FMLN wird stärkste Kraft, Rechte regieren künftig die Hauptstadt

von Torge Löding, San José

(San José, 19. Januar 2009, voces nuestras).- „Der erste Schritt ist getan, wir sind die stärkste politische Kraft im Land geworden. Nun kommt der Wandel in El Salvador“, kommentierte Mauricio Funes, Präsidentschaftskandidat der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti FMLN, das vorläufige Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in dem zentralamerikanischen Land. Vor seinen Anhänger*innen schlug er dabei ungewohnt kämpferische Töne an, bislang trat der ehemalige CNN-Journalist und gemäßigte Politiker eher versöhnlich auf.

Auch wenn das amtliche Endergebnis noch aussteht, so war Sonntagnacht klar, dass die FMLN landesweit zulegen konnte. Im Parlament wird sie mindestens 37 der insgesamt 84 Abgeordneten stellen und damit stärkste Kraft. Da es aber für eine absolute Mehrheit nicht reicht, wird die Frente auf Stimmen der Kleinparteien „Demokratischer Wandel“ (CD, sozialdemokratisch) oder aus dem christdemokratischen Lager angewiesen sein, um Abstimmungen gegen die seit Ende des Bürgerkrieges 1992 regierende rechtsextreme Nationale Republikanische Allianz ARENA gewinnen zu können. Deutlich zulegen konnte die FMLN auch bei den Bürgermeisterwahlen. Bisher dominierte sie knapp 60 der 262 Gemeindevorstände, nun werden es wohl 85 – 90 sein.

Getrübt wurde die Freude der Parteigänger Funes indes durch das Ergebnis in der Hauptstadt San Salvador, die nach mehr als zehn Jahren linker Regierung an den ARENA-Kandidaten verloren ging. „Die Rechte hat mit allen Mitteln gearbeitet und zum Beispiel Menschen in San Salvador abstimmen lassen, die hier gar nicht leben und wahlberechtigt sind“, kritisierte Funes, welcher der noch amtierenden Bürgermeisterin für ihre gute Arbeit dankte.

Am Wahltag kam es in verschiedenen Orten zu Unregelmäßigkeiten. In Sonsonate wurden drei Menschen wegen Wahlbetrugs festgenommen, in San Isidro müssen die Wahlen wiederholt werden und an verschiedenen Orten öffneten die Wahllokale ihre Türen erst bis zu einer Stunde nach Wahlbeginn. Diese und andere Unregelmäßigkeiten wurden landesweit von den mehr als 130 Journalisten der Lokalsender des alternativen Radiodachverbandes ARPAS über Kurzwelle und im Internet im Blick behalten, welche den ganzen Tag über eine unabhängige, landesweite Berichterstattung sicherstellten.

Die Wahlen am Sonntag gelten als Test für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 15. März. Erstmals seit 1992 könnte die Linke diese Wahlen gewinnen, denn Mauricio Funes führt in Umfragen haushoch vor dem Kandidaten der Regierungspartei Rodrigo Ávila. Der amtierende Präsident Antonio Saca (ARENA) hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht am gleichen Tag abzuhalten. Beobachter*innen sehen darin den Versuch, den Stimmenanteil für Funes Partei im Parlament niedrig zu halten, um dem progressiven Politiker das Regieren im Falle seines Wahlsiegs zu erschweren. Orchestriert wird dies von einer Angstkampagne gegen die FMLN und dem Versuch, zumindest die Partei zu verteufeln, welcher der bis weit in die Mittelschicht beliebte Funes erst im August 2008 beigetreten ist.

In seinem Wahlprogramm wendet sich Funes gegen den Neoliberalismus und setzt auf die Stärkung der Menschenrechte, Sozialpolitik und auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern Südamerikas. Von den USA erhofft man sich „positive Signale für eine neue Art der Partnerschaft“. Oftmals bedient er sich einer „Wechsel“-Rhetorik, die stark an jene von Barack Obama angelehnt ist.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es wiederholt Menschenrechtsverletzungen und Morde an linken Politikern und deren Familienangehörigen gegeben.

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