Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. März 2002
Inhalt
KOLUMBIEN
URUGUAY
BOLIVIEN
GUATEMALA
VENEZUELA
BRASILIEN
ARGENTINIEN
COSTA RICA
BELIZE
KOLUMBIEN
Kolumbien wählt einen neuen Kongress. Kämpfe nach Ende des Dialogs und die Präsidentenwahl bewegen die Gemüter
Von Laura Barros
(Bogota, 7. März 2002, npl).- Millionen von Kolumbianern werden am kommenden Sonntag einen neuen Senat und ein neues Parlament wählen. Doch angesichts der neu entflammten Kämpfe zwischen Guerilla und Regierung nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen Ende Februar und der damit verbundenen Unsicherheit im Land erscheint der Wahlkampf wie ein zweitrangiges Thema. Zumal schon Ende Mai Präsidentschaftswahlen in Kolumbien anstehen und die Nachfolge des im Friedensprozess gescheiterten Amtsinhabers Andrés Pastrana erregt bei weitem mehr Aufmerksamkeit als die Neubesetzung des Kongresses.
Die derzeit dramatische Lage in Kolumbien erinnert an die frühen 90-er Jahre, als die Drogenkartelle mittels Terrorattacken die damalige Wahlkampagne in ein Blutbad verwandelten und drei Präsidentschaftskandidaten ermordeten. Doch heute geht die Gefahr nicht mehr von den Drogenkartellen aus, sondern von den verschiedenen bewaffneten Fraktionen des Landes, namentlich der linken Guerilla, den rechten Paramilitärs und der Armee. Dass alle drei Gruppen neben ihrer politischen Ausrichtung auch den Drogenhandel kontrollieren und dabei gewaltsam miteinander konkurrieren, wird zumeist nur am Rande erwähnt.
Am meisten Besorgnis erregen derzeit die Aktionen gegen bekannte Politiker. So entführte die Guerillagruppe Farc den Vorsitzenden der Senats- Friedenskommission, Jorge Eduardo Turbay, und die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Für die Freilassung fordert die Farc die Verabschiedung eines Gesetzes zum Gefangenenaustausch. Kurze Zeit später wurde die Abgeordnete Marta Daniels ermordet, wobei bislang unklar ist, ob es sich ebenfalls um eine Tat mit politischem Hintergrund handelte.
Allerdings wird auch die Rolle der rechten Paramilitärs, die durch das Ende des Friedensdialogs gestärkt wurden, kritisch verfolgt. Mehreren Zeitungsberichten zufolge versuchen diese paramilitärischen Gruppen im Vorfeld des 10. März, durch Drohungen und ähnliche Mittel Einfluss auf Kandidaten zu nehmen, um sich so im zukünftigen Kongress Gehör zu verschaffen.
Hinzu kommt die allgemeine Unsicherheit vor allem in den ländlichen Gebieten des südamerikanischen Landes, seitdem die Armee versucht, die über drei Jahre lang entmilitarisierte Zone, in der sich die Farc ungehindert bewegen konnte, zurückzuerobern. Durch die anhaltenden Kämpfe sind ganze Regionen nur noch schwer zugänglich, was einen geregelten Wahlverlauf gänzlich unmöglich macht.
Angesichts dieses Panoramas ist zu beobachten, was in Kolumbien schon bei früheren Wahlen unter Krisenbedingungen der Fall war: das rechte politische Lager wird gestärkt. Dieses Mal in der Person des Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Velez, der in Unfragen bereits mit über 50 Prozent Zustimmung weit in Führung liegt. Immer mehr Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erklären ihre Unterstützung für ihn und seine politische Ausrichtung.
Genau diese Ausrichtung ist es, die andere sehr besorgt. Uribe Velez wirbt für eine „Politik der harten Hand, aber mit großem Herz“;. Konkret lehnt er jede Verhandlung mit der Guerilla ab, setzt auf eine militärische Lösung und befürwortet sogar die Entsendung von US-Soldaten, um der Guerilla Herr zu werden. Dass diese Strategie angesichts der Stärke der Guerilla völlig außer Kontrolle geraten könnte, scheint ihn wenig zu interessieren.
Nicht zuletzt bringt Uribe Velez mit seiner Popularität auch das in Kolumbien traditionelle Zweiparteiensystem aus Konservativen und Liberalen ins Wanken. Horacio Cerpa, Kandidat der Liberalen beispielsweise, liegt in Umfragen derzeit über 25 Prozent hinter dem Rechtspopulisten Uribe Velez.
Die scheidende Regierung Pastrana, der es in vier Jahren nicht gelungen ist, das Wahlversprechen bezüglich einer baldigen Friedensvereinbarung einzulösen, bemüht sich derweil, die Durchführung der bevorstehenden Urnengänge zu gewährleisten. „Democracia“ heißt dieses Vorhaben offiziell und beinhaltet in erster Linie die Berufung von 140.000 Soldaten und 200.000 Polizisten, die mit ihrer Präsenz einen reibungslosen Verlauf der Wahlen ermöglichen sollen. Und die Bevölkerung wird aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen, um die Wahl zwischen Krieg und Frieden nicht anderen zu überlassen.
