Peruanisches Parlament straft Regierungschefin wegen Ausspähens ab

von Gerhard Mertschenk

(03. April 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat die Opposition scharf attackiert, nachdem der Kongress einem Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin Ana Jara zugestimmt hat. Humala warf dem Kongress “Unverantwortlichkeit” vor, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Europa Press. Das Vorgehen des Kongresses destabilisiere das Land und schaffe politische Unruhe, die Investitionen beeinträchtige, sagte Humala. Zugleich wich der Staatschef Gerüchten aus, nach denen der amtierende Minister für Wohnungsbau, Milton von Hesse, die bisherige Regierungschefin ersetzen soll.

Jara wird das Ausspionieren von Politiker*innen, Journalist*innen und Unternehmer*innen durch den Geheimdienst DINI vorgeworfen. Informationen darüber waren der Presse zugespielt worden. Der Misstrauensantrag gegen sie war am Montag mit 72 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen im Kongress angenommen worden. In der Konsequenz musste die Ministerpräsidentin mit der gesamten Regierung zurücktreten, während Präsident Humala 72 Stunden Zeit hat, um eine neue Regierungsmannschaft vorzustellen.

Es ist das erste Mal seit 1963, dass ein Regierungschef in Peru durch das Parlament zum Rücktritt gezwungen wird. Nach Bekanntwerden der Entscheidung twitterte Ana Jara: “Ich danke unserem Herrn Jesus dafür, dass er mir die Gelegenheit gegeben hat, meinem Land aus der Regierung heraus zu dienen. Es ist eine Ehre, dass mir dieses Parlament das Misstrauen ausgesprochen hat”. Vor der Parlamentsentscheidung hatte sie noch getwittert, dass der Misstrauensantrag ihr nicht gerecht werde: “Ich habe mich bemüht, die Arbeit eines Premierministers, eines Vermittlers zu leisten und dem Präsidenten bei der Amtsführung zu helfen”.

Nun muss Humala zum sechsten Male innerhalb von vier Jahren seiner Amtszeit eine neue Regierung berufen, was noch dadurch erschwert wird, dass er über keine Mehrheit im Parlament verfügt.

Nach Anzeigen der Opposition hatte der Inlandsgeheimdienst DINI im Jahr 2011 in 100.000 Fällen das Vermögen von Politiker*innen, Militärs, Polizist*innen und Journalist*innen unter die Lupe genommen. Der Grund für den Misstrauensantrag war die Entscheidung Jaras, diese Vorfälle nicht angemessen untersuchen zu lassen. Jara hatte vor Kurzem im Parlament die Entlassung des DINI-Direktors Iván Kamisaki Sotomayor, des Chefs der Gegenspionage sowie des DINI-Chefs Javier Briceño angekündigt.

(Mit Informationen von tsur und europapress)

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