Ollanta Humala


Frau Konfetti
Peru

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat am 16. Oktober 2016 Nadine Heredia, Ehefrau des Expräsidenten Perus Ollanta Humala, zur Direktorin des Vertretungsbüros in Genf ernannt. Am 28. November wurde die Amtsübernahme jedoch vorläufig ausgesetzt. In einer Mitteilung erklärte die Organisation, sie habe die Entscheidung getroffen „in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Entwicklungen, die momentan in Peru stattfinden“. […]


Peruaner*innen protestieren gegen TPP

PERU

peru marcha contra tpp. Foto: Telesur(Venezuela, 09. Januar 2016, telesur).- Etwa 300 junge Menschen protestierten am 9. Januar 2016 gegen das transpazifische Assoziationsabkommen TPP (Acuerdo de Asociación Transpacífico). Als Gründe gaben sie an, dass durch dieses Abkommen der Zugang zu Medikamenten erschwert und es Hindernisse beim Umweltschutz geben würde. Die Demonstrant*innen gingen vom Park ‘Campo del Marte’ im östlichen Stadtbezirk Jesús María bis hin zum Kennedy-Park im ebenfalls östlichen Bezirk ‘Miraflores’. Dort legten sie sich auf den Boden, um symbolisch ihren Tod darzustellen.

Ferner wurde bekannt, dass es während der Kundgebung zu einigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivist*innen und der Nationalpolizei kam. Letztere überwachte in einigen Straßen den Fortgang der Demonstration.

Abkommen auf Kosten der Arbeitsrechte und des Umweltschutzes

Andrea Cier, eine der Demonstrantinnen, gab an, dass das Abkommen TPP darauf abziele, „die Generika im Land zu verbieten, die zum großen Teil im Internet vertrieben werden. Es soll ein Verbot ausgesprochen werden, weil es im Internet viele Knebel gibt“.

Sie betonte, dass die Demonstrant*innen forderten, das TPP dem Kongress vorzulegen, damit das Abkommen „nicht weiterhin geheim bleibt, nicht unterzeichnet wird und damit wir über unsere Souveränität entscheiden können“.

Ein anderer Protestierender erklärte anonym, dass „das Abkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung gemacht worden ist und man nur dafür sorgt, dass die transnationalen Konzerne teurere Medikamente herstellen können – auf Kosten der Arbeitsrechte, des Umweltschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit“.

Das Peruanische Netzwerk für eine gerechte Globalisierung RedGE (Red Peruana por una Globalización con Equidad) leitete ein Kampagne, in der von Präsident Ollanta Humala gefordert wurde, dass dieser nicht verhandelbare Punkte festlege. Punkte, die die Rechte in Bezug auf die neuen Bedingungen zum Thema „geistiges Eigentum“ garantieren, sollte sich der Zugang zu Medikamenten und Behandlungen erschweren oder verteuern.

Die Fakten: Nach dem Ende der Verhandlungen über das transpazifische Assoziationsabkommen TPP, auf das sich die Vereinigten Staaten, Japan, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam geeinigt haben, nahm die peruanische Regierung im Oktober 2015 vorweg, dass es vor einer möglichen Ratifizierung eine umfangreiche Debatte im Kongress geben werde.

Im Zusammenhang

Der peruanische Staatschef Ollanta Humala erklärte im Oktober 2015, das TPP stelle für sein Land eine Gelegenheit für Wachstum und Produktdiversifizierung dar. Er hob außerdem hervor, dass Peru einen Passus plane, der den kleinen und mittleren Betriebe gewidmet sei und deren wirtschaftliche Integration fördern solle. Außerdem soll es einen Absatz zum Thema Handel und Artenvielfalt geben. „Zum ersten Mal hat Peru es geschafft, dass die Vereinigten Staaten Bestimmungen über traditionelle Kenntnisse und genetische Ressourcen in einem Kapitel über geistiges Eigentum berücksichtigen“, bekräftige er.

(Update: Nach fünf Jahren Verhandlungen wurde das TPP am 4. Februar von allen zwölf beteiligten Pazifik-Anrainerstaaten unterschrieben. Das TPP muss aber noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten ratifiziert werden – d. Red.)