URUGUAY
Aufklärung von Verbrechen der Diktatur blockiert Präsident Batlle kann oder will das Militär nicht unter Druck setzen
Von Samuel Blixen
(Montevideo, 5.März 2002, npl).- Mit dem Versprechen, für „gesellschaftliche Aussöhnung zu sorgen und einen Staat mit Seele“ zu schaffen, hat Jorge Batlle vor zwei Jahren das Präsidentenamt in Uruguay angetreten. Er bezog sich dabei auf die Aufarbeitung der Militärdiktatur, die in Uruguay wie in den Nachbarländern noch lange nicht überwunden ist. Nach anfänglichen Erfolgen mehren sich inzwischen die Anzeichen dafür, dass sich die erhoffte Harmonie so bald nicht einstellen wird.
In den Jahren von 1973 bis 1985 „verschwanden“ in Uruguay mehr als zweihundert Menschen in den Händen des Militärs. Um das Schicksal dieser Opfer des „Schmutzigen Krieges “ zu klären, hatte Präsident Batlle vor eineinhalb Jahren eine Friedenskommission eingesetzt. Die Arbeit dieser hochrangigen Kommission gilt als gescheitert, nachdem einer der führenden Militärs Uruguay, General Carlos Daners, in markigen Worten seine Bilanz des vergangenen Jahres zog: Das Militär werde sich für gar nichts entschuldigen. Außerdem gebe es keine Gräber von Verschwundenen und im übrigen habe das Militär auch keinerlei weiteren Informationen preiszugeben, so die Erklärung des Generals.
Aus dem entgegengesetzten Grund sieht der Priester Jorge Osorio seine Arbeit in der Kommission in Frage gestellt: Eindeutig sei, dass die Verschwundenen an Folterungen in Militärbasen und auf Polizeistellen starben, so der Kirchenmann. Keinen Zweifel gebe es laut Osorio an der direkten Beteiligung des Militärs. Wäre der Präsident anderer Ansicht, so hätte er doch der Kommission die Unterstützung entzogen, erklärte Jorge Osorio.
In dieser Zwickmühle versucht Präsident Battle, unparteiisch zu bleiben. Weder widerspricht er der Kommission, noch ermahnt er den General. Dabei war die Kooperationsbereitschaft der militärischen Führung ein Angelpunkt in der Strategie des Präsidenten: Unter der ausdrücklichen Vorgabe, dass niemand persönlich zur Verantwortung gezogen werde, war es den Militärs erleichtert worden, vertraulich die nötigen Informationen zur Auffindung der Leichen der Verschwundenen zu liefern.
Bescheiden sind allerdings die konkreten Ergebnisse, die die Kommission für den Frieden nach 18 Monaten Arbeit vorweisen kann: Von keinem der in Uruguay verschwundenen Gefangenen konnte die Leiche gefunden werden. Lediglich die Überreste von vier Gefangenen, die nach Argentinien verschleppt und dort ermordet worden waren, konnten nach Uruguay rücküberführt werden.
Unmut erregte auch ein Sprecher der Friedenkommission, demzufolge das Verschwindenlassen in Uruguay nicht Teil eines gezielten Plans gewesen sei. Damit negierte er auch die Beteiligung von Militärs aus Uruguay am „Plan Condor „, der berüchtigten koordinierten Repressionsstrategie der lateinamerikanischen Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre, obwohl zahlreiche Zeugenaussagen darauf hinweisen, dass im Rahmen des „Plan Condor “ auch in Uruguay das geplante Verschwindenlassen von Oppositionellen praktiziert wurde.
Das anfängliche Ziel Jorge Batlles, über die Aufklärung der Mordfälle die uruguayische Gesellschaft zu einen, ist offenbar dem Versuch gewichen, zumindest ein wenig Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen. So spielte Präsident Battle bereits zweimal die letzte Karte, die er auf der Hand hat: Er wurde persönlich bei den Militärs vorstellig, um an die gewünschten Informationen zu kommen. Zuerst brachte er so das Schicksal der Enkeltochter des argentinischen Dichters Juan Gelman in Erfahrung, die in Gefangenschaft in Uruguay geboren worden war. Eine vergleichbare Intervention im Falle von Simon Riquelo, der kurz nach seiner Geburt in Argentinien entführt worden war, blieb allerdings erfolglos, obwohl die Namen der Täter aus den Reihen der Militärs bekannt waren. Der Mutter gegenüber musste der Präsident kürzlich gestehen, er habe in diesem Fall „die Türen nicht öffnen können „.
