Zahl inhaftierter Migrantinnen unter Regierung Peña Nieto stark gestiegen

von Anaiz Zamora Márquez

(Mexiko-Stadt, 27. März 2015, cimac-poonal).- Nach offiziellen Angaben der mexikanischen Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) ist die Zahl inhaftierter Migrantinnen unter der Präsidentschaft von Enrique Peña Nieto auf 28.693 Frauen angestiegen. Im letzten Regierungsjahr seines Vorgängers Felipe Calderón (2012) waren lediglich 11.963 Migrantinnen inhaftiert, erklärte Guadalupe Barrena Nájera, Leiterin der rechtsmedizinischen Klinik des Menschenrechtsprogramms PUDH (Programa Universitario de Derechos Humanos) der Universität UNAM während eines Gesprächskreises zu Gendergerechtigkeit beim Zugang zum Rechtssystem, Ende März.

Ungleichbehandlung und Diskriminierung

So sei die Zahl inhaftierter Migrantinnen bereits im ersten Regierungsjahr von Peña Nieto auf 13.975 Frauen angestiegen. Im Jahr 2014 sei die Zahl dann exponentiell auf 28.693 inhaftierte Frauen angewachsen.

Guadalupe Barrena Nájera, die mit ihrer Arbeit erreichen möchte, dass Migrantinnen in Mexiko ihre Rechte auch bei den Behörden einfordern, unterstrich zudem, dass in Mexiko eine Migrationspolitik betrieben werde, die diskriminierend sei und Migrant*innen ungleich behandle. Besonders für Frauen sei dieses Vorgehen der Politik ein Risikofaktor geworden, so die Forscherin.

Vor allem Transit-Migrantinnen aus Mittelamerika sähen sich vor einem speziellen Problem in Bezug auf ihren Zugang zur Justiz in Mexiko gestellt, denn einerseits gebe es für sie keinen Anreiz, die Behörden der Strafverfolgung überhaupt aufzusuchen und andererseits herrsche auf Regierungsseite ein Desinteresse daran, die Realität von Migrantinnen zu dokumentieren.

Kontrollieren und inhaftieren

Laut Barrena Nájera mache die Suche nach illegalisierten Migrant*innen, also Personenkontrollen an Landstraßen und in Autobussen auf Routen, auf denen sich die zentralamerikanischen Migrant*innen laut INM bevorzugt bewegen, 40 Prozent der Arbeit der Migrationsbehörde aus. Für Barrena seien diese Praktiken „hochgradig willkürlich und diskriminierend“, da sie auf Vorurteilen über das physische Erscheindungsbild von Migrant*innen beruhten.

Die Wissenschaftlerin führte weiter aus, dass es sehr schwierig sei, die Hürden zu dokumentieren, denen Frauen überdurchschnittlich oft gegenüberstünden, sollten sie doch versuchen, die mexikanische Justiz einzuschalten. So habe die Klinik versucht, mit dem Verweis auf eine Verordnung zur Transparenz an Informationen zu gelangen, doch die zuständigen Dienststellen seien diesen Gesuchen in der Mehrzahl nicht nachgekommen. Die Behörden hätten erklärt, über keine derartigen Informationen zu verfügen oder gäben Informationen weiter, die für eine weitere Analyse schlicht unbrauchbar seien, so Barrena Nájera.

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