Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff

Von Andreas Behn

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Ihres Amtes zumindest vorerst enthoben: Dilma Rousseff / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0.

(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an.

Deutliches Abstimmungsergebnis im Senat

Die Abstimmung fiel erwartet deutlich aus: 55 von 77 Senatoren stimmten für die formelle Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens, weit mehr als die notwendige einfache Mehrheit. Anders als bei der zirkusreifen Parlamentsabstimmung Mitte April, bei der viele Abgeordnete ihre Stimme gegen Rousseff der Familie, den Ehepartnern oder Gott widmeten, kamen im Oberhaus Argumente zur Sprache, wenn auch keine neuen. Die Fronten sind verhärtet und eindeutig: Die bisherige Regierung und ihre Jurist*innen sagen, das Verfahren sei ein Putsch, ein undemokratischer Machtwechsel, weil die monierten Haushaltstricks kein Verbrechen seien. Die bisherige Opposition und ihre Jurist*innen wiederum sind der Meinung, es waren Verbrechen, und deswegen sei das Verfahren rechtens. Seit Dezember ist Brasilien wegen des Verfahrens politisch nahezu gelähmt.

Als Gast im Senat und letzter Redner der Debatte verteidigte Regierungsanwalt José Eduardo Cardoso die Präsidentin noch einmal gegen alle Vorwürfe – umsonst. Seine Heimat erklärte er jetzt zur „größten Bananenrepublik der Welt“, regiert von einer illegalen Regierung. „Eines Tages wird die Geschichte über die heutige Abstimmung urteilen, und ich werde meinen Kindern sagen können, dass ich mich für die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats eingesetzt habe“, schloss Cardoso sein Statement.

Michel Temer ist Interimspräsident

Danach ging alles ganz schnell. Nicht einmal vier Stunden nach der Abstimmung sollte Rousseff offiziell von dem Ergebnis informiert, eine Stunde später Temer zum Interimspräsidenten erklärt werden. Die Präsidentin kündigte zum Abschied eine Ansprache im Beisein ihres Vorgängers Lula da Silva, all ihrer 32 Minister*innen und von Vertreter*innen sozialer Bewegungen an, bei der sie sich kämpferisch gab. In den kommenden sechs Monaten wird der Senat unter Leitung des Obersten Gerichts die Vorwürfe erneut prüfen. Danach ist eine Zweidrittelmehrheit der Senator*innen notwendig, um in der allerletzten Abstimmung die erste Frau im höchsten Staatsamt Brasiliens endgültig aus dem Amt zu entfernen.

Brasiliens neuen Präsidenten Michel Temer plagen hingegen andere Sorgen. Aus Angst vor einem Machtvakuum kündigte er an, noch am Donnerstag die ersten Minister seines neuen Kabinetts zu ernennen. Die anschließende Regierungsansprache soll lokalen Presseberichten zufolge vor allem zwei Botschaften enthalten: Nein, die Sozialprogramme werden nicht eingestampft. Und ja, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist es notwendig, harte Maßnahmen zu ergreifen.

Schwierige Aufgaben

Bei der Regierungsbildung steht Temer bereits von dem gleichen Problem wie Rousseff und Lula vor ihm. Alle Parteien seiner Koalition, die aus der ehemaligen bürgerlichen Opposition und Überläufern – auch seine PMDB kehrte Rousseff erst im März den Rücken – besteht, haben viele Personalwünsche. Um dem entgegenzukommen, verzichtete Temer bereits auf die angekündigte Fachleute-Regierung und verteilt die einflussreichen Regierungsposten nach Parteienproporz. Auch ist fraglich, ob es ihm wirklich gelingen wird, einige der 32 Ministerien einzusparen.

Das größte Problem des 75-jährigen Juristen aber ist seine mangelnde Popularität. Er ist ähnlich unbeliebt wie Rousseff, und eine große Mehrheit plädiert gar dafür, dass er genau Rousseff, abgesetzt werden sollte. Nicht nur weil er lange Zeit ihre Politik mittrug, sondern auch, weil er die alte politische Garde repräsentiert, die den meisten Brasilianer*innen seit langem suspekt ist. Dass Misstrauen geht so weit, dass befürchtet wird, die aufsehenerregenden Korruptionsermittlungen könnten unter Temer behindert werden. Denn seine PMDB und einige Koalitionsparteien stehen ähnlich wie die PT im Verdacht, systematisch öffentliches Geld in die eigenen Taschen umgeleitet zu haben.

CC BY-SA 4.0 Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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