Der Eindruck, dass der Präsident den Militärs nicht beikommen kann, sowie die jüngsten Äußerungen von General Carlos Daners werden jetzt als Ende der Versöhnungsbemühungen interpretiert. Zudem wird das Schweigen des Präsidenten als stillschweigendes Einverständnis zu der Haltung der Militärhierarchie interpretiert. Manche sprechen vom Abschluss einer Wende, die sich bereits vor Monaten abgezeichnet habe. Damals waren die Auslieferungsgesuche eines argentinischen Richters gegen drei uruguayische Militärs und einen Polizisten, die an zahlreichen Verbrechen in Argentinien beteiligt waren, kurzerhand abgelehnt worden. Damit blockiert Uruguay nicht zuletzt auch die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für den Plan Condor, unter ihnen der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet.
BOLIVIEN
Verfassungsreform im Hinblick auf Genderfragen
(La Paz, 21. Februar 2002, Recosur-Poonal).- Die öffentlichen Anhörung zur Verfassungsreform im Hinblick auf Genderfragen, wurde von Mitgliedern des gemischten Verfassungsausschusses des Parlaments positiv bewertet. Die Parlamentarier glauben, dass die Reformvorschläge der Frauen gute Chancen auf eine positive Aufnahme im Kongress haben werden – besonders die darin aufgestellten Grundprinzipien für die Gleichstellung von Männern und Frauen.
In diesem Sinne äußerte sich der Vorsitzende des gemischten Verfassungsauschuss von Rechtswesen und Kriminalpolizei, Senator Gastón Encinas, der darauf hinwies, dass das politische System Boliviens reifer geworden sei, und dass aufkommende Themen wie Genderfragen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie darstellten. Es sei offensichtlich, dass die juristische Auseinandersetzung mit dem Thema voranschreite. „Im Grunde geht es um die Gleichheit von Mann und Frau. Nicht nur um Chancengleichheit, sondern auch um die rechtliche Gleichheit, auf deren Grundlage dann ein System mit Chancengleichheit aufbaut. Im Hinblick darauf geht es jetzt vorwärts „, so Gastón.
Was die sogenannte „positive Diskriminierung“ von Frauen angeht, war der Senator vorsichtiger. Es handele sich dabei um ein äusserst schwieriges Thema, denn die Genderproblematik sei nicht die einzige Form der Diskriminierung in der bolivianischen Gesellschaft. So seien zum Beispiel im Kongress so gut wie keine Bauern vertreten und auch nur ganz wenige Arbeiter. Gastón sieht hier einen fortschreitenden Prozess der Elitenbildung, bei dem es nur für diejenigen möglich ist, in die Führung des bolivianischen Staates zu gelangen, die Geld haben. „Das sind Themen, über die unbedingt eine Debatte geführt werden sollte, denn das Ziel muss ja eine Chancengleichheit für alle sein, nicht nur für die Frauen“.
Auch Guido Añez, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Unterhauses, glaubt, dass dies die Gelegenheit sei, Begriffe wie Gleichheit, Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und spezifische Rechte in die Verfassungsreform einzubringen. „Für unser Land ist es das Beste, eine Verfassung zu schaffen, die auf Grundprinzipien von Gleichheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung – auch sprachlicher- beruht“, erklärte Añez.
Er ist jedoch gegen die verfassungsrechtliche Reglementierung in Bezug auf spezifische Gruppen, wie in diesem Fall die Quotenregelung für Frauen. Die Gleichheit solle stattdessen in den Grundprinzipien der Verfassung verankert werden, anhand derer die spezifischen Rechte von Frauen gestärkt werden.
Die Kriterien für die Verfassungsreform sind ein Teil der Initiative, die Mitte Februar von der „Fraueninitiative für Gleichheit und Gleichberechtigung“ und weiteren Frauenorganisationen der Zivilgesellschaft in die öffentliche Anhörung eingebracht wurde. Darin geht es um sechs Grundprinzipien: die Gleichheit, womit die rechtliche Chancengleichheit von Mann und Frau, sowie deren Gleichheit hinsichtlich der Menschenrechte gemeint ist. Weiterhin fordern die Frauenorganisationen, dass dem bereits in der Verfassung enthaltenen Prinzip von Gleichheit und Nichtdiskriminierung, eine Verpflichtung zur Ahndung von Diskriminierung von Frauen hinzugefügt wird, da die Norm bislang nur unzulänglich greift.
Im Bereich der Anerkennung spezifischer Rechte sollen nun konkret sexuelle und reproduktive Rechte, sowie die Anerkennung der von Frauen geleisteten Hausarbeit aufgenommen werden. Eine weitere Forderung ist die aktive Unterstützung von Frauen bei der Ausübung politischer Ämter, unter anderem durch spezielle Gesetze zur Bekämpfung von „Ungleichheit aufgrund von Bedingungen, die die politische Partizipation von Frauen behindern“. Außerdem soll nach Meinung der Feministinnen der Gebrauch einer nicht sexistischen Sprache verfassungsrechtlich festgelegt werden. Die letzte Forderung des Bündnisses bezieht sich auf die Verbindlichkeit dieser Gesetze.