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Die Menschenrechtsorganisation Demus setzt sich schon seit langem dafür ein, dass die Fälle von Zwangssterilisierung juristisch geahndet werden / Foto: Archiv, demus.org.pe
Peru

Zwangssterilisationen zu Angelegenheit von nationalem Interesse erklärt

von Sandra Herrera Antay – Amarc (Rio de Janeiro, 09. November 2015, púlsar).- Im Zeitraum von 1990 bis 2000 wurden mehr als 300.000 peruanische Frauen chirurgischen Behandlungen unterzogen, bei denen sie sterilisiert wurden. Am 7. November 2015 erklärte Perus Präsident Ollanta Humala den Fall schließlich per Dekret zu einer ‚Angelegenheit von nationalem Interesse des Landes Peru‘. Ziel dieses Vorgehens ist es, den Frauen, die Opfer von Zwangssterilisationen geworden sind, Zugang zur Justiz zu ermöglichen und die genaue Anzahl der Betroffenen zu ermitteln. […]


Peru, einer der jüngsten Konflikte. Foto: Servindi/peruenconflicto.blogspot.pe
Peru

Die 50 Todesopfer von Präsident Humala

von Jean Chicana (Lima, 01. Oktober 2015, servindi).- Es bleibt alarmierend, wie mangelhaft die Regierung des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala handelt, wenn es darum geht, die sozialen Konflikte im Land zu verhindern, zu kontrollieren und zu lösen. Diese Ineffizienz lässt sich auch an der Zahl der Verstorbenen ablesen, die bei sozialen Konflikten in verschiedenen Landesteilen zu beklagen sind: Seit dem Beginn der Amtszeit Humalas am 28. Juli 2011 bis heute handelt es sich bereits um 50 zivile Todesopfer. Dazu zählen die letzten vier Opfer, die ihr Leben in Apurímac verloren haben, als sie gegen das Kupferabbauprojekt Las Bambas protestiert hatten. Auch hier steht eine Lösung der Forderungen der Zivilgesellschaft noch aus. […]


Sondereinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung in Peru. Foto: Amerika21/flickr (CC by 2.0)
Peru

Ausnahmezustand im Süden Perus

von Serena Pongratz (Lima, 26. Mai 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat den Ausnahmezustand über die Provinz Islay verhängt, dem Zentrum der Proteste gegen die geplante Kupfermine Tía María. Die Maßnahme soll für 60 Tage gelten. Öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind in dieser Zeit verboten. Zudem werden weitere Verfassungsrechte bezüglich der persönlichen Freiheit, Sicherheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten. […]


peru arequipa minerosagro. Foto: Telesur
Peru

Streik gegen Minenprojekt geht weiter

(Venezuela, 13. Mai 2015, telesur).- In der südperuanischen Stadt Arequipa dauert der Streik von Arbeiter*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft an. Seit Dienstag den 12. Mai zeigen sie mit dem Streik ihre Solidarität mit den Bewohner*innen des Tambo-Tals, die das umstrittene Bergbauprojekt Tía María ablehnen. Auch nachdem bei Auseinandersetzungen am Dienstag fünf Polizisten verletzt wurden, sollen die Proteste weitergehen. Die Demonstrant*innen richten sich gegen den Versuch der Behörden, die Kontrolle über den Ort Cocachacra zu übernehmen, wo bereits seit Ende März gestreikt wird. Bisher haben die Auseinandersetzungen bereits drei Todesopfer gefordert. […]


