Erneut Proteste gegen Anpassungsmaßnahmen der Regierung

„Biosichere“ Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung (Foto: ANRed)

(Quito, 24. Mai 2020, ANRed/poonal).- Wieder einmal sieht sich Ecuadors Regierung unter Lenín Moreno wegen politischer Maßnahmen im Auge des Sturms. Die verabschieden Maßnahmen widersprechen in vielerlei Hinsicht den Interessen der Bevölkerung: Löhne werden heruntergesetzt, Arbeiter*innenrechte gekürzt; Arbeitsverträge werden gekündigt oder immer weiter prekarisiert. Staatliche Unternehmen werden geschlossen und verkauft, die Haushalte für Bildung und Gesundheit gekürzt – und das sind nur die umstrittensten Maßnahmen. Wie bereits vor den breiten gesellschaftlichen Protesten im Oktober 2019 geschehen, wird auch jetzt die Subventionierung von Treibstoff gekürzt. Die Proteste haben bereits begonnen.

Dieses Mal nutzte die Regierung die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lähmung der präventiven Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie, um zunächst die Budgets von 32 höheren Bildungseinrichtungen zu kürzen. Mit der im Mai verabschiedeten Bestimmung unter dem Namen „Gesetz für humanitäre Unterstützung“ wurde außerdem ein Paket von Reformen ermöglicht, das die Rechte der Arbeiter*innen durch Entlassungen, neue „besondere Arbeitsverträge“, Arbeitszeitverkürzungen um zwei Stunden und Lohnkürzungen bis zu 25 Prozent angreift. Aber die Maßnahmen machten auch danach nicht Halt: Zur gleichen Zeit verkündete der Präsident ein weiteres Maßnahmenbündel, das die Schließung und den Verkauf staatlicher Unternehmen anordnet. Dort findet sich auch die Streichung der Treibstoffsubventionierung wieder, getarnt als Senkung der Verbrauchssteuer angesichts der Senkung des Rohölpreises. Stattdessen wird der Wert ab jetzt mit einer maximalen Abweichung von 5 Prozent an den internationalen Ölpreis angepasst.

Chronologie eines Landes in Flammen

Die Regierung agiert seit dem letzten Jahr, als sie Auszahlungen von 4,2 Milliarden US-Dollar durch den Internationalen Währungsfond zugestimmt hatte, unter dem Schirm des IWF. Präsident Lenín Moreno machte sogleich den öffentlichen Wirtschaftssektor für das wirtschaftliche Drunter und Drüber verantwortlich. Der Fall des Erdölpreises und dem anderer Rohstoffe, die die ecuadorianische Wirtschaft stützen, verpasste jedoch den staatlichen Finanzen den Gnadenstoß. Diese kritische Entwicklung hat auch eine wachsende Kapitalflucht zur Folge, während die Bevölkerung unter der Ausbreitung des Coronavirus leidet. Bereits vor Wochen gingen die Bilder von Leichen auf den Straßen der Hafenstadt Guayaquil, wo sich bereits über 14.000 Menschen mit dem Virus infiziert haben, um die Welt.

Anfang Mai: Kürzungen im Bildungswesen und Studierendenproteste

Am ersten Mai nutzte die Regierung den Vorwand der Covid-19-Pandemie, um mit den Haushaltskürzungen von 98 Millionen US-Dollar in 32 staatlichen Universitäten und polytechnischen Schulen des Landes zu beginnen, deren Haushalte seit 2015 unangetastet geblieben waren. Allein der Universität von Cuenca wurden 5,5 Millionen US-Dollar, ganze elf Prozent des Gesamthaushalts der Institution, gekürzt, was die Entlassung von 400 Professor*innen zur Folge hat.

In den ersten Maitagen wurde deshalb der studentische Protest immer lauter: zunächst in den sozialen Netzwerken und schließlich bei einer Großdemonstration in Quito am 11. Mai, die als „biosichere Demonstration“ trotz der Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit Abstand und Atemschutzmasken begangen wurde. Die Proteste weiteten sich auf das ganze Land aus, unter anderem als landesweiter Aktionstag zur Verteidigung der öffentlichen Bildung. Am 13. Mai ermöglichte der Verfassungsgerichtshof auf mehrere Forderungen hin die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen und ordnete die Regierung an, „die Haushaltsanpassungen auszusetzen und auf weitere Maßnahmen zu verzichten“, die höhere Bildungseinrichtungen betreffen. Am 14. Mai wurde eine Sitzblockade von Studierenden in Guayaquil aufgelöst.

Mitte Mai: Neue Bestimmungen im Arbeitsrecht und Gewerkschaftsdemonstrationen

Am Tag darauf stimmten 74 Abgeordnete für und 59 gegen das „Gesetz für humanitären Unterstützung, um Covid-19 zu besiegen“. Damit wurde ein weiterer Schlag gegen die einfache Bevölkerung vollbracht, denn die einzelnen Artikel des Gesetzes machen so einige Arbeitsrechte zunichte: Arbeitstage im Home-Office können um bis zu vier Stunden verlängert werden, Arbeitstage formeller Angestellter dagegen um zwei Stunden verringert und der Lohn somit um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Es gibt neue Bedingungen für Entlassungen, außerdem werden für vier Jahre „besondere Arbeitsverträge“ – höchst prekäre Arbeitsverhältnisse – ermöglicht. Verhandlungen zwischen Unternehmen und Angestellten sollen zwar möglich sein, um ohne staatliche Beteiligung über Lohnkürzungen zu entscheiden, diese könnten jedoch zu Lohnkürzungen zu bis zu 45 Prozent führen. Das Gesetz betrifft auch die Regelungen über Überstunden und Urlaubstage.