GUATEMALA
Spekulationen um Gewalttaten und Fraktionskämpfe innerhalb des Militärs
Von Ileana Alamilla
(Guatemala-Stadt, 5. März 2002, alai-poonal).- Die Bevölkerung Guatemalas, insbesondere in der Hauptstadt, hat eine Woche voller Unsicherheit und Verwirrung hinter sich. Erneut sah sie sich mit einigen – für die Zeit des so genannten demokratischen Übergangs inakzeptablen – Vorgängen konfrontiert. So erscheint die Transition zur Demokratie, die auf den Friedensschluss folgte, wieder einmal eher eine Rückkehr in die Vergangenheit zu sein
Der Ökonom Lizardo Sosa, Präsident der Bank von Guatemala und der Währungskommission, wurde in der Nähe seines Hauses entführt. Die Tat wurde geheim gehalten und bis zum heutigen Tag hat die Regierung keine kohärente Erklärung für dieses Vorgehen abgegeben.
Während es sich für den Kongresspräsidenten, Ex-General Efrain Rios Montt, um eine Tat sogenannter „Banden“ handelt, gehen Vertreter von sozialen und politischen Bewegungen davon aus, dass mit der Entführung des obersten Repräsentanten der Bank von Guatemala politische Ziele verfolgt wurden. Weiterhin wird vermutet, dass ein politischer Handel statt fand, über dessen Ergebnis jedoch die Öffentlichkeit im Unklaren gehalten wird.
Sosa ist ein Geschäftsmann, der in einem bestimmten Sektor der Wirtschaft großes Vertrauen geniesst und schon mehrere hohe öffentliche Ämter inne hatte, darunter den Posten des Wirtschaftsministers, des Vizefinanzministers und jetzt, zum dritten Mal, die Führung der Zentralbank.
Für seine Freilassung, so die offiziellen Erklärungen, wurde nur ein unbedeutender Betrag gezahlt. Dies, so meinen Analysten, bestätige die Theorie, dass es sich um eine Tat mit politischem Hintergrund handele. Dafür spricht auch, dass der Funktionär für mehrere Entscheidungen verantwortlich war, die sich gegen einflussreiche Personengruppen richteten, unter anderem ging es um Gesetzesvorschläge zum Kampf gegen Geldwäsche, oder gegen die Liquidierung von betrugsverdächtigen Banken.
Doch dies war nicht der einzige Skandal der letzten Zeit. In einem Wohnviertel der Hauptstadt kam es zu einer Schießerei zwischen Mitgliedern des Militärs und der Nationalpolizei, bei dem zwei Soldaten getötet und drei Polizisten schwer verletzt wurden, unter ihnen der Chef der kriminologischen Ermittlungsabteilung. Auch in diesem Fall gab die Regierung widersprüchliche oder vage Erklärungen ab.
Offenbar handelte es sich dabei um eine verdeckte Operation, mit der die Urheber einer anderen Entführung überrascht werden sollten, als diese das Lösegeld kassieren wollten. Eine Konfusion während der Operation habe den Zwischenfall ausgelöst, so der Minister Eduardo Arévalo. Aufsehen erregte jedenfalls eine inoffizielle, in der Presse verbreitete Version, derzufolge es Mitglieder des Militärs waren, die das Lösegeld in Empfang nehmen wollten.
Und um das Bild der schwierigen Lage des Landes zu vervollständigen, wurden Umbesetzungen in verschiedenen Militärzonen vorgenommen. Dies erregte vehementen Widerspruch einiger Offizieren. Gleichzeitig kritisierten sie die Machenschaften des Generals Francisco Ortega Menaldo, einem engen Mitstreiter von Präsident Alfonso Portillo. Ausserdem verlangten die Offiziere, dass die Misswirtschaft und die Millionenverluste der Bank der Armee sowie des Sozialen Vorsorgeinstituts aufgeklärt werden sollten.
Auch wenn die Version einer Rebellion geleugnet wurde, weiss man, dass zwei hohe Militärchefs der Stützpunkte im Peten und in Zacapa, der Brigadegeneral Morris Eugenio de León und Coronel Mario Roberto Grajeda, als Militärattaches an die guatemaltekischen Botschaften in Honduras beziehungsweise Venezuela versetzt wurden. Dies wird als Strafmaßnahme für offenbar fehlenden Unterordnungswillen und als Strategie, neuen Rebellionen vorzubeugen, interpretiert.
Analysten gehen davon aus, dass es innerhalb der Armee fünf militärische Gruppen gibt, die großen Einfluss auf Entscheidungen haben. Dadurch wird die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und die notwendige Entmilitarisierung des Landes verhindert. Dies manifestiert sich auf verschiedene Art und Weise: da sind zum einen die Widersprüche innerhalb der Regierung, die oft zu Gewalt führen. Zum anderen zwingt die fragile politische Stabilität, die Regierung dazu, Verhandlungen mit anderen Machtinstanzen zu führen. Hinzu kommt die Gefahr, dass diese Gruppen immer mehr Macht und Spielraum bekommen. Dabei agieren die Mafias und organisierte Verbrechergruppen in Freiheit und Straflosigkeit.
