Gerichtsurteile in Kolumbien stützen die Umsetzung des Friedensvertrages

Nach seiner Freilassung gab Jesús Santrich in Begleitung von Farc-Mitgliedern eine Pressekonferenz. Quelle: Tatiana Portela/Telesur

(Bógota, 2. Juni 2019, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungskammer des Gerichts werde sich nun mit der Sache auseinandersetzen und die Beweise prüfen. Damit wurde der Argumentation der Anwält*innen von Santrich stattgegeben, dass der Fall eines Kongressabgeordneten nicht von der Generalstaatsanwaltschaft, sondern vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden müsse.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Gericht gegen das Argument der Ankläger*innen, dass Santrich nicht mehr die Privilegien eines Abgeordneten genießt, da er bei der Vereidigung nicht anwesend war und eine andere Person an seiner Stelle im Kongress sitze. Das Gericht vertritt, dass eine Vereidigung keine zwingende Maßnahme sei, um als Kongressabgeordneter zu gelten. Dies werde vorher bestimmt. Daher entschied das Gericht, das Fehlen bei der Amtseinführung nicht zu Grunde zu legen, sodass Santrich als Parlamentarier gilt und der Gerichtshof den Fall übernehmen kann. Dass Santrich freigelassen werden könne, liege an konstitutionellen Privilegien eines Abgeordneten, die es erlauben, bei einer Ermittlungen in Freiheit zu sein, so lange keine Schuld festgestellt ist.

Santrich war ein Jahr in Haft

Nach Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung forderte die Generalstaatsanwaltschaft, Santrich erneut für weitere Vernehmungen im Zusammenhang mit Drogenschmuggel bzw. Herstellung oder Besitz von Drogen festnehmen zu können. Seine Anwält*innen hingegen bemühten sich, die Freilassung so schnell wie möglich zu erreichen, damit ihr Mandant seine Aufgabe als Kongressabgeordneter wahrnehmen kann. Bereits am 30. Mai, weniger als einen Tag nach der Entscheidung, konnte Santrich das Gefängnis verlassen.

Die Reaktionen auf den Ausgang des Verfahrens sind geteilt. Anhänger*innen der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) begrüßten die Entscheidung. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass Santrich bald sein Amt als Abgeordneter des Repräsentantenhauses antreten kann. Gustavo Bolívar von der Partei Decentes (die Anständigen) stimmte zu. Santrichs Fall werde jetzt wie der eines jeden anderen Abgeordneten behandelt. Ähnlich äußerte sich Iván Cepeda von der linken Partei Polo Democrático (PD). Der Senator der liberalen Partei Luis Fernando Velasco sagte, der Logik der Verfassung und des Gesetzes sei gefolgt worden.

Kritik kommt hingegen vom Senator Carlos Abraham Jiménez von der Partei Cambio Radical, der Santrich nicht als Kongressabgeordneten sieht. Jemand anderes habe seinen Platz eingenommen und er könne daher nicht wie ein Abgeordneter behandelt werden. Für Jiménez bedeutet dies Straflosigkeit. Ähnlich urteilen die Senatoren der rechten Regierungspartei Centro Democrático (CD), Gabriel Velasco und Paloma Valencia. Velasco sieht die Entscheidung als einen Beweis dafür, dass in Kolumbien dringend eine vollständige Überarbeitung der Justiz notwendig sei. Valencia fügte hinzu, das Gericht stünde erkennbar auf der Seite der Straftäter und schütze diese.

Kritik von der Regierung

Kurz nach dem Urteil gab der Oberste Gerichtshof bekannt, dass die Einwände von Präsident Iván Duque gegen die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) unwirksam sind. Duque hatte sein Vetorecht gegen Teile des 2016 vereinbarten Friedensvertrags mit der ehemaligen Farc-Guerilla eingesetzt. Konkret ging es um sechs der insgesamt 159 Punkte zur JEP. Über Abstimmungen im Parlament hatte der Präsident versucht, das Abkommen mit den Farc in wichtigen Punkten zu kippen. Nachdem es keine Mehrheiten in den Kammern gab, lag die Entscheidung beim Gericht. Der Senator und Präsident der Friedenskommission, Roy Barreras, sieht das Urteil als „einen Sieg für den Frieden und die Gerechtigkeit“. Gleichzeitig kritisierte er die Regierung für die durch die vorgebrachten Einwände verlorenen neun Monate. Er kritisiert die Politik Duques als rückwärtsgewandt.

Der freigelassene Politiker äußerte sich am 30. Mai in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur zu den Vorwürfen gegen ihn. Sie seien eine mediale Täuschung, für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise. Er werde in Kolumbien bleiben, um zu zeigen, dass es sich dabei nur um Lügen handele. Santrich beklagte auch, dass es schwierig sei, den Friedensprozess voran zu bringen. Es brauche unter anderem eine wirkliche Wiedereingliederung ehemaliger Guerilleros, damit es keine weiteren Morde mehr gebe. Gleichzeitig kritisiert er, dass in Kolumbien US-Interessen über denen des Volkes stünden. Der Interventionismus transnationaler Unternehmen sowie des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez kämen noch hinzu.

Santrich war im April 2018 von kolumbianischen Behörden auf Druck der US-Antidrogenbehörde DEA festgenommen worden und saß seitdem in Haft. Gegen ihn wird wegen angeblicher Beteiligung an einem Kokaindeal ermittelt, bei dem zehn Tonnen der Droge in die USA geschmuggelt werden sollten. Die USA verlangen seine Auslieferung. Laut der JEP haben die US-Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt belastbare Beweise für den Drogendeal vorgelegt. Die JEP hatte Santrich bereits am 15. Mai freigesprochen und eine Auslieferung abglehnt, da die Beweismittel nicht ausreichten. Unmittelbar nach seiner Freilassung am 17. Mai wurde er durch die Generalstaatsanwaltschaft erneut verhaftet, bis das Oberste Gericht seine Entscheidung traf.

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