„Gestern waren wie Helden, heute sind wir entlassen“ – Protest der Angestellten im Gesundheitssektor (Foto: ANRed)

Am 17. Mai fand in Quito eine Demonstration der größten Gewerkschaften des Landes statt, die in einer Sitzblockade vor dem Parlament endete, das wie vor Demonstrationen üblich mit Gittern abgesperrt worden war. Am Tag darauf breitete sich der Protest auf elf weitere Städte aus: Demonstrationen und Sitzblockaden wurden in Quito, Guayaquil, Cuenca, Loja, Manta, Portoviejo, Santo Domingo, Quevedo, Latacunga, Tulcán und Ibarra verzeichnet. Die Demonstrierenden machten ihrem Unmut über die Kürzungen und ihrer Unzufriedenheit mit Wirtschaftsminister Richard Martínez Luft.

Ende Mai: Kürzungen und Schließungen staatlicher Unternehmen gegen den „Gesundheitsnotstand“

Am 19. Mai kündigte Ecuadors Präsident Lenín Moreno über die landesweiten Kanäle ein weiteres Paket wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen an, die aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ im Land getroffen würden. Demzufolge beinhalten die Maßnahmen die Kürzung der öffentlichen Ausgaben um ganze vier Milliarden US-Dollar. Diese sollen durch Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen zustande kommen: 980 Millionen Dollar durch Lohnkürzungen, 400 Millionen Dollar durch die Streichung öffentlicher Güter und Dienste, 1,3 Milliarden durch die Einsparung von Geldeinlagen und 1,3 Milliarden durch die Umstrukturierung der Auslandsschulden.

Diese Maßnahmen beinhalten die Streichung der Subventionierung von Treibstoff […], die bereits im Oktober 2019 einen Aufstand der Bevölkerung auslöste, der nach der historischen Demonstration in Quito den Umzug der Regierung nach Guayaquil zur Folge hatte. Außerdem wird die allgemeine Arbeitszeit um zwei Stunden verkürzt, was eine Verringerung der Lohnzahlungen nach sich zieht – Sicherheitsdienste und einige Bereiche des Gesundheitssystem sind von dieser Maßnahme allerdings ausgenommen. Der Lohn der staatlichen Bediensteten sinkt damit um 16,6 Prozent. Das Paket beinhaltet auch die Kürzung der Arbeitstage von Lehrer*innen um eine Stunde sowie die Schließung zehn staatlicher Unternehmen, darunter auch die Airline Tame, Immobilienunternehmen, Bahnunternehmen, landwirtschaftliche Firmen, öffentliche Medieninstitutionen und die staatliche Post. Auch die Schließung von Botschaften, Konsulaten und weiteren Büros wurde angeordnet.

Schon am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes begannen die Entlassungen: Mindestens 400 Angestellte der Zone 4 des staatlichen Gesundheitssystems in den Provinzen Manabí und Santo Domingo erhielten Kündigungsschreiben. Gleichzeitig gingen auch die Proteste weiter: Das Netzwerk der Lehrer*innen in Ecuador rief am 21. Mai in Quito zu einem Aktionstag gegen den „Betrug Morenos“ und zur Verteidigung gegen die Lohnkürzungen auf.

Bündnis der Indigenen (CONAIE) schaltet sich in die Proteste ein

Am 21. Mai versammelte sich die wichtigste gesellschaftliche Organisation des Landes, die beinahe die Gesamtheit der indigenen Bewegungen umfasst, in virtueller Form: das Bündnis indigener Nationalitäten von Ecuador (CONAIE), das bereits den gesellschaftlichen Aufstand im vergangenen Oktober angeführt hatte. Die Sitzung des politischen Rats der Organisation bestimmte, alle verabschiedeten Maßnahmen der Regierung abzulehnen, die „die Verfestigung einer neoliberalen Politik über das Gemeinwohl der Bevölkerung stellen“ und beschuldigte die Regierung, den Kontext der Pandemie auszunutzen. Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die biosicheren Sitzblockaden unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen“, die die Haushaltskürzungen zurückweisen. Außerdem versicherte die Organisation, sich für eine Antwort auf die staatlichen Maßnahmen gegen die Bevölkerung vorzubereiten. Derweil würde „die CONAIE eine Anfrage über die Verfassungsmäßigkeit auf nationaler Ebene stellen. Die Maßnahmen verletzen die Arbeitsrechte, sie lassen uns im Stich. Die Regierung muss die Gesundheit und Bildung gewährleisten“, erläuterte Jaime Varga, Vorsitzender des CONAIE. Die Organisation war bisher auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie in den Gemeinden fokussiert, die bereits 20.000 Indigene getroffen hat. Für Ende Mai wurde ein großer Aktionstag der Gewerkschaften und indigenen Bewegungen angekündigt.

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