Zehntausend und ein Dollar Strafe für drei Gemeinderadios
(Guatemala-Stadt, 19. Februar 2002, cerigua-poonal).- Obwohl das Gesetz für Gemeinderadios in Guatemala gerade im Kongress diskutiert wird und bereits die erste Hürde genommen hat, wurden Mitte Februar drei Radios von der Telekommunikationsbehörde mit einer Strafe von zehntausend und einem Dollar belegt. Bei den betroffenen Sendern handelt es sich um FM Tablón in Tablón (Solola), FM Sublim in Tecpán Guatemala (Chimaltenango) und Radio La Comisión in Chulimal (Chichicastenango/Quiché).
René Sáez vom Medienverband der Gemeinden in Sololá (Amecos) warf sowohl dem Chef der Medienkontrolle (SIT) José Orellana, wie auch dem Vorsitzenden des Nationalen Radioverbandes (CNR) Roberto Bocaletti einen „doppelten Diskurs“ vor: beide waren an der Ausarbeitung des Gesetzes für die Gemeinderadios beteiligt. Deshalb ist ihnen der Stand der Verhandlungen über die Frequenzen, die in diesem Rahmen stattgefunden haben, bestens bekannt.
Der Nationale Radioverband hatte erklärt, legale Schritte gegen die Gemeinderadios einzuleiten. Als Grund nennt der Verband die Verletzung der Autorenrechte. Sáez dagegen glaubt, dass es den genannten Institutionen in erster Linie um den Erhalt der hegemonialen Stellung der konventionellen Medien gehe.
Ameco hat die letzten Vorfälle an die guatemaltekische UNO-Instanz MINUGUA, an das Menschenrechtsprokurat PHD sowie an Gruppen, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte und um die Umsetzung der Friedensabkommen kümmern, gemeldet. Ameco hofft dort auf Unterstützung gegen die „lächerlichen Sanktionen“, die drei seiner Mitgliedsradios auferlegt wurden.
VENEZUELA
Mythen behindern Demokratisierungsprozess
(Caracas, 4. März 2002, alai-poonal).- Venezuela erlebt zur Zeit eine Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Konfrontation zweier scheinbar unversöhnlicher Blöcke. Die Menschenrechtsorganisation PROVEA bekräftigt unterdessen ihren Appell an die Bevölkerung, auf dem Wege des Dialogs und im Rahmen der Verfassung von 1999 Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Es gibt mindestens drei Mythen, die diesem Dialog, und damit einer wirklichen Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit, im Wege stehen:
Der erste Mythos betrifft die Auffassung, das Land sei strikt in Anhänger*innen und Gegner*innen des amtierenden Präsidenten Chávez aufgeteilt. Tatsächlich steht jedoch laut Umfragen eine große Mehrheit der Bevölkerung (70%) weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Diese Mehrheit wünscht sich in erster Linie ein weniger konfliktives politisches Klima und ignoriert die Versuche der politischen Meinungsmache, unabhängig davon von welcher Seite sie ausgehen. Dieser Mehrheit wird jedoch wenig Gehör geschenkt.
Der zweite Mythos besagt, der Autoritarismus sei immer bei den anderen zu finden. So stellt die Opposition die Regierung Chávez als Diktatur und den Präsidenten als Tyrannen dar. Sich selbst sieht sie als die einzige demokratische Alternative des Landes und als unfehlbare Stimme der Zivilgesellschaft. Die Regierung wiederum behauptet von sich selbst, dass ihre gegenwärtige Zusammensetzung und ihre politischen Bündnisse die einzige Möglichkeit seien, um zu einer Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit zu gelangen. Dabei verteufelt sie die legitime Kritik aus den eigenen Reihen, aus der Opposition sowie aus unabhängigen Kreisen. Diese Situation führt zur Radikalisierung der Opposition und zum Abflauen der Unterstützung durch die Bevölkerung.
Tatsächlich ist es in Venezuela zur Zeit so, dass kein Sektor das Monopol auf einen demokratischen Politikstil in Anspruch nehmen kann. Im Gegenteil: die Gefahr des Autoritarismus ist allgegenwärtig und in beiden Lagern verankert. Dies zeigt unter anderem die Bereitschaft beider Seiten, das Gesetz zu brechen, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist.
Mythos Nummer drei besagt, dass eine Lösung nur nach dem Abgang von Chávez möglich ist. Der Opposition zufolge ist die Beliebtheit des Präsidenten Vergangenheit. Damit rechtfertigt sie die Notwendigkeit eines sofortigen Regierungswechsels. Abhängig davon, welche Oppositionspartei gefragt wird, soll diese mittels eines Staatsstreichs oder innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens stattfinden.