Peru

Peruanisches Parlament straft Regierungschefin wegen Ausspähens ab

von Gerhard Mertschenk (03. April 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat die Opposition scharf attackiert, nachdem der Kongress einem Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin Ana Jara zugestimmt hat. Humala warf dem Kongress “Unverantwortlichkeit” vor, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Europa Press. Das Vorgehen des Kongresses destabilisiere das Land und schaffe politische Unruhe, die Investitionen beeinträchtige, sagte Humala. Zugleich wich der Staatschef Gerüchten aus, nach denen der amtierende Minister für Wohnungsbau, Milton von Hesse, die bisherige Regierungschefin ersetzen soll. […]


peru pluspetrol Umweltverschmutzung. Foto: Feconaco
Peru

„Das Öl dient nur der Entwicklung der Großstädte“

von Cecilia Remon (Lima, 27. Februar 2015, noticias aliadas).- Die Proteste in der im zentralen Urwald Perus gelegenen Ortschaft Pichanaki vom 10. Februar gegen die dort laufenden Operationen der argentinischen Ölfirma Pluspetrol, bei denen ein Mensch ums Leben kam und Dutzende Schussverletzungen erlitten, haben ein Nachspiel für die Regierung des Präsidenten Ollanta Humala. Dieser sah sich zum wiederholten Male genötigt, vier Minister*innen abzuberufen, von denen drei im direkten Zusammenhang mit dem Konflikt standen. […]


peru urresti bustios. Foto: Pulsar
Peru

Neuer Innenminister unter Mordverdacht

(Buenos Aires, 08. Juli 2014, púlsar/poonal).- Wieder einmal hatte der peruanische Präsident Ollanta Humala sein Kabinett umgestellt: Am 23. Juni wurde der Ex-Militärkommandant Daniel Urresti als neuer Innenminister vereidigt – bereits der sechste seit Humalas Amtsantritt vor drei Jahren. Urresti versprach umgehend, hart gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu wollen. […]


alt
Peru

Weiter Proteste gegen „Betrugspaket“

(Lima, 14. Juli 2014, servindi).- Aktivist*innen und Gruppen der Zivilgesellschaft haben am 11. Juli auf der Plaza San Martín im Zentrum der peruanischen Hauptstadt Lima demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen das gerade verabschiedete „Betrugspaket“ („paquetazo“) von Gesetzen, das ihrer Meinung nach die Institutionen sowie die Kontrolle und den Schutz der Umwelt in Peru schwächt. Die auffällige Demonstration hatte mit ihren Wortbeiträgen, Debatten und Musik einen friedlichen und informativen Charakter. Zu Spannungen kam es während des Aufmarschs lediglich, als die Polizei den Demonstrant*innen einen Teil der Route versperrte. […]


Perú-paquetazo. Foto: Pulsar
Peru

Umstrittenes Paket zur Wirtschaftsförderung abgesegnet

von Redacción Pulsar (Rio de Janeiro, 07. Juli 2014, púlsar).- Die Ständige Kommission des peruanischen Kongresses hat mit elf Stimmen, drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ein umstrittenes Gesetzespaket zur Stimulierung der Wirtschaft verabschiedet. Wie die Regierung von Präsident Ollanta Humala mitteilte, hat das Maßnahmenpaket zum Ziel, die Wirtschaft Perus wieder in Schwung zu bringen. Das Paket war vom Wirtschaftsminister Luis Castilla eingebracht worden. Es sieht die Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Genehmigungen vor, um so die Investitionen in Peru zu fördern. […]


peru huelga-medica. Foto: Pulsar
Peru

Protestierende Ärzt*innen treten in Hungerstreik

von Ricardo Marapi Salas (Rio de Janeiro, 10. Juni 2014, púlsar).- Am 10. Juni radikalisierten Ärzt*innen des Gesundheitsministeriums ihren Protest und begannen einen Hungerstreik. Bereits seit dem 13. Mai haben Ärzt*innen landesweit ihre Arbeit niedergelegt. Die Anführer*innen des unbefristeten Streiks gaben bekannt, dass diese Protestmaßnahme so lange fortgeführt werde, bis die zuständigen Behörden die Forderungen der ÄrztInnengewerkschaft erfüllen. […]


Der Journalist Glatzer Tuesta kritisiert das Medienmonopol. Foto: Noticias Aliadas/Tatiana Guerrero
Peru

Gefährliche Medienkonzentration

von Víctor Liza Jaramillo (Lima, 23. Januar 2014, noticias aliadas).- In Peru besitzt derzeit eine einzige Mediengruppe rund 80 Prozent aller herausgegebenen Zeitungen und Zeitschriften. Der Konzern El Comercio hat am 23. August 2013 die Gruppe Epensa (Empresa Periodística Nacional) aufgekauft, indem er 54 Prozent ihrer Aktien erwarb. Bis dahin war Epensa Besitzerin der 14 Regionalausgaben der Tageszeitung Correo sowie weiterer landesweit erscheinender Publikationen. […]


