(Montevideo, 8. Juni 2026, la diaria).- Am 8. Juni hat der Präsident Boliviens, Rodrigo Paz, ein Gesetz erlassen, das die Erfordernisse für die Verhängung eines Ausnahmezustands regelt. Hintergrund sind die massiven Proteste mit Kundgebungen und Straßenblockaden, die seit über einem Monat in vielen Landesteilen andauern, vor allem in den der Großstadt El Alto und der Hauptstadt La Paz.
Das neue Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht: Nachdem es vom Senat gebilligt wurde, wurde es am Sonntag vom Abgeordnetenhaus bestätigt und bereits am Montagnachmittag verabschiedet. Laut dem bolivianischen Sender Unitel ermächtigt das Gesetz den Präsidenten, den Ausnahmezustand per Dekret auszurufen, obwohl er eine Genehmigung des Gesetzgebers benötigt.
Kritik von Evo Morales
Die Maßnahme wurde umgehend von Expräsident Evo Morales zurückgewiesen. Morales kritisierte auf der Plattform X, das Gesetz „schwächt die demokratischen Garantien und den Schutz der Menschenrechte“. Laut dem Expräsidenten täusche das Gesetz „die Legalität der staatlichen Handlungen vor, begrenzt die juristischen und parlamentarischen Kontrollen und erweitert den militärischen Spielraum bei internen Konflikten“. Deshalb forderte Morales „die ständige Beobachtung seitens internationaler Organisationen, um den Rechtsstaat und die grundlegenden Rechte zu bewahren“.
Auf einer Pressekonferenz, an der die Führungsspitzen des Militärs und der bolivianischen Polizei teilnahmen, verteidigte Präsident Paz die Verabschiedung des Gesetzes. „Es bringt nichts, eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung zu entwerfen“, wenn es keine Sicherheit gebe. In seiner Rede kritisierte er mehrfach die Existenz von Gruppen mit Verbindungen zum „Narcoterrorismus“, die sich in die Politik Boliviens einmischen würden.
Präsident Paz spricht von „Narcoterrorismus“
Paz beschuldigte diese Gruppen, Angriffe in verschiedenen Landesteilen durchzuführen, die mehrere Lebensbereiche beeinträchtigten. Er unterstellte, soziale Organisationen mit „gerechtfertigten Forderungen“ würden infiltriert und danach „boykottiert“, um die Verhandlungen mit seiner Regierung zu beeinflussen. „Es darf keine Bolivianer geben, die über dem Gesetz stehen“, betonte er und rief die (sozialen) Organisationen dazu auf, sich nicht „von der Politik vergiften“ zu lassen, „erst recht nicht von einer Politik im Zusammenhang mit dem Narcoterrorismus“. Paz behauptete, die neue Regelung sei „ein Gesetz zum Schutz der Bolivianer“ und würde die Verfassung schützen – etwas, das er als „Leben im Guten und nicht in der Konfrontation“ bezeichnete.
Schließlich richtete sich Paz an die anwesenden Mitglieder von Armee und Polizei und erinnerte sie an ihre Verantwortung für „die Zukunft“ des Landes. Dies erfordere, „mit Entschlossenheit (und) Professionalität zu handeln“, allerdings müsse dies „im Einklang mit den Menschenrechten“ erfolgen. Schließlich beteuerte er seine Bereitschaft zum Dialog und warnte die Organisationen, „sich vor den Provokateuren und Gewalttätigen zu schützen“. „So wie Marset (ein lange flüchtiger Krimineller, Anm. d. Ü.) geschnappt wurde, so sind auch ihre Tage gezählt. Wir werden das umsetzen, was die Verfassung und die Gesetze vorschreiben“, so Paz.
Präsident darf Ausnahmezustand erlassen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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