(Venezuela, 02. August 2013, telesur-poonal).- In Brasilien ist am 2. August ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach vergewaltigte Frauen ein Anrecht auf psychologische und medizinische Hilfe des staatlichen Gesundheitssystems haben. Ärzt*innen sind jetzt per Gesetz verpflichtet, Frauen über dieses Recht zu informieren und ihnen die „Pille danach“ zu verabreichen. Das Gesetz wurde vom Kongress verabschiedet, nachdem auch Präsidentin Rousseff dem Entwurf am 1. August zugestimmt hatte.
Umstrittene Regelung
Der Gesetzentwurf war in Brasilien sehr umstritten. Einige religiöse Organisationen kritisieren den Vorstoß, weil er praktisch des Abtreibungsrecht flexibilisiere. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass Frauen, die in einer staatlichen Gesundheitseinrichtung erklären, vergewaltigt worden zu sein, die „Pille danach“ verabreicht bekommen müssen, ohne dass die Aussagen der Frauen überprüft werden.
Kulturministerin Marta Suplicy erklärte hierzu, dass die neue rechtliche Regelung “eine Politik zum Schutz von Frauen” zu etablieren suche, ohne sich dadurch gegen religiöse Glaubensgrundsätze zu stellen. Der katholische Jurist Ives Sandra Martins hält das Gesetz jedoch für ambivalent, da seiner Ansicht nach jede Frau, die abtreiben möchte, nur im Krankenhaus behaupten müssen, vergewaltigt worden zu sein.
Schritt in Richtung Frauenrechte
Gesundheitsminister Alexandre Padilha sieht im Gesetz einen Schritt zum respektvollen und menschlichen Umgang mit Vergewaltigungsopfern. Die Frauenministerin Eleonora Menicucci zeigte sich zufrieden über die Verabschiedung der neuen Regelung. Sie erklärte, die psychischen und physischen Schäden, die eine Vergewaltigung verursache seien enorm. Daher sei es notwendig, dass der Staat eine politische Antwort auf diese Situationen gebe.
Verschiedene Frauenorganisationen bewerten das Gesetz als Fortschritt in den Frauenrechten. Präsidentin Dilma Rousseff hatte dem Gesetz nur wenige Tage nach dem katholischen Weltjugendtag und dem Besuch des Papstes in Brasilien ohne Änderungen zugestimmt, obwohl sie kurz vorher noch mit Kirchenvertreter*innen zusammengekommen war.
Diese hatten Rousseff daran erinnert, dass es eines ihrer Wahlversprechen gewesen war, die Abtreibung nicht zu legalisieren.
Ärzte müssen nach Vergewaltigung Pille danach ausgeben von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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