Umfragen belegen jedoch, dass die Popularität des Präsidenten Chavez zwar im Vergleich zur Zeit seines Amtsantritts vor drei Jahren gesunken ist, diese sich dennoch auf einem konstant hohen Niveau von 40%-48% bewegt, je nach Fragestellung. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Chávez auf demokratischem Weg an die Macht gekommen und von einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden ist.
Bislang hat weder die eine noch die andere Seite vielversprechende Vorschläge zur Verbesserung der Lage vorgelegt.
BRASILIEN
Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen
(Montevideo, 3. März 2002, Comcosur-poonal).- Immer häufiger kommt es zu willkürlichen Verhaftungen unter der „demokratischen“ Regierung von Fernando Henrique Cardoso. Derzeit befinden sich 29 Personen (25 in Pará, vier in Sao Paolo) in Haft – viele, ohne den Grund für ihre Verhaftung zu kennen. In Pará sind es vierzehn Bäuer*innen der Landlosenbewegung MST, sechs Arbeiter*innen der Obdachlosenbewegung und fünf Mitglieder der Besetzer von Ananindeua. Die vierzehn Landlosen wurden in Aurora de Pará verhaftet. Die zuständige Richterin ignorierte die Empfehlung des Rechtsbeauftragten, die Aktivist*innen auf freien Fuß zu setzen. Auch die obdachlosen Arbeiter*innen und die Besetzer*innen sind immer noch in Haft. So illegal wie ihre Haft, so rechtswidrig und erschreckend sind die Umstände ihrer Verhaftungen.
Im Morgengrauen des 28. Januar drang die Polizei in das Campamento Nova Canudos (in Iaras/Sao Paolo) ein. Ein Polizeibeamter hatte in seinen Händen eine Liste mit Namen von Militanten der MST, die er verhaften sollte. Ein Mann wurde gefoltert, mit dem Tode bedroht und gezwungen anzugeben, wo sich die Aktivist*innen befänden. Ohne Haftbefehl wurden dann diese und weitere sieben Personen festgenommen. Zwei wurden am folgenden Tag freigelassen. Die Verhafteten überstellte man in verschiedene Bezirksgefängnisse. Ein weiterer Aktivist ist im Hochsicherheitstrakt von Avaré II inhaftiert. Nur verurteilte Personen, deren Haftstrafen rechtskräftig sind, dürfen an solche Haftanstalten überstellt werden. Dies ist ein weiterer Rechtsbruch im Fall der verhafteten Aktivist*innen dar.
ARGENTINIEN
Todesdrohung gegen Journalisten
(Buenos Aires, 3. März 2002, comcosur-poonal).- Der Journalistenverband von Buenos Aires Utpa und das Nationale Netz für Kommunikation verurteilte scharf die Todesdrohungen gegen Julio Rodríguez. Der Ende Februar bedrohte Journalist arbeitet für die Tageszeitung El Liberal in Santiago del Estero und für den überregionalen Clarín.
Rodríguez erklärte, seine Frau habe den Anruf erhalten. Die Unbekannten drohten damit, in zwei Wochen den Sohn zu ermorden, falls der Journalist nicht damit aufhören würde „zu nerven“. Rodríguez selbst bringt die Drohung in Zusammenhang mit seinen Recherchen über mögliche Korruptionsskandale in Santiago del Estero.
COSTA RICA
Erste Stichwahl in der Geschichte Costa Ricas erregt die Gemüter Kritik an Korruption und Zweiparteiensystem stärk die Opposition
Von David Boddinger und Roberto Roa
(San Jose, 9. März 2002, npl).- Vier Wochen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Costa Rica herrscht angespannte Ruhe im Land. Die vielen Wahlplakate, Veranstaltungen und emotionalen Reden, die den ersten Wahlgang begleiteten, sind vergessen, die neuen – für die Stichwahl am 7. April – noch nicht konzipiert. Dennoch hat das Wahlergebnis vom 3. Februar dieses Jahres das politische Kräfteverhältnis derart verschoben, das Analysten bereits von einer neuen Politkultur in dem mittelamerikanischen Staat sprechen.
Allein schon dass erstmals in der Geschichte Costa Ricas eine Stichwahl um die Präsidentschaft notwendig wurde, ist für viele eine Sensation. Damit ist das bisherige Zweiparteiensystem aus Christsozialen (Partido Unidad Social Cristiana) und Liberalen (Partido Liberacion Nacional) ins Wanken geraten. Verantwortlich hierfür ist Otton Solis, der den Liberalen den Rücken kehrte und vor gut einem Jahr eine neue Partei, die Bürgerlichen (Partido Acción Ciudadana) gründete. Die Kritik an den beiden etablierten Parteien machte Solis zu seinem Wahlprogramm: Gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Politikmüdigkeit. Auf Anhieb gewann die Solis-Partei 26 Prozent der Stimmen und erreichte so, dass weder der Kandidat der Liberalen, Rolando Araya, noch der Christsoziale Abel Pacheco die für einen Wahlsieg erforderlichen 40 Prozent errang.
