Erschöpfung und Repression beendeten den Kampf auf den Straßen

(La Paz, 15. Juli 2026, Avispa Midia).- Nach zwei Monaten massiver Proteste gegen die neoliberale Politik der Regierung haben die Streitkräfte alle Straßenblockaden in Bolivien aufgehoben. Bauern-, Bergbau- und Transportverbände hatten die Regierung von Rodrigo Paz 50 Tage lang unter Druck gesetzt. Gründe dafür waren steigende Kraftstoffpreise, Inflation, Lohnabwertungen und eine Agrarreform, die das Gemeinschaftsland betraf. Die Bevölkerung kritisierte zudem die Einmischung der USA, die Vetternwirtschaft im Umfeld von Präsident Paz und die Verhandlungen über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Erschöpfung und Repression beendeten den Kampf auf den Straßen

Unter Anwendung des seit dem 20. Juni geltenden Ausnahmezustandsgesetzes genehmigte Präsident Rodrigo Paz den Einsatz des Militärs, um die noch bestehenden Straßenblockaden in La Paz, El Alto, Santa Cruz, Cochabamba und Pando zu räumen. Nach Angaben der Ombudsstelle forderten die Blockaden 22 Todesopfer – drei davon bei Polizeieinsätzen –, 88 Verletzte und 573 Festnahmen, aus denen 255 Strafanzeigen resultierten. Die soziale Krise endet vorerst mit dem Rückzug des Widerstands und der Wiederaufnahme der Lebensmittelversorgung in den Städten, doch die Wirtschaftskrise, eine der Ursachen des Aufstands, wird tiefgreifende langfristige Auswirkungen haben. Das auf dem Export von Erdgas basierende Wachstumsmodell ist nach dem Einbruch der lokalen Produktion und der internationalen Preise zusammengebrochen. Für die sozialen Bewegungen wird das Ergebnis dieser Protestphase als Niederlage gegenüber dem Bündnis aus Zentrum und Rechten sowie hinsichtlich der zentralen Forderung nach dem Rücktritt von Paz gewertet.

Terrorismusverfahren gegen Anführer

Um die Mobilisierungen gegen seine Amtsführung zu kriminalisieren und zu delegitimieren, behauptet Paz, der Aufstand habe die Interessen des Drogenterrorismus bedient. Die „Rädelsführer*innen“ der Blockaden sollen unter dem Vorwurf der sedición (Aufruhr) verfolgt werden. Gegen Vicente Salazar, Geschäftsführer von „Túpac Katari“, dem Departementsverband der Landbevölkerung, wurde bereits eine sechsmonatige Untersuchungshaft verhängt. Die Anzeige wurde vom Bürgerkomitee der Region Santa Cruz erstattet. Salazar werden öffentliche Anstiftung zu Straftaten, Gründung einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus sowie Angriffe auf die Sicherheit öffentlicher Dienste und Verkehrsmittel zur Last gelegt. Der Beschuldigte wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis verbracht. „Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Genossen Vicente Salazar, der als Geschäftsführer des Verbandes lediglich als Sprachrohr für die Forderungen der Basis aus den 20 Provinzen fungierte“, erklärte der Verband „Túpac Katari“. Wie das Innenministerium mitteilte, gingen bei der Staatsanwaltschaft im Mai und Juni insgesamt 44 Anzeigen gegen Führungspersonen der Mobilisierungen ein. Zu den Zielpersonen zählen der ehemalige Präsident Evo Morales und Mario Argollo, der Vorsitzende des bolivianischen Gewerkschaftsbundes COB (Central Obrera Boliviana).

Regierung stützt offenbar organisiertes Verbrechen

Bei ihrem Versuch, die Aufmerksamkeit auf andere Akteure zu lenken, kann sich die Regierung nicht von den Verbindungen zum organisierten Verbrechen distanzieren, die ihre Gegner*innen ihr vorwerfen. Nachdem im Juni Tonnen von Kokain entdeckt wurden, das in nach Brasilien exportiertem Holz versteckt war, sieht die Bevölkerung Verbindungen zwischen dem Drogenhandel und der Regierung Paz. Die Präsenz der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) auf nationalem Gebiet wird von den sozialen Bewegungen ohnehin abgelehnt, umso mehr jedoch, wenn sie Schmugglernetzwerke ungehindert operieren lässt.

Die Nähe zur globalen extremen Rechten scheint wichtiger als die zum eigenen Volk

Bei seinem Amtsantritt sah sich Paz mit einer kritischen wirtschaftlichen Lage konfrontiert, in der sich die staatlichen Reserven auf einem Notstandniveau befanden. Die Auslandsverschuldung belief sich im Dezember 2025 auf 25 Prozent des BIP. Während die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 20 Prozent forderten, beschloss der Präsident, die Vermögenssteuer abzuschaffen. Finanziell und politisch schwach und als Minderheit in der Legislative erließ die Regierung von Paz Durchführungsverordnungen, ohne eine parlamentarische und öffentliche Debatte zu ermöglichen. Auch die Fragen zur Transparenz und zur Gewährleistung der Souveränität im Zusammenhang mit dem Abbau von Lithium werden unter der Regierung von Paz immer drängender. Im April unterzeichneten USA und Bolivien eine Absichtserklärung zu kritischen Mineralien, die auch Lithium betrifft, doch der vollständige Wortlaut der Vereinbarung wurde nicht veröffentlicht- Das wurde von den Bergbauverbänden kritisiert und führte dazu, dass auch sie sich den Protesten anschlossen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft bezieht sich auf die Anwesenheit von Paz’ persönlichem Berater Fernando Cerimedo, einem argentinischen Berater, der dem Umfeld von Donald Trump und den Führungsspitzen der regionalen Rechtsextremen nahesteht. Im Dezember 2025, im zweiten Monat ihrer Amtszeit, erließ die Regierung ein Dekret, das den Betrieb des Satelliten-Internetunternehmens Starlink genehmigte, der jahrelang aus Gründen der digitalen Souveränität verboten war. Das Unternehmen von Elon Musk, Betreiber des digitalen Zentrums in El Alto, bildet zusammen mit Datenanalyseplattformen wie Palantir ein System aus technologischer und staatlicher Macht. Das Risiko beim Aufbau der Starlink-Netzwerkinfrastruktur liegt – wie die Erfahrungen in den USA und der Ukraine zeigen – in der daraus folgenden Anwendung künstlicher Intelligenz zur Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Migration oder Steuerkontrolle. Hinzu kommt die Weitergabe staatlicher Daten an ausländische Privatunternehmen, die mit Trump und internationalen Behörden in Verbindung stehen. Trotzdem genehmigte die Regierung die Starlink-Pläne ohne nennenswerte parlamentarische Debatte. In Lateinamerika ist Ecuador das erste Land, das mit Palantir einen Vertrag über den Einsatz von Sicherheitsanalysesystemen unterzeichnet hat.

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