Präsident Calderón setzt gegen Kriminalität weiter auf Militär

(Rio de Janeiro, 20. August 2010, púlsar).-

Calderón setzt weiter aufs Militär

Mexikos Präsident Felipe Calderón von der konservativen Partei der nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) will im Kampf gegen das organisierte Verbrechen weiterhin das Militär einsetzen – sollte es erforderlich sein, bis zum Ende seiner Amtszeit am 30. November 2012. Calderón äußerte sich im Rahmen eines Sicherheits-Forums, zu dem alle politischen Gruppen des Landes eingeladen waren. Dem Treffen blieben allerdings Vertreter*innen der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) – der stärksten Oppositionskraft in Mexiko – sowie der Partei der Arbeit PT (Partido del Trabajo) fern.

Für die Partei der demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) hatte Carlos Navarrete, Präsident des mexikanischen Senats, an Calderón die Frage gerichtet, an welchen Zeitrahmen hinsichtlich eines Abzugs des Militärs er denke. Der Staatspräsident erklärte daraufhin, an dem Engagement für die Sicherheit des Landes bis zum letzten Tag seiner Regierung festhalten zu wollen. Sollte hierfür auch das Militär notwendig sein, werde er diesen Weg weiter beschreiten. Mexikos Verfassung sehe dies im Übrigen explizit so vor. Wie es nach dem November 2012 weiter gehe, werde in der Verantwortung seines Nachfolgers liegen.

Calderón betonte, das Militär sei solange mit für die Sicherheit zuständig, bis die Bundespolizei und die Polizei der mexikanischen Bundesstaaten die gleiche Schlagkraft im Kampf gegen das organisierte Verbrechen entwickelt hätten wie die Streitkräfte. Der Präsident appellierte an die Parlamentsabgeordneten, höheren Ausgaben für die Sicherheit im Haushalt 2011 zuzustimmen. Gegebenenfalls müssten Gelder aus anderen, weniger effektiv arbeitenden Regierungsprogrammen, umgeschichtet werden.

Felipe Calderón hat den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Mexiko zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft erklärt. Seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2006 wurden offiziellen Angaben zufolge rund 28.000 Menschen ermordet.

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