Zwar wurde Solis hinter Pacheco (38,6 Prozent) und Araya (31 Prozent) nur Dritter und verpasste somit den Einzug in die zweite Runde. Doch auch im Parlament, das ebenfalls neu gewählt wurde, sorgt seine Partei für neue Mehrheitsverhältnisse: Zusammen mit der kleinen Libertären Partei rang er den Traditionsparteien 20 der 57 Parlamentssitze ab, so dass erstmals keine Partei allein in der Lage ist, bei Abstimmungen eine Mehrheit zu erringen. Offenbar ist es Solis gelungen, die allgemeine Unzufriedenheit mit der politischen Klasse zumindest teilweise für sich zu nutzen. Dennoch war die Wahlenthaltung mit 41,4 Prozent so hoch wie seit 1958 nicht mehr.
Im Vorfeld des zweiten Wahlgangs streiten die Politiker nun darüber, was das mögliche Ende des Zweiparteiensystems zu bedeuten hat. Die einen fürchten, die Konkurrenz von vier Parteien werde die Handlungsfähigkeit der Regierung stark einschränken. Insbesondere Parteigänger der Opposition sehen dies anders: „Die neue Regierung wird lernen müssen, im Parlament gemeinsam zu arbeiten und weniger zu streiten,“ freut sich Federico Malavassi von der Libertären Partei. Andere meinen gar, die neue Machtkonstellation sei eine „demokratische Wiedergeburt“.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung, so monieren Kritiker, sei die mangelnde inhaltliche Debatte nach wie vor ein Merkmal der Politik Costa Ricas. Liberale wie Christsoziale unterschieden sich in ihren wesentlichen Aussagen kaum. Und Otton Solis habe das Spektrum vor allem durch einen populistischen Stil und noch mehr Wahlversprechen bereichert, ohne jedoch konkrete Lösungsstrategien in seinem Wahlprogramm zu präsentieren. Das Ankündigung, die Korruption zu beseitigen und die inzwischen auf über 20 Prozent gestiegene Armut zu beseitigen, sei wenig glaubwürdig.
Denjenigen, die der Politik noch nicht enttäuscht den Rücken gekehrt haben, steht jedenfalls ein spannendes Kopf an Kopf-Rennen bevor, das jetzt schon einige Skandale und Rücktritte verursacht hat. Die prominenteste Personalie bei den Liberalen ist der Bruder des Kandidaten Araya, der nach internen Streitigkeiten seinen Posten als Wahlkampfmanager räumen musste. Gewichtiger noch sind die Querelen bei den Christsozialen: Kandidat Pacheco schasste seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Luis Fishman unter dem Vorwurf, er habe im Wahlkampf seine Kompetenzen überschritten. Inzwischen beschäftigt dieser Fall sogar ein ordentliches Gericht, wie auch die gegenseitigen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung. Also alles beim alten, kann Otton Solis sagen, und in Zukunft auf noch mehr Zuspruch hoffen.
BELIZE
Umstrittenes Stauwerk – Opposition will Wasserkraft-Projekt im Rio Macal stoppen
Von Jill Replogle
(San Ignacio, 25. Februar 2002, na-Poonal).- Stromproduktion oder Umweltschutz? Der Macal-Fluss im mittelamerikanischen Land Belize ist zum Zankapfel geworden. Im November vergangenen Jahres gab das staatliche Umweltkomitee (NEAC) dem kandischen Unternehmen Fortis Inc. grünes Licht für den Bau des Chalillo-Stauwerkes im Rio Macal. Doch einheimische Umweltschutz-Organisationen fochten die Entscheidung vor Gericht an. Möglicherweise gelingt es ihnen, das Projekt zu verhindern.
Der vorgesehene Ort für das Stauwerk befindet sich zwölf Kilometer unterhalb der Vereinigung des Rio Macal mit dem Rio Raspaculo. Das ist im Bezirk Cayo, im Westen des Landes. Die Gegend ist praktisch unbesiedelt, aber reich an biologischer Vielfalt. Dort leben mehrere vom Aussterben bedrohte Tierarten wie der Baird-Tapir, das Morelet-Krokodil und die mittelamerikanische scharlachfarbene Meerkatze.
In einer Studie über die Umweltauswirkungen des Projekts beschreibt das Britische Naturkundemuseum das Flussbecken von Macal und Raspaculo als „eine der Regionen mit der größten biologischen Vielfalt, die in Zentralamerika übrig geblieben ist“. Verschiedene archälogische Maya- Stätten würden ebenfalls überflutet. Obwohl Regierung, Umweltkomitee und Unterstützer des Vorhabens die kulturellen und ökologischen Auswirkungen des Stauwerkes anerkennen, geben sie sie den angeführten billigen Stromkosten und der geringeren Abhängigkeit von der mexikanischen Energie den Vorrang.