Foto: Martintoy, CC BY-NC 2.0, flickr
Peru

Umstrittenes Gesetz schützt Polizist*innen und Militärs vor Strafverfahren

von MG (Montevideo, 16. Januar 2014, la diaria-poonal).- Am 16. Januar 2014 ist ein Gesetz in Kraft getreten, durch das Polizist*innen und Militärangehörige, die „in Ausübung ihres Sicherheits- oder Verteidigungsauftrages“ Menschen verletzen oder töten, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können. Lokale Medien gehen davon aus, dass 139 angeklagte Polizisten und Soldaten – ermächtigt durch die Verfassung – rückwirkend davon profitieren könnten. Das Gesetz sorgt in jedem Fall für Gesprächsstoff. […]


peru mineria-ilegal. Foto: Pulsar
Peru

Informeller Bergbau nimmt weiter zu

(Rio de Janeiro, 16. Dezember 2013, púlsar).- Erneut haben sich verschiedene politische und soziale Organisationen in Peru besorgt über den illegalen Bergbau im Land gezeigt, der unkontrolliert zunimmt. Zuletzt hatte ein britischer Sender am 13. Dezember über schwere Fälle von Kinderprostitution berichtet, die sich im Rahmen des illegalen Bergbaus in der peruanischen Region Madre de Dios ereigneten. Hunderte von Jugendlichen, so heißt es in der Reportage, seien Opfer sexueller Ausbeutung von Mafiagruppen geworden, die mit dem illegalen Bergbau in Verbindung stünden. […]


Foto: Servindi
Peru

Ein Schritt vor, zehn zurück… Politisches Tauziehen um das Recht auf vorherige Befragung

von Andreas Wolf, Lima (Berlin, 24. Juni 2013, npl).- Im September 2011 hat Peru als erstes Land Lateinamerikas ein Gesetz zur vorherigen Konsultation indigener Völker verabschiedet. Trotz einiger Schwächen des Gesetzestextes bestand die Hoffnung, dass damit die Umwelt- und Sozialkonflikte vermindert und die indigenen Völker in sie betreffende Entscheidungen einbezogen würden. Doch die Regierung schien das Gesetz bald zu bereuen. War schon die Durchführungsverordnung heftig umstritten, so dreht sich die aktuelle Debatte um zwei Hauptthemen: Wer wird konsultiert und was überhaupt ist Konsultation. […]


LOGO-CNDH1-300x300. Quelle: Servindi
Peru

Kampagne gegen Todesopfer bei sozialen Protesten

(Lima, 12. Oktober 2012, servindi).- Seit dem Amtsantritt des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala kam es bereits zu 20 zivilen Opfern bei sozialen Protesten. Angesichts dieser Zahl hat die Nationale Menschenrechtskoordination CNDH die Kampagne „kein einziger Toter mehr“ ins Leben gerufen. Die Menschenrechtskoordination fordert vom Verfassungsgericht, dass das seit September 2010 gültige Gesetz 1095 für verfassungswidrig erklärt wird.   […]


Widerstand gegen das Projekt Conga / Foto-Jorge Olivera, Servindi-
Peru

Das tödliche Vorgehen der Regierung Humala

von Wilfredo Ardito Vega* (Fortaleza, 09. Juli 2012, adital).- Tausende von Menschen in und außerhalb von Peru waren erschüttert über das Video, in dem Marco Arana auf der Plaza de Armas in Cajamarca festgehalten und brutal geschlagen wird. Nicht ohne Grund haben sich viele gefragt: Wenn die Polizei an einem öffentlichen Ort, vor den Fernsehkamaras und gegen eine Person, die im Ausland Auszeichnungen erhalten hat, so handelt – was würde sie dann mit jenen tun, die weniger bekannt sind? Und wie verhält sie sich, wenn keine Presse in der Nähe ist? […]