Haftbefehl gegen Morales und andere Protestführer

(Montevideo, 30. Juli 2026, la diaria).- Staatsanwalt Brayan Melgar hat in Bolivien einen weiteren Haftbefehl gegen den bolivianischen Expräsidenten Evo Morales angeordnet. Er wirft ihm zahlreiche Vergehen vor, die dieser im Zusammenhang mit den wochenlangen Protesten gegen die Regierung von Rodrigo Paz begangen haben soll.

Während der 53-tägigen Proteste, die von Mai bis Juni andauerten, wurden rund 100 Straßen blockiert, wodurch ganze Landesteile von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Trebstoff abgeschnitten wurden.

Vorwürfe: Terrorismus und bewaffneter Aufstand

Staatsanwalt Melgar wirft Morales wegen seiner Unterstützung der Demonstrierenden nun einiges vor: Terrorismus, bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates, Angriff auf die Sicherheit des Transportwesens und der öffentlichen Dienste, kriminelle Verschwörung und Aufruf zu Straftaten.

Der Staatsanwalt stellte seine Forderungen im Rahmen einer Anzeige von Stello Cochamanidis, dem Vorsitzenden des Komitees pro Santa Cruz, eine konservative zivilgesellschaftliche Organisation, die der Regierung der reichsten Region Boliviens nahesteht. Der Anzeige schloss sich Innenminister Antonio Oviedo an.

Die Proteste, die durch einen sprunghaften Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst wurden und schnell in der Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Paz gipfelten, wurden von der größten Gewerkschaft des Landes, COB (Central Obrera Boliviana) und der Bauernbewegung ins Leben gerufen, Staatsanwalt Melgar forderte ebenfalls die Verhaftung des Chefs der COB, Marco Argollo, sowie von Vicente Salazar, dem Vorsitzenden der Bauernvereinigung Túpac Katari. Salazar sitzt wegen anderer Ermittlungen in Zusammenhang mit den Protesten bereits in der Haftanstalt Chonchocoro in La Paz in Untersuchungshaft.

Weitere Ermittlungen wegen Unterstützung der Proteste

Auch der ehemalige Abgeordnete Freddy Mamani sitzt seit dem 27. Juli im Hausarrest. Gegen ihn wird wegen des Aufrufs zu Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus und seiner Unterstützung für die Proteste ermittelt, wie die bolivianische Tageszeitung La Razón meldete.

Sowohl gegen Mamani als auch gegen Morales laufen Ermittlungen wegen Äußerungen, die sie während der Proteste machten. Mamani wurde angezeigt, weil er öffentlich erklärt hatte, die Regierung plane einen Ausnahmezustand gegen die Proteste und weil er Polizei und Militär dazu aufrief, nicht gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Morales hatte im Verlauf der Proteste auf X gepostet, die Regierung Paz habe lediglich zwei Optionen: das Land zu „militarisieren“ oder innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen auszurufen.

Gegen den Expräsidenten, der Bolivien von 2006 bis 2019 regierte, wurde bereits ein Haftbefehl wegen Menschenhandels verhängt. Deshalb lebt Morales seit Oktober 2024 zurückgezogen in seiner Hochburg Tropico im Departement Cochabamba, wo er von hunderten lokalen Bäuer*innen bewacht wird, die seine engsten Anhänger*innen sind und bislang seine Verhaftung verhinderten.

Morales spricht von politischer Verfolgung

Auf X bezeichnete Morales das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politische Verfolgung. „Sie versuchen, uns für die sozialen Mobilisierungen verantwortlich zu machen, um das wirkliche Drama zu verschleiern, das Bolivien durchlebt: Eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise als Folge eines Modells, das die Bevölkerung im Stich gelassen hat und die Korruption beschützt“, so Morales.

„Unsere Position war immer klar: Wir stehen an der Seite derer, die unter der Strukturanpassung, der Treibstoffknappheit, den hohen Lebenshaltungskosten, der Unsicherheit und dem Vormarsch des Drogenhandels leiden“, schrieb Morales. „Mit Gerichtsprozessen und politischer Verfolgung werden sie die Probleme nicht lösen, die sie selbst geschaffen haben; sie versuchen nur, die Aufmerksamkeit mit einer neuen Schlagzeile abzulenken.“ Morales betonte: „Sie werden uns nicht einschüchtern.“

Morales lehnte auch die Verhaftung von Freddy Mamani ab, er bezeichnete diese Aktion als „illegal“, die „die verfassungsgemäßen Rechte verletzt“. Ebenfalls auf X verurteilte er „die Instrumentalisierung der Justiz, um eine selektive Verfolgung gegen unsere Genossen und Genossinnen durchzuführen, die zum Ziel hat, die Stimmen derjenigen zum Schweigen zu bringen, die die unbeliebten Maßnahmen der Regierung von Rodrigo Paz kritisieren“.

Laut dem Rundfunknetzwerk Erbol wurde die Regierung dafür kritisiert, die Haftbefehle gegen Morales nicht umgesetzt zu haben. Der Sprecher des Präsidenten, José Luis Gálvez, gab zu, dass „eine Festnahme nicht so einfach wäre, tatsächlich wäre sie so kompliziert, dass sie Leben kosten könnte“. Das werde man jedoch lösen, betonte er: „Evo Morales wird sich vor Gericht verantworten müssen, so wie jede Person, gegen die etwas vorliegt.“

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