der brasilianische Präsident Lula da Silva während eines Interviews im Palácio da Alvorada in Brasília. Foto: Ricardo Stuckert/Flickr (CC BY-SA 4.0)

(São Paulo, 1. August 2926, brasil de fato).- „Solange ich lebe, wird die extreme Rechte nicht wieder dieses Land regieren“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 31. Juli während eines Parteitags der Arbeiterpartei (PT) in Ceará, auf dem die erneute Kandidatur des amtierenden Gouverneurs des Bundesstaats, Elmano de Freitas, bestätigt wurde.

Lula bezog sich dabei auf Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump und des argentinischen Präsidenten Javier Milei, die beide ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten des rechten Partido Liberal (PL), Flávio Bolsonaro, bekundet hatten.

„Und ich werde noch mehr sagen: Ich werde sagen, dass jeder, der will, kommen kann, um sie (die Rechten, Anm. d. Red.) zu unterstützen. Wenn Trump kommen möchte, kann er kommen. Wenn Milei kommen möchte, kann er kommen. Wer auch immer kommen möchte, kann gerne kommen. Ich möchte keine Hilfe von außen. Die einzige Hilfe, die ich haben möchte, ist die Hilfe des brasilianischen Volkes, damit wir die Demokratie in diesem Land aufrechterhalten können“, betonte er.

Milei macht die Linken für Armut verantwortlich

Am 25. Juli hatte Milei am landesweiten Parteitag der brasilianischen Rechtspartei PL teilgenommen, auf dem die Kandidatur von Flávio Bolsonaro bestätigt wurde. Der argentinische Präsident redete fast eine halbe Stunde lang in einem aggressiven Tonfall. Während seiner Rede nannte er Lula einen „Dieb und Häftling“ und behauptete, dass für die Armut in Lateinamerika die Linken verantwortlich seien. Milei griff außerdem den Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) Alexandre de Moraes an, den er „glatzköpfigen Müll“ nannte, weil dieser seinen Antrag, dem unter Hausarrest stehenden rechten Expräsidenten Jair Bolsonaro einen Besuch abzustatten, abgelehnt hatte. Da Jair Bolsonaro wegen einer Verurteilung nicht an den Wahlen teilnehmen darf, wurde nun sein Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.

Mileis Äußerungen lösten diplomatische Krise aus

Mileis Äußerungen lösten eine beispiellose diplomatische Krise zwischen Brasilien und Argentinien aus. Argentinischen Zeitungen zufolge hat der Präsident nicht vor, sich zu entschuldigen.

Brasilien erlebt außerdem Spannungen mit den Vereinigten Staaten, die neue Zölle verhängt haben, nach Flávio Bolsonaro an Trump appelliert hatte, in die brasilianische Politik einzugreifen. Am 28. Juli hatten die USA angekündigt, ein am 30. Juli 2025 gegen Brasilien gerichtetes Dekret des US-Präsidenten (executive order) um ein Jahr zu verlängern mit der Begründung, dass das Land eine Bedrohung für die Amerikaner*innen darstelle.

In einer am 29. Juli veröffentlichten Mitteilung wies die brasilianische Regierung diese Entscheidung zurück und erklärte, dass es „völlig unbegründet ist, Brasilien als Bedrohung für die Vereinigten Staaten darzustellen, insbesondere angesichts der historischen diplomatischen Beziehungen sowie der Freundschaft, die beide Völker verbindet“.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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