Amtsenthebungsverfahren für Rousseff rückt näher

Von Andreas Behn

Foto: Pulsar Brasil
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(Rio de Janeiro, 29. März 2016, npl).- Es wird eng für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei PMDB, hat die Koalition verlassen. Ihre ohnehin angeschlagene Regierung verliert damit die Mehrheit im Kongress. Vor allem aber steigen damit die Erfolgsaussichten des Amtsenthebungsverfahrens, das die Opposition gegen Rousseff auf den Weg gebracht hat.

Tourismusminister Henrique Alves war der erste PMDB-Politiker, der bereits am 28. März die Regierung verließ. „Der Dialog mit der Regierung hat sich erschöpft“, erklärte er zur Begründung. Auch Parteichef und Vizepräsident Michel Temer äußerte sich eindeutig: „Unsere Beteiligung an dieser Regierung ist vorbei.“ Die am Dienstag (29.3.) getroffene formale Entscheidung über die Zukunft der PMDB in der Regierung war nur noch eine reine Formsache, da sich bereits über 80 Prozent der Stimmberechtigten laut Presseberichten für den Ausstieg entschieden hatten.

Der Koalitionsbruch ist nur die letzte Hiobsbotschaft, mit der sich die frühere Guerillakämpferin auseinandersetzen muss. Die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schweren Krise, mit schnell steigender Arbeitslosigkeit und einer Inflationsrate von über zehn Prozent. Die Basis der regierende Arbeiterpartei PT murrt, weil Rousseff angesichts der Krise ihren meist rechten Koalitionspartnern entgegenkommt und auf eher neoliberale Instrumente zur Sanierung setzt. Ihr größtes Problem ist jedoch der Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras. Jahrelang soll ein Kartell von Bauunternehmen überteuerte Aufträge ergattert haben, wobei das Bestechungsgeld in die Kassen von Parteien und korrupten Politiker*innen floss. Zahlreiche Manager*innen und Politiker*innen wurden bereits verurteilt, gegen über 50 Abgeordnete und Senator*innen wird ermittelt.

Regierungspartei PT spricht von versuchtem Staatsstreich

Seit ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 versucht die Opposition, das Ergebnis der Urnen auf anderem Weg rückgängig zu machen – die PT bezeichnet dieses Vorgehen als „dritten Wahlgang“, und seit kurzem als versuchten Staatsstreich. Vor allem die Massenmedien lassen kein gutes Haar an der Regierung. Weit über zehn Anträge auf Amtsenthebung wurden bislang im Parlament eingereicht, der letzte am Montag (28.3.) von der renommierten Anwaltsvereinigung OAB.

Einen dieser Anträge akzeptierte Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Der PMDB-Politiker ist erklärter Feind von Rousseff und hat ihrer Regierung schon vor Monaten den Rücken gekehrt. Wohl auch mangels Unterstützung gegen die Korruptionsermittlungen: Cunha soll Millionen illegaler Gelder auf Auslandskonten bunkern und ist der erste ranghohe Amtsträger, dem das oberste Gericht den Prozess macht. Im Vergleich dazu sind die Vorwürfe gegen Rousseff, die bislang keinerlei Verbindung zum Petrobras-Skandal bezichtigt wird, gering. Der Antrag auf Amtsenthebung moniert Missachtung von Haushaltsregeln und den Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.

Die PMDB, eine profillose Partei, die ob ihrer großen Klientel schon vielen Regierungen als Mehrheitsbeschaffer diente, richtet sich in ihrer Entscheidung nach der Stimmung im Land. Millionen sind bereits gegen Rousseff auf die Straßen gegangen, ihre Beliebtheitswerte pendeln rund um die zehn Prozent. Die Regierung befürchtet, dass der Austritt der PMDB bei weiteren kleinen Koalitionspartnern einen Dominoeffekt auslösen wird. Die Zweidrittelmehrheit, die für die Amtsenthebung in Parlament und Senat notwendig ist, rückt damit näher.

Vizepräsident Temer würde Rousseff beerben. Er führte bereits Sondierungsgespräche mit der konservativen Opposition, die zu einer Duldung bereits scheint. Erwartet wird eine stramm rechte Regierung, die angesichts der Krise die schüchternen Sozialprogramme kürzen würde. Die PT und soziale Bewegungen wie die Landlosen vom MST erklärten bereits, dass eine Regierung Temer keinen Frieden haben werde. Kurz vor den Olympischen Spielen stehen Brasilien unruhige Zeiten bevor.

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