Die Einwohner von Belize bezahlen derzeit 19 US-Cents pro Kilowattstunde Strom. Das ist mehr als das Doppelte als der Durchschnittspreis in den anderen mittelamerikanischen Ländern. Etwa die Hälfte seines Stroms kauft Belize von der mexikanischen Strombehörde CFE. Der mit den Mexikanern abgeschlossene Vertrag läuft im Jahr 2008 aus. Weitere 38 Prozent werden vom Wasserkraftwerk Mollejon geliefert, das flussabwärts unterhalb von Chalillo liegt. Die restlichen 12 Prozent Strom werden mit Dieselmotoren produziert.
Das neue Werk soll von der Belize Electricity Co. Ltd. (BECOL) gebaut und verwaltet sowie von Fortis finanziert werden, wobei Fortis 95prozentiger Anteilseigner bei BECOL ist. Fortis ist außerdem zu 67 Prozent Eigentümerin der Belize Electricity Ltd. (BEL), dem einzigen Stromversorger des Landes. BEL hat einen Vertrag mit BECOL, um letzterer über einen Zeitraum von 50 Jahren allen in Chalillo produzierten Strom abzukaufen.
Nach den Schlussfolgerungen der Umweltbehörde ist Chalillo so ausgerichtet, dass es 7,3 Megawatt Strom liefern kann und die Wasserversorgung für das Werk von Mollejon so erhöht, dass dort die Stromproduktion um 70 Prozent steigen kann. Mollejon, ebenfalls im Besitz von Fortis, hat seit seiner Inbetriebnahme 1995 eine äußerst niedrige Stromproduktion aufzuweisen.
Einige Gegner des Stauwerks von Chalillo haben BEL und die Regierung beschuldigt, eine zusätzliche Anlage nur deshalb zu planen, um das Kraftwerk von Mollejon aus seinen Schwierigkeiten zu befreien. Ein Teil der Kosten von schätzungsweise 60 Millionen Dollar wird den Verbrauchern in Form von Tariferhöhungen aufgebürdet.
Berater erwähnen Alternativen, um billigeren Strom zu bekommen. So könnten die Stromkäufe vom Stauwerk Mollejon maximiert und Kauf und Nutzung von Dieselgeneratoren und der mexikanischen Energie neu strukturiert werden. Eine weitere Option wäre es, die Wärmeenergie zu nutzen, die beim Verbrennen der Abfälle in der Zuckkerrohr-Industrie entsteht.
Die Regierung hat auf die instabile Lage hingewiesen, was den Stromkauf in Mexiko angeht. Die Kosten hängen vom Weltmarktpreis des Erdöls ab und die Lieferung ist in der Vergangenheit nicht beständig gewesen. „Wir können nicht werder von Versorgung durch Mexiko abhängen“, sagt Moisés Cal, der Botschafter Belizes in Guatemala. „Die Preise der traditionellen Exporte Belizes sinken, die Nachfrage nach Erdöl ist hoch und die Weltmarktpreise sind unvorhersehbar.“ Ohne sichere und billige Energie sei es schwierig, Auslandsinvestitionen anzuziehen und die Entwicklung zu fördern, meint Cal. Die Gegner des Stauwerks versichern jedoch, dass die Umweltkosten jeden Gewinn in den Schatten stellen. „Wenn wir sehen, was wir an Natur verlieren und auch, wenn wir die wirtschaftliche Seite sehen, so macht dieses Projekt keinen Sinn“, ist Mic Fleming überzeugt. Er ist Eigentümer des Chan Creek Eco Resort, das unterhalb des beabsichtigten Projektes in Chalillo liegt. Andere können sich nicht mit der Regierungsargumentation anfreunden, die größere Unabhängigkeit von ausländischen Energieversorgern proklamiert. Der Vertrag mit BEL über 50 Jahre könne der Abhängigkeit nur eine andere Form geben, argwöhnen sie. Allerdings wenden sich nicht alle Umweltgruppen gegen das Projekt. Die Belize Audubon Society änderte ihre ursprüngliche Kritik in Zustimmung, nachdem sie sich an der Studie des Umweltkomitees beteiligte.
Die Zukunft von Chalillo ist noch nicht entschieden. Die Gegner sind überzeugt, dass Fortis die Umweltgesetze des Landes verletzte, indem das Unternehmen mit dem Bau des Stauwerks begann, ohne die endgültige Zustimmung oder die Regierungserlaubnis abzuwarten. Außerdem sind die abfedernden Maßnahmen, die die Umweltkommission fordert, noch nicht festgelegt. Mic Fleming gibt die Hoffnung nicht auf, dass das Tal am Oberlauf des Macal in seinem natürlichen Zustand bleibt. „Wenn wir es schaffen, das Stauwerk zu blockieren, könnte das die wichtigste politische Aktion in der Geschichte Belizes sein. Die Bevölkerung hätte dann ein von ihr völlig abgelehntes Projekt gestoppt.
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Poonal Nr. 513 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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